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01.03.2019

 

FDP Hirschberg stellte Kandidaten für den Gemeinderat vor

 

 

Eine „interessante Liste für den Gemeinderat“, so FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, stellte die FDP Hirschberg jüngst in der Alten Villa vor. So besteht die Liste aus einer guten Mischung von Jung und Alt, verschiedener Professionen sowie vielfältig ehrenamtlich Engagierten.


Ziel der FDP Hirschberg ist es, die Fraktion zu vergrößern und einen dritten Sitz zu erhalten. Schwerpunktthemen, die nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Vorstellung in den Vordergrund rückten, sind solide Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein Wahlprogramm wird unter Beteiligung aller Kandidatinnen und Kandidaten noch ausgearbeitet.


Angeführt wird die Liste in beiden Ortsteilen von den bisherigen Gemeinderäten Oliver Reisig (Großsachsen, Fraktionssprecher, 35, Logistic Coordinator, ehrenamtlich im THW Ladenburg tätig) und Tobias Rell (Leutershausen, 55, Zerspannungsmechaniker, ehrenamtlich unter anderem im SVK und bei den Leutershausener Kleintierzüchtern aktiv). Tobias Rell, der seinen Schwerpunkt in der Ortsgestaltung und –belebung sowie in der Pflege des Brauchtums sieht, fasste seine Kandidatur in dem Wahlspruch „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“ zusammen. Daran anknüpfend plädierte Oliver Reisig dafür, das „Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen“ und vor allem auf Standortfaktoren wie schnelles Internet und dem Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu setzen.


Die „Mischung“ der Liste spiegelt sich in beiden Ortsteilen wider:
In Leutershausen kandidiert auf Platz 2 Jörg Fath, 30, Bauingenieur, aktiv im evangelischen Posaunenchor und im DRK Weinheim. Platz 3 geht mit Andreas Well, 60, Raumausstattermeister, BdS-Vorsitzender, Kirchenmusiker und Unternehmer ebenfalls an eine vielseitig engagierte Persönlichkeit. Platz 4 besetzt Dr. Stefanie Slesina, 57, Allgemeinmedizinerin und Hobbymusikerin, Platz 5 Andreas Stadler, 60, selbständiger Versicherungskaufmann und Vorsitzender des TCL. Auf Platz 6 kandidiert mit Oxana Klohr, 51, Fachkraft für Inklusion eine weitere Frau. Auf Platz 7 der Liste steht mit Patrick Klein, 30, Bankkaufmann, ein ehemaliger Reichartshausener Gemeinderat, der im Ehrenamt als Fußballschiedsrichter tätig ist. Den 8. Platz belegt Dr. Livio Slesina, 66, Orthopäde im Ruhestand und Hobbyfotograf. Komplettiert wird die Liste in Leutershausen von der Angestellten Monika Vinkovic, 37, die in Großsachsen beim TVG als Tanztrainerin aktiv ist, sowie von Karl-Heinz Weinert, 71, Vermögensverwalter, aktiv in der BI Gegenwind sowie als Schatzmeister der Liberalen Senioren Baden-Württemberg und im Rotary-Club Weinheim.

 

Platz 2 in Großsachsen belegt mit Alexander Tecl, 35, im THW Ladenburg engagierter Allgemeinmediziner, ebenso ein jüngerer Kandidat. Das jüngste Gesicht findet sich hingegen mit Marcel Mehlhorn, 22, Jurastudent und Tennisschiedsrichter, auf Platz 3. Ihm folgen Günter Raab, 68, Pensionär und Kreisvorsitzender des Bundesverbandes Rehabilitation (BDH) und Cord Stähler, 49, Dipl. Ing., auf den Plätzen 4 und 5. Platz 6 nimmt Christiane Raab, 60, im BDH aktive Bankkauffrau ein. Platz 7 geht an Simon Reisig, 25, Betriebselektriker und Landmaschinentechniker sowie TVG-Mitglied. Mit 82 Jahren ist Dr. Klaus Lahner, Dr. Ing. (Atomphysiker), auf Platz 8, aktiv im Alpenverein und im Verein für Naturpflege, der erfahrenste Kandidat.

 

siehe auch Bericht in den WN vom 23.02.2019
WN 23.02.2019.pdf
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siehe auch Bericht in der RNZ vom 25.02.2019
RNZ 25.02.2019.pdf
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22.02.2019

 

Kommunalpolitischer Kongress: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner

 

Unser Gemeinderat Oliver Reisig berichtet vom kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion, wo vor allem bemängelt wurde, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ bemängelte Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP Landtagsfraktion. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident Kretschmann ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus, so Rülke.

 

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella, die 1,3 Mio. Schüler und Lehrern einen Digitalen Schub geben sollte und nun drei Jahre später kommen soll.


Der kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen, bei denen die Landesregierung zwar ständig blumige Ankündigungen macht, aber nicht liefert.

15.02.2019

 

FDP wählte „bunte“ Kreistagsliste im Wahlkreis Schriesheim – Hartmut Kowalinski wieder als Spitzenkandidat nominiert

 

 

„Es ist uns wieder gelungen, eine vielseitige, engagierte Truppe zusammenzustellen“, freute sich Kreisrat und FDP-Bezirksvorsitzender Dietrich Herold, der die Listenaufstellungsversammlung für den Kreistagswahlkreis 3 (Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim) im „Neuen Ludwigstal“ in Schriesheim geleitet hatte.

 

Dem konnte der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski, der unangefochten zum FDP-Spitzenkandidat des Wahlkreises nominiert wurde, nur beipflichten. Stellt die Liste doch eine gute Mischung von jung und alt, Mann und Frau und verschiedener Professionen dar, was sich im „Reißverschluss- bzw. Zebrasystem“ (bzgl. Mann und Frau) nicht nur aus Hirschberger Sicht bemerkbar machte.

 

So wurden mit Tobias Rell, Hirschberger Gemeinderat und ehemaliger Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leutershausen, auf Platz 5 und Stefanie Slesina, Allgemeinmedizinerin in Mannheim, auf Platz 8 gleich zwei weitere aktive Hirschberger auf die Liste gewählt. Weiterhin ist mit Julia Raab-Maier, Rechtsanwältin aus Dossenheim und Schatzmeisterin des FDP-Ortsverbandes Hirschberg eine ehemalige Hirschbergerin auf Listenplatz 6 zu finden.

 

Die weiteren Plätze sind wie folgt besetzt:

Auf Platz 2 wurde Ulrike von Eicke, Dipl. Handelslehrerin, ehemalige Elternbeiratsvorsitzende des Kurpfalz Gymnasiums in Schriesheim, gewählt.

Hendrik Tzschaschel, Realschuldirektor und ehemals Vorsitzender der FDP Dossenheim, landete auf Platz 3.

Nathalie Schuhmacher-Grauer aus Schriesheim, Lehrerin an einem Gymnasium in Heidelberg, wurde auf Platz 4 gewählt. Ein Zeichen dafür, dass es den Liberalen des Wahlkreises ernst ist mit der Frauenförderung.

Wolfgang Renkenberger, Gemeinderat aus Schriesheim, kam auf Platz 7. Platz 9 belegte der Dossenheimer Gemeinderat Eugen Reinhard.

 

Gemeinsames Ziel ist ein engagierter Wahlkampf. „Die Stimmung ist gut“, so Kreisrat Kowalinski, „und wir werden alle daran arbeiten Liberale Politik in den Kreistag zu tragen.

 

Das Foto zeigt v.l.n.r.:

Hartmut Kowalinski, Hendrik Tzschaschel, Julia Raab-Maier, Wolfgang Renkenberger, Nathalie Schuhmacher-Grauer, Ulrike von Eicke, Stefanie Slesina, Tobias Rell, Eugen Reinhard

01.02.2019

 

"Empowerment für Frauen" - die FDP-Veranstaltungsreihe geht in Hirschberg weiter!

 

 

Erfolgreich hatten die FDP Rhein-Neckar und die Liberalen Frauen Kurpfalz im letzten Jahr ihre Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ gestartet. Am 19.1.2019 folgte nun die zweite Veranstaltung, ein Seminar zum Thema „Social Media“, in Hirschberg.

 

„Wir freuen uns mit Katharina Goll (im Bild ganz vorne rechts) eine Expertin gewonnen zu haben“, begrüßte Helga Bender die Referentin und die 15 Teilnehmerinnen in der Alten Villa in Leutershausen. FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski hatte den Veranstaltungsort vorgeschlagen und mit Kaffeeküche erwies sich der lichtdurchflutete Raum als ideal, um bei Kaffee und Kuchen über ein spannendes Thema zu diskutieren.

 

Claudia Felden, Bürgermeisterin in Leimen (zweite vorne rechts), trug Hut und hatte sich damit der bundesweiten Aktion „Wir ziehen den Hut“ angeschlossen. „Ich bin heute mit Hut da, um zu sagen, Chapeau, ich ziehe den Hut vor den Frauen, die damals für das Wahlrecht gekämpft haben.“ „Die Badenerinnen waren übrigens die Schnellsten; schon am 5.1.1919 wählten sie erstmals vor den Württembergerinnen am 12.1.1919“, scherzte Felden. Doch noch heute ist die politische Beteiligung von Frauen nicht zufriedenstellend. Grund genug für ein weiteres Seminar der FDP nur für Frauen.

 

Golls Vortrag orientierte sich stark an den Seminarteilnehmerinnen. „An Social Media“ kommt heute niemand vorbei“, betonte sie gleich beim Einstieg. „Mit einem Stand auf dem Marktplatz, aber auch mit Artikeln in Tageszeitungen, sind junge Menschen nicht zu erreichen.“ Dank humorvoller Beispiele beantwortete sie alle relevanten Fragen kurzweilig und gut verständlich. Welche Plattformen gibt es, wo erreicht man welche Zielgruppen, wie lässt sich die Reichweite eines Beitrags vergrößern, und wie schafft man es Menschen zu erreichen, die nicht ohnehin die eigene Meinung teilen? „Sie dürfen nicht nur Nachrichten posten, besser ist es, in Diskussionen einzusteigen. Das kann harte Arbeit sein, denn die Nutzer erwarten sofortige Rückmeldung.“

 

Der letzte Tipp von Katharina Goll: „Posten Sie nicht, wenn Sie wütend sind, denn das bereut man oft schon am nächsten Morgen!“ Informativ und unterhaltsam vergingen 2 ½ Stunden wie im Fluge!

 

Die Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ wird schon bald fortgesetzt.

 

Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, wenden Sie sich an Ulrike von Eicke, E Mail: ulrike.von.eicke@fdp-rhein-neckar.de

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 22.01.2019
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25.01.2019

 

Kleines Dreikönigstreffen 2019 - Autoverkehr stand im Vordergrund

 

 

„Michael Theurer ist nicht weiblicher geworden“, so begann Andreas Maier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes die Begrüßung beim diesjährigen Kleinen Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg in der Alten Turnhalle. Vielmehr war Judith Skuldeny, MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg sowie Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, kurzfristig für den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, MdB, der kurz zuvor Vater geworden war, eingesprungen.

 

Passend zur Hirschberger Verkehrsproblematik stellte nicht nur Judith Skudelny, ihres Zeichens Umweltpolitikerin, sondern auch Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, in einem Grußwort Verkehrs- bzw. Umweltthemen in den Vordergrund.

 

So sprach Claudia Felden von einem „Verkehrsinfarkt“, in dem sich die Metropolregion aktuell befinde. Als Leimener Bürgermeisterin könne sie berichten, dass man sogar Mitarbeiter wegen der ständigen Staus und Baustellen – nicht nur auf den Autobahnen – verliere. Im Hinblick auf die Hirschberger Verkehrsproblematik zeigte sie daher wenig Verständnis dafür, dass der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, 100.000 € zur Lösungsfindung in den Kreishaushalt einzustellen, auch von Hirschberger Kreisräten – Frau Pfefferle (SPD) und Herr Würz (CDU) – abgelehnt wurde.

 

Judith Skudelny redete sich sodann beim Thema Verkehr in Rage. „Jeder Grenzwert ist politisch“, konstatierte sie in Bezug auf Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Außerdem müsse man über die Deutsche Umwelthilfe wissen, dass sie mit 14 Prozent „traumhafte Renditen“ erwirtschafte und als „Abmahnverein“ viel Geld in „Propaganda und Angstkampagnen“ stecke. Besser sei es, in Innovationen zu investieren. In ein paar Jahren würden die Grenzwerte dank neuerer Autos und verbesserter Technik sowieso eingehalten werden. Den Kreis nach Hirschberg schließend hielt sie fest, dass Umgehungsstraßen Verboten vorzuziehen seien. Schließlich stoßen Autos im Stau mehr CO2 aus als im Fahren.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2019
RNZ 07.01.2019.pdf
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siehe auch Bericht in den WN vom 08.01.2019
WN 08.01.2019.pdf
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07.12.2018

 

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Förderung der Tagesmütter

 

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die freiwillige Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Hirschberg entschieden. Dieser Punkt hatte bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Verwirrung gesorgt.

 

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, bedarf es hier zunächst eines Blickes in die Vergangenheit: Wieso haben wir diese Förderung 2010 eigentlich eingeführt?

 

Sachlage war damals, dass die Betreuung in einer Kindertagespflegeeinrichtung deutlich teurer als in einer KITA war. Dies war für uns kein zufriedenstellender Zustand, da die Tagesmütter damals wie heute einen wichtigen Baustein bei der Kleinkindbetreuung darstellen.

 

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen hat die Gemeinde Hirschberg als eine der ersten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis eine Förderung eingeführt und diese 2012 auch noch einmal deutlich erhöht. Von ursprünglich 30.000 € Förderung haben wir uns bis heute zu einem Zuschuss von 78.000 € entwickelt. Diese Verdopplung der Kosten war für uns als FDP zu keiner Zeit Anlass, über die Förderung nachzudenken. Die Betreuung von Kleinkindern in unserer Gemeinde ist uns bis heute wichtig.

 

Mittlerweile hat sich aber die Sachlage um 180 Grad gedreht. Stand heute ist der Elternanteil an den Kosten in einer KITA knapp doppelt so hoch wie bei der Kindertagespflege.

 

Da nun seit dem 01.07.2018 der Kreis als eigentlicher Ansprechpartner und Verantwortlicher für den Bereich der Kindertagespflege seiner Verantwortung zur Unterstützung in noch stärkerem Maß nachkommt, war dies für uns Anlass unsere freiwillige Leistung zu überprüfen. Das Ergebnis ist, dass wir hier einen Handlungsbedarf sahen.

 

Hätten wir unsere Förderung von 1,50 € pro Stunde und Kind aufrechterhalten, so hätte dies zur Folge gehabt, dass der Unterschied zwischen unseren KITAs und unseren Tagesmüttern noch größer geworden wäre. Denn bei gleichbleibenden Kosten für das Jahr 2018 bei den Tagesmüttern hätte der neue Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises zwangsläufig zu geringeren Elternbeiträgen führen müssen.

 

Daher erachten wir es als richtig, die Elternbeiträge zwischen KITA und Tagesmütter wieder aneinander anzunähern. Daher war es unser Wille, die Förderung der Kindertagespflege zu kürzen und das Geld 1:1 zur Senkung der Elternbeiträge in den KITAS zu nutzen.

 

Uns ginge es in keinster Weise darum, die Eltern die Ihre Kinder bei Tagesmüttern betreuen zukünftig durch höhere Elternbeiträge zu belasten. Wir wollten lediglich dafür sorgen, dass die Beitragsschere zwischen Tagesmütter und KITAs nicht weiter auseinanderdriftet. Daher erachten wir es als richtig den Förderbetrag der Kindertagespflege auf 50 Cent je Stunde und Kind wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu reduzieren.

 

Für die Verwendung der frei werdenden Gelder fordern wir weiterhin, die Förderung der KITAs auf zwei Jahre zu befristen. Dies gäbe uns die Möglichkeit, dann wieder das Verhältnis der Elternbeiträge zu evaluieren und gegebenenfalls die beiden Fördertöpfe anzupassen.

30.11.2018

 

Mitgliederversammlung im Zeichen des Superwahljahres 2019 - Landeschef Theurer kommt am 06. Januar

 

In Anwesenheit von Bürgermeister Manuel Just, der sein letztes Grußwort auf einer FDP-Mitgliederversammlung hielt und den Ortsverband für die thematische Vielfalt bei den Liberalen Runden und vor allem für das Kleine Dreikönigstreffen als „Ausrufezeichen“ lobte, gab Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier zunächst einen Rück- und Ausblick auf das vergangene und das kommende Jahr.

 

Highlights 2018 waren neben dem Kleinen Dreikönigstreffen mit dem stellvertretenden Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsident Volker Wissing, MdL wieder die zahlreichen Liberalen Runde (z.B. zur renten- und steuerpolitischen Themen sowie zum Frauenwahlrecht) sowie die Kinderferienspiele und die Stände zum Tag des Steuerzahlers.

 

Auch das Superwahljahr 2019 wird mit einem Highlight starten. Gast auf dem Kleinen Dreikönigstreffen 2019 wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Landeschef Michael Theurer, MdB, sein, der nicht nur auf kommunaler Ebene als ehemaliger Oberbürgermeister von Horb am Neckar, sondern auch im Europaparlament Erfahrung sammeln konnte und somit im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen als Experte gilt.

 

Mit kommunalpolitischen Themen ging es sodann nach dem Bericht von Schatzmeisterin Julia Raab, der die Kassenprüfer Waltraud Kowalinski und Karl-Heinz Weinert eine einwandfreie Kassenführung attestierten, weiter.

 

Zunächst berichtete Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat, über die Arbeit im Gemeinderat. Er ging u.a. auf den Skulpturengarten an der Alten Villa sowie den Neubau des evangelischen Kindergartens ein. Hier setze die Gemeinde auf Qualität. Man dürfe daher nicht immer auf jeden Euro schauen. Dennoch, so Reisig in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen, müsse man grundsätzlich das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.

 

Im Anschluss berichtete Kreisrat Hartmut Kowalinski zu Themen aus dem Kreistag. Er erneuerte die Forderung nach einer Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und dem Großsachsener Autobahnzubringer und verwies auf die Anregung, die von FDP-Vorstandsmitglied Andreas Stadler schon vor einiger Zeit ausgearbeitet wurde.

 

In der sich anschließenden Diskussion standen zwei Themen im Mittelpunkt. Zum einen erkundigte sich Karl-Heinz Weinert im Hinblick auf die kommende Sitzung des Nachbarschaftsverbandes zum Thema Windkraft. Bürgermeister Just, der zugleich Vorsitzender des Nachbarschaftsverbandes ist, konstatierte, dass man immer noch in einer Phase weitergehender Untersuchungen sei, da die Stadt Mannheim erst vor kurzem weiteren Untersuchungen bzgl. Naturschutz- und Erschließungsproblematiken zugestimmt habe.

 Ebenso ein Punkt war das Thema „schnelles Internet“. Hier war man sich einig, dass die öffentliche Hand wegen offensichtlichen Marktversagens tätig werden müsse. Dem komme man im Rhein-Neckar-Kreis mit dem Zweckverband Fibernet nach. Aber Bundesgesetzgebung, die die großen Telekommunikationsunternehmen bevorzuge, mache die Sachlage nicht einfacher.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 24.11.2018
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siehe auch Bericht in den WN vom 24.11.2018
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09.11.2018

 

Die Rentenbesteuerung ist sicher - Liberale Runde

 

 

Bei der Veranstaltung der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg, gemeinsam mit der FDP Hirschberg, referierte Herr Dirk-Heinrich Heuer (im Bild rechts), Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen Senioren und zuständig für die Themen Gesundheit, Pflege und Inklusion, über das Thema Renten.

 

Er ging insbesondere auf die Besteuerung ein, stellte klar, wo die Grenzen der Steuerfreiheit liegen und riet abschließend allen Teilnehmern sich professionelle Hilfe zu holen. Karl-Heinz Weinert (im Bild links), hat bei seiner Einführung darauf hingewiesen, dass Herr Heuer sich selbst als  Liberaler Kümmerer bezeichnet und vor allem den Dialog mit den Teilnehmern sucht. Nach dem Kurzvortrag folgte eine spannende Diskussion mit dem fachkundigen Publikum. Nachdem Herr Heuer erklärt hatte, dass das Finanzamt selbst im Ausland, in Ländern mit Doppelbesteuerungsabkommen, Steuern auf Rentenzahlungen, betrifft auch die Pensionsfonds der Firmen, eintreibt,  hat ein Teilnehmer auf das Risiko der Steuerhinterziehung hingewiesen. Auf Hinweise, dass die Deutsche Rente eher das Schlusslicht in Europa ist, dass von der Struktur her das System veraltet ist, dass die Regierung doch mal über den Tellerrand schauen sollte, z.B. Norwegen, Finnland, Schweiz oder auch Österreich wurden als Vorbilder genannt, folgte ein Zwischenruf: wenn ich die Beiträge, die ich eingezahlt habe, wieder verleben möchte, müsste ich 150 Jahre alt werden! Die FDP hat doch den Slogan „Denken Wir Neu“: Warum stellt die Rentenversicherung nicht um auf 50% Investitionen in Aktiengesellschaften? Warum sollen wir nicht teilhaben an der Wirtschaftskraft Deutschlands? Warum müssen wir in Rentenpapiere investieren, um den Staat sicher zu finanzieren?

 

Zu Guter Letzt wurde noch die sogenannte Rentenlücke moniert. Die jährlichen Rentenbescheide zeigen nur den Bruttobetrag und verschweigen, dass 30% Abzüge für Steuern, Sozialabgaben und Rentenabschlag einkalkuliert werden müssen. Damit landen viele mittlere Einkommen knapp am Grundsicherungsniveau. Arbeit muss sich in Zukunft lohnen und Renten müssen wieder sicherer werden.

 

Konsens war, dass Veränderungen notwendig sind, um den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.

 

Herr Heuer versprach die Anregungen weiter zutragen und würde sich freuen zur Blütenpracht an der Bergstrasse mit dem Thema Pflege zurückzukommen.

 

Karl-Heinz Weinert Regionalleiter Rhein–Neckar Liberale Senioren Initiative Baden-Württemberg

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 29.10.2018
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31.08.2018

 

Bei Hähnchen über Politik diskutiert