16.12.2016

Mehr Energie wagen

Entsprechend der Aktualität des Themas “ Mehr Energie wagen - Plädoyer für eine erfolgreiche Energiewende“ hatte die Liberale- Senioren-Initiative Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der FDP Hirschberg die Energiewende in den Mittelpunkt einer Veranstaltung im HLZ Hirschberg mit Dipl.-Ing Norbert Patzner gestellt.

Vorab hatte Karl-Heinz Weinert, Moderator der Veranstaltung,darauf hingewiesen, dass es sich bei der aktuellen Planung des Nachbarschaftsverbandes Rhein-Neckar nicht um eine endgültige Entscheidung handle, sondern hinsichtlich der Zonen 10 und 11, beide im Wesentlichen auf der Gemarkung von Schriesheim liegend, nochmals die Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz nachgeprüft werden sollen. Die Verabschiedung der Planung sei für 2018 vorgesehen – also nach der Bundestagswahl und der Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages der Metropolregion Rhein-Neckar. Erst dann werde entschieden, ob die wenigen ausgewiesenen Flächen überhaupt ausreichen oder ob überall gebaut werden darf.

Unter Darlegung physikalischer und thermodynamischer Zusammenhänge sowie der Tatsache, dass CO2 in der Luft nur mit Bruchteilen von einem Prozent zu messen ist, verwies Herr Patzner die Behauptungen des Weltklimarates in den Bereich der Fabel. Der Einfluss des Menschen auf das Weltklima sei fast nicht messbar. Richtig und wissenschaftlich anerkannt seien die Einflussfaktoren Sonne bzw. Sonnenaktivitäten, Weltmeere, Pflanzenwelt sowie die Tätigkeit der Vulkane.

Smog, Feinstaubprobleme, Verschmutzung der Gewässer, all das gehöre zum Thema Umweltschutz, sei immens wichtig, aber beeinflusse nicht das Klima. Unter Hinweis auf die im Nachhinein festgestellten Fehlprognosen des „Club of Rome“, einer Vereinigung der Hochfinanz unter Führung von David Rockefeller, USA, oder auch des „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ mit seinem Chef Prof. Schellnhuber, Berater von Kanzlerin Merkel und dem Papst, zeigte Herr Patzner auf, dass die Drohkulisse vom menschgemachten Klimawandel nur Angst erzeugen solle. Hier ginge es um wirtschaftliche Interessen, Abgreifen von Subventionen und um politische Machterhaltung. Die „Global Governance“ (Steuerung der Welt) von den USA aus, mit Hilfe der UN, wirke.

Bei der nachfolgenden Diskussion kam die Frage nach Alternativen zu Windkraft und Solartechnik auf. Herr Patzner sagte für ihn stelle sich diese Frage so nicht, da wir genügend Reserven von fossilen Energieträger für mindestens 100 Jahre hätten und damit Zeit, mehr Geld in die Energieforschung zu stecken, anstatt sie an die Windkraftindustrie zu verschleudern. Bei der Diskussion wurde auch die „Kernfusion“ als zukunftsträchtige Langzeitenergie angesprochen sowie die hypermodernen Natriumsalz- Atomreaktoren, die mit weit weniger Abfallproblemen behaftet sind. Einig war man sich zum Schluss: Mehr Energie ist gleich mehr Wohlstand und je mehr Energie eingespart wird, je weniger muss produziert werden.

02.12.2016

Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Unsere FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Hartmut Kowalinski haben sich im Gemeinderat gegen die Einführung einer gebundenen Ganztagsschule ausgesprochen und stehen voll hinter der im Landtag von Baden-Württemberg vorgetragenen Forderung der FDP Fraktion:

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schul-gesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.
Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungs- koalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag und nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

25.11.2016

Wieder ein Knüller: Lambsdorff kommt nach Hirschberg

„Fast 300 Personen lockte das diesjährige Kleine Dreikönigstreffen mit Christian Lindner am 6. Januar in die Alte Turnhalle“, teilte der Ortsvorsitzende der FDP Hirschberg, Andreas Maier, auf der traditionell im November stattfindenden Mitgliederversammlung mit und begann den Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2016.

So holte der Ortsverband bei der Landtagswahl am 13. März 2016 mit der Kandidatin Andrea Reister aus Weinheim mit 11% das wahlkreisweit beste FDP-Ergebnis. Andrea Reister ist damit mit 8,8 % im Wahlkreis erste Nachrückerin im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Ferner ist es dem Ortsverband geglückt, weitere Veranstaltungen durchzuführen, bei denen auch die Geselligkeit nicht zu kurz kam – so etwa das Grillfest im Leutershausener Geflügelzüchterheim im Juli. Damit diese Veranstaltungen gelingen können, kann der Ortsverband auf eine schlagkräftige Truppe zurückgreifen, die nach zwei Abgängen und zwei Eintritten nun wieder 19 Mitglieder zählt. Neben Neumitgliedern kann der Ortsverband auf die Erfahrung von langjährigen Mitglieder zählen. So konnte Andreas Maier den neun erschienenen Mitgliedern berichten, dass das Hirschberger Mitglied Eberhard Beyer die Theodor-Heuss-Medaille für 25-jährige Mitgliedschaft verliehen wird.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand dieses Jahr ein besonderer Punkt: Die Hirschberger Liberalen gaben sich eine Satzung. Sie wollen damit für mehr Transparenz sorgen. Bisher fand die Satzung des Kreisverbandes Anwendung, die aber nicht in allen Punkten auf die Bedürfnisse vor Ort passte.
Zuletzt berichteten Gemeinderat Oliver Reisig aus dem Gemeinderat und Kreisrat Hartmut Kowalinski aus dem Kreistag. Schwerpunkte in Hirschberg sind derzeit die Sanierung der Martin-Stöhr-Schule und die Entwicklung städtebaulicher Ideen in der Stadtbaukommission, die derzeit unter anderem an einem Konzept arbeitet, um die Ortszentren zu beleben. Hierbei stellt sich auch immer wieder die Frage, wie sinnvoll die Überplanung der Ortsgebiete mit Bebauungsplänen ist. Reisig sah es durchaus kritisch, dass die Baufreiheit der Bürger einschränkt werde. Gleichzeitig betonte er aber, dass Bebauungspläne einen Rahmen vorgeben, an den sich jeder zu halten habe, sodass es keine Auswüchse gibt.
Von den zahlreichen Aufgaben des Kreises wusste Kreisrat Hartmut Kowalinski viel zu berichten und verdeutlichte dabei, in welch unterschiedliche Themenfelder sich ein Kreisrat einarbeiten muss. Dabei lobte er zugleich die Mitarbeiter des Kreises, die die Kreisräte immer hervorragend unterstützten und ihnen jederzeitig als fachliche Ansprechpartner zur Verfügung stünden.

Im Hinblick auf das Kleine Dreikönigstreffen 2017 konnte Andreas Maier am Ende der Versammlung noch einen kleinen Knüller verkünden: Mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wird eine sehr prominente Persönlichkeit das Wahljahr 2017 bei den Liberalen in Hirschberg einleiten.

18.11.2016

FDP-Kreistagsfraktion feierte politischen Fraktionsabend

In der Besenwirtschaft ihres ehemaligen Fraktionskollegen Peter Schell in Reilingen trafen sich jüngst die Mitglieder der FDP- Kreistagsfraktion und frühere FDP-Kreisräte zum alljährlichen Fraktionsabend. Zwar stand die Geselligkeit im Mittelpunkt, doch durften ein Rückblick wie auch ein Ausblick auf die politische Arbeit des Rhein-Neckar-Kreistages im Allgemeinen und der FDP-Fraktion im Besonderen nicht fehlen. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Anwesenheit zahlreicher ehemaliger Fraktionsmitglieder und auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kohl und dessen Vorgänger Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, waren gekommen. Aus Hirschberg war Kreisrat Hartmut Kowalinski mit dabei.

Claudia Felden ging auf die wesentlichen Fraktionsinitiativen 2015/16 ein und erwähnte insbesondere die Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschulen. Die Verbesserung des ÖPNV in den ländlichen Regionen des Rhein-Neckar-Kreises – schon länger ein großes Anliegen der Liberalen – sei noch nicht gelungen. Hier setze man auf die Verhandlungen nach Vorliegen des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes. Die Kreistagsfraktion engagiere sich für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungs- straße zwischen Heddesbach und dem Eberbacher Stadtteil Brombach, damit nicht der gesamte Verkehr ausschließlich über die derzeit einzige Straße Richtung Hirschhorn fließen müsse mit einem Umweg von jeweils 11 km. Hier habe die FDP einen „Runden Tisch“ zur Beratung über eine Gemeinschafts- finanzierung unter Führung des Kreises initiiert und Klimaschutz- mittel aufgrund der besonderen Situation, für die es keine Parallele gibt, beantragt. Das Kreiskrankenhaus Eberbach, so Claudia Felden weiter, arbeite zwar defizitär, sei aber für die medizinische Versorgung der Region unverzichtbar. Der Fortbestand der Klinik sei für die FDP ein wichtiges Anliegen. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge ist der FDP-Kreistags- fraktion, die großteils in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagiert ist, zum ständigen Thema geworden. Die Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind auch im Rhein-Neckar-Kreis stark rückläufig, doch noch immer leben rund 1000 Menschen in Notunterkünften. Im nächsten Jahr müsse die Anschluss- unterbringung in den Gemeinden bewältigt werden. Wichtig sind der FDP-Kreistagsfraktion weiterhin die Vor-Ort-Termine in den Kreiseinrichtungen und Gespräche mit Vertretern bedeutender gesellschaftspolitischer Organisationen wie etwa die Sport- verbände oder jüngst die Freien Wohlfahrtsverbände. In der Kreistagssitzung am 11. Oktober hat Landrat Stefan Dallinger den Haushalt 2017 eingebracht. Er wird jetzt in den Fach- ausschüssen beraten und im Dezember beschlossen werden. Vorgesehen sind 100 weitere Stellen in der Kreisverwaltung. Die Kreisumlage soll steigen. Wie hoch ist noch offen.

Kreisvorsitzender Alexander Kohl erklärte, dem Kreisvorstand sei an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Kreistags- fraktion gelegen. Er berichtete über die Vorhaben der FDP im Rhein-Neckar-Kreis, namentlich zur Gewinnung neuer Mitglieder, und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017. Hendrik Tzschaschel ging auf die Schwerpunkte seines Programms als Kandidat im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ein.

05.11.2016

Freifunk Rhein-Neckar – Digitalisierung mal konkret

Überall werde über die Digitalisierung mit Schlagworten wie z.B. Industrie 4.0 gesprochen, aber Handfestes komme selten dabei rum, begann Andreas Maier, FDP-Ortsverbandsvorsitzender (im Bild rechts) seine Begrüßung zur Liberalen Runde Oktober. Unter dem Titel „Freifunk in der Metropolregion Rhein-Neckar – Chancen und Möglichkeiten eines bürgerschaftlich organisierten Netzwerks“ hatte die FDP Hirschberg Florian Köhler (zweiter von links) von Freifunk Rhein-Neckar zu Gast. Der Verein Freifunk Rhein-Neckar e.V. ist nach eigener Aussage Teil der bundesweit in 330 Communities organisierten Freifunk-Initiative, welche sich zum Ziel gesetzt hat, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben.

Bevor Köhler die Idee von Freifunk vorstellte, gab Peter Suhling, Datenschutzberater aus Weinheim, der zu Anfang der Liberalen Runde per Skype zugeschaltet war, einen kurzen Überblick über verschiedene aktuelle Entwicklungen zum Thema WLAN und Datenschutz, wie z.B. die Störerhaftung von Betreibern frei zugänglicher WLANs, über die kürzlich der EuGH urteilte.
Problem dabei ist, dass der EuGH zwar eine pauschale Haftung von Betreibern solcher WLANs für im Internet begangene Rechtsverstöße von Nutzern dieser WLANs ausgeschlossen hat, jedoch nur für den Fall, dass der Betreiber eines solchen WLANs nachvollziehen kann, wer mit welchem Gerät gerade über sein WLAN-Netz online ist. Das bedeutet, dass z.B. ein Passwort- schutz und die Registrierung des verwendeten Geräts erforderlich werden.
Suhling berichtete in diesem Zusammenhang von Restaurant- betreibern, die wegen Rechtsverstößen ihrer im „Restaurant- WLAN“ surfenden Gäste abgemahnt wurden. Als Lösung empfahl er etwa den Zugang über VPN-Clients, was für die Nutzer allerdings nicht immer komfortabel sei.

Genau bei dieser Problematik setzt Freifunk an. Köhler erläuterte, dass die Nutzer von Freifunk einen Teil ihres Internetzugangs mittels einer speziellen Freifunk-Software und einem ca. 20 Euro kostenden Freifunk-Router der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen. So entsteht ein immer enger werdendes Netzwerk, mit dem Freifunk z.B. auch die inzwischen aufgelöste Flüchtlingsunterkunft in der Lützelsachsener Winzerhalle mit freiem Internet versorgt hatte. Aus rechtlicher Sicht liege der Vorteil von Freifunk einerseits darin, dass man ein Provider sei, so dass man nicht für im Internet begangene Rechtsverstöße seiner Nutzer hafte. Andererseits sei man als Provider zwar zu Abrechungszwecken zur Erhebung von Daten der Nutzer verpflichtet, was angesichts der Unentgeltlichkeit des Freifunk- Angebots jedoch nicht geschehe, erläuterte Köhler. Insofern stellten sich zwei zentrale Probleme für Freifunk nicht bzw. werden innovativ gelöst.

Angesichts des Status Deutschlands als „Internet- Entwicklungsland“ (in keinem anderen Land kaufe man sich Datenvolumen, um im Internet zu surfen, so Köhler), konnten die Teilnehmer der Liberalen Runde, die bereits Erfahrungen mit mobilem Internet im (europäischen) Ausland gemacht haben, dem uneingeschränkt beipflichten.