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05.05.2018

Liberale Runde diskutierte über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Unter dem Titel "Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – Verbraucherschutz oder Wirtschaftsbremse?" hatte die FDP Hirschberg zur Liberalen Runde April mit Uwe Probst, Vorstandsmitglied des überparteilichen netzpolitischen Vereins LOAD e.V. und bei einer Bank zurzeit im Bereich Umsetzung DSGVO beschäftigt, geladen.

Obwohl sie schon fast zwei Jahre in Kraft ist, wird sie wegen drohender hoher Strafen bei Zuwiderhandlung erst jetzt mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018 intensiver diskutiert: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bis zuletzt habe es „so etwas wie Datenschutzrecht“ zum Schutz der persönlichen Daten europaweit nur in Deutschland, Österreich und Norwegen gegeben. Dennoch habe das Datenschutzrecht, d.h. das Recht zum Schutz personenbezogener Daten (Daten, die einer Person eindeutig zugeordnet werden können) in Deutschland bisher „ein Schattendasein geführt“, seien doch die Strafen bei Zuwiderhandlung eher gering gewesen.

Auf Initiative Deutschlands sei das im Kern deutsche Recht nun in eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende EU-Verordnung gegossen worden. Ausgangspunkt sei, dass personenbezogene oder sogar sensible Daten (Daten, die über Gesundheit, soziale Identität oder sexuelle Orientierung Auskunft geben) grundsätzlich nur durch Einwilligung zu einem bestimmten Zweck verarbeitet, d.h. erfasst, gespeichert und verändert werden dürfen. Zwar gebe es Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung (z.B. gesetzliche Meldepflichten, Allgemeinwohl bzw. öffentliche Interessen), jedoch stelle die DSGVO in jedem Fall Grundsätze für die Verarbeitung auf wie z.B. Treue und Glauben, Transparenz oder Rechtmäßigkeit, Datenminimierung, Speicherbegrenzung und Integrität und Vertraulichkeit (=Datensicherheit). Vor allem im Hinblick auf die Datensicherheit gelte auch für kleine Unternehmen eine Dokumentationspflicht, die auf alle Vorgänge der Verarbeitung bezogen sei. Bei Verstößen müsse eine Meldung an den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten, der in Behörden oder größeren Unternehmen, in denen mehr als zehn Personen Daten verarbeiten, intern bestellt werden muss, erfolgen. Im schlimmsten Fall drohten bei Zuwiderhandlung bis zu 4% des weltweiten Konzernumsatzes als Strafe.

Nachdem schon während Probsts Vortrag durch viele Zwischenfragen lebhaft diskutiert wurde, regte dessen Fazit erst recht zur Diskussion an: „Unter dem Strich werden die Rechte der Bürger gestärkt. In einigen Punkten übertreibt die DSGVO aber auch, werden Mittelständler bestraft.“ So nannte Probst auf Nachfrage etwa das Recht auf Datenübertragbarkeit, wonach ein Kunde eines Unternehmens dieses verpflichten kann, alle seine Daten auf ein konkurrierendes Unternehmen zu übertragen – ein z.B. im Versandhandel für kleine Händler oftmals schmerzhafter Vorgang.
Weiter wurde als problematisch diskutiert, dass Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO zu einem Geschäftsmodell werden könnten. Probst entgegnete dem, dass Branchenverbände schon seit Inkrafttreten der DSGVO immer wieder auf die Rechtslage hinwiesen. Außerdem habe jeder Bürger, die Möglichkeit „Nein“ zu Angeboten zu sagen, die ein Unternehmen wie z.B. Facebook nur bei Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zur Verfügung stelle. Hier sahen einige Teilnehmer vor dem Hintergrund sozialen Drucks massive Probleme.

Schließlich war am Ende allen bewusst, dass sich an der bisherigen Rechtslage eigentlich nicht viel ändert und der Bürger durchaus in seinen Rechten gestärkt wird. Trotzdem blieb wegen der Handhabung des einen oder anderen Einzelfalls – nicht nur für den Mittelstand – viel Unsicherheit.

09.03.2018

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Liberale Frauen zeigten Film im Hirschberger Olympia-Kino

Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Auf dieses wichtige Ereignis machten die Liberalen Frauen Kurpfalz im Hirschberger Kino "Olympia" mit dem Schweizer Film "Die göttliche Ordnung" aufmerksam.

Schweiz, 1971: Nora ist eine junge Hausfrau und Mutter, die mit ihrem Mann, den zwei Söhnen und dem missmutigen Schwiegervater in einem beschaulichen Dorf im Appenzell lebt. Hier ist wenig von den gesellschaftlichen Umwälzungen der 68er-Bewegung zu spüren.

Die Dorf- und Familienordnung gerät jedoch gehörig ins Wanken, als Nora beginnt, sich für das Frauenwahlrecht einzusetzen, über dessen Einführung die Männer abstimmen sollen.

Zum 4. Mal in Folge zeigten die Liberalen Frauen einen Film um den Kampf von Frauenrechten. Vielen ist nicht bewusst, dass in den 60er-Jahren noch Frauen ihre Ehemänner fragen und unterschreiben lassen mussten, um berufstätig zu sein.

Herzlichen Dank an Andrea Reister, Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz, für die Organisation, unterstützt durch Helga Bender, Schatzmeisterin. Mit dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg, die FDP-Kreistagsfraktions-vorsitzende Claudia Felden und FDP-Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl.

02.03.2018

GroKo – was nun? Liberale Runde diskutiert über die Lage in Berlin

Zu einem Diskussionsabend über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Hirschberger FDP-Ortsverband jüngst Dennis Nusser, Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Liberalen, der im hiesigen Wahlkreis für den Bundestag kandidiert hatte, zu einem Impulsreferat geladen.

Nusser bezeichnete den Koalitionsvertrag als inhaltsleeres Papier voller Absichtserklärungen. Er sei geprägt von Stillstand und „Weiter so“, enthalte an vielen Stellen gar Rückschritte.

So habe das CSU-geführte Digitalministerium für 2018 flächendeckend schnelles Internet versprochen. Jetzt solle dies erst 2025 kommen, wobei selbst 100 MBit für den Mittelstand nicht wirklich schnell seien. Aberwitzig sei, dass die Bundesregierung eine App einführen wolle, mit der man Funklöcher melden könne. Wie dies in einem Funkloch gelingen könne, sei fraglich. Statt Vectoring mit Kupferkabel müsse der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser angegangen werden.

Ferner enthalte der Koalitionsvertrag einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Wie dieser finanziert werden solle, sei jedoch offen. Faktisch würden wohl wieder die Gemeinden herhalten müssen, wie das Beispiel der Krippenplätze zeige.

Als weitere Beispiele, bei denen sich die SPD durchgesetzt habe, nannte Nusser u.a. die Verkürzung der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 18 Monaten, die zum einen vor allem in SPD-Ministerien praktiziert wird und mit der üblichen Dauer von Mietverträgen nicht konform sei. Ebenso nannte er die Ausdehnung des EEG, bei dem kein Reformwille erkennbar sei.

Nach einer intensiven Diskussion war man sich einig, dass nicht sicher sei, ob die GroKo tatsächlich komme. Die FDP wird sich jedenfalls auch nicht verweigern, eine mögliche Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten.

„Fake News“ bei der CDU Hirschberg?

Im Mitteilungsblatt vom 23. Februar 2018 wird der stell- vertretende Vorsitzende des Hirschberger CDU-Ortsverbandes, Prof. Dr. Ulrich Zeitel, beim CDU-Heringsessen wie folgt zitiert:
„Das Scheitern des Versuchs einer sogenannten Jamaika- Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen erklärte sich Zeitel damit, dass die FDP fürchtete, in dieser Koalition keine große Rolle zu spielen, da ihnen nach der langen Abwesenheit im Berliner Parlament das Personal fehlte, um fundierte Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen.“

Wenn man die Durchsetzungskraft der letzten CDU-Fraktion gegenüber der SPD noch im Gedächtnis hat, dann kann man an deren Personal Zweifel bekommen.

Scheinbar ist das Argumentieren mit „Fake News“ inzwischen auch bei der CDU angekommen. Eine falsche Behauptung nur oft genug aufgestellt soll die Realität ersetzen.

Fakt ist, dass es bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen (keine Koalitionsverhandlungen!) selbst nach einer mehrtägigen Verlängerung der Verhandlungen noch 237 offene Streitpunkte gab. Da die CDU außer auf das Kanzleramt keine Ansprüche stellte und die unausgegorenen Forderungen der Grünen keine gemeinsame Verhandlungsbasis ergaben, war der Abbruch nur konsequent. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestätigt den Entschluss der FDP im Nachhinein.

Fakt ist auch, dass die FDP Hirschberg jedes Jahr am 06. Januar profilierte FDP-Landes- und Bundespolitiker mit Parlamentserfahrung zum Kleinen Dreikönigstreffen einlädt und sich jeder Bürger selbst ein Bild von deren Kompetenz machen kann. So hätte sich Herr Prof. Dr. Zeitel in diesem Jahr den authentischen Bericht über die Verhandlungen vom Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing abholen können, der bei den Sondierungen dabei war.

09.02.2018

FDP-Kreistagsfraktion tagte in Hirschberg

Es ist niemals zu früh, auf Neuwahlen vorbereitet zu sein. Daher hat sich die FDP-Kreistagsfraktion auf Einladung des Hirschberger Kreisrats Hartmut Kowalinski (Bildmitte) bereits Mitte Januar 2018 zu einer Klausursitzung in Hirschberg getroffen, um die Weichen für die Kreistagswahlen, die in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden werden, zu stellen.

Die derzeitigen Fraktionsmitglieder, die voraussichtlich alle wieder kandidieren werden, sind Koordinatoren für die Aufstellung der Kandidatenlisten in den 16 Wahlkreisen des Rhein-Neckar-Kreises und stehen diesbezüglich als Ansprechpartner den Ortsverbandsvorsitzenden in den 54 Kreiskommunen zur Verfügung.

Die Wahlziele werden gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP erarbeitet und mit den Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt, um ein individuelles Konzept für den Rhein-Neckar-Kreis zu schaffen. An den Generalzielen wird sich nichts ändern: Stärkung des ländlichen Raumes, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Investitionen in die Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises, Förderung der sozialen Einrichtungen und der auf diesem Sektor tätigen Institutionen, konsequente stufenweise Erreichung der Klimaschutzziele, nachhaltige Finanzpolitik, ökologische und ökonomische Abfallwirtschaft. Diese und weitere generellen Ziele werden im Laufe dieses Jahres unter Berücksichtigung der in den einzelnen Wahlkreisen vorhandenen Besonderheiten konkretisiert.

Des Weiteren erörterten die FDP-Kreisräte unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden und Leimener Bürgermeisterin Claudia Felden (links im Bild) die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit im laufenden Jahr und die Akzente für den Wahlkampf. Ziel ist es, zumindest die bei der Wahl 2014 verlorenen gegangenen drei Mandate wiederzuerlangen.

Gänzlich „wahlfrei“ wird das Jahr 2018 mit Sicherheit nicht sein: Am 13. März steht die Neuwahl des Landrates auf der Kreistags-Agenda. Auch darauf bereiten sich die Fraktionsmitglieder mit Sorgfalt vor: beide Kandidaten, Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Kreisrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), sind zu Gesprächen mit den FDP-Kreisräten eingeladen.

Und schließlich wird es eine Informationsbroschüre über die bisherige Arbeit und die Initiativen der Kreistags-Liberalen geben, die Ende April fertig sein und zunächst am Info-Stand der FDP Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt verteilt werden soll.

02.02.2018

„Klimaziele 2020 gekippt: Klimaschutz – Quo vadis?“

Die Grüne Liste Hirschberg beklagt sich darüber, dass die geplante Koalition die Klimaziele verschieben will.

Die deutsche Klimapolitik war jedoch bisher unwirksam und sie ist teurer als geplant. Sie war bisher nur eine Stromwende. Während sich die Leistung der Wind- und Photovoltaik-Kraftwerke von 2007 bis 2015 von 26 GW auf 87 GW, d.h. um den Faktor 3,3 erhöhten, liefen die Preise für den Haushaltsstrom im gleichen Zeitraum um fast 40% davon. Dass der Staat daran kräftig verdient hat, war ganz im Sinne der Erfinder, denn der geplante Umbau der Gesellschaft, wie von Prof. Schellnhuber und dem von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gefordert, kostet natürlich Geld.

Energiepolitik war immer schon Gesellschaftspolitik, was man aktuell am Strombedarf für Digitalisierung und Elektromobilität sehen kann. Trotz der vielfältigen Planmaßnahmen reduzierte sich der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik von 2007 bis 2009 lediglich von 807 Mt auf 751 Mt, jedoch seit 2009 nicht mehr. Im Jahre 2015 hatte die Bundesrepublik mit 751 Mt einen Anteil von 2,2 % am weltweiten CO2-Ausstoß von 33300 Mt. Da der Anteil des Stroms aus Sonne und Wind am Primärenergieverbrauch nur 3% beträgt, werden in der Bundesrepublik durch Sonne und Wind nur etwa 0,06% des weltweiten CO2-Ausstoßes eingespart. Damit verfolgt die Bundesrepublik die weltweit teuerste Variante der für den Klimaschutz gewünschten CO2-Vermeidung. Alles nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Die Gesamtkosten dieses Wunschprojektes wurden vom Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf 1000 Mrd. Euro geschätzt. Mit jährlich 25 Mrd. Euro subventionieren aktuell die Verbraucher diese Fehlleistung. Zurück fließt das Geld ohne Kursrisiko an die politisch und ökologisch korrekten Anleger, die Gemeinde Hirschberg mit ihren Anteilen an der Energiegenossenschaft ist auch mit dabei. Und trotz hoher Subventionen in die Erneuerbaren und weiträumiger Zerstörung der Natur konnte der CO2-Ausstoß nicht reduziert werden. Da ist es nur allzu verständlich, wenn die anderen großen Industrieländer die utopische deutsche Politik mit Interesse verfolgen, aber nicht nachmachen. Die bisherige deutsche Klimapolitik ist unwirksam und teuer. Ein Einhalten und Neuorientieren ist unbedingt notwendig. Die bisherige Klimapolitik ist verkorkste Planwirtschaft und diese Wirtschaftsform ist in der Realität gegenüber der Marktwirtschaft immer wieder gescheitert.

19.01.2018

Kleines Dreikönigstreffen: Jamaika scheiterte am Stil