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 23.06.2017

 

Kreisrat Hartmut Kowalinski besucht Ladenburger Martinsschule mit FDP-Landtagsfraktion – Sonderschulen müssen erhalten bleiben

 

Sonderschulen müssen erhalten bleiben – das war das klare Fazit eines Gesprächs, zu dem der Arbeitskreis Sonderschulen Rhein-Neckar e.V. den Arbeitskreis Bildung der FDP-Landtagsfraktion in die Martinsschule Ladenburg eingeladen hatte. Vor dem Gespräch, an dem neben dem Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski u.a. Schulleitung und Elternbeiräte der Martinsschule und der örtliche FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser teilnahmen, führten Schulleiter Steffen Funk und Pflegedienstleiterin Christa Schmidberger-Fischer die sichtlich beeindruckten Gäste durch die Räumlichkeiten des 2010 eingeweihten Stammhauses. Dabei erläuterten sie die vielfältigen Möglichkeiten, die sich für die Schülerinnen und Schüler durch eine spezialisierte und auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes abgestimmte Pädagogik durch eine gut ausgebaute medizinisch-pflegerische Betreuung und durch eine erstklassige Ausstattung einschließlich Schwimmbad, Sporthalle und Klangraum eröffnen.

 

Der Vorsitzende des AK Sonderschulen, Dr. Stefan Stötzel, machte zu Beginn deutlich, dass es seinem Arbeitskreis um den Erhalt dieses hohen Niveaus der sonderpädagogischen Förderung gehe. „Wir sind nicht gegen die Inklusion. Aber Inklusion darf nicht in Wahrheit Qualitätsverlust bedeuten!“, so Stötzel. „Entscheidend ist die Wahlfreiheit. Und die existiert nur, wenn Alternativen bestehen. Also dürfen die Sonderschulen nicht durch die Inklusion ausbluten“, betonte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Es wäre illusorisch anzunehmen, auch alle Regelschulen könnten so fantastisch ausgestattet werden wie die Martinsschule.“ Peter Hellriegel, als Sonderpädagoge insbesondere in der Beratung an der Schule tätig, bemängelte: „Inklusion wird zu selten aus der Perspektive des Kindes gedacht“. Er berichtete von einer steigenden Zahl von Kindern, die mittlerweile aus Regelschulen in die Martinsschule kämen oder zurückkehrten. Gleichzeitig sei leider die Zahl der Außenklassen rückläufig, mit denen die Schule sehr gute Erfahrung gemacht hätte. Sonja Fenske, stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende an der Martinsschule, kritisierte, dass dieses Modell, bei dem eine Sonderschulklasse an einer Regelschule angesiedelt wird, offiziell nicht als Inklusion anerkannt sei. Stötzel machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die UN-Behindertenrechtskonvention sehr unüberlegt ins Deutsche übersetzt worden sei und deshalb häufig falsch ausgelegt werde. Es stehe dort beispielsweise nirgends, dass die Sonderschulen abgeschafft werden sollen. Im Gegenteil, die UN-Konvention hebe ausdrücklich auf das Wohl des einzelnen Kindes ab. Petra Vecchio, zweite Elternbeiratsvorsitzende der Stephen-Hawking-Schule Neckargmünd und zweite Vorsitzende des AK Sonderschulen Rhein-Neckar, machte auf die Notwendigkeit einer neutralen Beratung der Eltern aufmerksam, die vor der Entscheidung zwischen Sonderschule und Inklusion an einer Regelschule stehen. Der Sorge, dass hier eine Tendenz zugunsten der Inklusion bestehe, verliehen anschließend gleich mehrere Gesprächsteilnehmer Ausdruck.

 

Schließlich wurde darüber diskutiert, wie die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessert werden könnte. Um bei den aufgeworfenen bildungspolitischen Fragen und Problemen weiterzukommen, sicherten die FDP-Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung zu. Bundestagskandidat Dennis Nusser versprach, sich um die Fragen zu kümmern, die den Bund beträfen. Und als Repräsentant des Schulträgers signalisierte Kreisrat Hartmut Kowalinskis eine Unterstützung für die Schule: „Diese erstklassigen Rahmenbedingungen gilt es zu erhalten und weiter zu fördern.“

02.06.2017

 

Zwei Hirschberger im Vorstand der Liberalen Senioren Baden-Württemberg

 

 

 

Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Baden-Württemberg e.V. (LSI) in Heidelberg wurde der Vorstand weitestgehend bestätigt. Auch Hirschberger sind nun im Vorstand tätig.

 

So wurde Karl-Heinz Weinert aus Hirschberg (im Bild ganz links) einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden der erste Vorsitzende Dr. Wolfgang Allehoff (Stuttgart, im Bild zweiter von links) und seine Stellvertreter Dr. Gerhard Bozler (Biberach/R.), Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg) und Prof. Karl-Ernst Noreikat (Esslingen) wieder gewählt. Heide Skudelny (Leinfelden-Echterdingen) wurde als Schriftführerin bestätigt. Als Beisitzer gehört dem erweiterten Vorstand nun auch Richard Kampmann aus Hirschberg an.

 

„Wir werden die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre weiter fortführen. Das heißt die Arbeitsgruppenstruktur von Kompetenzbereichen unter der Federführung eines Vorstandsmitglieds hat sich bewährt. Wir werden uns auch weiterhin themenmäßig breiter aufstellen und keine Einengung auf das betreiben, was landläufig „Seniorenpolitik“ genannt wird. Und das Dritte und Wichtigste von allem: wir werden uns auch weiterhin aktiv in die Tagespolitik entsprechend unseres liberalen Selbstverständnisses einmischen“, so Allehoff in seiner Dankesrede. Sebastian Romainczyk (im Bild rechts), Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Heidelberg betonte in seinem Grußwort, wie wichtig vor allem die älteren Wähler für die Freien Demokraten sind und Claudia Felden (Bildmitte), FDP-Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Leimen erklärte in Ihrem Statement was die nordbadischen Kommunen in Bezug auf Seniorenpolitik bereits erreicht haben und was noch zu tun ist. Dr. Hans-Ulrich Rülke (im Bild zweiter von rechts), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag stellte in gewohnt souveräner Weise die grün-schwarz dominierte Situation im Landesparlament vor. Allehoff sicherte der Fraktion die nachhaltige Unterstützung der Liberalen Senioren zu.

 

Weitere Informationen zu den Liberalen Senioren gibt es bei Karl-Heinz Weinert, Weinheimer Str. 7, 69493 Hirschberg, Tel.: 0151/65100544.

27.05.2017

 

Damit Hirschberg frei funken kann

 

Gerade in Deutschland ist der freie Zugang zum Internet im Vergleich zu anderen europäischen Länder nur erschwert möglich. Diese Problematik hatte die FDP Hirschberg bereits in der Liberalen Runde Oktober 2016 thematisiert und sich über den Verein „Freifunk Rhein-Neckar e.V.“ informiert. Ziel von Freifunk Rhein-Neckar ist es, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Dabei können Freifunk-Router an private Internetzugänge angeschlossen werden, die zusammen ein Funknetzwerk bilden, über das dann ein Internetzugang möglich ist.

 

Damit dies auch in Hirschberg, wo es bisher v.a. in Leutershausen und dort u.a. an der Flüchtlingsunterkunft in der Galgenstraße Freifunk gibt, ein Modell für die Zukunft wird, will die FDP Hirschberg, wie Neugemeinderat Tobias Rell erläuterte,  drei weitere Router in Hirschberg installieren, um das Netzwerk noch engmaschiger werden zu lassen. Dies soll in Absprache mit der Gemeinde und mit Unterstützung von Freifunk Rhein-Neckar erfolgen. So stand Sven Schuhmacher von Freifunk Rhein-Neckar der Runde Rede und Antwort im Hinblick auf Problematiken bei der Umsetzung des Vorhabens. Ein Problem sah Schuhmacher darin, dass herkömmliche Internetanschlüsse in Hirschberg oftmals nur wenige MBit lieferten. „50 MBit sollten es schon sein“, empfahl Schuhmacher vor dem Hintergrund, dass mehrere Leute das Netzwerk auf einmal nutzen können sollen. Ferner riet er dazu, zunächst einmal den freien Internetzugang an zentralen Stellen wie den jeweiligen OEG-Bahnhöfen oder etwa dem Marktplatz in Großsachsen zu ermöglichen.

 

Das Thema Digitalisierung liegt auch dem örtlichen FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser am Herzen. „Heute haben wir die Wirtschaftskraft, heute müssen wir investieren“, sprach er sich für finanzielle Unterstützung des Staates beim Glasfaserausbau unter Hinweis auf den Stellenwert des Internets als Element der Daseinsvorsorge aus. Schließlich könnten sich große Firmen wie z.B. die SAP einen Glasfaserausbau auf eigene Kosten leisten. Mittelständler, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, könnten dies jedoch nicht finanziell stemmen. So sei eine gute Infrastruktur gerade auch für den ländlichen Raum wichtig und somit auch ein sozialer Faktor. Daher wäre es durchaus sinnvoll, wenn der Staat seine Anteile an der Telekom verkaufen und in den Glasfaserausbau stecken würde, so Nusser.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 20.05.2017
RNZ 20.05.2017.pdf
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siehe auch Bericht in den WN vom 23.05.2017
WN 23.05.2017.pdf
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12.05.2017

 

FDP Hirschberg auf dem Mannheimer Maimarkt

 

 

 

Einer langen Tradition folgend betreute die FDP Hirschberg auch im Jahr 2017 für einen Vormittag den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt.

 

In vielen guten Gesprächen, die das Team der FDP Hirschberg, das aus Hartmut Kowalinski, Karl-Heinz Weinert (2. v.r. im Gespräch mit Schülerinnen) und Jeanette Mehlhorn bestand, führen konnte, wurde die für die Liberalen gute Stimmung spürbar. Im Vordergrund einer Vielzahl an Themen standen die aktuellen Dauerbrenner Digitalisierung und IT-Sicherheit, Dieselgate Stuttgart sowie die Steuerpolitik. Mit einer thematisch breiten Aufstellung wird die FDP auch in den Bundestagswahlkampf gehen.

06.05.2017

 

FDP Hirschberg auf dem Bundesparteitag in Berlin

 

 

Am letzen Aprilwochenende fand der diesjährige Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und den turnusgemäßen Vorstandsneuwahlen waren dafür statt sonst zwei Tagen drei Tage vorgesehen. Seitens der FDP Hirschberg nahmen als Delegierte Andreas Maier (im Bild links) und Julia Raab (Mitte) sowie Karl-Heinz Weinert (rechts), der auch als Vertreter der Liberalen Senioren zum Parteitag gekommen war, teil.

 

Die Hirschberger Delegation konnte hautnah miterleben, wie Christian Lindner mit 91% der Stimmen zum zweiten Mal als Parteivorsitzender im Amt bestätigt wurde und von den Delegierten somit starken Rückenwind für die am 14. Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahlen im Herbst bekam.

 

Neben der Vorstandsneuwahl stand als zentraler Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des FDP-Bundestagswahlprogramms auf der Agenda. Untergliedert in die Rubriken "weltbeste Bildung für jeden", "Vorankommen durch eigene Leistung", "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen", "Freiheit und Menschenrechte weltweit", "Politik, die rechnen kann" und "ein unkomplizierter Staat" berieten die Delegierten nicht zuletzt am Parteitagssonntag länger als geplant das Bundestagswahlprogramm und sparten kritische Themen wie Doppelpass (weiter unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen), Versandhandelsverbot (gegen ein pauschales Versandhandelsverbot), EU-Mitgliedschaft der Türkei (Verhandlungen beenden) dabei nicht aus.

 

Näheres zum Verlauf des Parteitags und zum beschlossenen Bundestagswahlprogramm finden Sie hier: www.fdp.de

15.04.2017

 

FDP Hirschberg dankt Hartmut Kowalinski

 

Der FDP-Ortsverband Hirschberg dankt Hartmut Kowalinski, der aus dem Gemeinderat auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist, für sein langjähriges Engagement im Hirschberger Gemeinderat.

 

Hartmut Kowalinski wurde 2004 in den Hirschberger Gemeinderat gewählt. Zunächst noch als FDP-Einzelkämpfer, dann ab 2009 als Fraktionsvorsitzender in einer Fraktion mit Oliver Reisig war und ist er das liberale Gesicht in Hirschberg. Stets war seine kritisch-konstruktive Stimme, die er offen vertrat, vernehmbar und wurde trotz mancher heißen Diskussion auch unter den Kollegen der anderen Fraktionen geschätzt.

 

Bevor Hartmut Kowalinski in den Gemeinderat gewählt wurde, war er lange Jahre bis 2003 Vorsitzender des FDP-Orts- verbandes, den er mitgeprägt hat und immer noch mitprägt und für den er ein Fundament für spätere Wahlerfolge gelegt hat. Dafür dankt ihm der Vorstand des FDP-Ortsverbandes ganz herzlich.

 

Hartmut Kowalinski wird der Politik als Kreisrat erhalten bleiben. Mit Tobias Rell wird für ihn ein vielseitig interessierter, kompetenter Bürger in den Gemeinderat nachrücken, dem wir für die neue Aufgabe alles Gute wünschen.

31.03.2017

 

Kommunen beim Schulbau nicht im Regen stehen lassen

 

Hirschberg nimmt dieser Tage viel Geld in die Hand, um seine Schulen, die Grundschule Großsachsen, und die Martin-Stöhr-Schule in Leutershausen zu modernisieren. Das dies zwingend erforderlich ist, um den Schülerinnen und Schülern ein modernes Lernumfeld zu geben, steht außer Frage.

 

Hinsichtlich der Förderung bei Schulbau misst das Land jedoch mit zweierlei Maß. „Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler, die viel Zeit in den Schulgebäuden verbringen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern. „Guter Unterricht ist auf Räumlichkeiten angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden und deren Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind unseren Kindern, aber auch ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig. Die Schulbauförderung des Landes ist jedoch durch eine massive Schieflage gekennzeichnet.“

 

Allein der Neubau, so Kern, oder die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung könnten bezuschusst werden, und das nur, sofern zwingende schulische Gründe vorlägen. „Da das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen a priori ein ,zwingender schulischer Grund‘ ist, floss knapp die Hälfte der Zuschüsse im Jahr 2016 in Gemeinschaftsschulen: 29,084 von insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern. Zahlreiche in die Jahre gekommene Schulgebäude anderer Schularten gingen dagegen leer aus, denn für eine schlichte Sanierung oder Modernisierung gebe es kein Geld vom Land.

 

„Deshalb“, erklärte Kern, „beantragt die FDP-Fraktion:

 

1. die Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung dahingehend zu ändern, dass künftig zusätzlich zu Umbau und Erweiterung auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude förderfähig sind und die Förderung von Schulneubauten gegebenenfalls auf das notwendige Minimum beschränkt wird;

 

2. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den kommunal getragenen Schulgebäuden zu erheben;

 

3. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm zu vereinbaren;

 

4. die Programme zur Schulbausanierung und die Digitalisierung der Schulen sinnvoll miteinander zu verzahnen, so dass beides aus einem Guss erfolgen kann;

 

5. dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen berücksichtigt werden.“

 

Mittlerweile habe Grün-Schwarz zwar ein Schulbaumodernisierungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro angekündigt. Im Haushaltsplan 2017 suche man jedoch vergeblich danach, so Kern. „3,5 Mrd. EUR hat der Bund für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden angekündigt – allerdings bundesweit. Die Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über das Schulbaumodernisierungsprogramm kommen nur schleppend voran. Bei der Schulbauförderung wird sich zeigen, inwieweit die CDU-Kultusministerin und ihre grün-schwarzen Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik einer einseitigen Privilegierung der Gemeinschaftsschule der grün-roten Vorgängerregierung zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen.“

03.03.2017

 

Liberales Bürgergespräch hatte viele Themen

 

Zum wiederholten Male lud die FDP Hirschberg den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Liberalen Bürgergesprächs an, sich über lokale bis globale politische Themen auszutauschen.

 

Impulse gebend referierte Gemeinderat Hartmut Kowalinski über den jüngst einstimmig vom Gemeinderat verabschiedeten Hirschberger Haushalt 2017. Angesichts von nun 5,5 Millionen Euro Schulden werde das Eis, nachdem das Tafelsilber (v.a. gemeindeeigene Grundstücke) immer stärker zur Neige gehe, immer dünner. Die Rechtsaufsicht mahne Jahr für Jahr die Risiken bei der mittelfristigen Finanzplanung an. Zwar sei man von einer Zwangsverwaltung und Zuständen wie in Nordrhein-Westfalen, wo öffentliche Gebäude wie Schulen unrenoviert blieben, noch weit weg, doch wäre eine nachhaltige Einnahmenverbesserung besser als plumpe Steuererhöhungen und ein Wunschkonzert bei den Ausgaben. So habe sich die FDP stark gemacht für das Einsparen kleinerer Beträge, vor allem bei häufig auftretenden Konzepten für die Schublade wie der Planung für die Ortsranderschließungsstraße Großsachen, das 250.000 Euro kostete, oder etwa zahlreiche Einzelhandelskonzepte. Deshalb plädierte Kowalinksi für eine Arrondierung der vorhandenen Baugebiete in Hirschberg, bei der verschiedene Wohnungstypen für Familien, Singeles und Senioren berücksichtigt werden sollten, sowie eine Erweiterung des Gewerbeparks an der A5. Man habe sich mit diesen Ideen zwar nicht durchsetzen können, doch trage man den formal korrekten Haushalt mit.

 

Ein weiteres diskutiertes Thema war u.a. das von der grün- schwarzen Landesregierung ab 01. Januar 2018 für Stuttgart geplante Einfahrtverbot für Dieselautos, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier sah darin gerade für Handwerker und Kleingewerbetreibende sowie Menschen, die sich kein neues Auto leisten könnten eine Art von Enteignung. Überdies sei nicht allein der Individualverkehr für den Feinstaub verantwortlich, den man mit Verkehrslenkungs- maßnahmen bereits nicht unerheblich bekämpfen könne.

 

Hinsichtlich der aktuell in Umfragen steigenden SPD hielt Andreas Maier fest, dass man auch in der FDP durch zahlreiche Neu- mitglieder den „Schulz-Effekt“ spüre. Wer vor dem Hintergrund eines Überschusses von 23,7 Mill. Euro von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung im Jahr 2016 Deutschland arm rede, der verdrehe die Fakten. Zwar würden die Kommunen oftmals finanziell im Regen stehen gelassen, doch so schlecht, wie Martin Schulz die Lage in Deutschland darstelle, sei sie nicht, meinte auch Kowalinski.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 25.02.2017
RNZ 25.02.2017.pdf
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siehe auch Bericht in den WN vom 28.02.2017
WN 28.02.2017.pdf
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24.02.2017

 

Hartmut Kowalinski berichtete aus der Frühjahrssitzung des Kreistags-Sozialausschusses

 

In der ersten Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion im Jahr 2017 standen die Themen der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags- Sozialausschusses auf der Agenda. Wie Hartmut Kowalinski aus Hirschberg als das für Soziales zuständige Mitglied der FDP-Kreistagfraktion berichtete, befassten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit etlichen wesentlichen Themen aus dem weiten Aufgabenfeld des Rhein-Neckar-Kreises im sozialen Bereich. Dazu zählen das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis und die Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Jobcenter. Erneut geht es um drei Ziele: 1. Nachhaltigkeit der Integration, 2. Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und 3. Reduzierung des Langzeitbezuges. Das Jobcenter kümmert sich um derzeit rund 24.500 Mitbürger mit Anspruch auf Grundsicherung. Es bestehen 12.600 sog. Bedarfsgemeinschaften. Im November 2016 waren 504 arbeitslose Jugendliche in der Vermittlung, 25 mehr als im Vormonat.
Die Fraktionsmitglieder nahmen den Bericht der Stabsstelle Integration entgegen und wurden über Einzelheiten aus den Handlungsfeldern Bildungsmanagement, Arbeitsmarktzugang und Wohnraummanagement, Vernetzung, gesellschaftliche Öffnung und Integration sowie interkulturelle Öffnung der Verwaltung informiert. Außerdem befassten sie sich mit den neuesten Kennzahlen aus den Land- und Stadtkreisen „Hilfe zur Pflege“ und den Änderungen in den Leistungen der Pflegeversicherung ab 1. Januar 2017. Des Weiteren wurden die Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor behandelt. Hierzu hatte eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft die Förderanträge für 2017 geprüft. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine 2,4%ige Erhöhung der Förderbeträge gegenüber 2016 vor, dem die FDP zustimmt. Damit sollen die Mehrkosten durch Lohn- und Preissteigerungen aufgefangen werden. Das Fördervolumen beträgt rund 300.000,-Euro. Schließlich beriet die FDP-Fraktion den weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis.

17.02.2017

 

Grüne treiben die CDU in Sachen Windkraft vor sich her

 

Momentan ist es in Sachen Windkraft an der Bergstraße ruhiger geworden. Die aktuell im Landtag von Baden-Württemberg stattfindenden Haushaltsberatungen lassen in Sachen Windenergie aufhorchen.

 

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, stellte der Arbeitskreis- vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energie- wirtschaft, Andreas Glück fest:
„Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.
Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“
In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

 

Weitere Informationen zu den Positionen der FDP in Sachen Windkraft gibt es am 02. März 2017 um 18.30 Uhr bei einem Vortrag von Andreas Glück und dem Biologen Dr. Markus Sonnberger im Gasthaus „Zum Hirsch“, Weinheimer Str. 10, 69253 Heiligkreuzsteinach.

13.01.2017

 

Besonderes Kleines Dreikönigstreffen mit Alexander Graf Lambsdorff

 

 

Etwas ganz Besonderes war dieses Jahr das traditionelle Kleine Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP. Zum einen konnte sich Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier nicht nur über etwa 200 Gäste in der gut besetzten Alten Turnhalle in Großsachsen freuen, sondern mit Alexander Graf Lambsdorff auch über den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der aus einer bekannten liberalen Familie stammt. Zum anderen jährte sich das erste Kleine Dreikönigstreffen zum 30. Mal. Angefangen hatte 1987 alles in Leutershausen mit Wolfgang Mischnick, dem damaligen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.

Nach vorne blickte hingegen Dennis Nusser, Student der Amerikawissenschaften in Heidelberg und lokaler FDP-Bundes- tagskandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Er werde immer wieder gefragt, warum er selbst in jungen Jahren Politik machen wolle, hielt Nusser fest. Im Hinblick auf Putin, Erdogan, Trump und Brexit gebe es keine Ausrede mehr, kein politisches Engagement zu zeigen, so Nusser. Man müsse den Rechtsstaat verteidigen, ohne seine Prinzipien zu ignorieren. Dazu gehöre auch, die Polizei nicht auch für ihr richtiges Handeln zu kritisieren. Außerdem seien Themen wie die Digitalisierung, konkret in Form des Glasfaserausbaus, bei der die Bundes- regierung einiges versäume, Themen der jungen Generation.

 

Ebenso warf Alexander Graf Lambsdorff einen Blick nach vorne, indem er auf das Vermächtnis der 2016 verstorbenen Liberalen Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Walter Scheel einging. Von ihnen sowie von seinem Onkel Otto Graf Lambsdorff könne man viel lernen, so Lambsdorff. So habe sich bereits sein Onkel klar zur sozialen Marktwirtschaft, zu offenen Märkten und Wirtschaftswachstum bekannt. Wirtschaftswachstum müsse aber vor allem qualitativ, d.h. umweltverträglich, und nicht quantitativ sein.
Auch einem Ruf als „Mann der klaren Worte“, den Bürgermeister- stellvertreter Christian Würz in seinem Grußwort für die Gemeinde Hirschberg erwähnte, kam Alexander Graf Lambsdorff in seiner Rede nach, als er sich explizit gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprach. Dennoch müsse man mit den Türken im Dialog bleiben und z.B. über eine Zollunion oder die Flüchtlingsproblematik reden.
Schließlich ging Graf Lambsdorff auf den Kampf gegen Populismus ein. So habe manch einer der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag empfohlen, sich nach rechts zu bewegen. Die FDP habe jedoch Charakter bewiesen und sich als liberale, weltoffene Partei präsentiert, die gegen Populismus, aber auch Sozialismus zusammenstehe und keine Rechts-, sondern eine Rechtsstaatspartei sei.

 

Auf die Rede Alexander Graf Lambsdorffs folgte abschließend eine teilweise intensive Diskussionsrunde, ehe er sich mit Bergsträßer Wein und Honig auf den Heimweg nach Bonn machte.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2017
RNZ 07.01.2017.pdf
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siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 07.01.2017
MM 07.01.2017.pdf
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siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2017
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16.12.2016

 

Mehr Energie wagen

 

Entsprechend der Aktualität des Themas “ Mehr Energie wagen - Plädoyer für eine erfolgreiche Energiewende“ hatte die Liberale- Senioren-Initiative Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der FDP Hirschberg die Energiewende in den Mittelpunkt einer Veranstaltung im HLZ Hirschberg mit Dipl.-Ing Norbert Patzner gestellt.

 

Vorab hatte Karl-Heinz Weinert, Moderator der Veranstaltung,darauf hingewiesen, dass es sich bei der aktuellen Planung des Nachbarschaftsverbandes Rhein-Neckar nicht um eine endgültige Entscheidung handle, sondern hinsichtlich der Zonen 10 und 11, beide im Wesentlichen auf der Gemarkung von Schriesheim liegend, nochmals die Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz nachgeprüft werden sollen. Die Verabschiedung der Planung sei für 2018 vorgesehen – also nach der Bundestagswahl und der Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages der Metropolregion Rhein-Neckar. Erst dann werde entschieden, ob die wenigen ausgewiesenen Flächen überhaupt ausreichen oder ob überall gebaut werden darf.

 

Unter Darlegung physikalischer und thermodynamischer Zusammenhänge sowie der Tatsache, dass CO2 in der Luft nur mit Bruchteilen von einem Prozent zu messen ist, verwies Herr Patzner die Behauptungen des Weltklimarates in den Bereich der Fabel. Der Einfluss des Menschen auf das Weltklima sei fast nicht messbar. Richtig und wissenschaftlich anerkannt seien die Einflussfaktoren Sonne bzw. Sonnenaktivitäten, Weltmeere, Pflanzenwelt sowie die Tätigkeit der Vulkane.

 

Smog, Feinstaubprobleme, Verschmutzung der Gewässer, all das gehöre zum Thema Umweltschutz, sei immens wichtig, aber beeinflusse nicht das Klima. Unter Hinweis auf die im Nachhinein festgestellten Fehlprognosen des „Club of Rome“, einer Vereinigung der Hochfinanz unter Führung von David Rockefeller, USA, oder auch des „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ mit seinem Chef Prof. Schellnhuber, Berater von Kanzlerin Merkel und dem Papst, zeigte Herr Patzner auf, dass die Drohkulisse vom menschgemachten Klimawandel nur Angst erzeugen solle. Hier ginge es um wirtschaftliche Interessen, Abgreifen von Subventionen und um politische Machterhaltung. Die „Global Governance“ (Steuerung der Welt) von den USA aus, mit Hilfe der UN, wirke.

 

Bei der nachfolgenden Diskussion kam die Frage nach Alternativen zu Windkraft und Solartechnik auf. Herr Patzner sagte für ihn stelle sich diese Frage so nicht, da wir genügend Reserven von fossilen Energieträger für mindestens 100 Jahre hätten und damit Zeit, mehr Geld in die Energieforschung zu stecken, anstatt sie an die Windkraftindustrie zu verschleudern. Bei der Diskussion wurde auch die „Kernfusion“ als zukunftsträchtige Langzeitenergie angesprochen sowie die hypermodernen Natriumsalz- Atomreaktoren, die mit weit weniger Abfallproblemen behaftet sind. Einig war man sich zum Schluss: Mehr Energie ist gleich mehr Wohlstand und je mehr Energie eingespart wird, je weniger muss produziert werden.

02.12.2016

 

Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

 

Unsere FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Hartmut Kowalinski haben sich im Gemeinderat gegen die Einführung einer gebundenen Ganztagsschule ausgesprochen und stehen voll hinter der im Landtag von Baden-Württemberg vorgetragenen Forderung der FDP Fraktion:

 

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schul-gesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.
Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungs- koalition keine Chance.“

 

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

 

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag und nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

 

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

25.11.2016

 

Wieder ein Knüller: Lambsdorff kommt nach Hirschberg

 

„Fast 300 Personen lockte das diesjährige Kleine Dreikönigstreffen mit Christian Lindner am 6. Januar in die Alte Turnhalle“, teilte der Ortsvorsitzende der FDP Hirschberg, Andreas Maier, auf der traditionell im November stattfindenden Mitgliederversammlung mit und begann den Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2016.

 

So holte der Ortsverband bei der Landtagswahl am 13. März 2016 mit der Kandidatin Andrea Reister aus Weinheim mit 11% das wahlkreisweit beste FDP-Ergebnis. Andrea Reister ist damit mit 8,8 % im Wahlkreis erste Nachrückerin im Regierungsbezirk Karlsruhe.

 

Ferner ist es dem Ortsverband geglückt, weitere Veranstaltungen durchzuführen, bei denen auch die Geselligkeit nicht zu kurz kam – so etwa das Grillfest im Leutershausener Geflügelzüchterheim im Juli. Damit diese Veranstaltungen gelingen können, kann der Ortsverband auf eine schlagkräftige Truppe zurückgreifen, die nach zwei Abgängen und zwei Eintritten nun wieder 19 Mitglieder zählt. Neben Neumitgliedern kann der Ortsverband auf die Erfahrung von langjährigen Mitglieder zählen. So konnte Andreas Maier den neun erschienenen Mitgliedern berichten, dass das Hirschberger Mitglied Eberhard Beyer die Theodor-Heuss-Medaille für 25-jährige Mitgliedschaft verliehen wird.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand dieses Jahr ein besonderer Punkt: Die Hirschberger Liberalen gaben sich eine Satzung. Sie wollen damit für mehr Transparenz sorgen. Bisher fand die Satzung des Kreisverbandes Anwendung, die aber nicht in allen Punkten auf die Bedürfnisse vor Ort passte.
Zuletzt berichteten Gemeinderat Oliver Reisig aus dem Gemeinderat und Kreisrat Hartmut Kowalinski aus dem Kreistag. Schwerpunkte in Hirschberg sind derzeit die Sanierung der Martin-Stöhr-Schule und die Entwicklung städtebaulicher Ideen in der Stadtbaukommission, die derzeit unter anderem an einem Konzept arbeitet, um die Ortszentren zu beleben. Hierbei stellt sich auch immer wieder die Frage, wie sinnvoll die Überplanung der Ortsgebiete mit Bebauungsplänen ist. Reisig sah es durchaus kritisch, dass die Baufreiheit der Bürger einschränkt werde. Gleichzeitig betonte er aber, dass Bebauungspläne einen Rahmen vorgeben, an den sich jeder zu halten habe, sodass es keine Auswüchse gibt.
Von den zahlreichen Aufgaben des Kreises wusste Kreisrat Hartmut Kowalinski viel zu berichten und verdeutlichte dabei, in welch unterschiedliche Themenfelder sich ein Kreisrat einarbeiten muss. Dabei lobte er zugleich die Mitarbeiter des Kreises, die die Kreisräte immer hervorragend unterstützten und ihnen jederzeitig als fachliche Ansprechpartner zur Verfügung stünden.

 

Im Hinblick auf das Kleine Dreikönigstreffen 2017 konnte Andreas Maier am Ende der Versammlung noch einen kleinen Knüller verkünden: Mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wird eine sehr prominente Persönlichkeit das Wahljahr 2017 bei den Liberalen in Hirschberg einleiten.

 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 19.11.2016
RNZ 19.11.2016.pdf
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siehe auch Bericht in den WN vom 19.11.2016
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18.11.2016

 

FDP-Kreistagsfraktion feierte politischen Fraktionsabend

 

In der Besenwirtschaft ihres ehemaligen Fraktionskollegen Peter Schell in Reilingen trafen sich jüngst die Mitglieder der FDP- Kreistagsfraktion und frühere FDP-Kreisräte zum alljährlichen Fraktionsabend. Zwar stand die Geselligkeit im Mittelpunkt, doch durften ein Rückblick wie auch ein Ausblick auf die politische Arbeit des Rhein-Neckar-Kreistages im Allgemeinen und der FDP-Fraktion im Besonderen nicht fehlen. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Anwesenheit zahlreicher ehemaliger Fraktionsmitglieder und auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kohl und dessen Vorgänger Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, waren gekommen. Aus Hirschberg war Kreisrat Hartmut Kowalinski mit dabei.

 

Claudia Felden ging auf die wesentlichen Fraktionsinitiativen 2015/16 ein und erwähnte insbesondere die Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschulen. Die Verbesserung des ÖPNV in den ländlichen Regionen des Rhein-Neckar-Kreises – schon länger ein großes Anliegen der Liberalen – sei noch nicht gelungen. Hier setze man auf die Verhandlungen nach Vorliegen des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes. Die Kreistagsfraktion engagiere sich für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungs- straße zwischen Heddesbach und dem Eberbacher Stadtteil Brombach, damit nicht der gesamte Verkehr ausschließlich über die derzeit einzige Straße Richtung Hirschhorn fließen müsse mit einem Umweg von jeweils 11 km. Hier habe die FDP einen „Runden Tisch“ zur Beratung über eine Gemeinschafts- finanzierung unter Führung des Kreises initiiert und Klimaschutz- mittel aufgrund der besonderen Situation, für die es keine Parallele gibt, beantragt. Das Kreiskrankenhaus Eberbach, so Claudia Felden weiter, arbeite zwar defizitär, sei aber für die medizinische Versorgung der Region unverzichtbar. Der Fortbestand der Klinik sei für die FDP ein wichtiges Anliegen. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge ist der FDP-Kreistags- fraktion, die großteils in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagiert ist, zum ständigen Thema geworden. Die Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind auch im Rhein-Neckar-Kreis stark rückläufig, doch noch immer leben rund 1000 Menschen in Notunterkünften. Im nächsten Jahr müsse die Anschluss- unterbringung in den Gemeinden bewältigt werden. Wichtig sind der FDP-Kreistagsfraktion weiterhin die Vor-Ort-Termine in den Kreiseinrichtungen und Gespräche mit Vertretern bedeutender gesellschaftspolitischer Organisationen wie etwa die Sport- verbände oder jüngst die Freien Wohlfahrtsverbände. In der Kreistagssitzung am 11. Oktober hat Landrat Stefan Dallinger den Haushalt 2017 eingebracht. Er wird jetzt in den Fach- ausschüssen beraten und im Dezember beschlossen werden. Vorgesehen sind 100 weitere Stellen in der Kreisverwaltung. Die Kreisumlage soll steigen. Wie hoch ist noch offen.

 

Kreisvorsitzender Alexander Kohl erklärte, dem Kreisvorstand sei an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Kreistags- fraktion gelegen. Er berichtete über die Vorhaben der FDP im Rhein-Neckar-Kreis, namentlich zur Gewinnung neuer Mitglieder, und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017. Hendrik Tzschaschel ging auf die Schwerpunkte seines Programms als Kandidat im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ein.

05.11.2016

 

Freifunk Rhein-Neckar – Digitalisierung mal konkret