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04.08.2017

Und wieder länger für den Staat arbeiten…

Auch dieses Jahr hat er angehalten: der Trend! Arbeiteten 2015 die Bürger rechnerisch betrachtet noch bis zum 11. Juli für den Staat, fiel der sogenannte Steuerzahlergedenktag 2016 gar auf den 12. Juli und der Steuerzahlergedenktag 2017 nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sogar auf den 19. Juli. Grund genug für die FDP Hirschberg an einer kontinuierlichen Tradition, nämlich den Ständen zum Steuerzahlergedenktag vor den Edeka-Märkten in beiden Hirschberger Ortsteilen festzuhalten.

Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler blieben, so Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, von einem verdienten Euro 2017 nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur noch 45,4 Cent übrig. Gleichzeitig bringe die jedes Jahr im Mai und November vom Bundesfinanzministerium durchgeführte Steuerschätzung weiter Rekordzahlen zu Tage: Nach den neusten Zahlen von Mai 2017 werden im Jahr 2017 für Bund, Länder, Kommunen und EU Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 732,4 Milliarden Euro erwartet. Unter Zugrundelegung einer perspektivischen jährlichen Zuwachsrate von 3-4% sind für das Jahr 2021 schon 852,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten – im Vergleich zu den 2016 tatsächlich erzielten 705,5 Milliarden Euro eine Steigerung um absolut betrachtet 147 Milliarden Euro.

Für die FDP steht daher fest: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts dieser Zahlen schon von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht, sind die Spielräume, den Bürgern das von Ihnen verdiente Geld zurück- zugeben, in den kommenden Jahren mindestens doppelt so groß. So muss der Solidaritätszuschlag, der als vorübergehender Zuschlag eingeführt wurde und nun von der Bundesregierung zu einer allgemeinen Steuer umfunktioniert werden soll, schrittweise bis 2019 endlich auslaufen. Staatliche Investitionen sind wichtig, aber der Bürger weiß am besten selbst, wofür er sein Geld ausgibt. Schließlich befürworten etwa auch die Franzosen eine gestärkte Binnennachfrage in Deutschland.

Für die FDP steht daher fest: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts dieser Zahlen schon von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht, sind die Spielräume, den Bürgern das von Ihnen verdiente Geld zurückzu- geben, in den kommenden Jahren mindestens doppelt so groß. So muss der Solidaritätszuschlag, der als vorübergehender Zuschlag eingeführt wurde und nun von der Bundesregierung zu einer allgemeinen Steuer umfunktioniert werden soll, schrittweise bis 2019 endlich auslaufen. Staatliche Investitionen sind wichtig, aber der Bürger weiß am besten selbst, wofür er sein Geld ausgibt. Schließlich befürworten etwa auch die Franzosen eine gestärkte Binnennachfrage in Deutschland.

28.07.2017

FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser zu Gast beim Hirschberger Unternehmen Rifcon

Geschäftsführer Dr. Michael Riffel begrüßte unseren Bundestags- kandidaten Dennis Nusser, den FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Naturschutz und Energiewirtschaft Andreas Glück, MdL sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Kohl und eine Delegation der FDP Hirschberg bestehend u.a. aus Kreisrat Hartmut Kowalinski und Karl-Heinz Weinert zu einer zweistündigen Präsentation von Naturschutz relevanten Fragen in seinem Unternehmen in Hirschberg. Rifcon ist eine international agierende Firma im Bereich Verbraucher und Umweltschutz. Das Unternehmen erststellt Bioverträglichkeitsgutachten im Zusammenhang mit Agrarzulassungen und auch Ökotourismus- projekten, wie z.B. in Sambia.

Ein Problem sieht Riffel in dem zweierlei Maß mit dem Gutachten gemessen werden. Im Pflanzenschutzbereich würden unabhängige neutrale und vereidigte Gutachter mit GLP (Gute Labor Praxis) gefordert. Im Falle von Gefälligkeitsgutachten verlören Gutachter ihre Zulassung, was er auch für richtig hält.

Im Falle der aktuell notwendigen Artenschutzgutachten für die Errichtung von Windkraftanlagen sind derartig strenge Auflagen nicht gefordert und auch die benötigte Anzahl von Experten nicht vorhanden. Die Auswahl der Gutachter bliebe den Interessen geneigten Windkraftbetreibern überlassen und die Behörden verfügten zur Überprüfung nicht über ausreichend wissenschaftlich ausgebildetes Personal. Riffel kritisierte auch die aktuelle Änderung im Artenschutz, die das Tötungsverbot für Wildtiere zugunsten der Windkraft nur noch auf Wildpopulationen bezieht. Für den Begriff der Population gäbe es unter Biologen keine eindeutige Definition.

Der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Facharzt für Chirurgie, Andrea Glück wies auf das bei den Grünen übliche Messen mit zweierlei Maß hin. Biber, Lux und Wolf seien gute willkommene Tiere und Milan, Fledermäuse und Windkraft störende Vögel seien bestenfalls zu vernachlässigen. Bei der Grün-Schwarzen Landesregierung fänden Ökospekulanten höhere Unterstützung, als der Schutz der vorhandenen Natur. Auch im Bundestag fehle eine aktive Opposition, meinte der Bundestagskandidat Dennis Nusser, die für eine rationale Klima- und Umweltpolitik eintrete. Die FDP wirke in den Landesregierungen, an denen sie wieder beteiligt ist, als Korrektiv einer ideologisch betriebenen Politik.

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Dennis Nusser, Andreas Glück, Alexander Kohl, Hartmut Kowalinski, Dr. Michael Riffel, Marcel Münderle

 23.06.2017

Kreisrat Hartmut Kowalinski besucht Ladenburger Martinsschule mit FDP-Landtagsfraktion – Sonderschulen müssen erhalten bleiben

Sonderschulen müssen erhalten bleiben – das war das klare Fazit eines Gesprächs, zu dem der Arbeitskreis Sonderschulen Rhein-Neckar e.V. den Arbeitskreis Bildung der FDP-Landtagsfraktion in die Martinsschule Ladenburg eingeladen hatte. Vor dem Gespräch, an dem neben dem Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski u.a. Schulleitung und Elternbeiräte der Martinsschule und der örtliche FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser teilnahmen, führten Schulleiter Steffen Funk und Pflegedienstleiterin Christa Schmidberger-Fischer die sichtlich beeindruckten Gäste durch die Räumlichkeiten des 2010 eingeweihten Stammhauses. Dabei erläuterten sie die vielfältigen Möglichkeiten, die sich für die Schülerinnen und Schüler durch eine spezialisierte und auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes abgestimmte Pädagogik durch eine gut ausgebaute medizinisch-pflegerische Betreuung und durch eine erstklassige Ausstattung einschließlich Schwimmbad, Sporthalle und Klangraum eröffnen.

Der Vorsitzende des AK Sonderschulen, Dr. Stefan Stötzel, machte zu Beginn deutlich, dass es seinem Arbeitskreis um den Erhalt dieses hohen Niveaus der sonderpädagogischen Förderung gehe. „Wir sind nicht gegen die Inklusion. Aber Inklusion darf nicht in Wahrheit Qualitätsverlust bedeuten!“, so Stötzel. „Entscheidend ist die Wahlfreiheit. Und die existiert nur, wenn Alternativen bestehen. Also dürfen die Sonderschulen nicht durch die Inklusion ausbluten“, betonte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Es wäre illusorisch anzunehmen, auch alle Regelschulen könnten so fantastisch ausgestattet werden wie die Martinsschule.“ Peter Hellriegel, als Sonderpädagoge insbesondere in der Beratung an der Schule tätig, bemängelte: „Inklusion wird zu selten aus der Perspektive des Kindes gedacht“. Er berichtete von einer steigenden Zahl von Kindern, die mittlerweile aus Regelschulen in die Martinsschule kämen oder zurückkehrten. Gleichzeitig sei leider die Zahl der Außenklassen rückläufig, mit denen die Schule sehr gute Erfahrung gemacht hätte. Sonja Fenske, stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende an der Martinsschule, kritisierte, dass dieses Modell, bei dem eine Sonderschulklasse an einer Regelschule angesiedelt wird, offiziell nicht als Inklusion anerkannt sei. Stötzel machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die UN-Behindertenrechtskonvention sehr unüberlegt ins Deutsche übersetzt worden sei und deshalb häufig falsch ausgelegt werde. Es stehe dort beispielsweise nirgends, dass die Sonderschulen abgeschafft werden sollen. Im Gegenteil, die UN-Konvention hebe ausdrücklich auf das Wohl des einzelnen Kindes ab. Petra Vecchio, zweite Elternbeiratsvorsitzende der Stephen-Hawking-Schule Neckargmünd und zweite Vorsitzende des AK Sonderschulen Rhein-Neckar, machte auf die Notwendigkeit einer neutralen Beratung der Eltern aufmerksam, die vor der Entscheidung zwischen Sonderschule und Inklusion an einer Regelschule stehen. Der Sorge, dass hier eine Tendenz zugunsten der Inklusion bestehe, verliehen anschließend gleich mehrere Gesprächsteilnehmer Ausdruck.

Schließlich wurde darüber diskutiert, wie die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessert werden könnte. Um bei den aufgeworfenen bildungspolitischen Fragen und Problemen weiterzukommen, sicherten die FDP-Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung zu. Bundestagskandidat Dennis Nusser versprach, sich um die Fragen zu kümmern, die den Bund beträfen. Und als Repräsentant des Schulträgers signalisierte Kreisrat Hartmut Kowalinskis eine Unterstützung für die Schule: „Diese erstklassigen Rahmenbedingungen gilt es zu erhalten und weiter zu fördern.“

02.06.2017

Zwei Hirschberger im Vorstand der Liberalen Senioren Baden-Württemberg

Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Baden-Württemberg e.V. (LSI) in Heidelberg wurde der Vorstand weitestgehend bestätigt. Auch Hirschberger sind nun im Vorstand tätig.

So wurde Karl-Heinz Weinert aus Hirschberg (im Bild ganz links) einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden der erste Vorsitzende Dr. Wolfgang Allehoff (Stuttgart, im Bild zweiter von links) und seine Stellvertreter Dr. Gerhard Bozler (Biberach/R.), Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg) und Prof. Karl-Ernst Noreikat (Esslingen) wieder gewählt. Heide Skudelny (Leinfelden-Echterdingen) wurde als Schriftführerin bestätigt. Als Beisitzer gehört dem erweiterten Vorstand nun auch Richard Kampmann aus Hirschberg an.

„Wir werden die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre weiter fortführen. Das heißt die Arbeitsgruppenstruktur von Kompetenzbereichen unter der Federführung eines Vorstandsmitglieds hat sich bewährt. Wir werden uns auch weiterhin themenmäßig breiter aufstellen und keine Einengung auf das betreiben, was landläufig „Seniorenpolitik“ genannt wird. Und das Dritte und Wichtigste von allem: wir werden uns auch weiterhin aktiv in die Tagespolitik entsprechend unseres liberalen Selbstverständnisses einmischen“, so Allehoff in seiner Dankesrede. Sebastian Romainczyk (im Bild rechts), Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Heidelberg betonte in seinem Grußwort, wie wichtig vor allem die älteren Wähler für die Freien Demokraten sind und Claudia Felden (Bildmitte), FDP-Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Leimen erklärte in Ihrem Statement was die nordbadischen Kommunen in Bezug auf Seniorenpolitik bereits erreicht haben und was noch zu tun ist. Dr. Hans-Ulrich Rülke (im Bild zweiter von rechts), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag stellte in gewohnt souveräner Weise die grün-schwarz dominierte Situation im Landesparlament vor. Allehoff sicherte der Fraktion die nachhaltige Unterstützung der Liberalen Senioren zu.

Weitere Informationen zu den Liberalen Senioren gibt es bei Karl-Heinz Weinert, Weinheimer Str. 7, 69493 Hirschberg, Tel.: 0151/65100544.

27.05.2017

Damit Hirschberg frei funken kann

Gerade in Deutschland ist der freie Zugang zum Internet im Vergleich zu anderen europäischen Länder nur erschwert möglich. Diese Problematik hatte die FDP Hirschberg bereits in der Liberalen Runde Oktober 2016 thematisiert und sich über den Verein „Freifunk Rhein-Neckar e.V.“ informiert. Ziel von Freifunk Rhein-Neckar ist es, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Dabei können Freifunk-Router an private Internetzugänge angeschlossen werden, die zusammen ein Funknetzwerk bilden, über das dann ein Internetzugang möglich ist.

Damit dies auch in Hirschberg, wo es bisher v.a. in Leutershausen und dort u.a. an der Flüchtlingsunterkunft in der Galgenstraße Freifunk gibt, ein Modell für die Zukunft wird, will die FDP Hirschberg, wie Neugemeinderat Tobias Rell erläuterte,  drei weitere Router in Hirschberg installieren, um das Netzwerk noch engmaschiger werden zu lassen. Dies soll in Absprache mit der Gemeinde und mit Unterstützung von Freifunk Rhein-Neckar erfolgen. So stand Sven Schuhmacher von Freifunk Rhein-Neckar der Runde Rede und Antwort im Hinblick auf Problematiken bei der Umsetzung des Vorhabens. Ein Problem sah Schuhmacher darin, dass herkömmliche Internetanschlüsse in Hirschberg oftmals nur wenige MBit lieferten. „50 MBit sollten es schon sein“, empfahl Schuhmacher vor dem Hintergrund, dass mehrere Leute das Netzwerk auf einmal nutzen können sollen. Ferner riet er dazu, zunächst einmal den freien Internetzugang an zentralen Stellen wie den jeweiligen OEG-Bahnhöfen oder etwa dem Marktplatz in Großsachsen zu ermöglichen.

Das Thema Digitalisierung liegt auch dem örtlichen FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser am Herzen. „Heute haben wir die Wirtschaftskraft, heute müssen wir investieren“, sprach er sich für finanzielle Unterstützung des Staates beim Glasfaserausbau unter Hinweis auf den Stellenwert des Internets als Element der Daseinsvorsorge aus. Schließlich könnten sich große Firmen wie z.B. die SAP einen Glasfaserausbau auf eigene Kosten leisten. Mittelständler, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, könnten dies jedoch nicht finanziell stemmen. So sei eine gute Infrastruktur gerade auch für den ländlichen Raum wichtig und somit auch ein sozialer Faktor. Daher wäre es durchaus sinnvoll, wenn der Staat seine Anteile an der Telekom verkaufen und in den Glasfaserausbau stecken würde, so Nusser.

12.05.2017

FDP Hirschberg auf dem Mannheimer Maimarkt

Einer langen Tradition folgend betreute die FDP Hirschberg auch im Jahr 2017 für einen Vormittag den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt.

In vielen guten Gesprächen, die das Team der FDP Hirschberg, das aus Hartmut Kowalinski, Karl-Heinz Weinert (2. v.r. im Gespräch mit Schülerinnen) und Jeanette Mehlhorn bestand, führen konnte, wurde die für die Liberalen gute Stimmung spürbar. Im Vordergrund einer Vielzahl an Themen standen die aktuellen Dauerbrenner Digitalisierung und IT-Sicherheit, Dieselgate Stuttgart sowie die Steuerpolitik. Mit einer thematisch breiten Aufstellung wird die FDP auch in den Bundestagswahlkampf gehen.

06.05.2017

FDP Hirschberg auf dem Bundesparteitag in Berlin