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20.10.2017

Ganztagsschulmodelle liberal gestalten

Bereits vor einigen Monaten wurde intensiv über verschiedene Modelle zur Einführung der Ganztagesschule für die Grundschule in Leutershausen diskutiert. Es wurden auch Befürchtungen von Eltern Großsachsener Grundschulkinder laut, langfristig könne die Ganztagesschule für Grundschulkinder, die in Großsachsen noch nicht eingeführt ist, dort trotz offener Ganztagesschule in Leutershausen in Großsachsen verpflichtend werden.
Hinsichtlich der Grundschule in Leutershausen und auch im Hinblick auf die Einführung der Ganztagesschule für die Grundschule in Großsachsen hat sich die FDP Hirschberg schon damals für ein liberales, nicht verpflichtendes Modell ausgesprochen. Ob das grün-rote Schulgesetz von CDU-Kultusministerin Eisenmann diesbezüglich jedoch wirklich dauerhaft entschärft wird, bleibt offen.

So warnte bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu:

„Die Antwort der Landesregierung auf die heute zu beratende Anfrage der CDU ist eine niederschmetternde Bilanz eines grün-roten Vorzeigeprojekts. Grün-rotes Ziel war es, bis zum Jahr 2023 70 Prozent aller Grundschulen auf Ganztagsbetrieb nach § 4a des Schulgesetzes, also verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen umgestellt zu haben. Zum Schuljahr 2016/17 hatten aber nur 345 von insgesamt 2367 Grundschulen auf die von der ehemaligen Landesregierung präferierte Form umgestellt – also gerade einmal 14,6 Prozent! Und fragt man, welche Grundschulen ganz auf verpflichtend-rhythmisierten Ganztag umgestellt haben, dann sind es nur noch ganze 2 Prozent!“

Dem grün-roten Ganztagsparagraphen mangele es an echter Wahlfreiheit, so Kern. Dabei hätten zahlreiche Stimmen, darunter die Elterninitiativen mit ihrer Petition „GRUNDSCHULE: Für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag!“ das Problem deutlich beim Namen genannt. Und die FDP-Fraktion habe noch vor der damaligen grün-roten Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz eingebracht. Kern: „Den Grünen enthielt der Gesetzentwurf zu viel Freiheit und zu wenig Vorgaben, aber die CDU, hat unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt. Gleichwohl sehen wir jetzt die Gefahr, dass die CDU und die von ihr gestellte Kultusministerin aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur einen problematischen Kompromiss zustande bringen. Nach dem, was wir bisher von den Plänen der Kultusministerin erfahren haben – und das ist nicht viel -, könnte der Kompromiss so aussehen: Die Grünen behalten ihre rhythmisierte Pflichtganztagsschule, und die CDU bekommt die Förderung der Horte und Betreuungsangebote. Durch die Addition von Vormittagsschule und Betreuungsangeboten entstünde dann eine Art offene Ganztagsschule, aber eben nur eine Art. Dies Konstrukt soll nicht unter dem Namen ‚Ganztagsschule‘ laufen, in kommunaler Verantwortung sein und Betreuung sein, also keinen pädagogischen Anspruch besitzen. Wir Freie Demokraten sind besorgt, dass hierdurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ganztagsschulen zementiert wird – die verpflichtenden mit und die offenen ohne pädagogischen Anspruch. Davor warnen wir ausdrücklich. Im Sinne einer echten Wahlfreiheit und im Sinne eines echten Schulfriedens bieten wir an, den erwähnten liberalen Gesetzentwurf nochmals einzubringen.“

Auch die Hirschberger FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell betonten noch einmal, dass in Hirschberg echte Wahlfreiheit bei der Ganztagesschule herrschen muss.

07.10.2017

Dank an die Hirschberger Wählerinnen und Wähler

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das überwältigende Ergebnis in Hirschberg. Mit 15,4% der Zweit- stimmen (+ 7 % gegenüber 2013) ist es das beste FDP-Zweit- stimmenergebnis im Wahlkreis 274 (Heidelberg). Ein Ergebnis, das sich nicht zuletzt im Hinblick auf eine Wahlbeteiligung von 86,3% in Hirschberg auf eine breite Basis gründet. Auch das Erst- stimmenergebnis von 7,7 % für unseren Kandidaten Dennis Nusser kann sich sehen lassen.

Wir sind gespannt auf die kommenden, sicherlich nicht einfachen Koalitionsgespräche mit CDU, CSU und Bündnis 90/Grüne. Die FDP ist zur Bildung einer stabilen Regierung für Verhandlungen bereit und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Fest steht aber auch, dass eine Koalitionsbildung nicht um jeden Preis erfolgen wird. Im Mittelpunkt stehen unsere liberalen Inhalte:

Weltbeste Bildung
Mehr Kooperation und Koordination sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen

Digitalisierung als Chance
Flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bei Glasfaser und Mobilfunk der fünften Generation (5G), Stärkung des Anbieter- wettbewerbs, Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom und Investition der Erlöse, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Faire Balance zwischen Bürger und Staat
Spürbare Entlastung für die Bürger – vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur

Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheits- behörden statt immer neuer Gesetze, Informationsaustausch der Ämter befördern, Vernachlässigung der Prävention und Schleifung von Bürgerrechten beenden

Liberale Einwanderungspolitik
Konsequent umgesetztes Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für individuell Verfolgte, vorübergehendem humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet, wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen

Vernünftige Energiepolitik
Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung statt plan- wirtschaftlicher Energiepolitik, Bekenntnis zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

Flexibler Bürgerstaat
Selbstbestimmtere, individuellere Absicherung statt bürokratischer Umverteilungsstaat bei der Rente

Europa bleibt unsere Zukunft
Bekenntnis zur EU und zum Euro, statt Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum – kein europäischer Finanzausgleich und keine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken

25.08.2017

Hirschberger Ferienspielkinder im Heidelberger Zoo

Elf Kinder mit gelben Mützen warten angespannt auf die Tiere. Kurz noch ein Erinnerungsfoto mit dem Begleit-Team unter Führung von Kreisrat Hartmut Kowalinski, Karl-Heinz Weinert von den Liberalen Senioren, Matthias Kühlwein, Junge Liberale und Eva Kowalinski. Und schon ging es los. Zwei Zoo-Rangerinnen begeisterten die Kinder mit tollen Beispielen, stellten viele Fragen, gaben super Tipps und hatten immer Anschauungs- material wie Federn, Knochen, ein kleines Raubtiergebiss und vieles mehr, zur Verfügung. Nach der Nordseeküste ging es weiter zur Region Afrika, über die Savanne der großen Elefanten in den Dschungel der Oran-Utans, Schildkröten, Tiger und Löwen. Trotz Hitze waren die Kinder vor dem Spielplatz nicht mehr zu halten. Ein kurzes Getränk, mal einen Biss in den Apfel und schon wurde weiter geklettert, Wasser geschöpft, oder mit Gleichgesinnten das Trampolin getestet. Weiter ging es in Richtung Robben, kurz vor der Fütterung schlotzte jeder noch ein Eis und los ging die Vorstellung. Elf gelbe Mützen waren plötzlich verstreut in der großen Zuschauerrunde. Neugierig wurden alle Aktionen beobachtet. Spielerisch holten die Robben Gegenstände aus dem Wasser, fingen Fische aus großer Entfernung auf, und zeigten allerlei Kunststückchen. Die Kunst unseres Teams bestand dann darin, alle wieder zusammen in Richtung Ausgang zu bewegen. Noch einen kleinen Schluck aus der Wasserflasche, einmal Klettern auf der Kuh, mit dem Bollerwagen ein paar Runden vor dem Eingang drehen und dann ab zur Heimfahrt mit Bus und Bahn. Spaß und Spiel in der OEG bis Hirschberg und ein freudestrahlender Empfang durch die Eltern krönten den prall gefüllten Tag für die Mädchen und Jungs.

04.08.2017

Und wieder länger für den Staat arbeiten…

Auch dieses Jahr hat er angehalten: der Trend! Arbeiteten 2015 die Bürger rechnerisch betrachtet noch bis zum 11. Juli für den Staat, fiel der sogenannte Steuerzahlergedenktag 2016 gar auf den 12. Juli und der Steuerzahlergedenktag 2017 nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sogar auf den 19. Juli. Grund genug für die FDP Hirschberg an einer kontinuierlichen Tradition, nämlich den Ständen zum Steuerzahlergedenktag vor den Edeka-Märkten in beiden Hirschberger Ortsteilen festzuhalten.

Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler blieben, so Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, von einem verdienten Euro 2017 nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur noch 45,4 Cent übrig. Gleichzeitig bringe die jedes Jahr im Mai und November vom Bundesfinanzministerium durchgeführte Steuerschätzung weiter Rekordzahlen zu Tage: Nach den neusten Zahlen von Mai 2017 werden im Jahr 2017 für Bund, Länder, Kommunen und EU Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 732,4 Milliarden Euro erwartet. Unter Zugrundelegung einer perspektivischen jährlichen Zuwachsrate von 3-4% sind für das Jahr 2021 schon 852,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten – im Vergleich zu den 2016 tatsächlich erzielten 705,5 Milliarden Euro eine Steigerung um absolut betrachtet 147 Milliarden Euro.

Für die FDP steht daher fest: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts dieser Zahlen schon von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht, sind die Spielräume, den Bürgern das von Ihnen verdiente Geld zurück- zugeben, in den kommenden Jahren mindestens doppelt so groß. So muss der Solidaritätszuschlag, der als vorübergehender Zuschlag eingeführt wurde und nun von der Bundesregierung zu einer allgemeinen Steuer umfunktioniert werden soll, schrittweise bis 2019 endlich auslaufen. Staatliche Investitionen sind wichtig, aber der Bürger weiß am besten selbst, wofür er sein Geld ausgibt. Schließlich befürworten etwa auch die Franzosen eine gestärkte Binnennachfrage in Deutschland.

Für die FDP steht daher fest: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angesichts dieser Zahlen schon von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht, sind die Spielräume, den Bürgern das von Ihnen verdiente Geld zurückzu- geben, in den kommenden Jahren mindestens doppelt so groß. So muss der Solidaritätszuschlag, der als vorübergehender Zuschlag eingeführt wurde und nun von der Bundesregierung zu einer allgemeinen Steuer umfunktioniert werden soll, schrittweise bis 2019 endlich auslaufen. Staatliche Investitionen sind wichtig, aber der Bürger weiß am besten selbst, wofür er sein Geld ausgibt. Schließlich befürworten etwa auch die Franzosen eine gestärkte Binnennachfrage in Deutschland.

28.07.2017

FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser zu Gast beim Hirschberger Unternehmen Rifcon