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04.08.2019

FDP Hirschberg gratuliert Ralf Gänshirt

Die FDP Hirschberg gratuliert Ralf Gänshirt zur Wahl zum Hirschberger Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine gute, aber auch kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Hirschbergs in den kommenden Jahren.

19.07.2019

FDP-Landesparteitag verabschiedete Beschluss über die Stadt der Zukunft - Gedanken aus der Liberalen Runde März flossen mit ein

In der Liberalen Runde März diskutierte die FDP Hirschberg über die Stadt der Zukunft und präsentierte Anregungen zur Problematik Arbeiten, Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft. Nun war das Thema auch Gegenstand des Leitantrags zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, an dem Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier als Delegierter teilnahm.

In dem programmatischen aus dem Leitantrag hervorgegangenen Beschluss des Landesparteitages fanden auch mittels Änderungsanträgen des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar und der FDP-Kreistagsfraktion mit ihrer frisch wiedergewählten Vorsitzenden Claudia Felden eingebrachte Gedanken aus der Diskussion in der Liberalen Runde März ihren Niederschlag.

So ist ein zentraler Punkt des Beschlusses, mehr Grün (z.B. auch Begründung von Blühstreifen am Straßenrand), in die Ortskerne und Innenstädte zu bekommen und so auch insektenfreundlicher zu werden.

Wichtig ist aber auch die individuelle Mobilität. Dies bedeutet einerseits die Stärkung des ÖPNV, aber auch die Möglichkeit, Einkaufsmöglichkeiten in Ortskernen und Innenstädten mit dem Auto erreichen zu können, selbst wenn das eigene Auto Diesel tankt. Durch eine gute Erreichbarkeit von Ortskernen und Innenstädten wird auch das Wohnen auf dem Land attraktiver.

Ein liberales Mittel gegen den Wohnungsmangel stellt die Beschleunigung von standardisierten Bauvorhaben sowie eine generelle Entbürokratisierung bzgl. Bauvorschriften dar. So muss die Aufstockung von Supermärkten zur Schaffung von Wohnraum erleichtert werden. Bauen muss generell billiger werden. Eine Möglichkeit ist z.B. der Einsatz von Fertigmodulen.

Keine Option sind für die FDP Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die Enteignung von Wohnungen. Hierzu betonte der wiedergewählte Landesvorsitzende Michael Theurer, MdB in seiner Rede, dass eine Verknappung des Wohnraums, die durch die Mietpreisbremse aufgrund unrentabler Vermietung gefördert werde, gerade keine positiven Effekte auf den Wohnungsmarkt zu erwarten sind. Auch wolle die FDP kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Enteignungen zu Gunsten des Staates, der kein besserer Unternehmer als Private sei, führten in die falsche Richtung.

25.06.2019

FDP-Mitgliederversammlung konnte unter vier Kandidaten wählen

Die nach Ablauf der Bewerbungsfrist zur Bürgermeisterwahl angesetzte Mitglieder-versammlung der Hirschberger FDP betonte den Charakter der Bürgermeisterwahl als Persönlichkeitswahl

Nachdem alle anderen Parteien und Wählervereinigungen bereits vor Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist am Montag, 24.06.2019, 18 Uhr, eine Empfehlung für einen Bürgermeisterkandidaten abgegeben hatten, konnte die Versammlung nun vier zugelassene Kandidaten beurteilen.

Gemeinderat Oliver Reisig, der gleich nach dem Ende der Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Mitgliederversammlung geeilt war, wusste zu berichten, dass neben den schon vorher feststehenden Kandidaten Ralf Gänshirt und Christian Würz mit Tobias Wolk und Jens Flammann zwei weitere Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden, die erst sehr kurz vor Bewerbungsende ihre Unterlagen abgegeben hatten.

Vorstand und Gemeinderäte sahen sich daher darin bestätigt, mit der Mitgliederversammlung noch bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gewartet zu haben. Für die Bewertung der Kandidaten habe man folgende Wahlprüfsteine aufgestellt, die der Mitgliederversammlung präsentiert wurden:

- inhaltliche Übereinstimmung

- Verwaltungsfachmann oder –frau

- parteipolitische Neutralität und „Blick von außen“

- Bürgernähe und kommunikative Fähigkeit, das Amt auszufüllen

Unter Berücksichtigung dieser Wahlprüfsteine habe man neben losen Kontakten zu potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten mit Ralf Gänshirt und Christian Würz intensive Gespräche geführt und sich auch mit den anderen beiden Kandidaten – soweit möglich – auseinandergesetzt. Tobias Wolk, von Beruf Objektpfleger, sei dabei ein Kandidat, der vorher nie in Erscheinung getreten sei, so dass man zu ihm keine Aussage treffen könne. Jens Flammann, der einiges vorab über die Presse kommunizierte, habe im Vorfeld lediglich Themensammlung betrieben und kein Gespräch über seine konkrete Vorstellungen für Hirschberg angeboten. Die von vielen Hirschbergern gewünschten kompetenten externen Kandidaten haben sich leider nicht gezeigt.

Ralf Gänshirt und Christian Würz lagen bei Zugrundelegen der vorgegebenen Wahlprüfsteine sehr nahe beieinander. Ralf Gänshirt konnte vor allem durch seine Verwaltungserfahrung und Überparteilichkeit punkten.

Nach einer längeren und intensiven Diskussion betonte die Mitgliederversammlung in einem Beschluss den Stellenwert der Überparteilichkeit des Bürgermeisters und den Charakter der Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg als Persönlichkeitswahl, ohne die Hirschberger zu bevormunden und sich auf einen Kandidaten festzulegen.

22.06.2019

FDP Hirschberg analysierte Wahlen

Nachdem die FDP Hirschberg als Wahlgewinner aus den zurückliegenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen hervorging, trafen sich nun Vorstand, Kandidaten und Interessierte, um in gemütlicher Runde die Wahlen genauer zu analysieren.

Mit 8,7 % der Stimmen bei der Gemeinderatswahl konnten wir unser Wahlergebnis gegenüber 2014 um 1,1% verbessern. Eine genau Analyse zeigt, dass gegenüber 2014 viele Kandidaten unserer Liste eine relativ hohe Stimmenanzahl bekommen haben und wir so als Team in der Breite gewonnen haben. Mit Oliver Reisig und Tobias Rell ist unser bewährtes Team wieder in den Gemeinderat eingezogen. Mit Alexander Tecl und Jörg Fath sind darüber hinaus zwei kompetente und engagierte Kandidaten in beiden Ortsteilen auf den Nachrückerplatz gewählt worden. Jörg Fath, seines Zeichens Bauingenieur, wird die FDP als beratender Bürger im Ausschuss für Technik und Umwelt vertreten. Alexander Tecl wird beratend im Land- und Forstwirtschaftsausschuss tätig sein und Andreas Stadler nimmt die Beraterfunktion im Verwaltungsausschuss wahr.

Ebenfalls gesteigert werden konnte das Wahlergebnis zur Europawahl in Hirschberg. Nach 6,2 % im Jahr 2014 steht ein Plus von 1,5 %, mithin 7,7 %, zu Buche.

Die FDP Hirschberg bzw. die FDP-Bundespartei, die mit Andreas Glück aus Münsingen auch einen Baden-Württemberger ins Europaparlament schickt, ist somit einer der Gewinner der Kommunal- und Europawahlen.

Für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler bedanken wir uns herzlich!

Wir werden uns auch weiterhin für eine liberale Politik auf allen Ebenen einsetzen. So steht bekanntlich am 21. Juli die Wahl zum Hirschberger Bürgermeister an. Anders als einige andere Parteien bzw. Wählervereinigungen wollen wir das Bewerbungsende am 24. Juni abwarten, ehe wir das weitere Vorgehen festlegen bzw. eine Entscheidung treffen. Bis dahin ist für uns alles offen. Gesprächsanfragen ernsthafter Kandidaten werden wir uns nicht verschließen.

15.06.2019

Stellungsnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Haushaltssperre in der Gemeinderatssitzung am 04.06.2019

„Die Haushaltssperre, die wir heute verabschieden sollen, ist wohl nicht das Willkommensgeschenk, das wir uns für den neu gewählten Gemeinderat, der sich am 25.06.19 konstituieren wird, vorgestellt haben. Sie ist aber aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen alternativlos. Aufgrund der von der Verwaltung erläuterten Verschlechterung der Haushaltsprognose von 1,3 Mio. Euro müssen wir gemäß geltendem Recht einen Vollstopp hinlegen.

Dabei ist der Zeitpunkt, zu dem wir diese Sperre beschließen, denkbar schlecht. Direkt nach einer Kommunalwahl hat so etwas auf den ersten Blick ein gewisses „Geschmäckle“.

Wurde hier etwa zu lange gewartet bis die Öffentlichkeit informiert wurde? Hat die Verwaltung zu optimistisch geplant? Das sind die Fragen, die sich der Bürger wohl gerade stellt. Wir als FDP können hier nur entschieden antworten, dass solche Vermutungen keinerlei Substanz haben.

Zum einen wurde die Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2019 auch auf Wunsch des Gemeinderates so kalkuliert, als wenn es weitergeht wie die Jahre zuvor. Wir von der FDP haben das schon in unserer Haushaltsrede kritisch gesehen, da die Vorzeichen für 2019 nicht auf ein „immer weiter so“ hingedeutet haben. Zum anderen sind gerade die Steuereinnahmen für eine Gemeinde immer schwer zu prognostizieren und fließen ebenfalls auch nicht linear in die Gemeindekasse.

Daher war es notwendig, die Mai-Steuerschätzung abzuwarten um genaue Zahlen für die weitere Entwicklung des Haushalts zu haben, die von einem Unabhängigen ermittelt wurden.

Sofort als diese Zahlen vorlagen, wurden diese an die Fraktionen kommuniziert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Dass dies mit dem Zeitraum der Kommunalwahl zusammen gefallen ist, kann vielleicht als ungünstig bezeichnet werden, aber nicht mehr. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat haben hier schuldhaft gezögert und mit Informationen hinter dem Berg gehalten.

Was heißt das jetzt für uns konkret?

Zu aller erst: Kein Grund zur Panik.

Denn mit der Haushaltssperre bringen wir lediglich zum Ausdruck, dass wir erkannt haben, dass wir den geplanten Haushalt 2019 in der aktuellen Form nicht abarbeiten können. Daher ist es notwendig, jetzt in Klausur zu gehen und zu prüfen welche Projekte und Ausgaben wir unter den neuen Vorzeichen für 2019 stemmen können. Die FDP ist sich sicher, dass wir das in Anbetracht der sich zum Beispiel beim Bau des ev. Kindergarten abzeichnenden Verschiebungen hinbekommen werden.

Somit bedeutet die heutige Haushaltssperre eine Verzögerung für die Abarbeitung des Haushalts und eine Verschiebung für größere Ausgabenposten. Sie bedeutet aber sicherlich nicht, dass die Gemeinde Hirschberg am Hungertuch nagt und handlungsunfähig ist.

Wir können lediglich nicht mehr so „hart am Wind“ segeln wie bisher und müssen die Geschwindigkeit mit der wir unsere Aufgaben angehen etwas reduzieren.

Die FDP-Fraktion wird der Haushaltssperre zustimmen.

Damit wir aber wieder Fahrt aufnehmen können, ist es zwingend geboten, dass der neue Gemeinderat zeitnah einen Nachtragshaushalt erlässt. Diesen Prozess werden wir gemäß unserem langjährigen Motto „Wünschenswertes von Finanzierbaren zu trennen“ begleiten und uns um Vorschläge für Einsparungen bemühen.“

Juni 2019

Danke für Ihr Vertrauen!

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das gute Ergebnis bei der Gemeinderats- und der Europawahl in Hirschberg. Mit 8,7 % der Stimmen bei der Gemeinderatswahl konnten wir unser Wahlergebnis gegenüber 2014 dank Ihrer Stimmen um 1,1% verbessern. Mit Oliver Reisig (im Bild links) und Tobias Rell ist unser bewährtes Team wieder in den Gemeinderat eingezogen. Mit Alexander Tecl und Jörg Fath sind darüber hinaus zwei kompetente und engagierte Kandidaten in beiden Ortsteilen auf den Nachrückerplatz gewählt worden.

Ebenfalls gesteigert werden konnte das Wahlergebnis zur Europawahl in Hirschberg. Nach 6,2 % im Jahr 2014 steht ein Plus von 1,5 %, mithin 7,7 %, zu Buche.

Die FDP Hirschberg bzw. die FDP-Bundespartei, die mit Andreas Glück aus Münsingen auch einen Baden-Württemberger ins Europaparlament schickt, ist somit einer der Gewinner der Kommunal- und Europawahlen.

Wir werden uns auch weiterhin für eine liberale Politik auf allen Ebenen einsetzen!

Für Ihr Vertrauen ein ganz herzliches Dankeschön!

Mai 2019

Liberale Runde Mai "on tour": Hartmut Kowalinski informierte zur Situation der Bienen

Nach vielen Liberalen Runden in der Alten Villa in Leutershausen ging die Liberale Runde Mai der FDP Hirschberg mal wieder „on tour“. FDP-Kreisrat und Imker Hartmut Kowalinski informierte im Rahmen eines kleinen Umtrunks auf einem Grundstück am Schmellenberg über die Situation der Bienen an der Bergstraße.

Die aus Hirschberg und Schriesheim stammenden Teilnehmer hatten sich gerade bei Wasser, Wein und selbstgebackenem Kuchen eingefunden als Kowalinski mit ein paar Mythen wie z.B. dem Mythos, dass von Bienen eine gewisse Gefährlichkeit ausgehe, aufräumte.

„Die Honigbienen haben keine Not, außer sie haben einen schlechten Imker“, ging er u.a. auf die Problematik des Insektensterbens ein. Aufgabe des Imkers sei es, den Bienen ein Angebot an blühenden Pflanzen als Nahrung zur Verfügung zu stellen. Denn ohne Pflanzen könnten diese, vor allem in unseren Breiten, gar nicht überleben. Dazu käme das eher nasse Wetter wie es in diesem Frühjahr vorherrschte. Vor diesem Hintergrund gehe es der durch den Imker betreuten Honigbiene relativ gut, während andere Insektenarten vom Aussterben bedroht seien. Grund dafür sei z.B. die verstärkte Kultivierung von Vorgärten. Denn in geschotterten Gärten fänden Insekten mangels Pflanzen keine Nahrung. Außerdem trügen Insektizide, die Neonicotinoide enthielten, zum fehlenden Nahrungsangebot bei. Neonicotinoide seien jedoch inzwischen verboten, was gut sei.

Beim Glyphosat vertrat Kowalinski die Meinung, dass dies für den Menschen nicht giftig sei, da der Mensch keine Fotosynthese betreibe. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Jörg Fath, Kandidat auf der Gemeinderatsliste der FDP Hirschberg: „Man sollte Glyphosat nicht pauschal verteufeln“. So müssten Landwirte einen Sachkundenachweis bei der Verwendung von Glyphosat erbringen. Für Privatleute sollte Glyphosat allerdings verboten werden. Der schlechte Ruf des Glyphosats rühre etwa daher, dass es im Ausland oftmals falsch angewendet werde und z.B. als Erntebeschleuniger diene.

Kowalinski zeigte sich abschließend im Hinblick auf die Insekten optimistisch: „Wir haben erlebt, dass die Natur wieder zurückkommt“. Beispielsweise seien einige Greifvögel noch vor einigen Jahren vom Aussterben bedroht gewesen. Ebenso sei nicht jeder Neophyt schädlich, wie z.B. die Robinie als Nahrungsquelle für Bienen zeige. Andererseits dürfe die Robinie auch nicht die Oberhand gewinnen, bemerkte Kowalinski schließlich im Hinblick auf die Komplexität des Lebens. Eine individuelle Betrachtungsweise sei stets von Nöten.

15.04.2019

Foto: Kreutzer

„Digitalisierung“ – dieses Stichwort ist in aller Munde. Aber so richtig voran geht es in Deutschland damit nicht. Grund genug für die FDP Hirschberg sich von Daniel Karrais, MdL (Bildmitte, links daneben Kreisrat Hartmut Kowalinski, rechts daneben Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Haushaltspolitik, Digitale Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und Bundeswehr in einer Liberalen Runde zum Thema „Die Digitalisierung als 4. industrielle Revolution – was Verwaltung und Politik tun müssen“ über Probleme und Lösungen informieren zu lassen.

Nach der Dampfmaschine (1. industrielle Revolution), der Massenproduktion mittels Fließband (2. industrielle Revolution) und der Automatisierung durch Computer und Roboter (3. industrielle Revolution) befinden wir uns aktuell im Zeitalter der Digitalisierung und Vernetzung als 4. industrielle Revolution, begann Karrais seinen Vortrag. Seien früher noch Essen und ein Dach über dem Kopf die elementarsten Grundbedürfnisse des Menschen gewesen, seien angesichts einer stetig steigenden Anzahl vernetzter Geräte vor allem für junge Menschen W-LAN und ein voller Akku heutzutage mindestens genauso wichtig.

Um mit dem damit einhergehenden ebenfalls stetig steigenden Datenverbrauch Schritt zu halten, sei ein Ausbau des Glasfasernetzes zur Stärkung der Breitbandversorgung sowie die Einführung des 5G-Standards im Mobilfunk unerlässlich. Der 5G-Standard sei dabei nicht ohne den Glasfaserausbau zu haben, denn auch Mobilfunkmasten müssten an das Netz angeschlossen werden. Glasfaserkabel müssten dazu bis ins Haus der Kunden (FTTH-Standard = Fiber To The Home) gelegt werden, um Datenraten von 1 GBit/s realisieren zu können. Ebenso bedürfe es deutlich mehr Sendemasten für den Mobilfunk, da entweder bzgl. der Datenrate oder der möglichen Entfernung zum Sendemast optimiert werden könne.

Ein Problem, warum der Ausbau in Deutschland nicht so schnell gelinge hinge damit zusammen, dass die Europäische Union den Netzausbau als Sache der Privatwirtschaft ansehe. Knackpunkt sei, dass die Deutsche Telekom kein wirtschaftliches Interesse am Ausbau des Glasfasernetzes habe, solange sie noch mit alten Kupferleitungen Geld verdienen könne. Es räche sich daher, dass man das Netz im Zuge der Marktliberalisierung in den 1990er-Jahren nicht in staatlicher Hand behalten habe. Eine Lösung könne sein, dass die Bundesnetzagentur das Kupfernetz abschalten und damit Wettbewerb auf neuer Grundlage zuließe. Den Rhein-Neckar-Kreis sah er hingegen mit dem Zweckverband Fibernet auf einem guten, aber beschwerlichen Weg.

Im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung empfahl Karrais, Prozesse zu vereinfachen und durch Einsatz künstlicher Intelligenz zu automatisieren. Der Schwerpunkt müsse auf der Arbeit und nicht auf dem Datenabgleich liegen. Der Datenschutz dürfe dabei aber nie zu kurz kommen, was Karrais anhand der Problematik von Cyberangriffen abschließend verdeutlichte.

29.03.2019

Vision oder Wirklichkeit? Liberale Runde diskutierte über die Stadt der Zukunft

Unter dem Titel "Die familienfreundliche, barrierefreie Schwammstadt – Eine Vision für das Wohnen im Jahre 2030 oder der Traum von der eierlegenden Wollmilchsau?" beschäftigte sich die Liberale Runde März mit Konzepten für die Stadt der Zukunft.

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes referierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, die jetzige Finanz- und einstige Baubürgermeisterin Leimens Claudia Felden zum Wohnen der Zukunft. Inhaltlich beschränkte sie sich nicht nur auf die eigenen vier Wände, sondern verdeutlichte, dass das Wohnen der Zukunft in ein Quartierkonzept eingebettet sein muss und es um nicht mehr und nicht weniger als die Gestaltung von Städten und Gemeinden als Lebensraum geht. Dabei gelte es Ökonomie und Ökologie zu verinen und auch auf soziale Komponenten – Stichwort: Bezahlbarkeit – zu achten.

Unter dem Begriff „Schwammstadt“ ging Felden auf die ökologische Komponente ein:

So treten extreme Wetterereignisse, v.a. Starkregen, aber auch Hitzewellen in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger auf. Bei Starkregen müssten Städte „wie ein Schwamm“ funktionieren, um zum einen das Wasser abzuleiten, es zum anderen aber auch für trockenere Phasen zu speichern. Die dichte bebaute, hitzeangepasste und wassersensible Stadt höre sich jedoch wie ein Widerspruch an. Mit Grünanlagen, deren Bäume Schatten spendeten, der Begrünung von Hochhäusern, dem Bau von Zisternen oder gar einem hellen Anstrich von Gebäuden lasse sich der Widerspruch schon ein wenig auflösen. Auch seien zehn kleine Parks als Wohlfühloasen für das Mikroklima besser als ein großer. Parks könnten im digitalen Zeitalter zudem sowohl für das Arbeiten als auch für die Freizeit genutzt werden. Wichtig sei aber, dass man bei optisch nicht immer ansprechenden Maßnahmen wie z.B. Mooswänden die Bürger beteilige und mitnehme.

Barrierefreiheit, so Felden weiter, sei ein weiterer Baustein der Stadt der Zukunft. Dabei gehe es nicht nur um „freie Fahrt“ für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle, sondern auch um triviale Zielkonflikte (Optik vs. Barrierefreiheit – z.B. High Heels auf Kopfsteinpflaster). Oft vergessen werde auch, dass etwas Blinde und Taube die Welt anders wahrnehmen. Weiterhin stelle sich immer auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, die laut Felden beispielsweise nicht gegeben sei, wenn der Gesetzgeber in der Landesbauordnung verlange, dass eine der Wohnungen in einem Dreifamilienhaus rollstuhlgerecht sein müsse.

Weitere Zielkonflikte gebe es beim Thema Familienfreundlichkeit. Verkehrssichere Wege, Sicherheit und der „Ruf der Gegend“ seien nach einer repräsentativen Umfrage für Familien sehr wichtig, ebenso wie die Zufahrt mit dem Pkw für viele Familien sehr wichtig sei. Außerdem stünden ein Balkon und ein grünes Umfeld weit oben auf der Liste der Anforderungen von Familien an ein Wohnquartier.

Zusammenfassend konstatierte Felden, dass man mit Bürgerbeteiligung viele der gewünschten Anforderungen an das Leben in der Stadt der Zukunft unter einen Hut bringen könne. Eine Idee sei z.B. Wohnen und Arbeiten nicht mehr so strikt zu trennen und eher in die Höhe zu bauen. Die hybride Stadt, die vielseitig nutzbar sei, sei die Stadt der Zukunft.

Einig war man sich nach einer intensiven Diskussion daher, dass man das Wohnen und Leben der Zukunft auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht von oben mit Instrumenten wie verpflichtenden Rollatorstellplätzen oder Zwangsbegrünung (siehe Landesbauordnung BW) oder einer Mietpreisbremse implementieren kann. Sozial ist eben nicht alles, auf dem „sozial“ draufsteht.

22.03.2019

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 3

Also zurück zu der Frage: Ende gut – alles gut?

Nein, denn die Gemeinde hat sich selbst ein straffes Programm auferlegt und muss gewaltige Aufgaben stemmen um weiterhin die attraktive und liebenswerte Gemeinde zu bleiben, die sie heute zweifelsohne ist. Wenn es aber die politischen Parteien nicht schaffen, mehr Projekte abzuarbeiten als neue Wünsche zu äußern, so werden wir früher oder später eine Bauchlandung hinlegen.

Daher ist es wichtig, dass der Haushalt 2019 auch wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet worden ist.

In diesem Jahr liegt der Fokus weiterhin darauf, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen ohne sich unverhältnismäßigen Luxus zu gönnen.

Wir hoffen, dass dieser Fahrplan durch eine neue Bürgermeisterin oder neuen Bürgermeister weitergeführt wird.

Das negative Ergebnis und die Kreditaufnahmen sind den Großprojekten in diesem Jahr geschuldet und daher leider alternativlos.

 Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt 2019 zustimmen.

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zu. Das hierin enthaltene Zahlenwerk preist die notwendigen Projekte der nächsten Jahre realistisch ein. Es liefert uns daher einen guten Ausblick auf die nächsten Jahre.

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Wir planen mit einem Jahresgewinn von 25.000 €. Allerdings müssen wir nach wie vor unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen finanzieren, was einen Schuldenstand von knapp 1,5 Mio. € Ende 2019 bedeutet.

Unser Dank gilt Frau Richter und dem gesamten Team der Kämmerei. Die sehr gute Darstellung und zahlreichen Zusatzinformationen in den Anhängen zum Haushalt haben uns sehr geholfen.

15.03.2019

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 2

Und das bedeutet konkret für dieses Jahr, ...mal wieder..., Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen. Daher haben wir als einzige Fraktion nur ausgabenmindernde Anträge gestellt. Nicht, weil wir keine Visionen haben. Vielmehr wissen wir, dass unsere Wünsche nach z.B. einem Bürgerhaus oder öffentlichen Toiletten am Marktplatz in Leutershausen alle erst mittelfristig umsetzbar sind. Daher haben wir Sie hinten angestellt um die dringlicheren Aufgaben erledigen zu können.

Übrigens sind wir doch erstaunt über die Tatsache, dass wir mit diesem Vorgehen relativ allein dastehen.

Schließlich haben wir erst im März 2018, auf Initiative der FDP, einstimmig eine kleine „Nachhaltigkeitssatzung“ verabschiedet.

In der heißt es unter Punkt 2: „Die Gemeinde Hirschberg soll einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und ein nachhaltig positives ordentliches Ergebnis erwirtschaften.“

Beides schaffen wir laut Haushaltsplan 2019 nicht. Wo waren also die Ideen der anderen Fraktionen um dieses Ziel zu erreichen? Oder möchte man in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl sich lieber nicht mehr an diesen Beschluss erinnern?

Wir hätten es verstanden, wenn man versucht hätte für die Fraktionen wichtige Projekte aus der ebenfalls im März 2018 verabschiedeten Prioritätenliste nochmals nach vorne zu schieben. Dieses Vorgehen wäre im Anbetracht der kommenden Kommunalwahl für uns noch akzeptabel um sich hier von anderen Parteien abzugrenzen. Aber der Großteil der beantragten Projekte dieses Jahr war komplett neu. Lärmaktionsplan, Sanierung der Parkplätze oder Beleuchtung des „Park & Ride“ Parkplatzes.

Allesamt keine Dinge, die „plötzlich“ aufgetreten sind und vor einem dreiviertel Jahr noch nicht absehbar waren?

Uns fehlt es hier vielfach an politischer Weitsicht. Aber wenn man schon neue Projekte auf den Tisch bringt, dann sollte man diese wenigstens solide gegenfinanzieren.

Das ist aber in unseren Augen ebenfalls nicht wirklich passiert.

So wollte beispielweise die SPD künftige, noch nicht erzielte, und bisher nicht diskutierte Einsparpotentiale beim Neubau des ev. Kindergartens in Leutershausen für Ihre Anträge nutzen. In welcher Höhe bei diesem Projekt Einsparungen erzielt werden können ist heute noch unklar. Diese Gelder also jetzt schon wieder ausgeben zu wollen, halten wir nicht für seriös. Und auch wenn wir in ein paar Monaten die Einsparpotentiale identifiziert haben, um die Investitionssumme noch einmal reduzieren zu können, so werden diese nur zu einer verminderten Kreditaufnahme führen. Es wird keinesfalls dazu führen, dass sich das Sparschwein der Gemeinde weiter füllt.

Dieses wird sich nämlich schnell leeren, sobald wir den Kindergarten und anschließend unsere Hallensanierungen umgesetzt haben.

Auch kann es nicht im Sinne des Erfinders sein, wie von der CDU beantragt, eine sinkende Kreisumlage als Gegenfinanzierung zu nutzen. Schließlich werden dadurch die durch uns verursachten Ausgaben um keinen Cent gesenkt.

Daher fordern wir von der Verwaltung, dass zukünftig alle Anträge ohne eine echte Gegenfinanzierung, also die Senkung der, durch gemeindeeigene Projekte verursachten Ausgaben, von vorne herein abgelehnt und erst gar nicht zur Diskussion in den Haushaltsberatungen gestellt werden. Dies würde unserer Meinung nach die Beratungszeit drastisch reduzieren.

Es gibt aber auch Positives.

So hat die Gemeinde sich auf den Weg gemacht, die Herausforderung der Digitalisierung der Verwaltung anzugehen und in den nächsten Jahren voranzutreiben. Die von der FDP geforderte und durch die Verwaltung bereits eingetaktete Internetplattform zur Anmeldung von Bedarfen in Kleinkindgrippen ist hier ein richtiger Schritt. Aber es müssen weitere folgen. Es sollte beispielsweise heute schon möglich sein Behördengänge online zu erledigen ohne an die Öffnungszeiten gebunden zu sein. Ein Prozess den wir als FDP konstruktiv in den nächsten Jahren begleiten werden und bei dem wir uns als Gemeinde innovativ und zukunftsorientiert zeigen können.

Auch soll die Verschönerung der Ortseingänge angegangen werden um hier die ersten Ergebnisse aus der Stadtbaukommission umzusetzen. So zeigen wir, dass wir es mit der Bürgernähe ernst meinen. Denn alle Ergebnisse dieser Kommission sind durch die Beteiligung Hirschberger Bürger entstanden.

08.03.2019

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2019 - Teil 1

Hirschberg, Insel der Glückseligen?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die letzten Jahre die Haushaltsberatungen der Gemeinde aufmerksam verfolgt hat.

Denn der Ablauf war immer sehr ähnlich. In der Haushaltseinbringung malte der Bürgermeister ein eher pessimistisches Bild, was sich am Ende nicht bewahrheitete. So sind die letzten Haushaltsjahre immer besser ausgefallen als angenommen und man konnte vielfach auf die geplante Kreditaufnahme verzichten.

Also Ende gut alles gut?

Keineswegs wie wir finden. Aber der Reihe nach.

In unserem Ergebnishaushalt planen wir weiterhin mit historisch hohen Einnahmen von 23 Mio. €. Diesen stehen aber auch hohe Ausgaben von 23,7 Mio. € gegenüber, so dass wir unterm Strich ein Defizit von gut 685.000 € erwirtschaften.

Hohe Ausgaben, die wir uns nur leisten können, da momentan die Steuereinnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer weiterhin üppig sprudeln. Und die Liste der Maßnahmen, die wir für 2019 planen, ist wie jedes Jahr lang. In Summe 4,3 Mio. € will die Gemeinde in diesem Jahr in Gebäude und Grundstücke investieren. In den Jahren 2020-2022 sollen weitere 13,2 Mio. € folgen. Gelder, die zum Großteil für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur genutzt werden, aber leider auch häufig für Liebhaberprojekte, die zwar für einen Teil der Bürgerschaft wünschenswert sind, aber sicherlich nicht zwingend notwendig. Das von Grünen und SPD geforderte Sozialticket, die Anbindung des Friedhofs Großsachsens an den OEG-Bahnhof oder die Beleuchtung der Maißengasse sind hier nur ein paar Beispiele aus den aktuellen Beratungen. Alles Maßnahmen, die für den Ort wahrscheinlich gewinnbringend sein werden, man aber sich schon die Frage stellen sollte, ob man sie in Anbetracht des Neubaus des ev. Kindergartens und der anstehenden Hallensanierungen wirklich sofort braucht oder ob man diese eher mittelfristig hätte einplanen sollen.

Denn ein Blick in die große Politik zeigt: die Aussichten sind keinesfalls wolkenlos. Ein brodelnder Handelskrieg zwischen den USA und China, ein höchstwahrscheinlicher chaotischer BREXIT und die nicht absehbaren Folgen des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag von Donald Trump. Dazu der zwanghafte Versuch in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des Verbrennungsmotors zu forcieren, ohne aktuell wirkliche Alternativen zu haben. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft sind nur schwer abschätzbar. Fakt ist aber, dass wir uns an einem wirtschaftlichen Wendepunkt befinden. Die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts belaufen sich für 2019 aktuell auf gerade mal 1,0%. Und bevor sich nun einer fragt, was das alles mit Hirschberg zu tun haben soll:
Die Wahrscheinlichkeit, dass der jahrelange Konjunkturboom bald ein Ende hat und wir in eine Rezession rutschen ist hoch.
Das bedeutet, anders als in unserem Ergebnishaushalt prognostiziert, müssen wir uns auf sinkende Steuereinnahmen einstellen.

Das große Problem daran ist aber, dass die Fixkosten der Gemeinde derzeit hoch sind. 4,2 Mio. € für die Kinderbetreuung und 3,4 Mio. € für Personalaufwendungen sind Blöcke, die sich nicht ohne weiteres reduzieren lassen. Auch die FAG & Kreisumlage werden in einer Rezession auf die Gemeinde zukommen. Allein die ersten beiden Positionen machen bereits 33% des Gesamtergebnishaushaltes aus.

Hier bewahrheitet sich unsere Parole aus der letzten Haushaltsverabschiedung: „Schon heute an die Probleme von morgen denken“. Diese Devise war der FDP schon immer wichtig und wird auch in Zukunft unser Anspruch an uns selbst sein.

01.03.2019

FDP Hirschberg stellte Kandidaten für den Gemeinderat vor

Eine „interessante Liste für den Gemeinderat“, so FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, stellte die FDP Hirschberg jüngst in der Alten Villa vor. So besteht die Liste aus einer guten Mischung von Jung und Alt, verschiedener Professionen sowie vielfältig ehrenamtlich Engagierten.

Ziel der FDP Hirschberg ist es, die Fraktion zu vergrößern und einen dritten Sitz zu erhalten. Schwerpunktthemen, die nahezu alle Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Vorstellung in den Vordergrund rückten, sind solide Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein Wahlprogramm wird unter Beteiligung aller Kandidatinnen und Kandidaten noch ausgearbeitet.

Angeführt wird die Liste in beiden Ortsteilen von den bisherigen Gemeinderäten Oliver Reisig (Großsachsen, Fraktionssprecher, 35, Logistic Coordinator, ehrenamtlich im THW Ladenburg tätig) und Tobias Rell (Leutershausen, 55, Zerspannungsmechaniker, ehrenamtlich unter anderem im SVK und bei den Leutershausener Kleintierzüchtern aktiv). Tobias Rell, der seinen Schwerpunkt in der Ortsgestaltung und –belebung sowie in der Pflege des Brauchtums sieht, fasste seine Kandidatur in dem Wahlspruch „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“ zusammen. Daran anknüpfend plädierte Oliver Reisig dafür, das „Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen“ und vor allem auf Standortfaktoren wie schnelles Internet und dem Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu setzen.

Die „Mischung“ der Liste spiegelt sich in beiden Ortsteilen wider:
In Leutershausen kandidiert auf Platz 2 Jörg Fath, 30, Bauingenieur, aktiv im evangelischen Posaunenchor und im DRK Weinheim. Platz 3 geht mit Andreas Well, 60, Raumausstattermeister, BdS-Vorsitzender, Kirchenmusiker und Unternehmer ebenfalls an eine vielseitig engagierte Persönlichkeit. Platz 4 besetzt Dr. Stefanie Slesina, 57, Allgemeinmedizinerin und Hobbymusikerin, Platz 5 Andreas Stadler, 60, selbständiger Versicherungskaufmann und Vorsitzender des TCL. Auf Platz 6 kandidiert mit Oxana Klohr, 51, Fachkraft für Inklusion eine weitere Frau. Auf Platz 7 der Liste steht mit Patrick Klein, 30, Bankkaufmann, ein ehemaliger Reichartshausener Gemeinderat, der im Ehrenamt als Fußballschiedsrichter tätig ist. Den 8. Platz belegt Dr. Livio Slesina, 66, Orthopäde im Ruhestand und Hobbyfotograf. Komplettiert wird die Liste in Leutershausen von der Angestellten Monika Vinkovic, 37, die in Großsachsen beim TVG als Tanztrainerin aktiv ist, sowie von Karl-Heinz Weinert, 71, Vermögensverwalter, aktiv in der BI Gegenwind sowie als Schatzmeister der Liberalen Senioren Baden-Württemberg und im Rotary-Club Weinheim.

Platz 2 in Großsachsen belegt mit Alexander Tecl, 35, im THW Ladenburg engagierter Allgemeinmediziner, ebenso ein jüngerer Kandidat. Das jüngste Gesicht findet sich hingegen mit Marcel Mehlhorn, 22, Jurastudent und Tennisschiedsrichter, auf Platz 3. Ihm folgen Günter Raab, 68, Pensionär und Kreisvorsitzender des Bundesverbandes Rehabilitation (BDH) und Cord Stähler, 49, Dipl. Ing., auf den Plätzen 4 und 5. Platz 6 nimmt Christiane Raab, 60, im BDH aktive Bankkauffrau ein. Platz 7 geht an Simon Reisig, 25, Betriebselektriker und Landmaschinentechniker sowie TVG-Mitglied. Mit 82 Jahren ist Dr. Klaus Lahner, Dr. Ing. (Atomphysiker), auf Platz 8, aktiv im Alpenverein und im Verein für Naturpflege, der erfahrenste Kandidat.

22.02.2019

Kommunalpolitischer Kongress: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner

Unser Gemeinderat Oliver Reisig berichtet vom kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion, wo vor allem bemängelt wurde, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ bemängelte Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP Landtagsfraktion. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident Kretschmann ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus, so Rülke.

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella, die 1,3 Mio. Schüler und Lehrern einen Digitalen Schub geben sollte und nun drei Jahre später kommen soll.

Der kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen, bei denen die Landesregierung zwar ständig blumige Ankündigungen macht, aber nicht liefert.

15.02.2019

FDP wählte „bunte“ Kreistagsliste im Wahlkreis Schriesheim – Hartmut Kowalinski wieder als Spitzenkandidat nominiert

„Es ist uns wieder gelungen, eine vielseitige, engagierte Truppe zusammenzustellen“, freute sich Kreisrat und FDP-Bezirksvorsitzender Dietrich Herold, der die Listenaufstellungsversammlung für den Kreistagswahlkreis 3 (Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim) im „Neuen Ludwigstal“ in Schriesheim geleitet hatte.

Dem konnte der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski, der unangefochten zum FDP-Spitzenkandidat des Wahlkreises nominiert wurde, nur beipflichten. Stellt die Liste doch eine gute Mischung von jung und alt, Mann und Frau und verschiedener Professionen dar, was sich im „Reißverschluss- bzw. Zebrasystem“ (bzgl. Mann und Frau) nicht nur aus Hirschberger Sicht bemerkbar machte.

So wurden mit Tobias Rell, Hirschberger Gemeinderat und ehemaliger Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leutershausen, auf Platz 5 und Stefanie Slesina, Allgemeinmedizinerin in Mannheim, auf Platz 8 gleich zwei weitere aktive Hirschberger auf die Liste gewählt. Weiterhin ist mit Julia Raab-Maier, Rechtsanwältin aus Dossenheim und Schatzmeisterin des FDP-Ortsverbandes Hirschberg eine ehemalige Hirschbergerin auf Listenplatz 6 zu finden.

Die weiteren Plätze sind wie folgt besetzt:

Auf Platz 2 wurde Ulrike von Eicke, Dipl. Handelslehrerin, ehemalige Elternbeiratsvorsitzende des Kurpfalz Gymnasiums in Schriesheim, gewählt.

Hendrik Tzschaschel, Realschuldirektor und ehemals Vorsitzender der FDP Dossenheim, landete auf Platz 3.

Nathalie Schuhmacher-Grauer aus Schriesheim, Lehrerin an einem Gymnasium in Heidelberg, wurde auf Platz 4 gewählt. Ein Zeichen dafür, dass es den Liberalen des Wahlkreises ernst ist mit der Frauenförderung.

Wolfgang Renkenberger, Gemeinderat aus Schriesheim, kam auf Platz 7. Platz 9 belegte der Dossenheimer Gemeinderat Eugen Reinhard.

Gemeinsames Ziel ist ein engagierter Wahlkampf. „Die Stimmung ist gut“, so Kreisrat Kowalinski, „und wir werden alle daran arbeiten Liberale Politik in den Kreistag zu tragen.

Das Foto zeigt v.l.n.r.:

Hartmut Kowalinski, Hendrik Tzschaschel, Julia Raab-Maier, Wolfgang Renkenberger, Nathalie Schuhmacher-Grauer, Ulrike von Eicke, Stefanie Slesina, Tobias Rell, Eugen Reinhard

01.02.2019

"Empowerment für Frauen" - die FDP-Veranstaltungsreihe geht in Hirschberg weiter!

Erfolgreich hatten die FDP Rhein-Neckar und die Liberalen Frauen Kurpfalz im letzten Jahr ihre Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ gestartet. Am 19.1.2019 folgte nun die zweite Veranstaltung, ein Seminar zum Thema „Social Media“, in Hirschberg.

„Wir freuen uns mit Katharina Goll (im Bild ganz vorne rechts) eine Expertin gewonnen zu haben“, begrüßte Helga Bender die Referentin und die 15 Teilnehmerinnen in der Alten Villa in Leutershausen. FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski hatte den Veranstaltungsort vorgeschlagen und mit Kaffeeküche erwies sich der lichtdurchflutete Raum als ideal, um bei Kaffee und Kuchen über ein spannendes Thema zu diskutieren.

Claudia Felden, Bürgermeisterin in Leimen (zweite vorne rechts), trug Hut und hatte sich damit der bundesweiten Aktion „Wir ziehen den Hut“ angeschlossen. „Ich bin heute mit Hut da, um zu sagen, Chapeau, ich ziehe den Hut vor den Frauen, die damals für das Wahlrecht gekämpft haben.“ „Die Badenerinnen waren übrigens die Schnellsten; schon am 5.1.1919 wählten sie erstmals vor den Württembergerinnen am 12.1.1919“, scherzte Felden. Doch noch heute ist die politische Beteiligung von Frauen nicht zufriedenstellend. Grund genug für ein weiteres Seminar der FDP nur für Frauen.

Golls Vortrag orientierte sich stark an den Seminarteilnehmerinnen. „An Social Media“ kommt heute niemand vorbei“, betonte sie gleich beim Einstieg. „Mit einem Stand auf dem Marktplatz, aber auch mit Artikeln in Tageszeitungen, sind junge Menschen nicht zu erreichen.“ Dank humorvoller Beispiele beantwortete sie alle relevanten Fragen kurzweilig und gut verständlich. Welche Plattformen gibt es, wo erreicht man welche Zielgruppen, wie lässt sich die Reichweite eines Beitrags vergrößern, und wie schafft man es Menschen zu erreichen, die nicht ohnehin die eigene Meinung teilen? „Sie dürfen nicht nur Nachrichten posten, besser ist es, in Diskussionen einzusteigen. Das kann harte Arbeit sein, denn die Nutzer erwarten sofortige Rückmeldung.“

Der letzte Tipp von Katharina Goll: „Posten Sie nicht, wenn Sie wütend sind, denn das bereut man oft schon am nächsten Morgen!“ Informativ und unterhaltsam vergingen 2 ½ Stunden wie im Fluge!

Die Veranstaltungsreihe „Empowerment für Frauen“ wird schon bald fortgesetzt.

Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, wenden Sie sich an Ulrike von Eicke, E Mail: ulrike.von.eicke@fdp-rhein-neckar.de

25.01.2019

Kleines Dreikönigstreffen 2019 - Autoverkehr stand im Vordergrund

„Michael Theurer ist nicht weiblicher geworden“, so begann Andreas Maier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes die Begrüßung beim diesjährigen Kleinen Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg in der Alten Turnhalle. Vielmehr war Judith Skuldeny, MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg sowie Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, kurzfristig für den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, MdB, der kurz zuvor Vater geworden war, eingesprungen.

Passend zur Hirschberger Verkehrsproblematik stellte nicht nur Judith Skudelny, ihres Zeichens Umweltpolitikerin, sondern auch Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, in einem Grußwort Verkehrs- bzw. Umweltthemen in den Vordergrund.

So sprach Claudia Felden von einem „Verkehrsinfarkt“, in dem sich die Metropolregion aktuell befinde. Als Leimener Bürgermeisterin könne sie berichten, dass man sogar Mitarbeiter wegen der ständigen Staus und Baustellen – nicht nur auf den Autobahnen – verliere. Im Hinblick auf die Hirschberger Verkehrsproblematik zeigte sie daher wenig Verständnis dafür, dass der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, 100.000 € zur Lösungsfindung in den Kreishaushalt einzustellen, auch von Hirschberger Kreisräten – Frau Pfefferle (SPD) und Herr Würz (CDU) – abgelehnt wurde.

Judith Skudelny redete sich sodann beim Thema Verkehr in Rage. „Jeder Grenzwert ist politisch“, konstatierte sie in Bezug auf Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Außerdem müsse man über die Deutsche Umwelthilfe wissen, dass sie mit 14 Prozent „traumhafte Renditen“ erwirtschafte und als „Abmahnverein“ viel Geld in „Propaganda und Angstkampagnen“ stecke. Besser sei es, in Innovationen zu investieren. In ein paar Jahren würden die Grenzwerte dank neuerer Autos und verbesserter Technik sowieso eingehalten werden. Den Kreis nach Hirschberg schließend hielt sie fest, dass Umgehungsstraßen Verboten vorzuziehen seien. Schließlich stoßen Autos im Stau mehr CO2 aus als im Fahren.

07.12.2018

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Förderung der Tagesmütter

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die freiwillige Förderung der Kindertagespflege durch die Gemeinde Hirschberg entschieden. Dieser Punkt hatte bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Verwirrung gesorgt.

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, bedarf es hier zunächst eines Blickes in die Vergangenheit: Wieso haben wir diese Förderung 2010 eigentlich eingeführt?

Sachlage war damals, dass die Betreuung in einer Kindertagespflegeeinrichtung deutlich teurer als in einer KITA war. Dies war für uns kein zufriedenstellender Zustand, da die Tagesmütter damals wie heute einen wichtigen Baustein bei der Kleinkindbetreuung darstellen.

Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen hat die Gemeinde Hirschberg als eine der ersten Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis eine Förderung eingeführt und diese 2012 auch noch einmal deutlich erhöht. Von ursprünglich 30.000 € Förderung haben wir uns bis heute zu einem Zuschuss von 78.000 € entwickelt. Diese Verdopplung der Kosten war für uns als FDP zu keiner Zeit Anlass, über die Förderung nachzudenken. Die Betreuung von Kleinkindern in unserer Gemeinde ist uns bis heute wichtig.

Mittlerweile hat sich aber die Sachlage um 180 Grad gedreht. Stand heute ist der Elternanteil an den Kosten in einer KITA knapp doppelt so hoch wie bei der Kindertagespflege.

Da nun seit dem 01.07.2018 der Kreis als eigentlicher Ansprechpartner und Verantwortlicher für den Bereich der Kindertagespflege seiner Verantwortung zur Unterstützung in noch stärkerem Maß nachkommt, war dies für uns Anlass unsere freiwillige Leistung zu überprüfen. Das Ergebnis ist, dass wir hier einen Handlungsbedarf sahen.

Hätten wir unsere Förderung von 1,50 € pro Stunde und Kind aufrechterhalten, so hätte dies zur Folge gehabt, dass der Unterschied zwischen unseren KITAs und unseren Tagesmüttern noch größer geworden wäre. Denn bei gleichbleibenden Kosten für das Jahr 2018 bei den Tagesmüttern hätte der neue Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises zwangsläufig zu geringeren Elternbeiträgen führen müssen.

Daher erachten wir es als richtig, die Elternbeiträge zwischen KITA und Tagesmütter wieder aneinander anzunähern. Daher war es unser Wille, die Förderung der Kindertagespflege zu kürzen und das Geld 1:1 zur Senkung der Elternbeiträge in den KITAS zu nutzen.

Uns ginge es in keinster Weise darum, die Eltern die Ihre Kinder bei Tagesmüttern betreuen zukünftig durch höhere Elternbeiträge zu belasten. Wir wollten lediglich dafür sorgen, dass die Beitragsschere zwischen Tagesmütter und KITAs nicht weiter auseinanderdriftet. Daher erachten wir es als richtig den Förderbetrag der Kindertagespflege auf 50 Cent je Stunde und Kind wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu reduzieren.

Für die Verwendung der frei werdenden Gelder fordern wir weiterhin, die Förderung der KITAs auf zwei Jahre zu befristen. Dies gäbe uns die Möglichkeit, dann wieder das Verhältnis der Elternbeiträge zu evaluieren und gegebenenfalls die beiden Fördertöpfe anzupassen.

30.11.2018

Mitgliederversammlung im Zeichen des Superwahljahres 2019 - Landeschef Theurer kommt am 06. Januar

In Anwesenheit von Bürgermeister Manuel Just, der sein letztes Grußwort auf einer FDP-Mitgliederversammlung hielt und den Ortsverband für die thematische Vielfalt bei den Liberalen Runden und vor allem für das Kleine Dreikönigstreffen als „Ausrufezeichen“ lobte, gab Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier zunächst einen Rück- und Ausblick auf das vergangene und das kommende Jahr.

Highlights 2018 waren neben dem Kleinen Dreikönigstreffen mit dem stellvertretenden Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsident Volker Wissing, MdL wieder die zahlreichen Liberalen Runde (z.B. zur renten- und steuerpolitischen Themen sowie zum Frauenwahlrecht) sowie die Kinderferienspiele und die Stände zum Tag des Steuerzahlers.

Auch das Superwahljahr 2019 wird mit einem Highlight starten. Gast auf dem Kleinen Dreikönigstreffen 2019 wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Landeschef Michael Theurer, MdB, sein, der nicht nur auf kommunaler Ebene als ehemaliger Oberbürgermeister von Horb am Neckar, sondern auch im Europaparlament Erfahrung sammeln konnte und somit im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen als Experte gilt.

Mit kommunalpolitischen Themen ging es sodann nach dem Bericht von Schatzmeisterin Julia Raab, der die Kassenprüfer Waltraud Kowalinski und Karl-Heinz Weinert eine einwandfreie Kassenführung attestierten, weiter.

Zunächst berichtete Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat, über die Arbeit im Gemeinderat. Er ging u.a. auf den Skulpturengarten an der Alten Villa sowie den Neubau des evangelischen Kindergartens ein. Hier setze die Gemeinde auf Qualität. Man dürfe daher nicht immer auf jeden Euro schauen. Dennoch, so Reisig in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen, müsse man grundsätzlich das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.

Im Anschluss berichtete Kreisrat Hartmut Kowalinski zu Themen aus dem Kreistag. Er erneuerte die Forderung nach einer Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und dem Großsachsener Autobahnzubringer und verwies auf die Anregung, die von FDP-Vorstandsmitglied Andreas Stadler schon vor einiger Zeit ausgearbeitet wurde.

In der sich anschließenden Diskussion standen zwei Themen im Mittelpunkt. Zum einen erkundigte sich Karl-Heinz Weinert im Hinblick auf die kommende Sitzung des Nachbarschaftsverbandes zum Thema Windkraft. Bürgermeister Just, der zugleich Vorsitzender des Nachbarschaftsverbandes ist, konstatierte, dass man immer noch in einer Phase weitergehender Untersuchungen sei, da die Stadt Mannheim erst vor kurzem weiteren Untersuchungen bzgl. Naturschutz- und Erschließungsproblematiken zugestimmt habe.

 Ebenso ein Punkt war das Thema „schnelles Internet“. Hier war man sich einig, dass die öffentliche Hand wegen offensichtlichen Marktversagens tätig werden müsse. Dem komme man im Rhein-Neckar-Kreis mit dem Zweckverband Fibernet nach. Aber Bundesgesetzgebung, die die großen Telekommunikationsunternehmen bevorzuge, mache die Sachlage nicht einfacher.

09.11.2018

Die Rentenbesteuerung ist sicher - Liberale Runde

Bei der Veranstaltung der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg, gemeinsam mit der FDP Hirschberg, referierte Herr Dirk-Heinrich Heuer (im Bild rechts), Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen Senioren und zuständig für die Themen Gesundheit, Pflege und Inklusion, über das Thema Renten.

Er ging insbesondere auf die Besteuerung ein, stellte klar, wo die Grenzen der Steuerfreiheit liegen und riet abschließend allen Teilnehmern sich professionelle Hilfe zu holen. Karl-Heinz Weinert (im Bild links), hat bei seiner Einführung darauf hingewiesen, dass Herr Heuer sich selbst als  Liberaler Kümmerer bezeichnet und vor allem den Dialog mit den Teilnehmern sucht. Nach dem Kurzvortrag folgte eine spannende Diskussion mit dem fachkundigen Publikum. Nachdem Herr Heuer erklärt hatte, dass das Finanzamt selbst im Ausland, in Ländern mit Doppelbesteuerungsabkommen, Steuern auf Rentenzahlungen, betrifft auch die Pensionsfonds der Firmen, eintreibt,  hat ein Teilnehmer auf das Risiko der Steuerhinterziehung hingewiesen. Auf Hinweise, dass die Deutsche Rente eher das Schlusslicht in Europa ist, dass von der Struktur her das System veraltet ist, dass die Regierung doch mal über den Tellerrand schauen sollte, z.B. Norwegen, Finnland, Schweiz oder auch Österreich wurden als Vorbilder genannt, folgte ein Zwischenruf: wenn ich die Beiträge, die ich eingezahlt habe, wieder verleben möchte, müsste ich 150 Jahre alt werden! Die FDP hat doch den Slogan „Denken Wir Neu“: Warum stellt die Rentenversicherung nicht um auf 50% Investitionen in Aktiengesellschaften? Warum sollen wir nicht teilhaben an der Wirtschaftskraft Deutschlands? Warum müssen wir in Rentenpapiere investieren, um den Staat sicher zu finanzieren?

Zu Guter Letzt wurde noch die sogenannte Rentenlücke moniert. Die jährlichen Rentenbescheide zeigen nur den Bruttobetrag und verschweigen, dass 30% Abzüge für Steuern, Sozialabgaben und Rentenabschlag einkalkuliert werden müssen. Damit landen viele mittlere Einkommen knapp am Grundsicherungsniveau. Arbeit muss sich in Zukunft lohnen und Renten müssen wieder sicherer werden.

Konsens war, dass Veränderungen notwendig sind, um den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.

Herr Heuer versprach die Anregungen weiter zutragen und würde sich freuen zur Blütenpracht an der Bergstrasse mit dem Thema Pflege zurückzukommen.

Karl-Heinz Weinert Regionalleiter Rhein–Neckar Liberale Senioren Initiative Baden-Württemberg

31.08.2018

Bei Hähnchen über Politik diskutiert