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11.09.2020

 

Kinderferienspiele 2020 in "abgespeckter Form"

 

 

Coronabedingt fand der Beitrag der FDP Hirschberg zu den Hirschberger Kinderferienspielen 2020 in „abgespeckter Form“ statt. An Stelle des traditionellen Besuchs im Heidelberger Zoo bot die FDP Hirschberg einen „Besuch beim Imker – Wissenswertes und Basteln rund um das Thema Biene!“ an.

 

Start des Besuchs beim Imker war der Leutershausener OEG-Bahnhof, wo vier Ferienspielkinder vom Betreuungsteam um den Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier, den Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidaten Alexander Kohl (im Bild links) sowie die Biologielehrerin und Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz Nathalie Schuhmacher-Grauer empfangen wurden. Dort erhielten sie zu „Bienen-Bingo-Schatzkisten“ umfunktionierte Eierkartons.

Ziel war es, diese auf einer kleinen Wanderung, die durch die gen Schriesheim gelegenen Felder zum am Staudenbergweg gelegenen Grundstück des Imkers Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) führte, mit Gegenständen aus der Natur zu füllen, die für Tiere im Allgemeinen bzw. Bienen im Speziellen wichtig sind. So konnten die Kinder auf dem Weg zu den Bienenstöcken etwa Nadeln, Blätter und Eicheln sammeln, was Schuhmacher-Grauer mit Hintergrundinformationen zu den gesammelten Gegenständen ergänzte.

Angekommen bei Kowalinskis Bienenvölkern führte Kowalinski die Kinder mit Hilfe vieler mitgebrachter Imkerutensilien, die die Kinder auch selbst ausprobieren durften, in die Tätigkeit eines Imkers ein. Nicht zu kurz kamen dabei natürlich auch die biologischen Hintergründe wie z.B. der Unterschied zwischen Königin, Arbeiterin und Drohne, die Kowalinski erläuterte.

 

Abschließend konnten die Kinder ihr gelerntes Wissen noch in einem Quiz unter Beweis stellen. Alle fanden das Lösungswort „Bienenschwarm“ heraus und bekamen dafür eine süße Überraschung sowie „coole Radiergummis“.

Viel zu schnell war sodann der Besuch beim Imker, der mit Basteln und Malen und einem aus einem Holzstück selbstgebauten Bienenhotel für jedes Kind ausklang, vorbei und es ging zurück in Richtung Dorf.

 

28.08.2020

 

Hirschberger Kinderferienspiele 2020 - noch freie Plätze bei der FDP Hirschberg

 

Die FDP Hirschberg hat bei den diesjährigen Kinderferienspielen noch Plätze frei:

 

Titel: Besuch beim Imker - Wissenswertes und Basteln rund um das Thema Biene!

 

Zielgruppe: 6 - 12 Jahre

 

Zeitplan: 10.00 - ca. 13.00 Uhr

 

Treffpunkt: 10.00 Uhr am OEG-Bahnhof in Leutershausen

 

Nach einer kleinen Wanderung zu Herrn Kowalinskis Bienenvölkern wird uns dieser seinen Bienenstock zeigen und alles rund um die Biene erklären. Auf dem Gartengrundstück werden wir zum Thema Biene basteln.

 

Hinweise: bitte festes Schuhwerk, wetterfeste Kleidung, Mund-/ Nasenschutz, Sonnenschutz, Getränke für unterwegs und ein Vesper mitbringen. Kinder mit Krankheitssymptomen dürfen selbstverständlich nicht mitkommen. Für Getränke vor Ort ist gesorgt.

 

Wer noch Interesse hat, kann sich bei Andreas Maier (info@fdp-hirschberg.de) melden. Bitte informieren Sie für alle Fälle auch die Gemeinde (Frau Hose: stefanie.hose@hirschberg-bergstrasse.de oder 06201/598 – 90).

 

 

Neuer Bußgeldkatalog - ideologisierte Rechtsauffassung des Landesverkehrsministeriums - wird die kommunale Selbstverwaltung bald abgeschafft?

 

Sie flammt nicht nur unter Hirschberger Bürgern immer wieder auf: Die Diskussion um den neuen rechtswidrigen Bußgeldkatalog zur StVO.

 

Im baden-württembergischen Landtag wurde nun über die Rückabwicklung rechtswidriger Bußgeldbescheide durch die Kommunen diskutiert:

 

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

 

Bei der FDP-Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.

21.08.2020

 

Hirschberg darf sich weiterentwickeln

 

Die FDP Hirschberg begrüßt es, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates endlich der langjährigen Forderung der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks angeschlossen hat.

 

Denn es muss in Hirschberg ansässigen Betrieben erlaubt sein, sich zu erweitern. Aber auch weitere Ansiedlungen müssen möglich sein. Arbeitsplätze in Hirschberg zu halten hat viele nachhaltige Aspekte. Hört man sich unter den ansässigen Unternehmen um, ist der Bedarf groß und im Rathaus seit längerem bekannt. Wirtschaftsstandorte sind nun mal von geografischen Gegebenheiten abhängig, da ist die zentrale Lage an der A5 als einer der Haupt-Nord-Süd-Achsen Deutschlands und hoher Arbeitskräftedichte ein strategischer Vorteil.

 

Klar ist die Gewerbesteuer, was die Corona-Pandemie nachdrücklich gezeigt hat, anfällig wie andere Steuerarten auch. Die Gewerbesteuer ist aber die einzige Steuer, die die Gemeinde selbst gestalten kann. Diese Steuer, weil in Europa einzigartig, abzuschaffen ist eigentlich schon immer Ziel der FDP. Aber solange die Gegebenheiten sind wie sie sind, sollte unsere Gemeinde die Besteuerungsbasis erweitern. Die Forderung nach Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer tauchen bei unseren sozialistische Gemeinderatsfraktionen GLH und SPD regelmäßig auf, wenn der Gemeindesäckel leer ist und der Wunschzettel überquillt. Beide beklagten in der Vergangenheit regelmäßig bei der Haushaltsaufstellung, dass die Verwaltung die Steueransätze zu konservativ ansetze um ihre Begehrlichkeiten zu begrenzen.

Nun zum Protest der Weinheimer und Hirschberger Bürger. Es ist schon verwunderlich, dass die Empörung von einem Personenkreis angeführt wird, der mit seiner Staats- und Industrie-Pension bereits für den Rest des Lebens ausgesorgt hat. Diese Pensionen werden nicht aus angespartem Kapital, sondern monatlich aus den wirtschaftlichen Aktivitäten heraus bezahlt. Die nachkommende Generation hat auch ein Recht auf Einkommen und Verwirklichung in Industrie, Handwerk und Handel. Diese Arbeitsplätze kann die Landwirtschaft, selbst bei fünfzig Prozent Ökolandbau, nicht stellen.

Auch kann das Vorgehen des Gemeinderats nicht überrascht haben, denn in den Programmen der gewählten Gemeinderäte standen die Forderung oder Ablehnung von Gewerbegebieten drin.

 

Dass bei jeder Entscheidung die Bürger neu befragt werden und Fachleute entscheiden, entspricht zwar der Idee der Räterepublik, ist aber in unserer Landesverfassung nicht vorgesehen. Die Gemeinderäte repräsentieren demokratisch die Einstellung ihrer Wähler. Fachleute wissen viel über einen kleinen speziellen Bereich, Gemeinderäte müssen mit wenig Wissen von vielen Details Entscheidungen treffen, damit nicht der Zufall entscheidet.

14.08.2020

 

Utopische Zielvorgaben für den Artenschutz stellen die baden-württembergische Landwirtschaft auf den Kopf - Anliegen des Volksantrags keineswegs erledigt

 

Bereits in einer Liberalen Runde mit Klaus Hoher, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, hatte die FDP Hirschberg im Dezember 2019 auf die Sorgen und Nöte der Landwirte aufgrund des „Volksbegehren Artenschutz“ aufmerksam gemacht.

Der baden-württembergische Landtag hat nun jüngst ein Artenschutzgesetz erlassen, mit dem nicht nur Hirschbergs Landwirte nicht zufrieden sein können. Klaus Hoher kommentierte dies wie folgt:

 

Die Diskussion um die vermeintliche Erledigung der Anliegen der Landwirte aus dem Volksantrag zeigt, dass der Beschluss des Artenschutzgesetzes nicht geeignet ist, um den Streit um mehr Biodiversität beizulegen. Das Gesetz der Landesregierung konterkariert nicht nur die bisherigen, freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es stellt mit seinen utopischen Zielvorgaben die heimische Urproduktion sogar auf den Kopf.

 

Die Festschreibung des Ziels, 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land bis zum Jahr 2030 nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaften zu wollen, lässt befürchten, dass die Regeln der Marktwirtschaft auf dem Altar des Artenschutzes geopfert werden könnten. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen, wie etwa in Österreich. Dabei sind sich die Experten einig, dass es vor allem der Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und der Selbstregulierung durch Marktpartner bedarf. Im Markt der ökologisch erzeugten Produkte ist grünes ‚Nudging‘ daher fehl am Platz.

Außerdem wird verkannt dass die Landwirte schon heute auch deswegen von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst.

 

Die geplante Staatszielbestimmung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln übersieht, dass man weder eine konkrete Zeitachse noch ein genaues Potential für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln festlegen kann. Wir brauchen vielmehr ein Zusammenspiel von Forschung und technischem Fortschritt, eine Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes und die Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um eine signifikant fortschreitende Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Bei einem Festhalten an diesem Ziel hätte man zumindest klarstellen müssen, dass subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch dieses Gesetz nicht begründet werden. Die Landesregierung ignoriert hier die Sorgen der Landwirte, dass sie jeweils individuell verpflichtet werden könnten, wenn man in ein paar Jahren feststellt, dass die Pflanzenschutzmittelreduktion nicht so dynamisch vorwärtskommt wie erhofft.

 

Unabdingbar ist aus unserer Sicht eine solide Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die man nur gemeinsam mit den Landwirten entwickeln kann. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist.

24.07.2020

 

Alexander Kohl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Weinheim gewählt - Ulrike von Eicke aus Schriesheim Zweitkandidatin

 

 

13 Stimmberechtigte trafen sich am 13.7.2020 im Vereinsraum der Schriesheimer Mehrzweckhalle und wählten unter der Leitung des Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden und stellv. Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Maier (ganz rechts im Bild) sowie in Anwesenheit des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (ganz links) einstimmig den FDP-Kreisverbands-vorsitzenden Alexander Kohl (2.v.l.) aus Heiligkreuzsteinach zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl am 14.3.2021.

 

Für die meisten Teilnehmer war es die erste Versammlung seit langem und unter „Corona-Bedingungen“: Im Eingangsbereich wurde Desinfektionsmittel aufgestellt und die Stuhlabstände wurden mit dem bereitliegenden Maßband exakt ausgemessen. Mit geöffneten Fenstern und offener Tür war auch die Belüftung perfekt!

 

Ohne Gegenkandidaten verbrachten die Wahlberechtigten im Wahlkreis Weinheim einen nur fast diskussionsfreien Abend. Es wurde deutlich, dass Politik, wenn sie erfolgreich sein will, Teamarbeit sein muss.

 

Alexander Kohl betonte in seiner Bewerbungsrede die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie sind für ihn aktuell das zentrale Thema liberaler Landespolitik. Momentan gibt der Staat große Summen für Wirtschaftsförderung aus. „Aber als Liberale wissen wir, dass nach der Corona-Ausgabenschwemme das große Aufwischen in Form von zusätzlichen Steuern und Gebühren kommen wird“. Viele kleine Unternehmen waren schon vor der Covid-19-Krise unter Druck und müssen jetzt schließen. „Corona war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Im Landtag will sich Alexander Kohl deshalb für Entbürokratisierung einsetzen. „Als Liberale setzen wir aus Erfahrung auf einen Markt, in dem der Wettbewerb unter fairen Bedingungen funktioniert.“

Eine weitere Herausforderung für liberale Landespolitik sieht Kohl im Bereich Bildung. „Jeder Schüler muss die gleichen Chancen bekommen, um auf seinem eigenen Weg alles erreichen zu können.“

 

Doch wie wollen wir das Bildungsniveau verbessern? Zentraler Punkt ist für die FDP die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Nur mit deutlich mehr Mitsprache der Lehrer kann verhindert werden, dass allzu ehrgeizige Eltern ihre Kinder überfordern, dass das Leistungsniveau am Gymnasium nicht allzu unterschiedlich wird und die Wertschätzung der restlichen Schularten sinkt. Darüber wurde im Saal bei der Vorstellung der Schriesheimer Stadträtin und ehemaligen Schriesheimer Gesamtelternbeiratsvorsitzenden Ulrike von Eicke, die letztlich bei einer Enthaltung als Zweitkandidatin gewählt wurde, durchaus lebhaft diskutiert. Von Eicke nahm dies aber sportlich und konstatierte: „Lebhaft diskutieren, das wollen wir Liberale doch so!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass jede weiterführende Schule die Möglichkeit haben muss, ggf. eine der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht entsprechende andere Entscheidung bei der Aufnahme von Schülern zu treffen. Ein Punkt, der am 18.07.2020 auch so Eingang in das FDP-Wahlprogramm fand.

17.07.2020

 

Trotz Corona nicht wesentlich früher - Steuerzahlergedenktag 2020

 

Traditionell im Juli erinnert die FDP Hirschberg an den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag, ausgerufen vom Bund der Steuerzahler und letztlich basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Deutschen rein rechnerisch nur für den Staat arbeiten. Dieses Jahr fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 09. Juli 2020, 17.30 Uhr. Demnach beträgt die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote (Belastung durch Steuern und Abgaben) im Jahr 2020 52,1 %. Von einem Euro bleiben also netto 47,9 Cent.

 

Dass die Corona-Krise, die mit zurückgehender Beschäftigung, weniger Einkommen und schwachem Konsum einhergeht, sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Berücksichtigung der Inflation im Einkommensteuertarif zu einem gegenüber 2019 früheren Steuerzahlergedenktag führen würden, war absehbar. Ebenso führt die temporäre Mehrwertsteuersenkung zu grundsätzlich positiven Effekten.

 

Vergleicht man diese Zahlen für 2020 jedoch mit denen für das Vorjahr 2019, in dem der Steuerzahlertag erst am 15. Juli 2018, 21.56 Uhr, begangen werden konnte, muss man festhalten, dass die Belastung lediglich um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist.

 

Damit Deutschland in Zukunft bei der Einkommensbelastungsquote wie schon 2019 nicht mehr auf Platz 34 von 36 OECD-Staaten liegt, schlägt die FDP folgende Maßnahmen vor:

 

Besonders in der Corona-Krise, von der niemand sicher sagen kann, wie lange sie noch andauert, haben die Menschen eine dauerhafte, strukturelle Entlastung verdient. Deshalb fordert die FDP für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform. Denn die letzte große Reform ist 20 Jahre her. Seitdem ist die Steuer- und Belastungsquote gerade auch für Familien immer weiter gestiegen.

 

Konkret fordert die FDP daher, den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzutragen und zudem den verfassungswidrigen Soli sofort vollständig und rückwirkend abzuschaffen. Temporäre Strohfeuer wie beispielsweise durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer helfen mittelfristig weder den Bürgern noch der Wirtschaft substanziell. So hört man von manchem Unternehmer oder selbst Kleingewerbetreibenden, dass für Maßnahmen zur buchhalterischen und technischen Erfassung und Umsetzung der Senkung der Mehrwertsteuer hohe Beträge zu investieren sind, die erst einmal durch zusätzliche Kunden ausgeglichen werden müssen…

03.07.2020

 

Bricht bald das Stromnetz in Hirschberg zusammen - E-Autos als Hintergrund? - FDP stellt Anfrage im ATU

 

In der jüngeren Vergangenheit wurden unsere Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell vermehrt von Bürgern angefragt, woran es denn liege, dass in Hirschberg in den letzten Jahren verhältnismäßig häufig der Strom ausfalle. Breche angesichts von mehreren Trafobränden gar bald das Stromnetz in Hirschberg zusammen, fragte mancher Bürger. Dies nahm Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt zum Anlass, einen Tätigkeitsbericht der Stadtwerke Viernheim, die das Hirschberger Stromnetz betreiben, anzufordern. Seitens der Bürger wurde etwa die Vermutung aufgestellt, dass das verstärkte Aufladen von E-Autos am eigenen Hausanschluss eine maßgebliche Ursache für den einen oder anderen Stromausfall sein könnte. Bürgermeister Ralf Gänshirt versprach, sich in dieser Angelegenheit mit den Stadtwerken Viernheim in Verbindung zu setzen.

26.06.2020

 

Verkehr raus aus Hirschberg und Heddesheim

 

Die Verkehrssituation im Norden des Rhein-Neckar-Kreises wird seit Jahrzehnten diskutiert, an der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger hat sich jedoch nichts geändert. Ein wichtiger Teil dieser Lösung ist die Entlastung Großsachsens und Heddesheims vom Durchgangsverkehr.

 

In einem Online-Meeting mit den Gemeinderäten aus Hirschberg, Weinheim und Heddesheim hat sich die FDP-Kreistagsfraktion mit diesem Thema auseinandergesetzt, um zu erreichen, dass dieses jahrzehntealte Problem endlich in Angriff genommen wird.

 

„Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, jedoch kommen wir in dieser Frage nicht voran“, so Claudia Felden, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Der Weinheimer Gemeinderat Dr. Wolfgang Wetzel wies darauf hin, dass es nur eine Lösung geben kann, die nicht zur Belastung nur einer Gemeinde führt. Alle Kreis- und Gemeinderäte waren sich einig, dass eine Verkehrslösung in einer Nordspange Rhein-Neckar sinnvoll ist, die Weinheim über Hirschberg und Ladenburg führend mit Schwetzingen verbindet. Von Schwetzingen bis zur im Bau befindlichen neuen Neckarquerung besteht bereits eine sinnvolle Straßenführung. Östlich des Neckars bis Weinheim fehlt diese Straßenverbindung und kann nicht in individuellen Ortsumgehungen bestehen. Im Süden unseres Kreises besteht eine solche Verkehrsspange von Speyer bis Wiesloch, die wichtige Wirtschafts- und Versorgungszentren des Kreises verbindet, stellte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Alexander Kohl fest. Es nütze kaum, eine Klein-Klein-Lösung zu finden, die wichtige Verkehrsflüsse nicht berücksichtigt betonte Simon Jarke, Gemeinderat aus Heddenheim und wies darauf hin, dass die andauernde Suche nach einer Lösung auch eine langfristige Planung der Gemeinden beeinflusst, wenn z.B. der Lastverkehr neuer Gewerbegebiete durch die alten Ortsstraßen geführt werde.

Grundlage einer neuen Verkehrsführung soll jedoch eine Lösung sein, die auch die Akzeptanz der ortsansässigen Bevölkerung hat.

 

Deshalb kamen die Teilnehmer der Onlinekonferenz zum Schluss, dass als nächster Schritt einer umfassenden Lösung die gesetzliche Möglichkeit des Bürgerforums genutzt werden soll. Der Rhein-Neckar-Kreis kann mit den am stärksten betroffenen Gemeinden Weinheim, Hirschberg und Heddesheim Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, ein Bürgerforum zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um Großsachsen und Heddesheim durchzuführen.

 

In einem Bürgerforum erarbeiten Bürgerinnen und Bürger konkrete Ideen zu einem vorbestimmten Thema. Die Beteiligten werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Der Zeitrahmen wird vorher festgelegt. Sachverständige liefern entsprechenden Input in Form von Informationen und Expertisen. Die Themen werden von allen Seiten durchleuchtet und die Sitzungen von unabhängigen Moderatoren geleitet. Das Ergebnis dient als Beratungsgrundlage für weitere Entscheidungen der Kreis und Gemeindegremien.

Bürgerforen wurden Auf Bundes- und Landesebene erfolgreich durchgeführt, warum nicht auch auf Kreisebene zu Gunsten einer Verkehrsführung Nordspange Rhein-Neckar, wenn dadurch mehr Lebensqualität in den Gemeinden geschaffen wird?

Juni 2020

 

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren

 

Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger,

da das Thema Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren auch im Nachgang zur letzten Gemeinderatssitzung hohe Wellen geschlagen hat, hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir entscheiden heute über die Änderung der Praxis wie wir unsere Kindergartengebühren zukünftig gegenüber unseren Eltern abrechnen wollen.

Ziel soll es sein, die Kindergartengebühren sozialer zu gestalten. Dazu muss man anmerken, dass sich das System, das wir seit Jahren einsetzen sich durchaus bewährt hat und es von Seiten der Eltern bisher keine nennenswerte Kritik an unserer Praxis gab.

Nun stellt sich die Frage ob unsere bisherige Gebührenordnung unsozial ist oder bestimmte Personengruppen benachteiligt.

 

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Die FDP Hirschberg bekennt sich ganz klar zur Förderung von Familien. Kinder sind und bleiben unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe Sorge dafür zur tragen, dass Hirschberg eine kinderfreundliche Gemeinde bleibt. Das haben wir bisher auch schon bewiesen. Sei es mit einem kleinen Familienbonus beim Neubaugebiet Sterzwinkel oder durch die laufende Bezuschussung der Kosten der Kinderbetreuung durch Steuermittel. Auch bekennen wir uns klar zur bestmöglichen Instandhaltung der Hirschberger Spielplätze. Eine Praxis die zuletzt von Seiten der GLH heftig kritisiert wurde. Wir sehen das Geld in unseren Spielplätzen deutlich besser platziert als beispielsweise in einem Sozialpass dessen Nutzung völlig fraglich ist.

 

Aber nun zurück zu der Berechnung der Kindergartengebühren.

Um hier zu einer Entscheidung zu kommen war es für uns als FDP Hirschberg wichtig zu erörtern in wieweit es überhaupt einen Handlungsbedarf gibt.

Für uns ist hierbei mitentscheidend, wie sind denn die Kindergartengebühren in unseren Nachbarkommunen? Wo liegt Hirschberg denn im Vergleich mit den Kommunen: Schriesheim, Heddesheim, Weinheim, Hemsbach und Laudenbach?

Hierzu haben wir uns die Mühe gemacht und versucht die Kindergartengebühren für 1 & 2 Kind Familien anhand der für 2019 gültigen Gebührenordnungen der erwähnten Gemeinden zu vergleichen.

Der Referenzwert dabei war unser derzeitiger Betrag von 234 € für 1 Kind Familien und 176 € für 2 Kind Familien.

Das Ergebnis ist durchaus erwähnenswert.

Die Gemeinden Schriesheim & Weinheim sind mit 242 € bzw. 246 € bei Ein-Kind Familien durchaus vergleichbar.

Laudenbach ist mit 335 € die teuerste betrachtete Gemeinde, Hemsbach mit 195 € - 316 € im besten Fall ca. 17% günstiger für Familien mit einem Kind.

Eine Sonderstellung nimmt die Gemeinde Heddesheim ein. Diese praktiziert schon heute eine soziale Staffelung in ihren Kindergartengebühren. So zahlen in Heddesheim einkommensschwache Familien, also mit einem Familieneinkommen bis 36.000 € brutto Jahreseinkommen, lediglich 175 €.

 

Also: Handlungsbedarf für Hirschberg?

Wir haben uns zusätzlich noch die Frage gestellt, kann Heddesheim den anzustrebenden Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge erreichen?

 

Anhand der uns vorliegenden Zahlen dürfte dies zwar der Fall sein, dass aber zu Lasten aller anderen Familien. Denn schon bereits ab einem Familienbrutto von 36.001 € gilt in Heddesheim ein Beitrag von 245 €, ab 54.000 € sogar 295 €. Ob man in unserer Region mit 54.000 € Familieneinkommen bereits zu den „Reichen“ gehört, darf jeder selbst entscheiden.

 

Und selbst wenn diese Beiträge nicht ausreichen würden 80% der Kosten der Kinderbetreuung zu decken, so hätte Heddesheim die Möglichkeit dank seiner florierenden Gewerbegebiete und der massiven Ausweisung von Neubaugebieten das durch ein Mehr an Steuermitteln auszugleichen.

Eine Möglichkeit die Hirschberg, auch wegen der Blockadehaltung der GLH zu diesen Themen, nicht hat.

Man kann also festhalten. Die Kindergartengebühren in Hirschberg sind bereits heute ohne eine Neustrukturierung schon eine der günstigsten in der Region.

 

Auch behaupten SPD und GLH in ihrem kürzlich veröffentlichten Pressebericht wir würden uns gerade gegenüber Eltern in Pflegeberufen besonders kalt und verantwortungslos mit unserer Haltung zeigen.

Eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger in Baden-Württemberg verdient im Schnitt zwischen 32.800 – 36.200 € Brutto im Jahr. Zulagen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Wenn man nun von normalen Familienverhältnissen mit zwei Elternteilen ausgeht, werden selbst Familien bei denen beiden Elternteile in einem Kranken- oder Pflegeberuf arbeiten, nur in Einzelfällen durch die neue geplante Einkommensstaffelung profitieren. Denn ab 76.800 € brutto würde bereits der heutige Beitrag greifen. Bei alleinerziehenden Elternteilen stellt sich für uns die Frage wie Unterhaltszahlungen oder Einkünfte eines neuen Partners zu berücksichtigen wären, damit eine Einkommensstaffelung auch wirklich sozial gerecht ist.

Daher denken wir, dass wir mit der Förderung von kinderstarken Familien bereits heute den Fokus an der richtigen Stelle setzen. Denn je besser wir den Geburtendurchschnitt von 1,6 Kindern erhöhen können, desto schneller können wir unser Rentensystem vor dem sicheren Kollaps retten. Da ist unser Gebührensystem ein winziges Rädchen in dieser großen Maschinerie.

Einkommensschwache Familien haben bereits heute die Möglichkeit einer Förderung der Kindergartengebühren über das Jugendamt. Sollte dies an der ein oder anderen Stelle scheitern oder zu lange dauern haben wir in Hirschberg mit dem Verein „Hirschberg hilft“ eine Institution, die hier schnell und unbürokratisch helfen kann und dies auch gerne macht.

Eine Einkommensstaffelung bedeutet für die Gemeinde einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, möchte man das einigermaßen gerecht gestalten. Detailfragen wie: Die Einkommensberechnung von Patchwork Familien, oder wann müssen Änderungen der Arbeitsstunden eines Elternteils kommuniziert werden, zeigen, dass hier enormer Diskussionsbedarf entstehen würde.

 

Somit ist für uns die Gemeinde der völlig falsche Ansprechpartner, wenn es darum geht die Kindergartengebühren für unsere Bürger zu senken.

Vielmehr muss man diese Forderung an unsere grün-schwarze Landeregierung stellen. Wieso werden die Mittel aus dem Gute-KITA-Gesetz nicht 1:1 dafür verwendet die Elternbeiträge zu senken? Wieso bezahlt Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich und damit auch unsere Bürger kostenlose Kindergartenplätze in Berlin, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz?

Wir sehen hier eher ein Versäumnis der Landesregierung als ein schlechtes Gebührensystem der Gemeinde. Wenn man also ernsthaft an einer Entlastung für Hirschberger Bürger interessiert ist, sollten die Parteien mit Regierungs- und entsprechende Ministerialverantwortung erst einmal ihren Landtagsabgeordneten Druck machen, bevor man Hirschberger Bürger noch stärker als ohnehin schon belastet.

 

Daher lehnen wir als FDP Fraktion eine Einkommensstaffelung ab und folgen damit dem Beschlussvorschlag.

29.05.2020

 

GLH hinterlässt große Verwirrung bei der FDP Hirschberg - Die Presseerklärung der GLH Hirschberg vom 18.05.2020 hat bei der FDP Hirschberg viele Fragezeichen hinterlassen

 

Eigentlich war nach den Kommunalwahlen letztes Jahr für uns klar, dass es einen Konsens darüber gibt, dass Hirschberg dringend ein neues Neubaugebiet benötigt. Denn schließlich haben alle Fraktionen inklusive der GLH dies in ihrem Wahlprogramm gefordert. Wieso die GLH, politisch verklausuliert, nun dem Ganzen eine Absage erteilt erschließt sich uns nicht.

 

Dass man über das Thema des bezahlbaren Wohnraums im Vorfeld diskutieren muss, ist in Hirschberg schon bereits vor der Kommunalwahl Konsens gewesen.

Für uns als FDP Hirschberg ist völlig klar, dass ein Neubaugebiet ohne eine Komponente für bezahlbaren Wohnraum nicht zeitgemäß ist.

Es ist eben nicht so, dass es, wie von der grün-ökologisch-sozialistischen Ideologie der GLH behauptet, nur am sozialen Wohnungsbau in Hirschberg mangelt. Damit wird die Situation verkannt, dass viele junge Familien aus allen Einkommensschichten händeringend nach Wohnraum suchen.

Dafür möchte die FDP so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen schaffen.

Ebenso stehen wir ganz klar zum Thema Gewerbegebiete. Wer die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einkommensquellen der Gemeinde durch eine Erweiterung der Gewerbeflächen nicht stärken möchte, der muss erklären welche Alternativen er zu bieten hat.

 

Überhaupt fehlt es uns an Alternativen in der Stellungnahme der GLH. Zu sagen, was alles nicht geht, ist für uns zu einfach und zu kurz gedacht.

Wer ein Plus an Sozialleistungen und Umweltschutz in der Gemeinde fordert, der muss auch sagen, wie er es finanzieren möchte.

Wenn für die GLH ein Mehr an Einkommens- und Gewerbesteuer nicht in Frage kommt, dann ist sie der Bevölkerung auch eine Antwort schuldig, wo das Geld anderweitig herkommen soll.

 

Denn auch beim sozialen Wohnungsbau gilt: Am Ende muss irgendjemand die Zeche zahlen.

15.05.2020

 

Wir müssen Perspektiven schaffen - Abgeordneter Jens Brandenburg im Gespräch mit Bürgermeister Ralf Gänshirt

 

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Dr. Jens Brandenburg (im Bild links) und Bürgermeister Ralf Gänshirt haben sich in einem Telefongespräch über die aktuelle Situation der Bergsträßer Kommune ausgetauscht. Um die aktuellen Abstandsregeln zu wahren, fand der ursprünglich im Rathaus geplante Antrittsbesuch nun virtuell statt.

 

Die Corona-Wirtschaftskrise trifft auch die Gemeinde Hirschberg. Seit die Vorauszahlungen vieler Unternehmen und die Beiträge zur Kinderbetreuung eingestellt wurden, sei bereits fast die Hälfte der geplanten Einnahmen weggebrochen, berichtete der Bürgermeister. Er ist zwar dankbar für die Soforthilfen des Landes, mahnte aber, diese reichten bei Weitem nicht aus: „Die Kommunen brauchen dringend ein bundesweites Konjunkturpaket, bei dem die Mittel vor Ort ankommen“, appellierte er an Brandenburg. Dieser versprach, sich in den Verhandlungen nachdrücklich für dringend benötigte kommunale Investitionen in Schulen, Sporthallen und digitale Infrastruktur einzusetzen. Beide waren sich auch einig, dass der Eigenanteil der Kommunen angesichts der klammen Kassen nicht unrealistisch hoch angesetzt sein dürfe.

 

Die Notbetreuung in Hirschberg funktioniere bis jetzt sehr gut, berichtete Gänshirt dem Abgeordneten. “Wir sind gut aufgestellt für eine schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts unter Beachtung aller Hygieneregeln“, so der Bürgermeister. Problematisch könnte allerdings die Raumsituation bei einem Vollbetrieb wegen der Abstandregeln werden. Daher hofft er auf ein Konzept mit Intervallbetrieb, versetzten Unterrichtzeiten und einer Konzentration auf die Kernfächer. Eine vorsichtige Wiederaufnahme des Unterrichts sei jedoch für Kinder und Eltern wichtig und notwendig. Auch Brandenburg sieht das soziale Wohl der Kinder andernfalls gefährdet. „Viele Kinder haben keinen Garten, keinen eigenen Computer oder Eltern, die stundenlang mit ihnen lernen können. Sie haben es ohnehin schon schwer genug und würden bei monatelangen Schulschließungen noch weiter abgehängt“, fürchtet der Bildungspolitiker. Von der Bundesregierung fordert er, mehr für den digitalen Unterricht mehr Mittel des Digitalpakts Schule kurzfristig und unkompliziert direkt an die Schulen auszuzahlen. Es müsse sichergestellt sein, dass jeder Schüler die nötige Ausstattung erhalte.

 

Ein besonderes Anliegen war es dem Bürgermeister, auf die Situation der Gaststätten hinzuweisen. „Wir müssen den Gastronomen zumindest eine Perspektive geben. Eine frühe Ankündigung eines Öffnungstermins wäre sinnvoll, damit genug Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung der Hygieneanforderungen bleibt“, fordert er. Brandenburg betonte, auch die Öffnungskriterien müsse die Landesregierung endlich früh und verlässlich kommunizieren. Wenn die Abstands- und Hygieneregeln in der Gastronomie kontrolliert und eingehalten werden, sei eine zeitnahe Öffnung der Speiselokale verantwortbar und erforderlich.

 

Zum Abschluss lagen dem Bürgermeister zwei Themen am Herzen, bei denen er sich Unterstützung erhofft: Der Gemeinderat wird erneut eine Ortsumgehung für Hirschberg fordern, die die vielbefahrene Ortsdurchfahrt entlasten soll. Seit Jahren werden Anträge beim Bund hierzu angelehnt. Außerdem hoffe man auf eine Zusage für eine Förderung zur Sanierung der Sportstätten. Brandenburg versprach, sich bei beiden Anliegen für die Bergstraßen-Gemeinde einzusetzen.

24.04.2020

 

FDP Hirschberg freut sich über den Start der Meisterprämie im Handwerk

 

Die FDP Hirschberg freut sich, dass es neben der Corona-Krise als dem beherrschenden Thema unserer Tage auch noch andere, positive!, Meldungen gibt. So verkündete jüngst das baden-württembergische Wirtschaftsministerium den Start der Meisterprämie im Handwerk.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Landtagsfraktion kommentierte dazu:

 

„Die Ausdauer der FDP/DVP Fraktion zahlt sich nach vielen Monaten aus: Endlich setzt das Wirtschaftsministerium unsere Forderungen um und führt die Meisterprämie für Aufstiegsfortbildungen im Handwerk ein! Dies ist die lange überfällige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Maßnahme bereits lange gefordert und setzte sich im Landtag seit Ende 2018 in mehreren Anträgen massiv dafür ein.

 

Weiter erklärt Schweickert: „Die nun erfolgte Prämie für das Handwerk kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern nun schnellstmöglich eine Ausweitung auf alle Meisterabschlüsse, auch die von Industrie- und Handelskammern. Ansonsten haben wir eine klare Ungleichbehandlung bei Meisterabschlüssen. Die Regierung darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

18.04.2020

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Abstimmung des Gemeinderates im Wege des Umlaufbeschlusses vom 23.03.2020

 

Die FDP-Fraktion will in diesen schweren Zeiten nicht verhindern, sondern versuchen die Gemeinde konstruktiv voran zu bringen.

 

TOP 1 – Digital-Funk Feuerwehr

Die FDP begrüßt und unterstützt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hirschberg auf Umstellung von analogen 4m-BOS-Funk auf den neuen digitalen Tetra-Standard. Die Umstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen, sodass unsere Wehr mit der neusten Technik der Kommunikation ausgerüstet ist um so die Einsatzbereitschaft sicher zu stellen.

 

TOP 2 – Ruftaxi Hirschberg

Die FDP stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten a bis e zu.

Mit der Neukonzeption beim Ruftaxi und der neu Anbindung, Im Schwanenstein, Bereich Mozart-Fenchelstraße im Ortsteil Leutershausen und der Erweiterung im Sterzwinkel, Gewerbegebiet Speck im Ortsteil Großsachsen konnten, so hoffen wir, die letzten Lücken geschlossen werden. Auch wollen wir uns beim Taxiunternehmen Zarrougui und der Verwaltung für ihre gute Zusammenarbeit bedanken. Wir blicken mit großer Zuversicht der Zukunft unseres Hirschberger Ruftaxis entgegen.

 

TOP 3 – Annahme von Spenden

Die FDP Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und dankt allen Spendern und dem Förderkreis Grundschule Großsachsen für seine Arbeit.

 

TOP 4 – Aufnahme Förderdarlehen KfW für Kindergarten Leutershausen

Zur Finanzierung des Kindergartens Leutershausen ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Die angebotenen Konditionen der KfW sind für uns als Gemeinde sehr attraktiv. Wir verschaffen uns damit dringend benötigte Liquidität ohne dafür groß Zinsen zahlen zu müssen. Daher stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu.

 

TOP 5 – Bauantrag Balkone Landstraße 8, Großsachsen

Dir hier beantragten Balkone wurden in einem Bereich erstellt, der durch sehr dichte Bebauung geprägt ist. Daher müssen wir in diesem Bereich ganz besonders auf die nachbarschützenden Interessen achten. Daher können wir der Stellungnahme der Verwaltung voll und ganz folgen. Gerade der Balkon der Dachgeschosswohnung könnte hierbei zu Problemen führen und die Privatsphäre der Nachbarn stören. Daher werden wir nur dem Bau des Balkons im 1. OG nachträglich zustimmen und den im 2. OG ablehnen. Wir weisen nochmals in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Bauherren immer damit rechnen müssen, wenn Sie vorschnell Baumaßnahmen umsetzen, dass Sie im Anschluss mit zusätzlichen Kosten wieder den Rückbau durchführen müssen.

 

TOP 6 – Photovoltaikanlage Kindergarten Leutershausen

In Anbetracht der Kostenvoranschläge durch die Architekten lehnen wir sämtliche Vorarbeiten für eine Photovoltaikanlage ab. Auch wenn wir grundsätzliche Maßnahmen zum Umweltschutz und der nachhaltigen Erzeugung von Energie befürworten, müssen wir immer auch die Kosten und die Rentabilität im Auge behalten. Das ist gerade in Zeiten von Corona und einer unsicheren Haushaltslage umso wichtiger. Wir sehen aufgrund des hohen Anteils der Baunebenkosten keine Rentabilität einer solchen Maßnahme. Den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung, im Anschluss an den Neubau einen geeigneten Betreiber zu finden, erachten wir als den einzig sinnvollen. Wir sind uns sicher, dass ohne externe Beratungskosten die Rentabilität eines solchen Projektes deutlich anders aussehen wird. Wir stimmen der Beschlussvorlage in beiden Punkten zu.

11.04.2020

 

Vorstand der FDP Hirschberg diskutierte online über die aktuelle Corona Pandemie

 

Auch der Vorstand der FDP Hirschberg wird immer wieder von Hirschberger Bürgerinnen und Bürgern nach den Positionen der FDP in der aktuellen Pandemiesituation gefragt. Aus diesem Grund hat der Vorstand, u.a. ausgehend von einem Interview unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner, das am 01.04.2020 über Stern-Online veröffentlicht wurde, online über die wichtigsten Fragen diskutiert. Wir stehen hinter den Äußerungen unseres Bundesvorsitzenden (auszugsweise aus o.g. Interview):

 

Zur Notwendigkeit der aktuellen Maßnahmen:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen notwendig. Und zum jetzigen Zeitpunkt ist der Zustand der Kontaktreduzierung auch verhältnismäßig. Wir haben das im Deutschen Bundestag mitgetragen. In den Ländern, in denen wir mit in der Regierung sind, haben wir die Maßnahmen auch mitkonzipiert. Aber dennoch sage ich: Wir brauchen jetzt keinen konkreten Zeitpunkt, aber eine Strategie, wie wir das alles wieder öffnen. Darin sehe ich die Aufgabe der Opposition: Wir müssen die Regierung kontrollieren, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wachen – und immer wieder darauf hinweisen, dass es ein Zustand ist, der nicht auf Dauer tragbar ist. Jeder Tag, an dem wir ein Stück weit mehr Freiheit haben, zählt. Mir fehlt eine Strategie, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können.“

 

„Und wir finden auch viele der Maßnahmen der Regierung richtig. Dennoch gibt es Vorschläge, was man noch besser machen kann. Etwa bei den wirtschaftlichen Hilfen. Und mit Blick auf die Öffnungsstrategie gibt es das Missverständnis, dass wir die Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich ja noch nicht beweisen konnten, wieder zurücknehmen möchten. Das stimmt nicht. Wir wollen den Menschen aber eine Perspektive aufzeigen. Damit sie das Vertrauen haben, dass sie in ihrem Leben und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht länger eingeschränkt werden, als es wirklich nötig ist.“

 

zum Thema Eurobonds:

„Diese Forderung hatten er (Macron) und andere auch schon vorher. Gegenwärtig fehlt es doch keiner Regierung in Europa an Geld, um die Krise zu bewältigen. Es fehlt an Atemgeräten, Personal, Schutzkleidung. Diese Not gilt es zu lindern. Ich bin dafür, dass wir alles tun, um hier solidarisch zu sein. Woran es aber momentan nicht mangelt, ist Geld. Alle haben Zugang zu den Finanzmärkten und zahlen niedrige Zinsen. Warum gibt es also eine Diskussion über ein Instrument, das nicht benötigt wird und das einige schon vor der Krise gerne gehabt hätten, um die Haftungsrisiken ihrer Schulden auf andere zu verteilen?“

(Anmerkung FDP Hirschberg: Laut einem Interview mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mit der RNZ kann die EZB aktuell 750 Milliarden Euro, der ESM 400 Milliarden Euro sowie die Europäische Investitionsbank 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die SPD fordert hingegen auch in Deutschland eine Sonderabgabe. Fragt sich nur, welcher Kurzarbeiter und welcher Selbständige diese momentan bezahlen könnten…?)

 

zum Thema Privat vor Staat:

„Der Staat muss stark sein als Schiedsrichter und bei Polizei, Gesundheit und so weiter. Aber Bürokratismus wie bei der Bonpflicht beim Bäcker und Missmanagement wie bei Berliner Flughäfen braucht keiner. Ich will damit sagen, es ist eine sehr komplexe Diskussion, und die einfachen Antworten sind deshalb noch lange nicht richtig.“

März 2020

 

Haushaltsrede der FDP-Gemeinderatsfraktion 2020

 

Die Gemeinde Hirschberg kommt in deutlich unruhigere Zeiten. Hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft steht ein deutliches Fragezeichen. Die Börsen haben in den letzten Wochen bereits deutlich gezeigt, wie Sie die aktuelle Lage rund um Corona und Handelskriege einpreisen. Die OECD warnt ebenfalls davor, dass durch die aktuelle Lage der Euroraum in eine Rezession stürzen kann, falls sich das Virus weiterhin unkontrolliert ausbreitet. Wenn sich also die aktuelle Finanzmarktlage auf die Realwirtschaft überträgt, würden wir die nächste schwere Krise nach Lehmann erleben. Auswirkungen, nicht abschätzbar.

 

Was würde das für Hirschberg bedeuten? Ich versuche in den nächsten Minuten mich durchaus kritisch mit diesen Auswirkungen zu befassen.

 

Dazu ein Blick auf einige wenige Kennzahlen:

 

Unsere Gewerbesteuereinnahmen wurden mit moderaten 4,5 Mio. Euro und damit auf Vorjahresniveau geplant, was dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltsführung entspricht. Insgesamt befinden sich unsere Steuerhebesätze im Vergleich des Rhein-Neckar-Kreises auf einem durchschnittlichen Niveau. Das zeigt: Die Verwaltung und der Gemeinderat versuchen unsere Bürger nicht über Gebühr zu belasten.

 

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird wieder mit einem historisch hohen Anteil von 7,77 Mio. Euro gerechnet. Das wäre das höchste Ergebnis aller Zeiten.

 

Ob diese Ansätze auch tatsächlich realisiert werden können hängt auch in großem Maße von den zuvor beschriebenen weltpolitischen Unsicherheiten ab. Hirschberg muss in Anbetracht seines ehrgeizigen Haushalts darauf hoffen, dass alles nicht so schlimm wird, wie es möglich ist. Eine getrübte Zukunftsaussicht ist derzeit nicht in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist.

 

Es gibt weitere Zahlen, die uns als FDP zu denken geben:

 

So sind zum Beispiel die pro Kopf-Personalaufwendungen seit 2010 von 271 € auf geplante 378 € gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von knapp 40%. Dem gegenüber steht ein Bevölkerungswachstum von ca. 3,9%.

 

Bläht Hirschberg also seine Verwaltung unnötig auf?

 

Wir als FDP können das nicht erkennen, denn immer neue Regularien und immer komplexere Sachverhalte verlangen von unseren Beschäftigten immer mehr Zeit ab, um einen Vorgang komplett bearbeiten zu können. Um unsere Schlagzahl konstant halten zu können, mussten wir wie in den letzten Jahren geschehen, zwangsläufig unseren Personalschlüssel erhöhen.

 

Wie kann man aber dieser Tendenz trotzdem entgegentreten? Für uns als FDP gibt es hier nur eine Lösung:

 

Bürgerwachstum in Form von Neubaugebieten. Wir stehen hier im direkten Wettbewerb mit unseren Nachbargemeinden, die allesamt, teilweise massiv, Neubaugebiete ausweisen. Wenn wir also nicht aufpassen, werden wir in Zukunft von der Bürgerzahl eher schrumpfen als wachsen, was uns doppelt schmerzen würde. Zum einen würden dadurch die Einnahmen aus dem Einkommenssteuerteil sinken, zum anderen müssten wir dann auch über Ausgabensenkungen diskutieren. Eine Möglichkeit wäre da sicherlich, das Thema Verringerung des Personals. Das würde uns aber in unserer Leistungsfähigkeit extrem einschränken. Ob wir dann noch eine schlagkräftige Verwaltung hätten ist zu mindestens fraglich.

 

Daher plädieren wir als FDP schon an dieser Stelle sehr stark dafür, das Thema Wohnraum in Form von Innen- & Außenverdichtung im Jahre 2020 ganz oben auf unsere Agenda zu setzen.

 

Doch jetzt zurück zum großen Ganzen.

 

In unserem Ergebnishaushalt planen wir für 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis von 23,75 Mio. Euro und damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018. Dem stehen Aufwendungen von 23,6 Mio. gegenüber, so dass wir mit einem knappen Plus von 134 Tsd. Euro schließen können. Ein Plus, das wir uns durch Steuererhöhungen erkauft haben.

 

Steuererhöhungen per se sind nichts Schlechtes. Allerdings sind unsere Bürger damit in Vorleistung gegangen. Jetzt müssen Gemeinderat und Verwaltung beweisen, dass wir mit den zusätzlichen Einnahmen auch die Sorgen und Nöte der Bürger befriedigen und keine politischen Leuchtturmprojekte bezahlen.

 

Ob das gelingt, ist aus Sicht der FDP derzeit zumindest fraglich. Denn die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass durch die politischen Parteien wieder Vorhaben wie z.B. die Durchwegung im Eck, westlicher Zugang Friedhof Großsachsen am OEG Bahnhof Süd oder auch ein Verkehrsgutachten für Leutershausen inkl. dem Autobahnzubringer Schriesheim in den Haushalt mit aufgenommen worden sind. Alles Dinge die, zumindest bei den ersten beiden Anträgen, wünschenswerte Projekte sind. Sind dies aber die dringlichsten Probleme, die Hirschberg lösen muss? Wir sagen nein. Trotzdem wurden diese Projekte durch politische Mehrheiten in unseren Haushalt aufgenommen. Wieso bei einigen Projekten auch unser Bürgermeister in den Beratungen zugestimmt hat, erschließt sich uns in Anbetracht der fehlenden Deckungsvorschläge von Seiten der Parteien nicht. Wo bleibt hier die notwendige Haushaltsdisziplin um das, auch von Bürgermeister Gänshirt in seiner eigenen Haushaltsrede beschriebene, strukturelle Defizit des Haushalts nicht noch größer werden zu lassen? Neue öffentliche Anlagen, die es zu unterhalten gilt, sind hier vollkommen kontraproduktiv. Herr Bürgermeister, wir erwarten hier von Ihnen in den nächsten Jahren mehr die Rolle des Chefcontrollers, der die beantragten Einzelmaßnahmen immer in das Gesamtkonzept einordnet. Das Wunschkonzert wird von Freien Wählern, Grüner Liste, CDU & SPD sicherlich wieder laut genug gespielt, Ihre Unterstützung ist dabei nicht notwendig.

 

Was hat aber für die FDP derzeit Priorität, um die zuvor beschriebenen Sorgen und Nöte der Bürger zu lösen?

 

Neben den schon öffentliche diskutierten Großprojekten wie Neubau Kindergarten und Sanierung der Sporthallen sind das vor allem Punkte wie: Lösung des Parkproblems auf den Straßen Hirschbergs, Neugestaltung der Ortsmitte in Leutershausen und die Schaffung neuen Wohnraums.

 

Für alle Investitionsprojekte in 2020 sind derzeit 4,7 Mio. Euro geplant. In den nächsten drei Jahren kommen derzeit noch einmal knapp 7 Mio. Euro dazu, wobei hier das Thema Hallensanierung noch nicht mit abgebildet ist.

 

Man merkt also, der Spielraum für weitere neue Ideen ist nicht allzu groß.

 

Auch aus diesem Grund hat die FDP in diesem Jahr auf sämtliche kostensteigernde Anträge verzichtet. Wir hatten den Fokus auf Einnahmen verbessernde Maßnahmen gelegt. So zum Beispiel die seit Jahren von uns geforderte Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg. Dies müssen wir in 2020 ebenfalls mit Hochdruck forcieren. Nur so lassen sich die zuvor beschrieben Projekte überhaupt mittelfristig finanzieren, wenn man nicht die Pro Kopf Verschuldung drastisch erhöhen möchte.

 

Daher finden wir es richtig und wichtig, dass wir zeitnah wieder über unsere Projektprioritätenliste sprechen und diese auf einen aktuellen Stand bringen. Es wird genug Projekte geben, die wieder unvorhergesehen von selbst auf die Außenbahn abbiegen und diese Liste überholen werden. Umso wichtiger ist es für den Gemeinderat dann, wenigstens ein Gesamtkonzept zu haben, an dem er sich für alle anderen Maßnahmen orientieren kann.

 

Kommen wir zur Schuldenentwicklung.

 

Diese ist zwar in den letzten Jahren nicht so drastisch gestiegen, wie ursprünglich geplant. Trotzdem beläuft sich der Schuldenstand Ende 2019 auf 3,6 Mio. €.

 

Wenn wir die geplante Neuverschuldung in 2020 auch so realisieren wie geplant, dann wird sich dieser Betrag deutlich auf dann 5,3 Mio. € erhöhen. Das entspricht einer Neuverschuldungsrate von knapp 47,2%. Ein Trend, den wir in keiner Weise in den nächsten Jahren fortsetzen können.

 

Doch für dieses Jahr ist diese deutliche Neuverschuldung aus mehreren Gründen alternativlos. Zum einen werden wir mit dem Neubau des ev. Kindergartens in Leutershausen das wohl teuerste Projekt der Gemeinde in diesem Jahr zu einem großen Teil finanzieren müssen. Zum anderen sollte man die aktuelle Zinslage in Anbetracht des Finanzmittelbedarfs der nächsten Jahre auch nutzen.

 

Denn Schulden muss man immer im Gesamtzusammenhang sehen. Bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von derzeit gut 23,4 Mio. € und einer prognostizierten Bilanzsumme von 62,5. Mio. € Ende 2020 ist der Schuldenstand sicherlich kein schwebendes Damoklesschwert. Wir sind sicherlich in der Lage die Schulden mittelfristig wieder abzuzahlen. Das ist aber auch kein Freifahrtschein die Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben.

 

Zwar wäre das in Anbetracht der Überlegungen unseres Bundesfinanzministers die ärmsten Gemeinden in Deutschland zu entschulden sicherlich reizvoll, aber in keiner Weise nachhaltig oder gar dem Steuerzahler gegenüber gerecht. Denn diese Schulden wären ja nicht weg, sondern lediglich in einer anderen Tasche. Am langen Ende müssten trotzdem auch die Bürger in Hirschberg die Suppe mit auslöffeln.

 

Aus diesem Grund tun wir gut daran, unseren Nachhaltigkeitsbeschluss mit allem Nachdruck auch in den nächsten Jahren zu befolgen und umzusetzen. So können wir unseren nachfolgenden Generationen einen handlungsfähigen Gemeindehaushalt übergeben. So kann auch zukünftig gestaltet und nicht nur noch verwaltet werden.

 

Und die Liste an zukünftigen Projekten ist lang.

 

Alte Villa Großsachsen, Erneuerung des Sportplatzes Leutershausen, ein Bürgerhaus für Leutershausen oder auch die Erweiterung des Betreuungsangebotes für unsere Klein- und Schulkinder.

 

Diese Liste ist nur exemplarisch und könnte noch nach Belieben fortgesetzt werden. Sie zeigt aber eins: Die Herausforderungen, die Hirschberg in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen hat, sind enorm. Dafür bedarf es weiterhin der vollen Anstrengung von Gemeinderat und Verwaltung um auch weiterhin Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen.

 

Wie wird die FDP in Anbetracht meiner Ausführungen mit dem vorgelegten Haushalt umgehen?

 

Wir können konstatieren, dass der Haushalt 2020 wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet wurde.

 

Zwar wäre für uns noch Potential für mehr Ausgabendisziplin vorhanden gewesen. Allerdings reden wir hier nicht über mehre 100.000 Euro. Dafür ist der Haushalt bereits zu stark eingedampft.

 

In diesem Jahr liegt der Fokus weiterhin darauf, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen ohne sich unverhältnismäßigen Luxus zu gönnen.

 

Die großen Posten sind in den letzten Jahren beschlossen worden und müssen nun abgearbeitet werden. Ein Aufschieben von Bauprojekten ist aufgrund der immer höher steigenden Baupreise in keiner Weise wünschenswert.

 

Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zu.

 

Allerdings werden wir hier sicherlich noch einiges an Kraft in den nächsten Jahren investieren müssen, da das hierhin enthaltene Zahlenwerk noch nicht alle anstehenden Projekte ausreichend einpreist.

 

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Wir planen wieder mit einem Jahresgewinn von 25.000€.

 

Ebenfalls als positiv bewerten wir die geplante Konzessionsabgabe von 100.000 €. Allerdings müssen wir nach wie vor unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen finanzieren, was einen Schuldenstand von knapp 1,5 Mio. € Ende 2020 bedeutet.

 

Unterm Strich werden wir diesen aber ebenfalls mittragen.

 

Unser abschließender Dank gilt Frau Richter und dem gesamten Team der Kämmerei. Da dies wohl der letzte Haushalt sein wird, den Sie selbst maßgeblich erstellt haben, Frau Richter, bedanken wir uns für die sehr gute Arbeit als Kämmerin in unserer Gemeinde. Man hat deutlich Ihre Handschrift in den Haushalten der letzten Jahre gemerkt. Immer mehr Kennzahlen und die sehr gute Darstellung und zahlreichen Zusatzinformationen in den Anhängen zum Haushalt haben uns Jahr für Jahr ein noch besseres und detaillierteres Bild gegeben und sehr geholfen.

 

Nun freuen wir uns mit Ihnen in neuer Form zusammen zu arbeiten und sind gespannt welche Ideen Sie in Ihrer neuen Aufgabe als Hauptamtsleiterin einbringen werden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

28.02.2020

 

Liberalen Runde Februar - "Strom aus 100% erneuerbarer Energie - Wie geht das?"

 

In der Liberalen Runde Februar erläuterte mit Dr. Joachim Schneider, ehemaliges Vorstandsmitglied ABB Deutschland und Präsident des VDE a.D., ein fachkundiger Referent vor zahlreichen Zuhörern den Stand der Energiewende im Strombereich und die Herausforderungen, die sich durch die Umstellung auf erneuerbare Energien ergeben.

 

Laut Angaben des Umweltbundesamtes und der Denkfabrik Agora konnten die CO2-Emissionen seit 1990 um 35 % reduziert werden. Den wesentlichen Beitrag hierzu haben Stein- und Kohlekraftwerke geleistet und damit die erfolgreiche Wirkung des Emissionshandels bestätigt. Demgegenüber stehen enorme Kosten für die Subventionierung der Wind- und Solaranlagen über die EEG-Umlagen, die sich bis heute auf ca. 200 Mrd. € aufsummieren. Diese Umlagen sind auch der Grund, dass die Strompreise in Deutschland  mittlerweile zu den höchsten in der Welt zählen. Auch die Versorgungssicherheit gerät immer stärker unter Druck durch die Stilllegung  gesicherter, also immer verfügbarer, Leistungen von Kern- und Kohlekraftwerken.

 

Entstehende Stromlücken können zur Zeit nur mit Importen aus den Nachbarländern gedeckt werden. Die  Pufferung des unregelmäßigen Solar- und Windstromes kann wegen des enormen Bedarfes heute weder technisch noch wirtschaftlich durch Pumpspeicherkraftwerke noch Batterien ersetzt werden. Die Versorgung mit ausschließlich erneuerbaren Energien setzt eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus voraus. Ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot in der Stromversorgung kann aus heutiger Sicht nur mit Unterstützung von Gaskraftwerken erfolgen, wenn auf den Einsatz von Kernenergie oder Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung verzichtet wird. Der verbleibende CO2-Ausstoß von Gaskraftwerken kann zukünftig vermieden werden durch den Einsatz von Gas, das mit Solar- bzw. Windenergieanlagen elektrolytisch gewonnen wird.

 

Die bisherige Politik der Subventionen, Verbote und engstirnigen Technologie-förderungen ist den Herausforderung, die mit der Umstellung des sehr komplexen Stromübetragungssystems verbunden sind, nicht gewachsen. Nur Offenheit für alle Technologien kombiniert mit einem marktorientierten Emissionshandel gewährleisten, dass die Umstellung mit möglichst geringem Aufwand gelingt.

 

Dennoch werden die Kosten außerordentlich hoch sein, sodass sich die Frage stellt, ob in anderen Industriesektoren oder auch anderen Ländern die Einsparungen von Emissionen günstiger zu realisieren sind. Grundlage für ein derartiges Vorgehen wäre ebenfalls der Emissionshandel, der entsprechend ausgeweitet werden muss.

 

Interessant war in diesem Zusammenhang die Information, dass das deutsche Bundesumweltministerium seit vielen Jahren China beim Aufbau des weltweit größten Emissionshandelssystems unterstützt in der Überzeugung, dass damit die Klimaziele zu geringsten Kosten zu erreichen sind. Schlussendlich muss man fragen, ob die marginale CO2-Emissionsminderung Deutschlands die Klimaveränderung wirklich aufhalten können, angesichts der Tatsache, dass China in den kommenden Jahren dreimal mehr Kohlekraftwerke bauen wird wie in Deutschland stillgelegt werden.

 

Der Export von innovativen Technologien verbunden mit marktwirtschaftlichen Werkzeugen wären dagegen ungleich wirkungsvollere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel – so das Resümee von Dr. Schneider, dem die Zuhörer beipflichteten.

 

07.02.2020

 

FDP-Fraktion stimmte für Grund- und Gewerbesteuererhöhung

 

In der Januarsitzung des Hirschberger Gemeinderats stand das Thema Steuersätze für das Jahr 2020 im Vordergrund. Ein Thema das sicherlich nicht gerade für Freudenstürme in der Bevölkerung sorgt, gerade wenn es um eine Erhöhung geht.

 

Die FDP-Fraktion hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Für uns war und ist eine Steuererhöhung immer das letzte Mittel der Wahl. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Haushaltsanträge gestellt, die zum einen ausgabenmindernd sind oder aber auch Einnahmen stärken sollten.

Als Beispiele kann man hier sicherlich das Thema Erweiterung der Gewerbe- und Baugebiete nennen. Aber auch die Streichung diverseres Bauprojekte oder die Streichung von nicht mehr zeitgemäßen freiwilligen Aufgaben.

 

Die FDP-Fraktion kam in der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsanträge zu dem Schluss, dass der derzeitige Haushalt keine großen Spielräume mehr für Ausgabenminderungen bietet. Alle von der Verwaltung vorgesehen Ausgaben sind plausibel und sicherlich kein Luxus.

Notwendiges von Wünschenswerten zu trennen ist hier immer unser Credo gewesen. Allerdings müssen auch wir anerkennen, dass mehrere Faktoren den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren stetig belasten werden.

Zum einen sind hier die immer mehr steigenden Kosten für das Thema Kinderbetreuung zu nennen. Ein Thema das von Seiten der Landes- und Bundesregierung stetig propagiert und forciert wird. Dies ist zwar positiv für alle Familien aber für die Gemeinde ein gewisses Problem. Denn die Kosten für den erhöhten Betreuungsaufwand werden nur zum Teil von der Landesregierung übernommen. Ein großer Teil bleibt dabei an der Gemeinde hängen und schränkt den Handlungsspielraum zunehmend ein.

Das andere große Thema ist der Renovierungsstau an unseren öffentlichen Gebäuden, der auch in den nächsten Jahren konsequent angegangen und abgearbeitet werden muss. Sporthallen, katholischer Kindergarten oder auch die alte Villa in Leutershausen müssen alle in den nächsten Jahren angegangen werden. Der derzeitige Neubau des evangelischen Kindergartens muss ebenfalls noch abgearbeitet und bezahlt werden.

 

All dies zusammen bedeutet für den Haushalt eine extreme Belastung für die nächsten Jahre.

Wenn man alle diese Aufgaben über Kreditaufnahme finanzieren möchte, würde man damit die nachfolgenden Generationen belasten. Da dies unserer Meinung nach keine Generationengerechtigkeit darstellt, ist eine Erhöhung der derzeitigen Hebesätze die einzig mögliche Alternative. Nur so können wir die Kreditaufnahme in einem erträglichen Niveau gestalten um so auch kommenden Generationen einen Handlungsspielraum zu lassen.

 

Für uns ist es auch selbstverständlich, dass wir die Hebesätze auch in einigen Jahren senken müssen, sobald es die Haushaltssituation wieder zulässt.

31.01.2020

 

Schulnotstand

 

Die Realschulen in unserer Region sind überfüllt, weil sie in der fünften Klasse nach Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung jeden Schüler aufnehmen müssen und das Sitzenbleiben in Klasse 5 an den Realschulen abgeschafft wurde. Zudem können Schüler, die aus dem Gymnasium in die Realschule wechseln wollen, dies erst nach Klasse sieben, wenn überhaupt. Damit ist die frühere Durchlässigkeit des Bildungssystems nicht mehr gewährleistet.

 

Die Realschulen und der Deutsche Städtetag sorgen sich um überforderte Kinder in den beiden Eingangsklassen. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist die Quote der überforderten Kinder in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 nach oben geschnellt. Das Sitzenbleiben in Klasse 5 wurde an den Realschulen zwar abgeschafft, verschärft aber das Problem. Denn auch in den Klassenstufen 6 und 7 verzeichnet die Realschule hohe Sitzenbleiberquoten. In den bundesweiten Bildungsvergleichen hat Baden-Württemberg deshalb längst seinen Spitzenplatz verloren. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Kaum deutlicher könnten die Belege dafür ausfallen, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 braucht. Eltern, die mit der Empfehlung nicht einverstanden sind, können das durch die aufnehmende Schule überprüfen lassen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm und schafft damit eine entspannte Lernatmosphäre.

 

Schade, dass Ministerpräsident Kretschmann dies, wie ein jüngst veröffentlichtes Interview zeigt, scheinbar anders sieht – plädiert er doch für ein „Schreiben nach Gehör“.

 

Deshalb setzt sich die Hirschberger FDP weiterhin für die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg ein, wie sie das bereits beim Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule in Hirschberg getan hat.

17.01.2020

 

Weg von der kleingeistigen Politik - Kleines Dreikönigstreffen 2020

 

 

Er zeigte eindrucksvoll, dass die Liberalen personell breit aufgestellt sind: Jens Brandenburg, MdB, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz, der beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ 2020 der Hirschberger FDP für den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, der beim „Großen Dreikönigstreffen“ vormittags in Stuttgart sprach und dem danach seine Stimme versagte, einsprang.

 

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch (siehe Bild), das Bürgermeister Ralf Gänshirt, der ein kurzes Grußwort hielt, mitgebracht hatte, begann Brandenburg seinen Vortrag mit einem Appell: „Wir müssen anfangen, wieder groß zu denken!“ Schließlich stehe man am Anfang eines neuen Jahrzehnts, doch verharre Deutschland in Isolation innerhalb der EU und aus der guten Wirtschaftslage habe man nur wenig gemacht. Daher sei die kleingeistige Bonpflicht für Bäckereien als aktueller Aufreger nur symptomatisch für die Gesamtsituation. Andere Nationen, wie z.B. Estland könnten es besser, indem sie z.B. auf die Digitalisierung der Finanzämter setzten.

 

Davon ausgehend skizzierte Brandenburg drei Themenfelder mit liberalen Antworten:

Eingangs ging er auf die Umweltpolitik ein: „Umweltschutz muss mit persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit zusammengebracht werden, „öko“ wieder logisch werden“. So seien viele andiskutierte Verbote (Inlandsflüge, Feuerwerk… – Brandenburg sprach mehr als ein Dutzend jüngst öffentlich diskutierter Verbote an) Symbolpolitik. Vielmehr müsse man in Forschung und Innovation investieren und diese über einen CO₂-Zertifikatehandel bei vorgegebenen CO₂-Zielen befördern. Auch sei Windkraft in windschwachen Gebieten wie an der Bergstraße wenig sinnvoll. Offshore-Windparks seien hingegen sinnvoll.

 

Weiterhin nannte er die Wertschätzung von Leistung als Herausforderung. Dies fange bereits bei Hartz-4-Empfängerfamilien an, für die ein Freibetrag von 100 € für zusätzlich verdientes Geld gelte. Von jedem darüber hinaus verdienten Euro müssten 80 Cent wieder abgegeben werden. Ebenso führe die Abschaffung von Noten eher dazu, dass Leistung als Gefahr angesehen werde, sei diese doch die einzige Möglichkeit, nach vorne zu kommen.

 

Damit war Brandenburg, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen ist, bei seinem Kernthema: „Bildungsausgaben von heute sind die Ersparnisse von Sozialausgaben von morgen“ fasste er seine Forderungen nach einer Reform des Lehramtsstudiums hin zu einer dualen Ausbildung, einer verbesserten Ausstattung der Schulen sowie einem größeren Bewusstsein für Ausbildungsberufe zusammen.

 

Ehe sich eine vom FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier moderierte Fragerunde anschloss, stellte Brandenburg in den Vordergrund, dass die FDP sich angesichts der sich verschiebenden Parteipräferenzen verstärkt auch um leistungsbereite Arbeiter bemühen möchte, mache Liberalismus doch jedermann ein Angebot.

 

13.12.2019

 

Umweltschutz mit den und nicht gegen die Landwirte

 

 

Der FDP-Ortsverband Hirschberg sowie der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar hatten jüngst mit Klaus Hoher, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, nicht nur einen Politiker, sondern auch einen Gast-, Land- und Forstwirt, mithin einen „echten Fachmann“, wie Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl eingangs betonte, zu einer Veranstaltung zum Thema „Volksbegehren Artenschutz“ nach Hirschberg eingeladen.

 

Hoher blickte zunächst darauf zurück, wie das „Volksbegehren Artenschutz“ eingeleitet wurde. Es seien zwei Demeter-Imker aus einem Industriegebiet in Stuttgart gewesen, die das Volksbegehren, das offiziell den Titel „Rettet die Biene“ trage, initiiert hatten. Schon allein der Titel sei irreführend, fuhr Hoher fort, gehe es doch nicht nur um die Rettung der Biene – was jeder unterschreiben würde – sondern vielmehr um Artenschutz an sich.

 

Zwar müsse man etwas für die Umwelt tun, jedoch bezweifle er die Grundgesetzkonformität des Volksbegehrens, enthalte es doch Punkte zum Schutz von Streuobstwiesen und ein Verbot von Pestiziden, das einer Enteignung der Landwirte gleichkomme.

Streuobstwiesen ließen sich so nicht mehr wirtschaftlich betreiben und würden, was eigentlich ja gar nicht gewollt ist, mit den geplanten Regeln aus dem Landschaftsbild zunehmend verschwinden.

Bei den Pestiziden sei das Problem, dass der Begriff sehr weit sei. Selbst Kupfer und Schwefel, die nur im Bio-Landbau eingesetzt würden, fielen darunter. Auf Druck von Bio-Landwirten, seien diese beiden Stoffe gemäß dem Eckpunktepapier der Landesregierung, das diese als „Deal“ mit den Initiatoren des Volksbegehrens verkaufe, nun wieder erlaubt. Allerdings müsse man sich die Menge der eingesetzten Pestizide vor Augen führen, so Hoher, dem die anwesenden Landwirte, darunter auch der Großsachsener Bauernverbandsvorsitzende Hans Mayer, beipflichteten. Im Biolandbau seien z.B. mehrere Kilo Kupfer oder Schwefel notwendig, um einen Pflanzenschutzeffekt zu haben, wohingegen im konventionellen Landbau wenige Gramm an Pestiziden genügten. Jedenfalls käme ein Verbot von Pestiziden faktisch einem Berufsverbot gleich. Denn erst recht in Kombination mit einem angestrebten Biolandbauanteil von 30-40 %, den auch das Eckpunktepapier der Landesregierung gutheiße, würde dies bedeuten, dass man trotz größerer Fläche und höherer Kosten weniger und vor allem optisch nicht ansprechenderen Ertrag bekäme. Ein Umstand, den die Konsumenten nicht mittragen würden.

Die Folge wäre, dass Obst größtenteils importiert werden müsste. Der Umwelt wäre dann gerade nicht geholfen.

 

06.12.2019

 

Vorstandsneuwahlen, Ehrung und Kommunalpolitisches bei der Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg

 

 

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Hirschberger FDP-Ortsverbandes waren die Vorstandsneuwahlen, der eigentliche Hauptpunkt des Abends, schnell erledigt. Der Vorstand bestehend aus Andreas Maier (Vorsitzender), Tobias Rell und Andreas Stadler (beide stell-vertretende Vorsitzende) sowie Schatzmeisterin Julia Raab wurde von den anwesenden neun Mitgliedern jeweils einstimmig bestätigt.

 

In seinem Jahresbericht konnte sich Andreas Maier zuvor zudem über zwei neue Mitglieder als auch das Ergebnis der Gemeinderatswahl freuen – konnte die FDP doch ihr Ergebnis als einer der Wahlgewinner verbessern, so dass sie weiterhin mit Oliver Reisig und Tobias Rell im Gemeinderat vertreten ist.

 

Teil des Abends war auch die Ehrung von Norbert Klein, der für 25jährige Mitgliedschaft geehrt wurde und u.a. auf einige Zeit im Kreisvorstand zurückblicken kann. Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl und Andreas Maier hoben ebenso sein Engagement für die Bürgerstiftung Hirschberg hervor, die vom damaligen FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Klaus Westmann u.a. mit Unterstützung von Norbert Klein ins Leben gerufen wurde.

(Foto v.l.n.r.: Tobias Rell, Alexander Kohl, Norbert Klein, Andreas Maier, Oliver Reisig).

 

Breiten Raum nahm schließlich die Kommunalpolitik ein:

Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, blickte auf das Jahr 2019 zurück. Zuvorderst erwähnte er die Haushaltssperre, bei der der Gemeinderat gut und schnell reagiert habe. Im Hinblick auf die Themen Kinderbetreuung und Hallensanierung bzw. Hallenneubau merkte er an, dass man stets das Notwendige vom Wünschenswerten trennen müsse. Bei der Kinderbetreuung, deren Ausbau politischer Konsens sei, sei es jedoch schade, dass letztlich die Kosten zu einem großen Teil bei der Gemeinde hängenblieben.

 

Bezogen auf das Thema Ortserhaltung und -gestaltung lobte er die Arbeit der Stadtbaukommission, um den Charakter des Ortsbilds zu erhalten. Gleichzeitig warnte er aber davor, den Bürger mit zu vielen Vorschriften zu gängeln.

 

Zur Stärkung der Einnahmenseite der Gemeinde schlug er vor, den Gewerbepark zu erweitern und Neubaumöglichkeiten für die Bürger zu schaffen.

 

Rückblickend auf die letzte Sitzung des Verwaltungsausschusses stellte Gemeinderat Tobias Rell klar, dass es ihm mit seinem „Nein“ zu dem gemessen am Vorjahr um knapp sechs Prozent gestiegenen Kostenzuschuss zu Volkshoch- und Musikschule nicht darum ging, diese Einrichtungen generell in Frage zu stellen. Vielmehr ging es ihm darum, zum Nachdenken anzuregen.

 

Bürgermeister Ralf Gänshirt, der zuvor in einem Grußwort vor allem den kritischen Blick der FDP auf die Finanzen positiv erwähnte, stellte dagegen klar: „Die Einsparpotenziale wurden vor Jahren auf die Spitze getrieben, bis Volkshochschule und Musikschule ausbluteten“. Einig war man sich jedoch darin, dass das Land Baden-Württemberg, auch angesichts der Konkurrenz durch entsprechende besser geförderte Angebote auf hessischer Seite, seinen Versprechungen, Volkshochschule und Musikschule ausreichend zu fördern, nicht nachkomme.

 

08.11.2019

 

Liberale Runde diskutierte über Volksbegehren "Rettet die Bienen" und Aktuelles aus dem Gemeinderat

 

In gemütlicher Runde traf sich jüngst der FDP-Ortsverband im Gasthaus zum Goldenen Hirsch zur Liberalen Runde.

 

In einem Impulsvortrag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ referierte der ehemalige Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski über ein kontrovers diskutiertes Thema: “Ich glaube nicht, dass all diejenigen, die das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben, wissen, welche Konsequenzen das haben kann“, ist Kowalinski sicher.

 

Aber wie funktioniert eigentlich ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren, das einen Gesetzesentwurf vorlegt, braucht innerhalb von 6 Monaten die Zustimmung von 10% der Wahlberechtigten (in BW ca. 770 000 Unterschriften). Liegen diese vor, diskutiert der Landtag den Gesetzentwurf, kann ihn aber nicht ändern. Lehnt der Landtag den Entwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. Für die Umsetzung der Vorlage reicht dann eine einfache Mehrheit, wenn diese 20% der Wahlbevölkerung widerspiegelt.

 

Und was will das Volksbegehren?

Für Hartmut Kowalinski sind sämtliche Forderungen des Volksbegehrens eine Bedrohung für die Landwirte in Baden Württemberg. 50% Ökolandbau bis zum Jahr 2035 würde bedeuten, dass viel mehr Biolebensmittel erzeugt als nachgefragt werden, falls es nicht gelingt, den Anteil des Ökolandbaus an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion von derzeit 9,2% in Baden-Württemberg drastisch zu erhöhen. Problematisch an diesem Zwang wäre, dass Ökolandbau wesentlich mehr Fläche benötigt und für viele Landwirte die wirtschaftliche Ausübung ihres Berufs nicht mehr gewährleistet wäre.

 50% weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025 könnte zu Ernteausfällen führen, die von anderen Ländern ausgeglichen werden müssten. Obst und Gemüse kämen also aus mehreren Gründen in Zukunft eher aus dem Ausland, in dem billiger produziert werden kann.

 Speziell für Hirschberg schwierig wäre das Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten – liegen doch nahezu alle landwirtschaftlichen Flächen östlich der B3 in einem Landschaftsschutzgebiet.

Auch den gesetzlichen Schutz von Streuobstwiesen lehnte Kowalinski ab. „Momentan wird der extrem aufwendige Erhalt von Streuobstwiesen vom Land gefördert. Wenn etwas gesetzlich vorgeschrieben ist, darf es nicht finanziell gefördert werden. Doch ohne Förderung ist der Erhalt der Wiesen für die Landwirte nicht rentabel“, ist sich Kowalinski sicher.

 

Es ist wichtig etwas gegen das Artensterben zu tun, darüber ist sich die Liberale Runde an diesem Abend einig. Aber es muss eine für alle tragfähige Lösung gemeinsam erarbeitet werden. Dass die Initiatoren des Volksbegehrens nach einer vermeintlichen Einigung mit der Landesregierung keine weiteren Unterschriften mehr sammeln wollte, betrachtete Kowalinski als Farce. „Für Volksbegehren gibt es klare Regeln, da kann nichts unterbrochen werden.“

 

Fast zu kurz kam angesichts dieses konsequenzenreichen Themas der Bericht von Gemeinderat Tobias Rell aus dem Gemeinderat:

Angesichts des Nachtragshaushaltes im laufenden Jahr mahnte er an, für 2020 vorsichtiger zu kalkulieren. Ebenso wies er auf 2020 weiter aktuelle Themen wie die Sporthallendiskussion, einer kontrollierten Innenverdichtung mittels Bebauungsplänen, altersgerechtes Wohnen sowie das Thema Vereinsförderung hin, bei dem es schwer werde, ohne Einschnitte für alle gleiche Regeln durchzusetzen.

18.10.2019

 

Weiterbildung darf nicht teurer werden

 

Die Bundesregierung plant die Ausweitung der Umsatzsteuer auf allgemeine und politische Weiterbildung ohne direkte berufliche Verwertbarkeit. Für zahlreiche Weiterbildungskurse von Volkshochschulen würden infolge dessen die Kosten deutlich steigen. Betroffen wären beispielsweise Computerkurse für Senioren, Ehrenamtstraining oder allgemeine Sprachkurse. Auch Angebote unserer örtlichen Volkshochschule Badische Bergstraße würden in der Folge teurer. Laut Schätzungen müssten bundesweit rund 4,5 Millionen Teilnehmer von Volkshochschulkursen

künftig tiefer in die Tasche greifen.

 

Die FDP kritisiert die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD für dieses Vorhaben. „Weiterbildung muss einfacher werden, nicht teuer. Dass Olaf Scholz ausgerechnet die bestrafen will, die in ihre Bildung investieren, ist absurd.“ sagt Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bildungspolitiker betont, die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt grundlegend. Lebenslanges Lernen werde daher für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten immer wichtiger. Auch die FDP Hirschberg kritisiert die geplante Steuerausweitung. Mit Blick auf die Auswirkungen vor Ort warnt Gemeinderat Oliver Reisig: „ Viele allgemeinbildende Angebote unsere Volkshochschule dienen der Persönlichkeitsbildung und fördern Fähigkeiten, die in der Schulzeit vernachlässigt wurden, ohne als direkt beruflich verwertbar zu gelten."

 

Die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich mit Blick auf die anstehende parlamentarische Beratung entschlossen. Man werde sich mit voller Kraft gegen eine entsprechende Änderung stemmen, so Brandenburg. Weiterbildung dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern.

13.09.2019

 

Schulversagen ist Grün-Schwarz

 

Zum Schuljahresbeginn sollte es eigentlich nur motivierende Meldungen wie neue Lehrer und renovierte Schulen geben. Die Gemeinde Hirschberg hat als Schulträger der Martin-Stöhr-Grundschule in den letzen drei Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und löste damit das Versprechen des Gemeinderats ein, den Hirschberger Kindern bestmögliche Chancen für einen gelungenen Schulweg einzuräumen.

 

Wer allerdings nicht lieferte sind sowohl die grün-schwarze als auch die vorangegangene grün-rote Regierung Landesregierung.

 

Selbst die GEW in Baden-Württemberg moniert: „Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen“. Die Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger: Unter anderem wurde die Digitalisierung der Schulen über Jahre verschleppt, das längst versprochene Ganztagskonzept lässt wegen grüner Blockade immer noch auf sich warten, die ungerechte Situation von einem G9-Gymnasium pro Landkreis will die Koalition gar nicht erst angehen, trotz Sitzenbleiberquoten auf hohem Niveau an Realschulen und Gymnasien traut sich die Kultusministerin nicht an eine Erklärung zur Zukunft der Grundschulempfehlung heran, die Realschulen leiden nach wie vor unter pädagogischen Einschränkungen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, zu einer Stärkung und Unterstützung der Haupt-/Werkrealschulen kann sich die Koalition nicht durchringen, die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher Lehrer und Referendare nimmt die Koalition bislang ebenso wenig in Angriff wie den Abbau des Fachlehrerstaus, die Stärkung der Schulleitungen wurde bislang nur in Aussicht gestellt und droht Schulleiter kleinerer Schulen zu benachteiligen, und an eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung ist nicht zu denken. Wenn die Kultusministerin nicht das Steuer herumreißt und der Bildungspolitik der Mutlosigkeit, Blockaden und faulen Kompromisse den Rücken kehrt, dürfte sie weder einen substanziellen Beitrag zur Gewinnung der dringend benötigten Lehrkräfte leisten noch die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen insgesamt erzielen. Beides wäre jedoch dringend notwendig, um Baden-Württemberg wieder in die Spitzengruppe bei den Schülerleistungen aufrücken zu lassen.

23.08.2019

 

Hirschberger Gelbmützen im Heidelberger Zoo

 

 

Auch 2019 pflegte die FDP Hirschberg eine langjährige Tradition und machte im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele einen Ausflug in den Heidelberger Zoo.

 

Ausgestattet mit gelben Mützen begann für die Ferienspielkinder dieses Jahr direkt nach der Ankunft im Zoo das Programm:

 

Zoo-Rangerin Julia Schlereth gestaltete für die von Ortsverbandsvorsitzendem Andreas Maier, dem ehemaligen Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski sowie Matthias Kühlwein (Junge Liberale) und der frisch gewählten Schriesheimer Stadträtin Ulrike von Eicke begleitete Gruppe einen eineinhalbstündigen „erlebnisreichen Rundgang“.

 

Dieser startete bei den Kamelen, wo die Kinder u.a. erfuhren, dass „Kamel“ der Oberbegriff für sämtliche Wüstentiere mit keinem (z.B. Lama), einem (z.B. Dromedar) oder sogar zwei Höckern (z.B. Faultier) ist. Ebenso wusste die Zoo-Rangerin bei den Schnee-Eulen zu berichten, dass Harry-Potters Schnee-Eule Hedwig in den Filmen von einem Männchen und nicht von einem Weibchen dargestellt wird. Dabei sind Schnee-Eulen-Männchen und Weibchen doch anhand ihres Gefiders (Männchen – weißes Gefider, Weibchen – dunkleres Gefider) leicht zu unterscheiden.

 

Ein erstes Highlight stellte sodann das neue Löwen-Gehege dar, in dem Löwe Chalid, der erst kürzlich in den Heidelberger Zoo kam, unter Riesengebrüll umherschreitend sein Revier markierte. Dies beeindruckte Löwin Binta augenscheinlich nicht.

 

Nach dem Besuch weiterer Tiere und ausführlichen Erklärungen der Zoo-Rangerin kam der Besuch auf dem Spielplatz mit Mittagspause den Kindern sehr gelegen. Weiter ging es danach mit den Elefanten und durch das Tigerhaus zum Wasserspielplatz, der trotz der Abkühlung durch das Wasser und durch ein spendiertes Eis für viele der Kinder weniger interessant war als ein begehbarer alter Land-Rover, der als Beiwerk zum neuen Löwengehege in der Nähe des Wasserspielplatzes aufgestellt wurde.

 

Früher als sonst begann die Robbenfütterung, die leider auch nur etwa halb so lange dauerte wie in den Vorjahren. Entschädigt wurden die Kinder aber durch ein erst vor wenigen Wochen geborenes Robbenbaby und die so gewonnene Zeit, die noch einen Besuch bei den Ziegen und einen abermaligen Besuch des Spielplatzes ermöglichte, ehe die Gruppe wieder gen Hirschberg aufbrach.

 

16.08.2019

 

Politische Debatten bei Hähnchen und Wein

 

 

Wie jedes Jahr trafen sich auch dieses Jahr FDP-Mitglieder aus Hirschberg und den benachbarten Bergstraßenorten, um im Kleintürzüchterheim „Am Lindenbrunnen“ in Leutershausen bei von Gemeinderat Tobias Rell knusprig zubereiteten Hähnchen und Wein zusammen zu sitzen und sich ungezwungen über aktuelle politische Themen auszutauschen.

 

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich besonderes darüber, dass mit den Ortsverbandsvorsitzendenkollegen Ulrich Mayerhöfer (Dossenheim) und Andrea Reister (Weinheim), dem Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl, der frisch gewählten Schriesheimer Stadträtin Ulrike von Eicke sowie dem Schriesheimer MdL a.D. Dr. Bernhard Scharf allerlei Streiter für liberale Ideen zum Grillfest gekommen waren.

 

Im Vordergrund stand natürlich der am Folgetag stattfindende zweite Wahlgang zur Hirschberger Bürgermeisterwahl, ging man doch schon 2018 beim Grillfest ob der Klage von Fridi Miller von einer längeren Hängepartie aus.

 

Einig war man sich in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliederversammlung aufgrund der beiden vor allem inhaltlich sehr nahe beieinanderliegenden aus dem ersten Wahlgang führenden Kandidaten Ralf Gänshirt und Christian Würz eine auch im Nachhinein richtige Entscheidung getroffen hatte, keinen Kandidaten zu unterstützen.

 

Trotz der abends zunehmend frischeren Temperaturen wurde bei frischer Mousse und Wein noch bis spät in die Nacht draußen weitergefeiert und diskutiert.

04.08.2019

 

FDP Hirschberg gratuliert Ralf Gänshirt

 

Die FDP Hirschberg gratuliert Ralf Gänshirt zur Wahl zum Hirschberger Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine gute, aber auch kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Hirschbergs in den kommenden Jahren.

19.07.2019

 

FDP-Landesparteitag verabschiedete Beschluss über die Stadt der Zukunft - Gedanken aus der Liberalen Runde März flossen mit ein

 

In der Liberalen Runde März diskutierte die FDP Hirschberg über die Stadt der Zukunft und präsentierte Anregungen zur Problematik Arbeiten, Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft. Nun war das Thema auch Gegenstand des Leitantrags zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, an dem Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier als Delegierter teilnahm.

 

In dem programmatischen aus dem Leitantrag hervorgegangenen Beschluss des Landesparteitages fanden auch mittels Änderungsanträgen des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar und der FDP-Kreistagsfraktion mit ihrer frisch wiedergewählten Vorsitzenden Claudia Felden eingebrachte Gedanken aus der Diskussion in der Liberalen Runde März ihren Niederschlag.

 

So ist ein zentraler Punkt des Beschlusses, mehr Grün (z.B. auch Begründung von Blühstreifen am Straßenrand), in die Ortskerne und Innenstädte zu bekommen und so auch insektenfreundlicher zu werden.

 

Wichtig ist aber auch die individuelle Mobilität. Dies bedeutet einerseits die Stärkung des ÖPNV, aber auch die Möglichkeit, Einkaufsmöglichkeiten in Ortskernen und Innenstädten mit dem Auto erreichen zu können, selbst wenn das eigene Auto Diesel tankt. Durch eine gute Erreichbarkeit von Ortskernen und Innenstädten wird auch das Wohnen auf dem Land attraktiver.

 

Ein liberales Mittel gegen den Wohnungsmangel stellt die Beschleunigung von standardisierten Bauvorhaben sowie eine generelle Entbürokratisierung bzgl. Bauvorschriften dar. So muss die Aufstockung von Supermärkten zur Schaffung von Wohnraum erleichtert werden. Bauen muss generell billiger werden. Eine Möglichkeit ist z.B. der Einsatz von Fertigmodulen.

 

Keine Option sind für die FDP Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die Enteignung von Wohnungen. Hierzu betonte der wiedergewählte Landesvorsitzende Michael Theurer, MdB in seiner Rede, dass eine Verknappung des Wohnraums, die durch die Mietpreisbremse aufgrund unrentabler Vermietung gefördert werde, gerade keine positiven Effekte auf den Wohnungsmarkt zu erwarten sind. Auch wolle die FDP kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Enteignungen zu Gunsten des Staates, der kein besserer Unternehmer als Private sei, führten in die falsche Richtung.

25.06.2019

 

FDP-Mitgliederversammlung konnte unter vier Kandidaten wählen

 

Die nach Ablauf der Bewerbungsfrist zur Bürgermeisterwahl angesetzte Mitglieder-versammlung der Hirschberger FDP betonte den Charakter der Bürgermeisterwahl als Persönlichkeitswahl

 

Nachdem alle anderen Parteien und Wählervereinigungen bereits vor Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist am Montag, 24.06.2019, 18 Uhr, eine Empfehlung für einen Bürgermeisterkandidaten abgegeben hatten, konnte die Versammlung nun vier zugelassene Kandidaten beurteilen.

 

Gemeinderat Oliver Reisig, der gleich nach dem Ende der Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Mitgliederversammlung geeilt war, wusste zu berichten, dass neben den schon vorher feststehenden Kandidaten Ralf Gänshirt und Christian Würz mit Tobias Wolk und Jens Flammann zwei weitere Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden, die erst sehr kurz vor Bewerbungsende ihre Unterlagen abgegeben hatten.

 

Vorstand und Gemeinderäte sahen sich daher darin bestätigt, mit der Mitgliederversammlung noch bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gewartet zu haben. Für die Bewertung der Kandidaten habe man folgende Wahlprüfsteine aufgestellt, die der Mitgliederversammlung präsentiert wurden:

 

- inhaltliche Übereinstimmung

 

- Verwaltungsfachmann oder –frau

 

- parteipolitische Neutralität und „Blick von außen“

 

- Bürgernähe und kommunikative Fähigkeit, das Amt auszufüllen

 

Unter Berücksichtigung dieser Wahlprüfsteine habe man neben losen Kontakten zu potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten mit Ralf Gänshirt und Christian Würz intensive Gespräche geführt und sich auch mit den anderen beiden Kandidaten – soweit möglich – auseinandergesetzt. Tobias Wolk, von Beruf Objektpfleger, sei dabei ein Kandidat, der vorher nie in Erscheinung getreten sei, so dass man zu ihm keine Aussage treffen könne. Jens Flammann, der einiges vorab über die Presse kommunizierte, habe im Vorfeld lediglich Themensammlung betrieben und kein Gespräch über seine konkrete Vorstellungen für Hirschberg angeboten. Die von vielen Hirschbergern gewünschten kompetenten externen Kandidaten haben sich leider nicht gezeigt.

 

Ralf Gänshirt und Christian Würz lagen bei Zugrundelegen der vorgegebenen Wahlprüfsteine sehr nahe beieinander. Ralf Gänshirt konnte vor allem durch seine Verwaltungserfahrung und Überparteilichkeit punkten.

 

Nach einer längeren und intensiven Diskussion betonte die Mitgliederversammlung in einem Beschluss den Stellenwert der Überparteilichkeit des Bürgermeisters und den Charakter der Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg als Persönlichkeitswahl, ohne die Hirschberger zu bevormunden und sich auf einen Kandidaten festzulegen.

22.06.2019

 

FDP Hirschberg analysierte Wahlen

 

Nachdem die FDP Hirschberg als Wahlgewinner aus den zurückliegenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen hervorging, trafen sich nun Vorstand, Kandidaten und Interessierte, um in gemütlicher Runde die Wahlen genauer zu analysieren.

 

Mit 8,7 % der Stimmen bei der Gemeinderatswahl konnten wir unser Wahlergebnis gegenüber 2014 um 1,1% verbessern. Eine genau Analyse zeigt, dass gegenüber 2014 viele Kandidaten unserer Liste eine relativ hohe Stimmenanzahl bekommen haben und wir so als Team in der Breite gewonnen haben. Mit Oliver Reisig und Tobias Rell ist unser bewährtes Team wieder in den Gemeinderat eingezogen. Mit Alexander Tecl und Jörg Fath sind darüber hinaus zwei kompetente und engagierte Kandidaten in beiden Ortsteilen auf den Nachrückerplatz gewählt worden. Jörg Fath, seines Zeichens Bauingenieur, wird die FDP als beratender Bürger im Ausschuss für Technik und Umwelt vertreten. Alexander Tecl wird beratend im Land- und Forstwirtschaftsausschuss tätig sein und Andreas Stadler nimmt die Beraterfunktion im Verwaltungsausschuss wahr.

 

Ebenfalls gesteigert werden konnte das Wahlergebnis zur Europawahl in Hirschberg. Nach 6,2 % im Jahr 2014 steht ein Plus von 1,5 %, mithin 7,7 %, zu Buche.

 

Die FDP Hirschberg bzw. die FDP-Bundespartei, die mit Andreas Glück aus Münsingen auch einen Baden-Württemberger ins Europaparlament schickt, ist somit einer der Gewinner der Kommunal- und Europawahlen.

 

Für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler bedanken wir uns herzlich!

 

Wir werden uns auch weiterhin für eine liberale Politik auf allen Ebenen einsetzen. So steht bekanntlich am 21. Juli die Wahl zum Hirschberger Bürgermeister an. Anders als einige andere Parteien bzw. Wählervereinigungen wollen wir das Bewerbungsende am 24. Juni abwarten, ehe wir das weitere Vorgehen festlegen bzw. eine Entscheidung treffen. Bis dahin ist für uns alles offen. Gesprächsanfragen ernsthafter Kandidaten werden wir uns nicht verschließen.

15.06.2019

 

Stellungsnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltssperre in der Gemeinderatssitzung am 04.06.2019

 

„Die Haushaltssperre, die wir heute verabschieden sollen, ist wohl nicht das Willkommensgeschenk, das wir uns für den neu gewählten Gemeinderat, der sich am 25.06.19 konstituieren wird, vorgestellt haben. Sie ist aber aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen alternativlos. Aufgrund der von der Verwaltung erläuterten Verschlechterung der Haushaltsprognose von 1,3 Mio. Euro müssen wir gemäß geltendem Recht einen Vollstopp hinlegen.

 

Dabei ist der Zeitpunkt, zu dem wir diese Sperre beschließen, denkbar schlecht. Direkt nach einer Kommunalwahl hat so etwas auf den ersten Blick ein gewisses „Geschmäckle“.

 

Wurde hier etwa zu lange gewartet bis die Öffentlichkeit informiert wurde? Hat die Verwaltung zu optimistisch geplant? Das sind die Fragen, die sich der Bürger wohl gerade stellt. Wir als FDP können hier nur entschieden antworten, dass solche Vermutungen keinerlei Substanz haben.

 

Zum einen wurde die Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2019 auch auf Wunsch des Gemeinderates so kalkuliert, als wenn es weitergeht wie die Jahre zuvor. Wir von der FDP haben das schon in unserer Haushaltsrede kritisch gesehen, da die Vorzeichen für 2019 nicht auf ein „immer weiter so“ hingedeutet haben. Zum anderen sind gerade die Steuereinnahmen für eine Gemeinde immer schwer zu prognostizieren und fließen ebenfalls auch nicht linear in die Gemeindekasse.

 

Daher war es notwendig, die Mai-Steuerschätzung abzuwarten um genaue Zahlen für die weitere Entwicklung des Haushalts zu haben, die von einem Unabhängigen ermittelt wurden.

 

Sofort als diese Zahlen vorlagen, wurden diese an die Fraktionen kommuniziert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Dass dies mit dem Zeitraum der Kommunalwahl zusammen gefallen ist, kann vielleicht als ungünstig bezeichnet werden, aber nicht mehr. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat haben hier schuldhaft gezögert und mit Informationen hinter dem Berg gehalten.

 

Was heißt das jetzt für uns konkret?

 

Zu aller erst: Kein Grund zur Panik.

 

Denn mit der Haushaltssperre bringen wir lediglich zum Ausdruck, dass wir erkannt haben, dass wir den geplanten Haushalt 2019 in der aktuellen Form nicht abarbeiten können. Daher ist es notwendig, jetzt in Klausur zu gehen und zu prüfen welche Projekte und Ausgaben wir unter den neuen Vorzeichen für 2019 stemmen können. Die FDP ist sich sicher, dass wir das in Anbetracht der sich zum Beispiel beim Bau des ev. Kindergarten abzeichnenden Verschiebungen hinbekommen werden.

 

Somit bedeutet die heutige Haushaltssperre eine Verzögerung für die Abarbeitung des Haushalts und eine Verschiebung für größere Ausgabenposten. Sie bedeutet aber sicherlich nicht, dass die Gemeinde Hirschberg am Hungertuch nagt und handlungsunfähig ist.

 

Wir können lediglich nicht mehr so „hart am Wind“ segeln wie bisher und müssen die Geschwindigkeit mit der wir unsere Aufgaben angehen etwas reduzieren.

 

Die FDP-Fraktion wird der Haushaltssperre zustimmen.

 

Damit wir aber wieder Fahrt aufnehmen können, ist es zwingend geboten, dass der neue Gemeinderat zeitnah einen Nachtragshaushalt erlässt. Diesen Prozess werden wir gemäß unserem langjährigen Motto „Wünschenswertes von Finanzierbaren zu trennen“ begleiten und uns um Vorschläge für Einsparungen bemühen.“

Juni 2019

 

Danke für Ihr Vertrauen!

 

 

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das gute Ergebnis bei der Gemeinderats- und der Europawahl in Hirschberg. Mit 8,7 % der Stimmen bei der Gemeinderatswahl konnten wir unser Wahlergebnis gegenüber 2014 dank Ihrer Stimmen um 1,1% verbessern. Mit Oliver Reisig (im Bild links) und Tobias Rell ist unser bewährtes Team wieder in den Gemeinderat eingezogen. Mit Alexander Tecl und Jörg Fath sind darüber hinaus zwei kompetente und engagierte Kandidaten in beiden Ortsteilen auf den Nachrückerplatz gewählt worden.

 

Ebenfalls gesteigert werden konnte das Wahlergebnis zur Europawahl in Hirschberg. Nach 6,2 % im Jahr 2014 steht ein Plus von 1,5 %, mithin 7,7 %, zu Buche.

 

Die FDP Hirschberg bzw. die FDP-Bundespartei, die mit Andreas Glück aus Münsingen auch einen Baden-Württemberger ins Europaparlament schickt, ist somit einer der Gewinner der Kommunal- und Europawahlen.

 

Wir werden uns auch weiterhin für eine liberale Politik auf allen Ebenen einsetzen!

 

Für Ihr Vertrauen ein ganz herzliches Dankeschön!

Mai 2019

 

Liberale Runde Mai "on tour": Hartmut Kowalinski informierte zur Situation der Bienen

 

 

Nach vielen Liberalen Runden in der Alten Villa in Leutershausen ging die Liberale Runde Mai der FDP Hirschberg mal wieder „on tour“. FDP-Kreisrat und Imker Hartmut Kowalinski informierte im Rahmen eines kleinen Umtrunks auf einem Grundstück am Schmellenberg über die Situation der Bienen an der Bergstraße.

 

Die aus Hirschberg und Schriesheim stammenden Teilnehmer hatten sich gerade bei Wasser, Wein und selbstgebackenem Kuchen eingefunden als Kowalinski mit ein paar Mythen wie z.B. dem Mythos, dass von Bienen eine gewisse Gefährlichkeit ausgehe, aufräumte.

 

„Die Honigbienen haben keine Not, außer sie haben einen schlechten Imker“, ging er u.a. auf die Problematik des Insektensterbens ein. Aufgabe des Imkers sei es, den Bienen ein Angebot an blühenden Pflanzen als Nahrung zur Verfügung zu stellen. Denn ohne Pflanzen könnten diese, vor allem in unseren Breiten, gar nicht überleben. Dazu käme das eher nasse Wetter wie es in diesem Frühjahr vorherrschte. Vor diesem Hintergrund gehe es der durch den Imker betreuten Honigbiene relativ gut, während andere Insektenarten vom Aussterben bedroht seien. Grund dafür sei z.B. die verstärkte Kultivierung von Vorgärten. Denn in geschotterten Gärten fänden Insekten mangels Pflanzen keine Nahrung. Außerdem trügen Insektizide, die Neonicotinoide enthielten, zum fehlenden Nahrungsangebot bei. Neonicotinoide seien jedoch inzwischen verboten, was gut sei.

 

Beim Glyphosat vertrat Kowalinski die Meinung, dass dies für den Menschen nicht giftig sei, da der Mensch keine Fotosynthese betreibe. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Jörg Fath, Kandidat auf der Gemeinderatsliste der FDP Hirschberg: „Man sollte Glyphosat nicht pauschal verteufeln“. So müssten Landwirte einen Sachkundenachweis bei der Verwendung von Glyphosat erbringen. Für Privatleute sollte Glyphosat allerdings verboten werden. Der schlechte Ruf des Glyphosats rühre etwa daher, dass es im Ausland oftmals falsch angewendet werde und z.B. als Erntebeschleuniger diene.

 

Kowalinski zeigte sich abschließend im Hinblick auf die Insekten optimistisch: „Wir haben erlebt, dass die Natur wieder zurückkommt“. Beispielsweise seien einige Greifvögel noch vor einigen Jahren vom Aussterben bedroht gewesen. Ebenso sei nicht jeder Neophyt schädlich, wie z.B. die Robinie als Nahrungsquelle für Bienen zeige. Andererseits dürfe die Robinie auch nicht die Oberhand gewinnen, bemerkte Kowalinski schließlich im Hinblick auf die Komplexität des Lebens. Eine individuelle Betrachtungsweise sei stets von Nöten.

 

15.04.2019

 

Foto: Kreutzer

 

„Digitalisierung“ – dieses Stichwort ist in aller Munde. Aber so richtig voran geht es in Deutschland damit nicht. Grund genug für die FDP Hirschberg sich von Daniel Karrais, MdL (Bildmitte, links daneben Kreisrat Hartmut Kowalinski, rechts daneben Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Haushaltspolitik, Digitale Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und Bundeswehr in einer Liberalen Runde zum Thema „Die Digitalisierung als 4. industrielle Revolution – was Verwaltung und Politik tun müssen“ über Probleme und Lösungen informieren zu lassen.

 

Nach der Dampfmaschine (1. industrielle Revolution), der Massenproduktion mittels Fließband (2. industrielle Revolution) und der Automatisierung durch Computer und Roboter (3. industrielle Revolution) befinden wir uns aktuell im Zeitalter der Digitalisierung und Vernetzung als 4. industrielle Revolution, begann Karrais seinen Vortrag. Seien früher noch Essen und ein Dach über dem Kopf die elementarsten Grundbedürfnisse des Menschen gewesen, seien angesichts einer stetig steigenden Anzahl vernetzter Geräte vor allem für junge Menschen W-LAN und ein voller Akku heutzutage mindestens genauso wichtig.

 

Um mit dem damit einhergehenden ebenfalls stetig steigenden Datenverbrauch Schritt zu halten, sei ein Ausbau des Glasfasernetzes zur Stärkung der Breitbandversorgung sowie die Einführung des 5G-Standards im Mobilfunk unerlässlich. Der 5G-Standard sei dabei nicht ohne den Glasfaserausbau zu haben, denn auch Mobilfunkmasten müssten an das Netz angeschlossen werden. Glasfaserkabel müssten dazu bis ins Haus der Kunden (FTTH-Standard = Fiber To The Home) gelegt werden, um Datenraten von 1 GBit/s realisieren zu können. Ebenso bedürfe es deutlich mehr Sendemasten für den Mobilfunk, da entweder bzgl. der Datenrate oder der möglichen Entfernung zum Sendemast optimiert werden könne.

 

Ein Problem, warum der Ausbau in Deutschland nicht so schnell gelinge hinge damit zusammen, dass die Europäische Union den Netzausbau als Sache der Privatwirtschaft ansehe. Knackpunkt sei, dass die Deutsche Telekom kein wirtschaftliches Interesse am Ausbau des Glasfasernetzes habe, solange sie noch mit alten Kupferleitungen Geld verdienen könne. Es räche sich daher, dass man das Netz im Zuge der Marktliberalisierung in den 1990er-Jahren nicht in staatlicher Hand behalten habe. Eine Lösung könne sein, dass die Bundesnetzagentur das Kupfernetz abschalten und damit Wettbewerb auf neuer Grundlage zuließe. Den Rhein-Neckar-Kreis sah er hingegen mit dem Zweckverband Fibernet auf einem guten, aber beschwerlichen Weg.

 

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung empfahl Karrais, Prozesse zu vereinfachen und durch Einsatz künstlicher Intelligenz zu automatisieren. Der Schwerpunkt müsse auf der Arbeit und nicht auf dem Datenabgleich liegen. Der Datenschutz dürfe dabei aber nie zu kurz kommen, was Karrais anhand der Problematik von Cyberangriffen abschließend verdeutlichte.

 

29.03.2019

 

Vision oder Wirklichkeit? Liberale Runde diskutierte über die Stadt der Zukunft

 

 

Unter dem Titel "Die familienfreundliche, barrierefreie Schwammstadt – Eine Vision für das Wohnen im Jahre 2030 oder der Traum von der eierlegenden Wollmilchsau?" beschäftigte sich die Liberale Runde März mit Konzepten für die Stadt der Zukunft.

 

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes referierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, die jetzige Finanz- und einstige Baubürgermeisterin Leimens Claudia Felden zum Wohnen der Zukunft. Inhaltlich beschränkte sie sich nicht nur auf die eigenen vier Wände, sondern verdeutlichte, dass das Wohnen der Zukunft in ein Quartierkonzept eingebettet sein muss und es um nicht mehr und nicht weniger als die Gestaltung von Städten und Gemeinden als Lebensraum geht. Dabei gelte es Ökonomie und Ökologie zu verinen und auch auf soziale Komponenten – Stichwort: Bezahlbarkeit – zu achten.

 

Unter dem Begriff „Schwammstadt“ ging Felden auf die ökologische Komponente ein:

So treten extreme Wetterereignisse, v.a. Starkregen, aber auch Hitzewellen in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger auf. Bei Starkregen müssten Städte „wie ein Schwamm“ funktionieren, um zum einen das Wasser abzuleiten, es zum anderen aber auch für trockenere Phasen zu speichern. Die dichte bebaute, hitzeangepasste und wassersensible Stadt höre sich jedoch wie ein Widerspruch an. Mit Grünanlagen, deren Bäume Schatten spendeten, der Begrünung von Hochhäusern, dem Bau von Zisternen oder gar einem hellen Anstrich von Gebäuden lasse sich der Widerspruch schon ein wenig auflösen. Auch seien zehn kleine Parks als Wohlfühloasen für das Mikroklima besser als ein großer. Parks könnten im digitalen Zeitalter zudem sowohl für das Arbeiten als auch für die Freizeit genutzt werden. Wichtig sei aber, dass man bei optisch nicht immer ansprechenden Maßnahmen wie z.B. Mooswänden die Bürger beteilige und mitnehme.

 

Barrierefreiheit, so Felden weiter, sei ein weiterer Baustein der Stadt der Zukunft. Dabei gehe es nicht nur um „freie Fahrt“ für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle, sondern auch um triviale Zielkonflikte (Optik vs. Barrierefreiheit – z.B. High Heels auf Kopfsteinpflaster). Oft vergessen werde auch, dass etwas Blinde und Taube die Welt anders wahrnehmen. Weiterhin stelle sich immer auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, die laut Felden beispielsweise nicht gegeben sei, wenn der Gesetzgeber in der Landesbauordnung verlange, dass eine der Wohnungen in einem Dreifamilienhaus rollstuhlgerecht sein müsse.

 

Weitere Zielkonflikte gebe es beim Thema Familienfreundlichkeit. Verkehrssichere Wege, Sicherheit und der „Ruf der Gegend“ seien nach einer repräsentativen Umfrage für Familien sehr wichtig, ebenso wie die Zufahrt mit dem Pkw für viele Familien sehr wichtig sei. Außerdem stünden ein Balkon und ein grünes Umfeld weit oben auf der Liste der Anforderungen von Familien an ein Wohnquartier.

 

Zusammenfassend konstatierte Felden, dass man mit Bürgerbeteiligung viele der gewünschten Anforderungen an das Leben in der Stadt der Zukunft unter einen Hut bringen könne. Eine Idee sei z.B. Wohnen und Arbeiten nicht mehr so strikt zu trennen und eher in die Höhe zu bauen. Die hybride Stadt, die vielseitig nutzbar sei, sei die Stadt der Zukunft.

 

Einig war man sich nach einer intensiven Diskussion daher, dass man das Wohnen und Leben der Zukunft auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht von oben mit Instrumenten wie verpflichtenden Rollatorstellplätzen oder Zwangsbegrünung (siehe Landesbauordnung BW) oder einer Mietpreisbremse implementieren kann. Sozial ist eben nicht alles, auf dem „sozial“ draufsteht.

 

22.03.2019

 

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 3

 

Also zurück zu der Frage: Ende gut – alles gut?

Nein, denn die Gemeinde hat sich selbst ein straffes Programm auferlegt und muss gewaltige Aufgaben stemmen um weiterhin die attraktive und liebenswerte Gemeinde zu bleiben, die sie heute zweifelsohne ist. Wenn es aber die politischen Parteien nicht schaffen, mehr Projekte abzuarbeiten als neue Wünsche zu äußern, so werden wir früher oder später eine Bauchlandung hinlegen.

Daher ist es wichtig, dass der Haushalt 2019 auch wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet worden ist.

In diesem Jahr liegt der Fokus weiterhin darauf, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen ohne sich unverhältnismäßigen Luxus zu gönnen.

 

Wir hoffen, dass dieser Fahrplan durch eine neue Bürgermeisterin oder neuen Bürgermeister weitergeführt wird.

Das negative Ergebnis und die Kreditaufnahmen sind den Großprojekten in diesem Jahr geschuldet und daher leider alternativlos.

 Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt 2019 zustimmen.

 

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zu. Das hierin enthaltene Zahlenwerk preist die notwendigen Projekte der nächsten Jahre realistisch ein. Es liefert uns daher einen guten Ausblick auf die nächsten Jahre.

 

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Wir planen mit einem Jahresgewinn von 25.000 €. Allerdings müssen wir nach wie vor unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen finanzieren, was einen Schuldenstand von knapp 1,5 Mio. € Ende 2019 bedeutet.

Unser Dank gilt Frau Richter und dem gesamten Team der Kämmerei. Die sehr gute Darstellung und zahlreichen Zusatzinformationen in den Anhängen zum Haushalt haben uns sehr geholfen.

15.03.2019

 

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 2

 

Und das bedeutet konkret für dieses Jahr, ...mal wieder..., Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen. Daher haben wir als einzige Fraktion nur ausgabenmindernde Anträge gestellt. Nicht, weil wir keine Visionen haben. Vielmehr wissen wir, dass unsere Wünsche nach z.B. einem Bürgerhaus oder öffentlichen Toiletten am Marktplatz in Leutershausen alle erst mittelfristig umsetzbar sind. Daher haben wir Sie hinten angestellt um die dringlicheren Aufgaben erledigen zu können.

 

Übrigens sind wir doch erstaunt über die Tatsache, dass wir mit diesem Vorgehen relativ allein dastehen.

Schließlich haben wir erst im März 2018, auf Initiative der FDP, einstimmig eine kleine „Nachhaltigkeitssatzung“ verabschiedet.

In der heißt es unter Punkt 2: „Die Gemeinde Hirschberg soll einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und ein nachhaltig positives ordentliches Ergebnis erwirtschaften.“

Beides schaffen wir laut Haushaltsplan 2019 nicht. Wo waren also die Ideen der anderen Fraktionen um dieses Ziel zu erreichen? Oder möchte man in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl sich lieber nicht mehr an diesen Beschluss erinnern?

Wir hätten es verstanden, wenn man versucht hätte für die Fraktionen wichtige Projekte aus der ebenfalls im März 2018 verabschiedeten Prioritätenliste nochmals nach vorne zu schieben. Dieses Vorgehen wäre im Anbetracht der kommenden Kommunalwahl für uns noch akzeptabel um sich hier von anderen Parteien abzugrenzen. Aber der Großteil der beantragten Projekte dieses Jahr war komplett neu. Lärmaktionsplan, Sanierung der Parkplätze oder Beleuchtung des „Park & Ride“ Parkplatzes.

Allesamt keine Dinge, die „plötzlich“ aufgetreten sind und vor einem dreiviertel Jahr noch nicht absehbar waren?

Uns fehlt es hier vielfach an politischer Weitsicht. Aber wenn man schon neue Projekte auf den Tisch bringt, dann sollte man diese wenigstens solide gegenfinanzieren.

Das ist aber in unseren Augen ebenfalls nicht wirklich passiert.

So wollte beispielweise die SPD künftige, noch nicht erzielte, und bisher nicht diskutierte Einsparpotentiale beim Neubau des ev. Kindergartens in Leutershausen für Ihre Anträge nutzen. In welcher Höhe bei diesem Projekt Einsparungen erzielt werden können ist heute noch unklar. Diese Gelder also jetzt schon wieder ausgeben zu wollen, halten wir nicht für seriös. Und auch wenn wir in ein paar Monaten die Einsparpotentiale identifiziert haben, um die Investitionssumme noch einmal reduzieren zu können, so werden diese nur zu einer verminderten Kreditaufnahme führen. Es wird keinesfalls dazu führen, dass sich das Sparschwein der Gemeinde weiter füllt.

Dieses wird sich nämlich schnell leeren, sobald wir den Kindergarten und anschließend unsere Hallensanierungen umgesetzt haben.

Auch kann es nicht im Sinne des Erfinders sein, wie von der CDU beantragt, eine sinkende Kreisumlage als Gegenfinanzierung zu nutzen. Schließlich werden dadurch die durch uns verursachten Ausgaben um keinen Cent gesenkt.

Daher fordern wir von der Verwaltung, dass zukünftig alle Anträge ohne eine echte Gegenfinanzierung, also die Senkung der, durch gemeindeeigene Projekte verursachten Ausgaben, von vorne herein abgelehnt und erst gar nicht zur Diskussion in den Haushaltsberatungen gestellt werden. Dies würde unserer Meinung nach die Beratungszeit drastisch reduzieren.

Es gibt aber auch Positives.

So hat die Gemeinde sich auf den Weg gemacht, die Herausforderung der Digitalisierung der Verwaltung anzugehen und in den nächsten Jahren voranzutreiben. Die von der FDP geforderte und durch die Verwaltung bereits eingetaktete Internetplattform zur Anmeldung von Bedarfen in Kleinkindgrippen ist hier ein richtiger Schritt. Aber es müssen weitere folgen. Es sollte beispielsweise heute schon möglich sein Behördengänge online zu erledigen ohne an die Öffnungszeiten gebunden zu sein. Ein Prozess den wir als FDP konstruktiv in den nächsten Jahren begleiten werden und bei dem wir uns als Gemeinde innovativ und zukunftsorientiert zeigen können.

Auch soll die Verschönerung der Ortseingänge angegangen werden um hier die ersten Ergebnisse aus der Stadtbaukommission umzusetzen. So zeigen wir, dass wir es mit der Bürgernähe ernst meinen. Denn alle Ergebnisse dieser Kommission sind durch die Beteiligung Hirschberger Bürger entstanden.

08.03.2019

 

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 1

 

Hirschberg, Insel der Glückseligen?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die letzten Jahre die Haushaltsberatungen der Gemeinde aufmerksam verfolgt hat.

Denn der Ablauf war immer sehr ähnlich. In der Haushaltseinbringung malte der Bürgermeister ein eher pessimistisches Bild, was sich am Ende nicht bewahrheitete. So sind die letzten Haushaltsjahre immer besser ausgefallen als angenommen und man konnte vielfach auf die geplante Kreditaufnahme verzichten.

Also Ende gut alles gut?

Keineswegs wie wir finden. Aber der Reihe nach.

In unserem Ergebnishaushalt planen wir weiterhin mit historisch hohen Einnahmen von 23 Mio. €. Diesen stehen aber auch hohe Ausgaben von 23,7 Mio. € gegenüber, so dass wir unterm Strich ein Defizit von gut 685.000 € erwirtschaften.

 

Hohe Ausgaben, die wir uns nur leisten können, da momentan die Steuereinnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer weiterhin üppig sprudeln. Und die Liste der Maßnahmen, die wir für 2019 planen, ist wie jedes Jahr lang. In Summe 4,3 Mio. € will die Gemeinde in diesem Jahr in Gebäude und Grundstücke investieren. In den Jahren 2020-2022 sollen weitere 13,2 Mio. € folgen. Gelder, die zum Großteil für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur genutzt werden, aber leider auch häufig für Liebhaberprojekte, die zwar für einen Teil der Bürgerschaft wünschenswert sind, aber sicherlich nicht zwingend notwendig. Das von Grünen und SPD geforderte Sozialticket, die Anbindung des Friedhofs Großsachsens an den OEG-Bahnhof oder die Beleuchtung der Maißengasse sind hier nur ein paar Beispiele aus den aktuellen Beratungen. Alles Maßnahmen, die für den Ort wahrscheinlich gewinnbringend sein werden, man aber sich schon die Frage stellen sollte, ob man sie in Anbetracht des Neubaus des ev. Kindergartens und der anstehenden Hallensanierungen wirklich sofort braucht oder ob man diese eher mittelfristig hätte einplanen sollen.

Denn ein Blick in die große Politik zeigt: die Aussichten sind keinesfalls wolkenlos. Ein brodelnder Handelskrieg zwischen den USA und China, ein höchstwahrscheinlicher chaotischer BREXIT und die nicht absehbaren Folgen des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag von Donald Trump. Dazu der zwanghafte Versuch in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des Verbrennungsmotors zu forcieren, ohne aktuell wirkliche Alternativen zu haben. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft sind nur schwer abschätzbar. Fakt ist aber, dass wir uns an einem wirtschaftlichen Wendepunkt befinden. Die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts belaufen sich für 2019 aktuell auf gerade mal 1,0%. Und bevor sich nun einer fragt, was das alles mit Hirschberg zu tun haben soll:
Die Wahrscheinlichkeit, dass der jahrelange Konjunkturboom bald ein Ende hat und wir in eine Rezession rutschen ist hoch.
Das bedeutet, anders als in unserem Ergebnishaushalt prognostiziert, müssen wir uns auf sinkende Steuereinnahmen einstellen.

Das große Problem daran ist aber, dass die Fixkosten der Gemeinde derzeit hoch sind. 4,2 Mio. € für die Kinderbetreuung und 3,4 Mio. € für Personalaufwendungen sind Blöcke, die sich nicht ohne weiteres reduzieren lassen. Auch die FAG & Kreisumlage werden in einer Rezession auf die Gemeinde zukommen. Allein die ersten beiden Positionen machen bereits 33% des Gesamtergebnishaushaltes aus.

Hier bewahrheitet sich unsere Parole aus der letzten Haushaltsverabschiedung: „Schon heute an die Probleme von morgen denken“. Diese Devise war der FDP schon immer wichtig und wird auch in Zukunft unser Anspruch an uns selbst sein.

01.03.2019

 

FDP Hirschberg stellte Kandidaten für den Gemeinderat vor

 

 

Eine „interessante Liste für den Gemeinderat“, so FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, stellte die FDP Hirschberg jüngst in der Alten Villa vor. So besteht die Liste aus einer guten Mischung von Jung und Alt, verschiedener Professionen sowie vielfältig ehrenamtlich Engagierten.

Ziel der FDP Hirschberg ist es, die Fraktion zu vergrößern und einen dritten Sitz zu erhalten. Schwerpunktthemen, die nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Vorstellung in den Vordergrund rückten, sind solide Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein Wahlprogramm wird unter Beteiligung aller Kandidatinnen und Kandidaten noch ausgearbeitet.

Angeführt wird die Liste in beiden Ortsteilen von den bisherigen Gemeinderäten Oliver Reisig (Großsachsen, Fraktionssprecher, 35, Logistic Coordinator, ehrenamtlich im THW Ladenburg tätig) und Tobias Rell (Leutershausen, 55, Zerspannungsmechaniker, ehrenamtlich unter anderem im SVK und bei den Leutershausener Kleintierzüchtern aktiv). Tobias Rell, der seinen Schwerpunkt in der Ortsgestaltung und –belebung sowie in der Pflege des Brauchtums sieht, fasste seine Kandidatur in dem Wahlspruch „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“ zusammen. Daran anknüpfend plädierte Oliver Reisig dafür, das „Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen“ und vor allem auf Standortfaktoren wie schnelles Internet und dem Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu setzen.

Die „Mischung“ der Liste spiegelt sich in beiden Ortsteilen wider:
In Leutershausen kandidiert auf Platz 2 Jörg Fath, 30, Bauingenieur, aktiv im evangelischen Posaunenchor und im DRK Weinheim. Platz 3 geht mit Andreas Well, 60, Raumausstattermeister, BdS-Vorsitzender, Kirchenmusiker und Unternehmer ebenfalls an eine vielseitig engagierte Persönlichkeit. Platz 4 besetzt Dr. Stefanie Slesina, 57, Allgemeinmedizinerin und Hobbymusikerin, Platz 5 Andreas Stadler, 60, selbständiger Versicherungskaufmann und Vorsitzender des TCL. Auf Platz 6 kandidiert mit Oxana Klohr, 51, Fachkraft für Inklusion eine weitere Frau. Auf Platz 7 der Liste steht mit Patrick Klein, 30, Bankkaufmann, ein ehemaliger Reichartshausener Gemeinderat, der im Ehrenamt als Fußballschiedsrichter tätig ist. Den 8. Platz belegt Dr. Livio Slesina, 66, Orthopäde im Ruhestand und Hobbyfotograf. Komplettiert wird die Liste in Leutershausen von der Angestellten Monika Vinkovic, 37, die in Großsachsen beim TVG als Tanztrainerin aktiv ist, sowie von Karl-Heinz Weinert, 71, Vermögensverwalter, aktiv in der BI Gegenwind sowie als Schatzmeister der Liberalen Senioren Baden-Württemberg und im Rotary-Club Weinheim.

 

Platz 2 in Großsachsen belegt mit Alexander Tecl, 35, im THW Ladenburg engagierter Allgemeinmediziner, ebenso ein jüngerer Kandidat. Das jüngste Gesicht findet sich hingegen mit Marcel Mehlhorn, 22, Jurastudent und Tennisschiedsrichter, auf Platz 3. Ihm folgen Günter Raab, 68, Pensionär und Kreisvorsitzender des Bundesverbandes Rehabilitation (BDH) und Cord Stähler, 49, Dipl. Ing., auf den Plätzen 4 und 5. Platz 6 nimmt Christiane Raab, 60, im BDH aktive Bankkauffrau ein. Platz 7 geht an Simon Reisig, 25, Betriebselektriker und Landmaschinentechniker sowie TVG-Mitglied. Mit 82 Jahren ist Dr. Klaus Lahner, Dr. Ing. (Atomphysiker), auf Platz 8, aktiv im Alpenverein und im Verein für Naturpflege, der erfahrenste Kandidat.

 

22.02.2019

 

Kommunalpolitischer Kongress: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner

 

Unser Gemeinderat Oliver Reisig berichtet vom kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion, wo vor allem bemängelt wurde, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ bemängelte Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP Landtagsfraktion. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident Kretschmann ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus, so Rülke.

 

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella, die 1,3 Mio. Schüler und Lehrern einen Digitalen Schub geben sollte und nun drei Jahre später kommen soll.

Der kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen, bei denen die Landesregierung zwar ständig blumige Ankündigungen macht, aber nicht liefert.

15.02.2019

 

FDP wählte „bunte“ Kreistagsliste im Wahlkreis Schriesheim – Hartmut Kowalinski wieder als Spitzenkandidat nominiert

 

 

„Es ist uns wieder gelungen, eine vielseitige, engagierte Truppe zusammenzustellen“, freute sich Kreisrat und FDP-Bezirksvorsitzender Dietrich Herold, der die Listenaufstellungsversammlung für den Kreistagswahlkreis 3 (Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim) im „Neuen Ludwigstal“ in Schriesheim geleitet hatte.

 

Dem konnte der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski, der unangefochten zum FDP-Spitzenkandidat des Wahlkreises nominiert wurde, nur beipflichten. Stellt die Liste doch eine gute Mischung von jung und alt, Mann und Frau und verschiedener Professionen dar, was sich im „Reißverschluss- bzw. Zebrasystem“ (bzgl. Mann und Frau) nicht nur aus Hirschberger Sicht bemerkbar machte.

 

So wurden mit Tobias Rell, Hirschberger Gemeinderat und ehemaliger Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leutershausen, auf Platz 5 und Stefanie Slesina, Allgemeinmedizinerin in Mannheim, auf Platz 8 gleich zwei weitere aktive Hirschberger auf die Liste gewählt. Weiterhin ist mit Julia Raab-Maier, Rechtsanwältin aus Dossenheim und Schatzmeisterin des FDP-Ortsverbandes Hirschberg eine ehemalige Hirschbergerin auf Listenplatz 6 zu finden.

 

Die weiteren Plätze sind wie folgt besetzt:

Auf Platz 2 wurde Ulrike von Eicke, Dipl. Handelslehrerin, ehemalige Elternbeiratsvorsitzende des Kurpfalz Gymnasiums in Schriesheim, gewählt.

Hendrik Tzschaschel, Realschuldirektor und ehemals Vorsitzender der FDP Dossenheim, landete auf Platz 3.

Nathalie Schuhmacher-Grauer aus Schriesheim, Lehrerin an einem Gymnasium in Heidelberg, wurde auf Platz 4 gewählt. Ein Zeichen dafür, dass es den Liberalen des Wahlkreises ernst ist mit der Frauenförderung.

Wolfgang Renkenberger, Gemeinderat aus Schriesheim, kam auf Platz 7. Platz 9 belegte der Dossenheimer Gemeinderat Eugen Reinhard.

 

Gemeinsames Ziel ist ein engagierter Wahlkampf. „Die Stimmung ist gut“, so Kreisrat Kowalinski, „und wir werden alle daran arbeiten Liberale Politik in den Kreistag zu tragen.

 

Das Foto zeigt v.l.n.r.:

Hartmut Kowalinski, Hendrik Tzschaschel, Julia Raab-Maier, Wolfgang Renkenberger, Nathalie Schuhmacher-Grauer, Ulrike von Eicke, Stefanie Slesina, Tobias Rell, Eugen Reinhard

01.02.2019

 

"Empowerment für Frauen" - die FDP-Veranstaltungsreihe geht in Hirschberg weiter!

 

 

Erfolgreich hatten die FDP Rhein-Neckar und die Liberalen Frauen Kurpfalz im letzten Jahr ihre Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ gestartet. Am 19.1.2019 folgte nun die zweite Veranstaltung, ein Seminar zum Thema „Social Media“, in Hirschberg.

 

„Wir freuen uns mit Katharina Goll (im Bild ganz vorne rechts) eine Expertin gewonnen zu haben“, begrüßte Helga Bender die Referentin und die 15 Teilnehmerinnen in der Alten Villa in Leutershausen. FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski hatte den Veranstaltungsort vorgeschlagen und mit Kaffeeküche erwies sich der lichtdurchflutete Raum als ideal, um bei Kaffee und Kuchen über ein spannendes Thema zu diskutieren.

 

Claudia Felden, Bürgermeisterin in Leimen (zweite vorne rechts), trug Hut und hatte sich damit der bundesweiten Aktion „Wir ziehen den Hut“ angeschlossen. „Ich bin heute mit Hut da, um zu sagen, Chapeau, ich ziehe den Hut vor den Frauen, die damals für das Wahlrecht gekämpft haben.“ „Die Badenerinnen waren übrigens die Schnellsten; schon am 5.1.1919 wählten sie erstmals vor den Württembergerinnen am 12.1.1919“, scherzte Felden. Doch noch heute ist die politische Beteiligung von Frauen nicht zufriedenstellend. Grund genug für ein weiteres Seminar der FDP nur für Frauen.

 

Golls Vortrag orientierte sich stark an den Seminarteilnehmerinnen. „An Social Media“ kommt heute niemand vorbei“, betonte sie gleich beim Einstieg. „Mit einem Stand auf dem Marktplatz, aber auch mit Artikeln in Tageszeitungen, sind junge Menschen nicht zu erreichen.“ Dank humorvoller Beispiele beantwortete sie alle relevanten Fragen kurzweilig und gut verständlich. Welche Plattformen gibt es, wo erreicht man welche Zielgruppen, wie lässt sich die Reichweite eines Beitrags vergrößern, und wie schafft man es Menschen zu erreichen, die nicht ohnehin die eigene Meinung teilen? „Sie dürfen nicht nur Nachrichten posten, besser ist es, in Diskussionen einzusteigen. Das kann harte Arbeit sein, denn die Nutzer erwarten sofortige Rückmeldung.“

 

Der letzte Tipp von Katharina Goll: „Posten Sie nicht, wenn Sie wütend sind, denn das bereut man oft schon am nächsten Morgen!“ Informativ und unterhaltsam vergingen 2 ½ Stunden wie im Fluge!

 

Die Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ wird schon bald fortgesetzt.

 

Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, wenden Sie sich an Ulrike von Eicke, E Mail: ulrike.von.eicke@fdp-rhein-neckar.de

 

25.01.2019

 

Kleines Dreikönigstreffen 2019 - Autoverkehr stand im Vordergrund

 

 

„Michael Theurer ist nicht weiblicher geworden“, so begann Andreas Maier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes die Begrüßung beim diesjährigen Kleinen Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg in der Alten Turnhalle. Vielmehr war Judith Skuldeny, MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg sowie Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, kurzfristig für den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, MdB, der kurz zuvor Vater geworden war, eingesprungen.

 

Passend zur Hirschberger Verkehrsproblematik stellte nicht nur Judith Skudelny, ihres Zeichens Umweltpolitikerin, sondern auch Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, in einem Grußwort Verkehrs- bzw. Umweltthemen in den Vordergrund.

 

So sprach Claudia Felden von einem „Verkehrsinfarkt“, in dem sich die Metropolregion aktuell befinde. Als Leimener Bürgermeisterin könne sie berichten, dass man sogar Mitarbeiter wegen der ständigen Staus und Baustellen – nicht nur auf den Autobahnen – verliere. Im Hinblick auf die Hirschberger Verkehrsproblematik zeigte sie daher wenig Verständnis dafür, dass der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, 100.000 € zur Lösungsfindung in den Kreishaushalt einzustellen, auch von Hirschberger Kreisräten – Frau Pfefferle (SPD) und Herr Würz (CDU) – abgelehnt wurde.

 

Judith Skudelny redete sich sodann beim Thema Verkehr in Rage. „Jeder Grenzwert ist politisch“, konstatierte sie in Bezug auf Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Außerdem müsse man über die Deutsche Umwelthilfe wissen, dass sie mit 14 Prozent „traumhafte Renditen“ erwirtschafte und als „Abmahnverein“ viel Geld in „Propaganda und Angstkampagnen“ stecke. Besser sei es, in Innovationen zu investieren. In ein paar Jahren würden die Grenzwerte dank neuerer Autos und verbesserter Technik sowieso eingehalten werden. Den Kreis nach Hirschberg schließend hielt sie fest, dass Umgehungsstraßen Verboten vorzuziehen seien. Schließlich stoßen Autos im Stau mehr CO2 aus als im Fahren.

 

07.12.2018

 

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Förderung der Tagesmütter

 

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die freiwillige Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Hirschberg entschieden. Dieser Punkt hatte bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Verwirrung gesorgt.

 

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, bedarf es hier zunächst eines Blickes in die Vergangenheit: Wieso haben wir diese Förderung 2010 eigentlich eingeführt?

 

Sachlage war damals, dass die Betreuung in einer Kindertagespflegeeinrichtung deutlich teurer als in einer KITA war. Dies war für uns kein zufriedenstellender Zustand, da die Tagesmütter damals wie heute einen wichtigen Baustein bei der Kleinkindbetreuung darstellen.

 

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen hat die Gemeinde Hirschberg als eine der ersten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis eine Förderung eingeführt und diese 2012 auch noch einmal deutlich erhöht. Von ursprünglich 30.000 € Förderung haben wir uns bis heute zu einem Zuschuss von 78.000 € entwickelt. Diese Verdopplung der Kosten war für uns als FDP zu keiner Zeit Anlass, über die Förderung nachzudenken. Die Betreuung von Kleinkindern in unserer Gemeinde ist uns bis heute wichtig.

 

Mittlerweile hat sich aber die Sachlage um 180 Grad gedreht. Stand heute ist der Elternanteil an den Kosten in einer KITA knapp doppelt so hoch wie bei der Kindertagespflege.

 

Da nun seit dem 01.07.2018 der Kreis als eigentlicher Ansprechpartner und Verantwortlicher für den Bereich der Kindertagespflege seiner Verantwortung zur Unterstützung in noch stärkerem Maß nachkommt, war dies für uns Anlass unsere freiwillige Leistung zu überprüfen. Das Ergebnis ist, dass wir hier einen Handlungsbedarf sahen.

 

Hätten wir unsere Förderung von 1,50 € pro Stunde und Kind aufrechterhalten, so hätte dies zur Folge gehabt, dass der Unterschied zwischen unseren KITAs und unseren Tagesmüttern noch größer geworden wäre. Denn bei gleichbleibenden Kosten für das Jahr 2018 bei den Tagesmüttern hätte der neue Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises zwangsläufig zu geringeren Elternbeiträgen führen müssen.

 

Daher erachten wir es als richtig, die Elternbeiträge zwischen KITA und Tagesmütter wieder aneinander anzunähern. Daher war es unser Wille, die Förderung der Kindertagespflege zu kürzen und das Geld 1:1 zur Senkung der Elternbeiträge in den KITAS zu nutzen.

 

Uns ginge es in keinster Weise darum, die Eltern die Ihre Kinder bei Tagesmüttern betreuen zukünftig durch höhere Elternbeiträge zu belasten. Wir wollten lediglich dafür sorgen, dass die Beitragsschere zwischen Tagesmütter und KITAs nicht weiter auseinanderdriftet. Daher erachten wir es als richtig den Förderbetrag der Kindertagespflege auf 50 Cent je Stunde und Kind wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu reduzieren.

 

Für die Verwendung der frei werdenden Gelder fordern wir weiterhin, die Förderung der KITAs auf zwei Jahre zu befristen. Dies gäbe uns die Möglichkeit, dann wieder das Verhältnis der Elternbeiträge zu evaluieren und gegebenenfalls die beiden Fördertöpfe anzupassen.

30.11.2018

 

Mitgliederversammlung im Zeichen des Superwahljahres 2019 - Landeschef Theurer kommt am 06. Januar

 

In Anwesenheit von Bürgermeister Manuel Just, der sein letztes Grußwort auf einer FDP-Mitgliederversammlung hielt und den Ortsverband für die thematische Vielfalt bei den Liberalen Runden und vor allem für das Kleine Dreikönigstreffen als „Ausrufezeichen“ lobte, gab Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier zunächst einen Rück- und Ausblick auf das vergangene und das kommende Jahr.

 

Highlights 2018 waren neben dem Kleinen Dreikönigstreffen mit dem stellvertretenden Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsident Volker Wissing, MdL wieder die zahlreichen Liberalen Runde (z.B. zur renten- und steuerpolitischen Themen sowie zum Frauenwahlrecht) sowie die Kinderferienspiele und die Stände zum Tag des Steuerzahlers.

 

Auch das Superwahljahr 2019 wird mit einem Highlight starten. Gast auf dem Kleinen Dreikönigstreffen 2019 wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Landeschef Michael Theurer, MdB, sein, der nicht nur auf kommunaler Ebene als ehemaliger Oberbürgermeister von Horb am Neckar, sondern auch im Europaparlament Erfahrung sammeln konnte und somit im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen als Experte gilt.

 

Mit kommunalpolitischen Themen ging es sodann nach dem Bericht von Schatzmeisterin Julia Raab, der die Kassenprüfer Waltraud Kowalinski und Karl-Heinz Weinert eine einwandfreie Kassenführung attestierten, weiter.

 

Zunächst berichtete Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat, über die Arbeit im Gemeinderat. Er ging u.a. auf den Skulpturengarten an der Alten Villa sowie den Neubau des evangelischen Kindergartens ein. Hier setze die Gemeinde auf Qualität. Man dürfe daher nicht immer auf jeden Euro schauen. Dennoch, so Reisig in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen, müsse man grundsätzlich das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.

 

Im Anschluss berichtete Kreisrat Hartmut Kowalinski zu Themen aus dem Kreistag. Er erneuerte die Forderung nach einer Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und dem Großsachsener Autobahnzubringer und verwies auf die Anregung, die von FDP-Vorstandsmitglied Andreas Stadler schon vor einiger Zeit ausgearbeitet wurde.

 

In der sich anschließenden Diskussion standen zwei Themen im Mittelpunkt. Zum einen erkundigte sich Karl-Heinz Weinert im Hinblick auf die kommende Sitzung des Nachbarschaftsverbandes zum Thema Windkraft. Bürgermeister Just, der zugleich Vorsitzender des Nachbarschaftsverbandes ist, konstatierte, dass man immer noch in einer Phase weitergehender Untersuchungen sei, da die Stadt Mannheim erst vor kurzem weiteren Untersuchungen bzgl. Naturschutz- und Erschließungsproblematiken zugestimmt habe.

 Ebenso ein Punkt war das Thema „schnelles Internet“. Hier war man sich einig, dass die öffentliche Hand wegen offensichtlichen Marktversagens tätig werden müsse. Dem komme man im Rhein-Neckar-Kreis mit dem Zweckverband Fibernet nach. Aber Bundesgesetzgebung, die die großen Telekommunikationsunternehmen bevorzuge, mache die Sachlage nicht einfacher.

 

09.11.2018

 

Die Rentenbesteuerung ist sicher - Liberale Runde