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19.01.2018

Kleines Dreikönigstreffen: Jamaika scheiterte am Stil

Was waren die Hintergründe der gescheiterten Jamaika- Sondierungsgespräche? Dieser Frage ging der Hirschberger FDP-Ortsverband auf seinem traditionellen Kleinen Dreikönigs- treffen nach. Vor gut 100 Zuhörern hieß der FDP-Ortsverbands- vorsitzende Andreas Maier (im Bild rechts) mit Dr. Volker Wissing, MdL (im Bild Mitte), stellvertretender rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau einen Gastredner willkommen, der bei den Sondierungsgesprächen zum engeren Verhandlerkreis gehörte und z.B. das Thema Finanzen federführend mit verhandelte.

Nach der Begrüßung durch Andreas Maier sowie dem Grußwort durch Bürgermeisterstellvertreter Christian Würz (im Bild links), der Wissing für seine „deutlichen Positionen“ – etwa zur zusätzlichen Rheinbrücke – hervorhob und das Goldene Buch der Gemeinde Hirschberg mitgebracht hatte, ging Wissing sofort auf die Frage der Fragen ein.

„In Berlin haben wir nicht die Gemeinsamkeiten gesucht, sondern aufgeschrieben, worin wir uns nicht einig sind“ verglich Wissing die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2017 mit den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Rheinland- Pfalz nach der dortigen Landtagswahl 2016. So habe es am Ende trotz mehrerer Verlängerungen der Gespräche fast 240 strittige Punkte gegeben.
Exemplarisch nannte Wissing die Forderung der Grünen nach „fairer Wärme“, d.h. das Verbot für Vermieter, die Kosten einer energetischen Sanierung, nach der ein Mieter weniger Heizkosten habe, auf die Mieter umzulegen. „Das wäre der Ausstieg aus der Marktwirtschaft für Immobilien gewesen“ fasste Wissing diese Forderung nach einer zwölf Milliarden Subvention zusammen. Ferner zweifle er trotz einiger kritischer Stimmen aus der Wirtschaft, dass diese eine Sofortabschaltung großer Kohleverstromungskapazitäten über das von Fachleuten noch als auffangbar bezeichnete Maß hinaus wirklich gewollt hätte.
FDP-Inhalte wie beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Reform des Bildungsföderalismus wären hingegen nicht durchsetzbar gewesen.
Im Hinblick auf die an gemeinsamen Inhalten und Schnittmengen orientierten Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz 2016 und die Lehren nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei der Abbruch der Sondierungsgespräche daher nur folgerichtig gewesen.

Wissings ruhiger und sachlicher Vortragsstil, gepaart mit auch in Detailfragen hoher Sachkompetenz kam bei den Zuhörern sehr gut an. So plädierte er etwa dafür, die ausgetreckte Hand des französischen Präsidenten Macron aufzunehmen. Dies bedeute allerdings nicht, dass man mit allen dessen Vorschlägen, wie z.B. einem 300 Milliarden Euro Investitionsfonds ohne weitere Regelungen, wie das Geld ausgegeben werden solle, einverstanden sein müsse. Auch verwies er auf unterschiedliche Energiepolitiken: „Was nützt es uns, wenn wir unseren Strom zu 100 Prozent aus regenerativen Energien beziehen, wenn Cattenom in die Luft fliegt“. Mit sachorientierten Verhandlungen etwa bei den Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen, die Wissing auf Nachfrage in der umfassenden Frage- und Diskussionsrunde erwähnte, können man oftmals, wenn alle Seiten wollten, Vertrauen aufbauen und viel erreichen.

15.12.2017

Zum besseren Verständnis

Hirschbergs Bündnis 90/ Grüne kritisieren den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP. In der gleichen Ausgabe des Mitteilungsblattes wird seitens der CDU der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl zitiert, der in den Sondierungspapieren die klare Handschrift der CDU hervorhebt.

Strobl hätte aus den Verhandlungen um eine Landesregierung in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2016 wissen müssen, dass man keine abgenagten Knochen hinwerfen kann, wenn man die FDP in eine Regierung einbinden will. Insofern hat er zum zweiten Mal falsch verhandelt. Wenn Frau Merkel Herrn Trittin nicht zurückhalten konnte oder wollte, die abends verhandelten Ergebnisse im Morgenfernsehen bereits zu zerreißen, dann war das Vertrauen nicht gegeben, dass bei künftig unangekündigten Ereignissen gemeinsam gehandelt würde.

Die FDP-Mitglieder an den Wahlkampfständen waren nie so vermessen, den Bürgern eine bedingungslose Regierungsbeteiligung zu versprechen. Vorrangiges Wahlziel war die Vielstimmigkeit des Bundestages wieder herzustellen, nachdem bis dahin Linke und Grüne noch mehr von dem forderten, was die Große Koalition beschlossen hatte.

Union und Grüne reagieren wie verlassene Liebhaber, die FDP-Braut hat erkannt, dass man es nur auf Ihre Mitgift abgesehen hatte. Eine Ménage-à- trois hätte ihren Ruf gefährdet.

08.12.2017

Vorstand bestätigt und über Variante einer Ortsumgehung diskutiert

Die „Formalien“ und Vorstandsneuwahlen waren auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.

Vorsitzender Andreas Maier berichtete über das „nicht lang- weilige“ Jahr 2017, in dem man sich u.a. nicht nur über Alexander Graf Lambsdorff als Gastredner beim Kleinen Dreikönigstreffen sondern auch über zwei Neumitglieder und mit 15,4% bei der Bundestagswahl über das beste FDP-Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis freuen konnte.
Dann standen die Wahlen unter der Leitung des FDP-Kreis- vorsitzenden Alexander Kohl (3.v.r.) an. Der neue Vorstand ist auch der alte: Andreas Maier (Vorsitzender, 3.v.l.), Andreas Stadler und Tobias Rell (stellv. Vorsitzende, links), Julia Raab (Schatzmeisterin, 2.v.r.), Waltraud Kowalinski (rechts) und Karl-Heinz Weinert (Kassenprüfer).

Vorausschauend auf 2018 kündigte Andreas Maier den Gastredner für das Kleine Dreikönigstreffen am 06. Januar 2018 um 16 Uhr in der Alten Turnhalle an. Es wird Dr. Volker Wissing, MdL, stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz sein.
Gespannt ist man auch auf die Entwicklung der Bundespolitik. Der Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen wurde jedenfalls überwiegend positiv aufgenommen, konstatierte Andreas Maier. „Es war besser so“, pflichtete Andreas Stadler bei.