Aktuelles

Mai 2024

 

Einladung zur Liberalen Runde zur Rente mit Pascal Kober, MdB am 21.05.2024

 

Bild: Laurence Chaperon

 

„Die Rente ist sicher“, sagte einst Norbert Blüm. Heute haben sich die Zeiten geändert und wir wissen, dass wir beim Thema Rente und Soziales andere Perspektiven einnehmen müssen. Daher freuen wir uns sehr, dass wir zum Thema

 

„Altersarmut oder Aktienrendite? Bürgergeld: Brücke in den Arbeitsmarkt oder soziale Hängematte? Liberale Perspektiven auf zentrale sozialpolitische Themen.“

 

mit

 

Pascal Kober, MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellv. FDP-Landesvorsitzender

 

einen fundierten Kenner der Materie als Referenten für eine Liberale Runde gewinnen konnten.

 

Ort und Uhrzeit:

19 Uhr, Anbau der Alten Turnhalle in Hirschberg-Großsachsen, Riedweg 2

 

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen!

26.04.2024

 

Die FDP Hirschberg stellt abschließend nochmal alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor

 

Oliver Reisig – Listenplatz #01

40 Jahre, Großsachsen

 

Tobias Rell – Listenplatz #02

61 Jahre, Leutershausen

 

Jennifer Geißler – Listenplatz #03  

29 Jahre, Leutershausen

 

Patrick Klein – Listenplatz #04

35 Jahre, Leutershausen

 

Monika Vinkovic – Listenplatz #05  

42 Jahre, Leutershausen

 

Tobias Heinecke – Listenplatz #06 

30 Jahre, Leutershausen

 

Markus Kunz – Listenplatz #07

25 Jahre, Großsachsen

 

Alexander Tecl – Listenplatz #08

40 Jahre, Großsachsen

 

Stephanie Laudat – Listenplatz #09

42 Jahre, Leutershausen

 

Josip Kopčić – Listenplatz #10

42 Jahre, Großsachsen

 

Kim Arnold-Kreis – Listenplatz #11

31 Jahre, Leutershausen

 

Ramona Tonenchi – Listenplatz #12

55 Jahre, Großsachsen

 

Andreas Stadler – Listenplatz #13

65 Jahre, Leutershausen

 

Dr. Cord Stähler – Listenplatz #14

55 Jahre, Großsachsen

 

Norbert Klein – Listenplatz #15.  

69 Jahre, Großsachsen

 

Michael Bähr – Listenplatz #16.  

36 Jahre, Leutershausen

 

Werner Neubauer – Listenplatz #17.  

71 Jahre, Leutershausen

 

Julia Klein – Listenplatz #18

32 Jahre, Leutershausen

 

Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den nächsten Wochen auch gerne an unseren Infoständen vor dem Gasthaus zur Bergstrasse oder an der Markthalle oder vor dem Edeka Zeilfelder kennen. Termine finden Sie auf unserer Homepage: https://www.fdp-hirschberg.de/termine/

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

19.04.2024

 

Liberale Runde: FDP-Gemeinderäte werden sich für Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer einsetzen

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Die Grundsteuer-Reform bleibt ein Thema von hoher Relevanz und lebhafter Diskussionen, wie sich kürzlich bei der Liberalen Runde der FDP Hirschberg zeigte. Über 20 interessierte Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, die sich dem Thema "Wissenswertes zur Grundsteuer-Reform" widmete. Dr. Ursula Renner (Bild Mitte), Finanzanalystin i.R. und stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, stellte dabei kritisch die Eckpunkte der Reform dar, was zu einer intensiven Debatte führte.

 

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer, die den Gemeinden bundesweit ca. 15 Milliarden Euro jährlich einbringt, fußte auf sehr alten Einheitswerten, welche die Wertentwicklung nicht mehr abbildeten. Im Frühjahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht daher die Einheitswerte als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der dadurch in Zugzwang geratene Bundesgesetzgeber hat deswegen 2019 ein Reformgesetz zur Neuberechnung der Grundsteuer erlassen. Baden-Württemberg hat von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ein gegenüber dem Bundesgesetz modifiziertes Berechnungsverfahren eingeführt. Bis einschließlich 2024 wird die Grundsteuer aber noch nach dem bisherigen Verfahren berechnet.

 

Konkret heißt dies, dass in Baden-Württemberg seit 1.1.2022 neue Regeln zur Berechnung des Grundsteuerwerts gelten. Dieser ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert, der durch die Gutachterausschüsse festgelegt wurde. Der Grundsteuerwert, multipliziert mit der  Steuermesszahl (bei Wohngrundstücken 0,91/1000), ergibt sodann den Grundsteuermessbetrag. Dieser wird wiederum mit dem Hebesatz multipliziert wird, um die eigentliche Steuerhöhe zu errechnen.

In diesem Zusammenhang kritisierte ein Bürger, dass die Festlegungen des Gutachterausschusses bzgl. der Bodenrichtwerte völlig willkürlich seien. Niemand könne ihm sagen, anhand welcher Kriterien die Festlegungen erfolgt seien. Würde der aktuelle Hebesatz für bebaute Grundstücke beibehalten, zahle er ab 2025 nach seinen Berechnungen ungefähr 400% mehr Grundsteuer.

 

Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion (2. v.l.), bestätigte, dass die Berechnung der steuerlichen Grundlagen komplex und nicht immer verständlich sei. Auch sei es für die Gemeinde schwierig gewesen, Daten vom Finanzamt zu erhalten. Ferner frage er sich, wieso das Finanzamt zur Erstellung des Grundsteuerwert- und des Grundsteuermessbescheides Daten vom Bürger abgefragt habe, die ihm eigentlich schon vorlägen.

 

Reisig und FDP-Gemeinderat Tobias Rell (2. v.r.) versprachen, dass sie sich im Rahmen des rechtlich Möglichen für eine Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer einsetzen werden: „Wir wollen verhindern, dass es zu einem wesentlich höheren Steueraufkommen kommen wird und uns für eine Senkung des Hebesatzes stark machen“, betonten Reisig und Rell. Über die Höhe des ab 2025 gültigen Hebesatzes wird im Gemeinderat wohl erst im Spätsommer abgestimmt. „Eine Senkung des Hebesatzes ist dabei das einzige Mittel der Gemeinde Hirschberg, um die Abgabenlast der Bürger nicht zu erhöhen. Dafür werden wir uns im Gemeinderat einsetzen“, so Reisig. „Wir können nicht verhindern, dass die Grundsteuer für den Einzelnen gegebenenfalls etwas höher ausfällt. Eine Erhöhung der Abgabenlast von 400 % und mehr wollen wir jedoch unbedingt verhindern.“

 

In der anschließenden Diskussion wurden noch einige zentrale Punkte aufgegriffen. Dr. Renner betonte die Komplexität der neuen Regelungen und setzte sich für mehr Transparenz bei der Festlegung des Hebesatzes ein. Sie sagte: "Gemeinden sollten die rechnerische Höhe eines aufkommensneutralen Hebesatzes veröffentlichen müssen. Weiterhin sehe ich die Möglichkeit einer erhöhten Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke kritisch."

 

Ein anwesender Anwalt berichtete von Einspruchsverfahren gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide. Der Gleichbehandlungsgrundsatz könnte hier ein Hebel sein. Die Festlegungen der Gutachterausschüsse könne man jedoch nicht isoliert angreifen, es müsse gegen die Bescheide vorgegangen werden. Viele Rechtsfragen seien gerichtlich ungeklärt.

 

Kreisrat Hartmut Kowalinski, Mitglied im Kreistagsausschuss für Soziales, hob einen wichtigen sozialen Aspekt hervor: "Wird es bei der Grundsteuer teurer, müssen auch die Mieter, auf die der Vermieter die Grundsteuer umlegen kann, mehr zahlen."

 

Die Veranstaltung verdeutlichte die Vielschichtigkeit und die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Grundsteuer-Reform. Die FDP und ihre Vertreter setzen sich weiterhin dafür ein, eine gerechte und transparente Lösung zu finden.

 

 

Frauenpower für Hirschberg

 

12.04.2024

 

Die FDP Hirschberg stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor. Heute Listenplätze 03-06:

 

 

Jennifer Geißler – Listenplatz #03  

29 Jahre, Leutershausen

Steuerfachangestellte

Ledig

Engagement:

75. Bergsträßer Winzerhoheit 2022/2023

Kommunales Interesse:

Ortsentwicklung, Ausbau/Erneuerung der Infrastruktur

 

Patrick Klein – Listenplatz #04

35 Jahre, Leutershausen

IT-Sicherheitsexperte

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Vorstand Hirschberg hilft, Stiftungsrat Bürgerstiftung Hirschberg,

Schiedsrichter des Badischen Fußballverbandes, Stv. Beratender Bürger im Gemeinderat, ehemaliger FDP-Gemeinderat in Reichartshausen (Rhein-Neckar-Kreis) von 2014 bis 2017.

Kommunales Interesse:

Nachhaltige Gemeindeentwicklung für alle Generationen, Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

 

Monika Vinkovic – Listenplatz #05  

42 Jahre, Leutershausen

Vertriebsmitarbeiterin

Ledig

Engagement:

Tanztrainerin TV Germania Großsachsen

Kommunales Interesse:

Finanzen und Gesundheit, Sport

 

Tobias Heinecke – Listenplatz #06 

30 Jahre, Leutershausen

Diplom-Betriebswirt

Verheiratet

Engagement:

SG Leutershausen als Co-Trainer / Torwarttrainer der 2. Herrenmannschaft; Mitglied Sprücheklopfer´95 Leutershausen e.V.

Kommunales Interesse:

Gesunde und nachhaltige Finanzen, attraktiver Wirtschaftsstandort, Wohnraumentwicklung

 

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen und für Jennifer Geißler, Patrick Klein, Monika Vinkovic und Tobias Heinecke stimmen.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

06.04.2024

 

FDP-Vertrauensleute Tobias Rell und Patrick Klein reichten Wahlunterlagen im Hirschberger Rathaus ein

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihre Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024 in Hirschberg fortgesetzt. Vor einigen Tagen haben die beiden Vertrauensleute der FDP, Tobias Rell und Patrick Klein, die offiziellen Wahlunterlagen im Rathaus von Hirschberg eingereicht.

 

Tobias Rell (im Bild links) und Patrick Klein freuen sich, dass die FDP mit einem attraktiven und vielfältigem Kandidaten-Team ins Rennen geht.

 

"Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die die Richtung unserer Gemeinde für die kommenden Jahre bestimmen werden“, betonten Rell und Klein die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der Gemeinde. Daher lädt die FDP die Bürgerinnen und Bürger von Hirschberg ein, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen und am 09. Juni 2024 ihre Stimmen abzugeben.

30.03.2024

 

Die FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor. Heute die Top-Listenplätze 1-6:

 

 

Oliver Reisig – Listenplatz #01

40 Jahre, Großsachsen

Betriebswirt

Verheiratet

Engagement:

FDP-Gemeinderat, Vorsitzender der FDP-Fraktion, Mitglied des Technischen Hilfswerks in Ladenburg, Patenschaft Stiftungswein der Bürgerstiftung Hirschberg

Kommunales Interesse:

Solide Finanzen, Nachhaltiges Haushalten in der Gemeinde, bezahlbarer Wohnraum, attraktiver Wirtschaftsstandort

 

Tobias Rell – Listenplatz #02

61 Jahre, Leutershausen

Maschineneinrichter

Verheiratet, 2 Kinder, 1 Enkelkind

Engagement:

Gemeinderat, Sing und Volkstanzkreis Leutershausen, Interessengemeinschaft Heisemer Storchenkerwe, Hirschberg hilft, Kleintierzuchtverein Leutershausen, Patenschaft Stiftungswein der Bürgerstiftung Hirschberg, Schützenverein Hirschburg, Beisitzer im VdK Leutershausen, Organisator des Heisemer Weihnachtsmarktes

Kommunales Interesse:

Ortsbelebung und -gestaltung, Traditionspflege und Bürgerengagement

 

 Jennifer Geißler – Listenplatz #03 

29 Jahre, Leutershausen

Steuerfachangestellte

Ledig

Engagement:

75. Bergsträßer Winzerhoheit 2022/2023

Kommunales Interesse:

Ortsentwicklung, Ausbau/Erneuerung der Infrastruktur

 

Patrick Klein – Listenplatz #04

35 Jahre, Leutershausen

IT-Sicherheitsexperte

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Vorstand Hirschberg hilft, Stiftungsrat Bürgerstiftung Hirschberg,

Schiedsrichter des Badischen Fußballverbandes, Stv. Beratender Bürger im Gemeinderat, ehemaliger FDP-Gemeinderat in Reichartshausen (Rhein-Neckar-Kreis) von 2014 bis 2017.

Kommunales Interesse:

Nachhaltige Gemeindeentwicklung für alle Generationen, Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

 

Monika Vinkovic – Listenplatz #05 

42 Jahre, Leutershausen

Vertriebsmitarbeiterin

Ledig

Engagement:

Tanztrainerin TV Germania Großsachsen

Kommunales Interesse:

Finanzen und Gesundheit, Sport

 

Tobias Heinecke – Listenplatz #06

30 Jahre, Leutershausen

Diplom-Betriebswirt

Verheiratet

Engagement:

SG Leutershausen als Co-Trainer / Torwarttrainer der 2. Herrenmannschaft; Mitglied Sprücheklopfer´95 Leutershausen e.V.

Kommunales Interesse:

Gesunde und nachhaltige Finanzen, attraktiver Wirtschaftsstandort, Wohnraumentwicklung

 

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen und jeweils drei Stimmen für Oliver Reisig, Tobias Rell, Jennifer Geißler, Patrick Klein, Monika Vinkovic und Tobias Heinecke.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

22.03.2024

 

Liberale Runde der FDP Hirschberg stellte Ideen für mehr Wohnraum vor

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Im Rahmen einer Liberalen Runde präsentierte die FDP Hirschberg unter der Leitung des FDP-Gemeinderats Tobias Rell (im Bild links) und des FDP-Vorstands Patrick Klein Lösungsansätze für die Wohnraumknappheit in Hirschberg.

 

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Erschließung eines Neubaugebiets. Tobias Rell betonte die Notwendigkeit, eine geeignete Fläche zu identifizieren und diese optimal zu nutzen, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum in Hirschberg zu decken. „Viele junge Hirschbergerinnen und Hirschberger ziehen nach Weinheim, Heddesheim oder andere umliegende Gemeinden, da sie keinen Bauplatz in Hirschberg finden. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn wir verlieren sonst eine ganze Hirschberger Generation und die Vereine viele verwurzelte Ehrenamtliche“, betonte Rell. Dabei wurde auch die Einführung eines Punktesystems für die Auswahl von Bewerbern für das Neubaugebiet vorgeschlagen. Unter anderem sollen ehrenamtlich tätige Familien mit Kindern und Ortsverbundenheit bei der Bauplatzvergabe bevorzugt werden. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das reine „Einheimischen Modell“ zwar eingeschränkt, dennoch können Kriterien wie die Ortsverbundenheit, der Familienstand oder ehrenamtliche Tätigkeiten für die Vergabe des Bauplatzes weiterhin mit bis zu 50 Prozent aller Punkte gewichtet werden“, ergänzte Patrick Klein.   

 

Neben der Entwicklung eines Neubaugebiets wurde auch die Innenverdichtung als wichtige Maßnahme diskutiert. Patrick Klein hob hervor, dass durch eine gezielte Verdichtung in bereits bestehenden Wohngebieten zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann, ohne dabei wertvolle Grünflächen zu opfern oder das Ortsbild zu beeinträchtigen. Deswegen sei es wichtig, dass die bestehenden Bebauungspläne konsequent aktualisiert und an die aktualisierten Standards angepasst werden. Tobias Rell und Patrick Klein betonten, dass sie auch Handlungsbedarf bei der grün-schwarzen Landesregierung sehen. So müssten zwingende Bauvorschriften, wie notwendige Aufzuganlagen bei Aufstockungen oder Fahrradstellplatzpflichten, reduziert werden. Auch die Baugenehmigungsverfahren müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden, um den Bauprozess zu beschleunigen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Bau eines Mehrgenerationenhauses, das verschiedene Altersgruppen unter einem Dach vereint. Laut Rell könnte dieses Mehrgenerationenhaus auch auf einem Bauplatz in einem möglichen Neubaugebiet liegen, welcher durch die Gemeinde auf Erbpacht zur Verfügung gestellt werden könnte. Diese Einrichtung soll nicht nur bezahlbaren Wohnraum bieten, sondern auch eine lebendige Gemeinschaft fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken.

 "Die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Vereine liegt in den Händen der jüngeren Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie hier in Hirschberg eine lebenswerte Heimat haben und durch Wohnungseigentum ihre Zukunft absichern können“, waren sich Tobias Rell und Patrick Klein abschließend einig.

 

 

Die FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor. Heute die Listenplätze 7-10:

 

 

Markus Kunz – Listenplatz #07

25 Jahre, Großsachsen

Student

Ledig

Kommunales Interesse:

Schaffung attraktiver Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen

 

Alexander Tecl – Listenplatz #08

40 Jahre, Großsachsen

Facharzt für Allgemeinmedizin

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Mitglied des Technischen Hilfswerks in Ladenburg

Kommunales Interesse:

Gesundheit, Infrastruktur, Ortsentwicklung

 

Stephanie Laudat – Listenplatz #09

42 Jahre, Leutershausen

Office Managerin in einer Rechtsanwaltskanzlei

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Mitglied FV Leutershausen, Förderverein Martin-Stöhr-Grundschule, TC Schriesheim, Schriesheimer Waldschwimmbad-Verein

Kommunales Interesse:

Attraktive Schul- und Betreuungseinrichtungen für Familien in Hirschberg, Angemessene Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde

 

Josip Kopčić – Listenplatz #10

42 Jahre, Großsachsen

Account Manager

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Aktives Mitglied der Einsatzabteilung Freiwillige Feuerwehr Hirschberg

Kommunales Interesse:

Stärkung der Feuerwehr, vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot

 

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen und jeweils drei Stimmen für Markus Kunz, Alexander Tecl, Stephanie Laudat und Josip Kopčić.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

15.03.2024

 

Die FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor. Heute die Listenplätze 11-14:

 

 

Kim Arnold-Kreis – Listenplatz #11

31 Jahre, Leutershausen

Pharmazeutisch-technische Assistentin (PTA)

Verheiratet

Kommunales Interesse:

Hirschberg fit für eine erfolgreiche Zukunft machen

 

Ramona Tonenchi – Listenplatz #12

55 Jahre, Großsachsen

Verkäuferin

Kommunales Interesse:

Gemeinde zum Wohlfühlen

 

Andreas Stadler – Listenplatz #13

65 Jahre, Leutershausen

Versicherungskaufmann

Verheiratet, 2 Kinder, 4 Enkelkinder

Engagement:

Ehrenamtlicher Richter, Beratender Bürger,

Vorsitzender Tennisclub Leutershausen, Mitglied SG Leutershausen, Sängereinheit 1864 Leutershausen, Laufsportverein Leutershausen, Beisitzer im Vorstand der FDP

Kommunales Interesse:

Ortsgestaltung, Unterstützung Ehrenamt, Naherholung und Verkehr

 

Dr. Cord Stähler – Listenplatz #14

55 Jahre, Großsachsen

Diplom-Ingenieur

Verheiratet, 3 Kinder

Engagement:

Vorstandsmitglied des Unternehmerverbands Südhessen

Kommunales Interesse:

Jugendarbeit und Sport

 

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen und jeweils drei Stimmen für Kim Arnold-Kreis, Ramona Tonenchi, Andreas Stadler und Dr. Cord Stähler.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

08.03.2024

 

Die FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni vor. Heute die Listenplätze 15-18:

 

 

Norbert Klein – Listenplatz #15.  

69 Jahre, Großsachsen

Rechtsanwalt

Verheiratet

Engagement:

Förderung kultureller und sozialer Zwecke in Hirschberg

Kommunales Interesse:

Ortsgestaltung, Kultur und Natur

 

Michael Bähr – Listenplatz #16.  

36 Jahre, Leutershausen

Regionaler Vertriebsleiter

Verheiratet, 1 Kind

Engagement:

Mitglied Hirschberg hilft

Kommunales Interesse:

Hirschberg als attraktiven Wohn- und Arbeitsort für Jung und Alt mitgestalten

 

Werner Neubauer – Listenplatz #17.  

71 Jahre, Leutershausen

Diplom-Ingenieur

Verheiratet

Engagement:

Sportwart im Oldtimerclub Leutershausen,

Mitglied Verein für Naturpflege

Kommunales Interesse:

Verkehr und Energie

 

Julia Klein – Listenplatz #18.

32 Jahre, Leutershausen

Verwaltungsfachangestellte

Verheiratet, 2 Kinder

Engagement:

Mitglied SG Leutershausen

Kommunales Interesse:

Ortsentwicklung, Ausbau der Infrastruktur

 

Am 09. Juni Freie Demokraten wählen und jeweils drei Stimmen für Norbert Klein, Michael Bähr, Werner Neubauer und Julia Klein.

#WirGebenDerZukunftHirschbergsEineStimme

01.03.2024

 

FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl vor

 

 

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Hirschberg hat am Donnerstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl vorgestellt. Mit einem engagierten Team von lokalen Persönlichkeiten strebt die FDP Hirschberg an, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde zu vertreten und positive Veränderungen voranzutreiben.

FDP Hirschberg - Präsentation Gemeinderatskandidaten 2024
FDP Hirschberg - Kandidatenpräsentation
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09.02.2024

 

Jungen Menschen und Familien aus Hirschberg eine Perspektive im Ort bieten

 

          Foto: FDP Hirschberg

 

FDP-Gemeinderat Tobias Rell (siehe Foto) setzt sich weiterhin für die Erschließung eines Neubaugebiets in Hirschberg ein, um jungen Familien aus Hirschberg eine Perspektive im Heimatort zu bieten und die Gemeindestruktur zu erhalten.   

 

„Viele junge Hirschbergerinnen und Hirschberger ziehen nach Weinheim, Heddesheim oder andere umliegende Gemeinden, da sie keinen Bauplatz in Hirschberg finden. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn wir verlieren sonst eine ganze Hirschberger Generation und die Vereine viele verwurzelte Ehrenamtliche“, ist sich Rell sicher. Daher setzt er sich im Gemeinderat dafür ein, junge Menschen und Familien in Hirschberg zu halten, indem bezahlbare Wohnungen in einem künftigen Neubaugebiet geschaffen werden. Ihm schwebt vor, dass die künftigen Bauplätze nach einem Punktesystem vergeben werden. Unter anderem sollen ehrenamtlich tätige Familien mit Kindern und Ortsverbundenheit bei der Bauplatzvergabe bevorzugt werden. „Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das reine „Einheimischen Modell“ eingeschränkt, dennoch können Kriterien wie die Ortsverbundenheit, der Familienstand oder ehrenamtliche Tätigkeiten für die Vergabe des Bauplatzes weiterhin mit bis zu 50 Prozent aller Punkte gewichtet werden“, so Rell.   

 

Gleichzeitig möchte Tobias Rell den generationsübergreifenden Zusammenhalt in der Gemeinde stärken, einen Anteil sozialen Wohnraum schaffen und den Bau eines Mehrgenerationenhauses in einem möglichen Neubaugebiet fördern. Rell möchte eine Lanze brechen, dass das Neubaugebiet trotz aktuell hoher Zinsen zeitig auf den Weg gebracht wird. „Wir befinden uns bei Bauzinsen aktuell zwar auf einem hohen Niveau, können aber frühzeitig antizyklisch handeln. Bis zur endgültigen Erschließung und Bebauung eines Neubaugebietes in Hirschberg werde noch einige Zeit verstreichen, so die Meinung der FDP-Fraktion im Gemeinderat. Betrachtet man die langfristige Zinsentwicklung der Vergangenheit, werden die Finanzierungsbedingungen bis zur finalen Erschließung mit großer Wahrscheinlichkeit wieder günstiger werden.“   

 

Für die FDP-Fraktion betont Tobias Rell: "Die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Vereine liegt in den Händen der jüngeren Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie hier in Hirschberg eine lebenswerte Heimat haben und durch Wohnungseigentum ihre Zukunft absichern können. Die Erschließung eines Neubaugebiets ist ein wichtiger Baustein, um diese Perspektive zu gewährleisten."

02.02.2024

 

Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen fördern

 

Im vergangenen Oktober wurde Patrick Klein, stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen. 

 

Nachdem sich die Mitglieder des Arbeitskreises zu mehreren Meetings getroffen hatten, wurde ein entsprechender Antrag auf dem vergangenen Parteitag der FDP Baden-Württemberg eingereicht. 

 

„Wir fordern, dass der Prozess des Bauens in Baden-Württemberg schneller, effektiver und kostengünstiger gestaltet wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen zu fördern“, unterstrich Patrick Klein den Antrag.

 

Daher wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

 

1. Absenkung der Grunderwerbsteuer: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5% abgesenkt wird.

 

2. Grunderwerbsteuer nur für den Grundstückswert: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines bebauten Grundstücks ausschließlich für den Grundstückswert entrichtet werden muss.

 

3. Zwingende Bauvorschriften reduzieren: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass zwingende Bauvorschriften in der LBO/LBOAVO (z.B. Aufzuganlagen, Fahrradstellplatzpflicht, Dachbegrünung oder Photovoltaik-Pflicht) reduziert werden. Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, dass Normen und Vorschriften auf Bundesebene hinsichtlich der Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden.

 

4. Beschleunigung des Bauprozesses: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie ein, um den Bauprozess zu beschleunigen. Dies kann beispielsweise durch effizientere Verwaltungsprozesse und konsequente Digitalisierung realisiert werden. Hierbei soll sich die Digitalisierung nicht nur auf die Einreichung des Bauantrags beschränken, stattdessen sollte der gesamte Genehmigungsprozess innerhalb der Verwaltung (z.B. anhand notwendiger Tools) digitalisiert werden. Des Weiteren soll das projektorientierte Arbeiten zur Abwicklung von Baugenehmigungsverfahrens in den Verwaltungen etabliert werden.

 

5. Förderung innovativer Bautechnologien: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für die Förderung innovativer Bautechnologien und moderner Bauweisen (z.B. 3D-Druck-Häuser) ein, um Effizienzsteigerungen zu ermöglichen und Baukosten zu senken.

 

6. Effektivere Nutzung von bestehendem Bauland: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für Fördermaßnahmen zur effektiveren Nutzung von bestehendem Bauland im Rahmen der Nachverdichtung ein, indem bestehendes Bauland für den Wohnungsbau erschlossen wird.

 

7. Schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem Bauland: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem Bauland ein, da die Potentiale aus der Nachverdichtung nicht ausreichen werden, um den notwendigen Bedarf an zusätzlichen Bauflächen decken zu können.

 

8. Veraltete Bebauungspläne aktualisieren: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für ein Anreizprogramm für Gemeinden und Städte ein, damit veraltete Bebauungspläne aktualisiert und an die aktuellen Standards angepasst werden.

Januar 2024

 

Haushaltsrede der FDP Hirschberg 2024

 

Wieso hat die heutige Sitzung eigentlich für alle Gemeinderatsfraktionen einen so hohen Stellenwert, dass von jeder Fraktion so ausführliche Stellungnahmen zu diesem einen Tagesordnungspunkt zu hören sind? So oder so ähnlich könnte in diesem Wahljahr die Frage eines Bürgers lauten, der sich zum ersten Mal intensiver mit dem Thema Kommunalpolitik auseinandersetzt. Dabei ist eine Haushaltsverabschiedung mehr als nur das stupide Aufzählen von nackten Zahlen und der Interpretation der selbigen. Vielmehr haben wir als Fraktionen hier die Chance, den Fahrplan für das nächste Jahr prägnant zu kommentieren und an der ein oder anderen Stelle herauszuarbeiten, was aus unseren Augen vielleicht hätte anders laufen können. In Summe kann ich für die FDP-Fraktion bereits schon jetzt vorausschicken, dass wir als Gemeinde Hirschberg es schaffen, trotz der erneut widrigen Umstände in Deutschland und der Welt einen den Umständen entsprechend soliden Haushalt 2024 aufzustellen.

 

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als rosig. Deutschland steckt nach Ansicht von verschiedenen Wirtschaftsexperten mitten in einer Rezession. Die hohe Inflation, europäische Spitzenpreise für Energie sowie eine Energiewende, die die Bürger mehr überfährt als Sie abzuholen, sorgen dafür, dass auch die Zukunftsaussichten äußerst ungewiss sind. Der weiterhin andauernde Krieg in der Ukraine bringt zusätzlich weitere Unsicherheit für unsere Bürger.

Und in dieser Gemengelage versuchen wir einen möglichst geordneten Haushalt aufzustellen. Die Rahmendaten stellen dabei sich wie folgt dar.

Im Ergebnishaushalt planen wir mit Erträgen von rund 28,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von rund 30,4 Mio. Euro. Somit ergibt sich ein deutlicher negativer Saldo von 2,1 Mio. Euro.

Das soll sich auch erst wieder im Jahre 2026 ändern. Ein Umstand der sehr kritisch zu bewerten ist und der uns als Gemeinderat dazu zwingt, zukünftig noch stärker auf unsere Ausgabenseite zu achten, wenn wir unseren Bürgern nicht noch höhere Steuern zumuten wollen. Andernfalls verbauen wir den künftigen Generationen sämtliche Handlungsspielräume und gefährden die zukünftige finanzielle Stabilität des kommunalen Haushalts.

 

Um den Gesamtblick abzurunden, beleuchte ich nun kurz unsere Einnahmenseite. Zweitgrößter Einnahmeposten in diesem Jahr bleibt, wieder einmal, unsere Gewerbesteuer mit geplanten 6 Mio. Euro. Wir müssen hoffen, dass sich diese Prognose auch tatsächlich so erfüllt. Sollten sich hier die Erwartungen nicht erfüllen, würde sich unser großes Defizit noch weiter verschlechtern. Wir begrüßen es an dieser Stelle daher außerordentlich, dass die Verwaltung bei der Planung dieses Posten einen eher defensiveren Ansatz gewählt hat, um die Wahrscheinlichkeit einer signifikanten negativen Abweichung zu minimieren. Ebenfalls kann man an dieser Stelle erkennen, dass Eile bei der weiteren Entwicklung unseres neuen Gewerbestandort Hirschberg Süd geboten ist, wenn wir diese wichtige Einnahmequelle stärken wollen.

 

Selbiges gilt für unsere wichtigste Einnahmequelle: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hier müssen wir ebenfalls im Jahr 2024 die wichtigen Stellschrauben für die Innenverdichtung, wie auch für ein ausgewogen durchmischtes Neubaugebiet stellen.

Schaffen wir das nicht, dann haben wir bei den oben befürchteten Steuererhöhungen irgendwann keine Handlungsräume mehr. Hier wird dann irgendwann die Gemeindeprüfungsanstalt uns die Genehmigung des Haushalts versagen, sollten wir nicht deutliche Änderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite realisieren.

 

Deshalb ist es wenig förderlich, dass sich die Bürgerinitiative bereits jetzt kategorisch gegen ein Neubaugebiet stellt. Nicht nur, dass man damit jungen Familien die vielfach erhoffte Möglichkeit nimmt, mittelfristig Wohnraum in Hirschberg zu finden, es wird bereits jetzt ein demokratischer Prozess torpediert der noch ganz am Anfang steht. Es wird, mal wieder, mit dem vermeintlichen Damoklesschwert des Bürgerentscheides gedroht, sollte sich der Gemeinderat für die Aufnahme von Planungen für ein Neubaugebiet entscheiden. Ein Vorgehen, das mit unserem Verständnis von einer Demokratie überhaupt nicht vereinbar ist, da der Versuch einer Diskussion miteinander, erst gar nicht in Betracht gezogen wird. An dieser Stelle muss ich für die FDP ganz deutlich sagen, dass wir uns dadurch in keinster Weise beindrucken lassen und den Prozess für ein Neubaugebiet weiter voran treiben wollen. Im Gegenteil; wir laden jeden vernünftig denkenden Bürger ein, in der Sache mit uns zu diskutieren und gemeinsam die beste Lösung für Hirschberg zu suchen. Auch wenn am Ende für den ein oder anderen sicherlich nicht die, jedenfalls in seinen Augen, beste Lösung dabei herauskommt, so hat jeder demokratische Prozess hier in Hirschberg bisher immer eine mehrheitsfähige Lösung hervorgebracht.

Denn zur Erinnerung: Ohne die Einnahmequelle der beiden zuvor beschriebenen Posten könnten wir den geplanten Investitionsplan der nächsten Jahre nicht stemmen. Es gilt nach wie vor, dass wir eine gewaltige Aufgabe damit haben, unsere kommunalen Gebäude zu sanieren. Das Thema „klimatische Sanierung“ ist dabei eine weitere Aufgabe, die neben der normalen Sanierung noch einmal on Top kommt. Dass dies schon heute de facto eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde darstellt, muss ich wohl niemanden hier am Ratstisch genauer erläutern.

Das wird auch in unserem Finanzhaushalt deutlich. Wir planen mit Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. Euro. Größter Posten dabei ist unser Großprojekt „Sanierung der Sachsenhalle + Neubau einer Trainingshalle“.

Aber auch weitere Themen wie die Ganztagesbetreuung in der Grundschule Großsachsen, Kanalsanierung oder die Instandhaltung anderer kommunalen Gebäude werden auch in diesem Jahr von unserem Bauamt wieder ein Höchstmaß an Einsatz fordern.

 

In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass von der Mehrheit des Gemeinderates in den Beratungen zu den Haushaltsanträgen auch versucht wurde, weitere Einsparpotentiale zu finden um unseren Finanzhaushalt weiter zu entlasten. Auch wenn am Ende für die meisten Punkte keine Mehrheit gefunden werden konnte, so zeigt es den Willen des Rates einen gesunden Haushalt aufzustellen.

Exemplarisch möchte ich hier den Antrag auf Verschiebung der Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum sowie in der Hölderlinstraße erwähnen.

Zwar werden die Haushaltsmittel für diese beiden Maßnahmen beibehalten, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Es gilt allerdings in den Fachberatungen hier ganz kritisch zu schauen, was wir letztendlich umsetzen. Gerade beim Parkplatz Hölderlinstraße wäre es beispielsweise Irrsinn eine aufwendige Sanierung zu beschließen, wenn wir noch nicht wissen was in Zukunft mit der Schillerschule passieren soll.

 

Umgekehrt gilt aber auch, dass jeder der in so einer Haushaltslage neue große Projekte fordert, die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass man sich mit solchen Anträgen wohl heute schon mehr im Gemeinderatswahlkampf befindet, als in den aktuell durchgeführten Haushaltsverhandlungen.

Daher fanden wir die Intensität, mit der sich die CDU in den Beratungen für ein mögliches Bürgerhaus eingesetzt hat, ein wenig deplatziert. Auch wir sehen den Bedarf für ein solches Gebäude in Leutershausen. Allerdings ist es illusorisch so ein Projekt in den nächsten 2-3 Jahren umzusetzen und deshalb bereits heute schon Planungen dafür aufnehmen zu wollen. Wir würden einen Papiertiger erschaffen der aller Wahrscheinlichkeit nach in ein paar Jahren überholt wäre. Wer an dieser Stelle also versucht den Bürgern eine schnelle Lösung zu vermitteln, der schenkt keinen reinen Wein ein. Dieses Verhalten können wir daher nur als Wahlkampfgeplänkel und den damit verbundenen Versuch Sympathien zu gewinnen, einordnen.

 

Denn mit einem Blick auf unsere Verschuldung sieht man ganz klar, was wir uns mittelfristig leisten können.

So planen wir dieses Jahr mit einer Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro. Sollte sich dies so bewahrheiten stehen wir zum 31.12.2024 bei einem Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro.

Mit den bereits heute geplanten Projekten sind mittelfristig weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Mio. Euro notwendig. Wir würden unseren Schuldenstand mittelfristig also ungefähr verdreifachen.

In der nächsten Legislatur gilt es noch mehr, Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen und noch genauer herauszuarbeiten, was Hirschberg tatsächlich in Zukunft benötigt. Es wird also immer wichtiger unsere bereits vor Jahren erstellte Prioritätenliste in der zweiten Jahreshälfte neu zu bewerten und so den Fahrplan für die nächsten Jahre zu skizzieren.

Denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommune leider viel zu häufig von Land und Bund Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, die originär in deren Verantwortung fällt. Die entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln ist dabei leider allzu häufig nicht oder nur unzureichend vorhanden, so dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde perspektivisch auch weiterhin durch solche Umstände wohl eher schrumpfen wird. Daher sind die nächsten Jahre für diese Gemeinde richtungsweisend. Es wird sich zeigen, ob wir den Spagat schaffen, auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Handlungsspielräume offen zu lassen und dabei gleichzeitig weiter in unsere Infrastruktur zu investieren.

 

Unterm Strich können wir als FDP-Fraktion der Verwaltung wieder einen sehr maßvollen Haushalt bescheinigen. Durch die bereits erwähnten Großprojekte ist die Richtung klar gekennzeichnet. Trotzdem hat sich die Verwaltung bemüht jedes aktuell diskutierte Projekt intern zu bewerten und alles was nicht zwingend notwendig ist, erst einmal zu verschieben. Hierfür von unserer Seite noch einmal der ausdrückliche Dank für diese sicherlich vielfach nicht einfache Entscheidung.

 

Wir können also mit guten Gewissen attestieren: Der Haushalt 2024 wurde wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet. Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

 

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 zu.

Auch wenn für die nächsten Jahre noch einige Kostenentwicklungen gar nicht vollständig eingepreist sind, so ist die grundsätzliche Tendenz der Haushaltsentwicklung klar erkennbar. Mit geplanten 21,3 Mio. Euro an Ausgaben für Baumaßnahmen und einer weiteren Kreditaufnahme von 2025 – 2027 von 12,5 Mio. Euro haben wir historisch hohe Investitionen vor der Brust, die eigentlich keinen Raum für weitere Projekte lassen. Hier sehen wir die Aufgabe für die Gemeinde, die Einnahmeseite in den nächsten Jahren weiter zu stärken um die Kreditaufnahme weiter drücken zu können.

 

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Hier planen wir mit einem Jahresgewinn von knapp 24.300 €. Ebenfalls planen wir auch in diesem Jahr wieder mit einer Konzessionsabgabe von 100.000 €. Das wir zur Bewältigung unseren Aufgaben eine Kreditaufnahme von 400 Tsd. Euro einplanen, ist für uns in Ordnung.

Unterm Strich werden wir diesen Haushalt ebenfalls mittragen.

 

Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr wieder Fr. Keil und dem gesamten Team der Kämmerei. Auf sämtliche Rückfragen im Rahmen der Erstellung des Haushalts haben wir stets schnell und kompetente Antworten erhalten und konnten uns so optimal in das Zahlenwerk einarbeiten. Die sehr verständliche Darstellung des Haushaltes ist ganz klar Ihrer Handschrift zu verdanken und setzt unserer Meinung nach Maßstäbe.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

26.01.2024

 

Andreas Maier und Europakandidatin Birgit Dick beim traditionellen Dreikönigsparteitag dabei

 

Fotos: Ulrike von Eicke

 

Die FDP Baden-Württemberg hatte sich am 5. Januar in der Schwabenlandhalle in Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen. Auf dem Landesparteitag waren auch FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier (am Rednerpult – Bild unten) und die FDP-Europakandidatin für den Rhein-Neckar-Kreis, Birgit Dick (Bild oben), vertreten.

 

Auf dem Landesparteitag wurde das Kommunalwahlprogramm 2024 beschlossen. „Wir haben heute ein Programm für die liberale Mitte der Gesellschaft beschlossen. Unseren Forderungen liegen stets die Grundgedanken von Ermöglichung, Verstärkung und Subsidiarität zugrunde.“, so die Generalsekretärin Judith Skudelny MdB. Das Programm enthalte auch ein klares Plädoyer für die Wahlfreiheit der Bürger in Sachen Mobilität. „Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen unterschiedliche Lösungen: Technologieoffenheit ist kein Selbstzweck.“

Neben dem Leitantrag wurden auch Beschlüsse zu Migrationspolitik, Kernenergie und der aktuellen Debatte zur Schuldenbremse gefasst. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/beschluesse

19.01.2024

 

Landwirte, Europa, Gemeinderat und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer als Hauptredner - Kleines Dreikönigstreffen 2024

 

Fotos: FDP Hirschberg

 

Auch diejenigen Gäste, die sich überpünktlich zum traditionellen Kleinen Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP auf den Weg gemacht hatten, fanden die gewohnten Parkplätze von 20 Traktoren besetzt.

Doch deren Besitzer, die ortsansässigen Landwirte zeigten sich friedlich und gesprächsbereit. Knackpunkt war die Reduzierung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, die die Landwirte mit dem „Dienstwagen-Privileg“ verglichen. Michael Theurer, MdB, Hauptredner des Kleinen Dreikönigstreffens, FDP-Landesvorsitzender und Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erläuterte den Landwirten seinen Standpunkt: Laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung sei die Vergünstigung beim Agrardiesel eine Subvention. Außerdem habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages einstimmig – d.h. auch mit den Stimmen von CDU und AfD – die Bundesregierung aufgefordert, die Vergünstigung beim Agrardiesel aufzuheben. Das „Dienstwagen-Privileg“ sei hingegen keine Subvention, sondern eine Pauschalierung im Steuerrecht.

 

Bürgermeister Ralf Gänshirt, der das Goldene Buch der Gemeinde mitgebracht hatte, nutzte die Gelegenheit ein verkehrspolitisches Thema ins Bewusstsein zu rufen: die Ortsrandentlastungsstraße. Nun müssten dringend neue Lösungen gefunden werden. Denkbar wäre ein weiterer Autobahnanschluss „Weinheim Süd“ zwischen Weinheim und Hirschberg.

Theurer entgegnete, dass es mit den Autobahnanschlüssen so eine Sache sei. Eigentlich müssten zwischen zwei Autobahnanschlüssen mindestens acht Kilometer liegen, im konkreten Fall wären es mit „Weinheim Süd“ aber nur viereinhalb Kilometer. Er versprach, sich die Sache nochmals anzusehen.

 

Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Grußwort auf die kommenden Kommunalwahlen und die gleichzeitig stattfindende Europawahl (= Wahl zum Europaparlament) ein und machte deutlich, dass beide zusammenhängen. Themen wie Migration und Klimaneutralität, mit denen sich die EU beschäftige, hätten konkrete Auswirkungen, mit denen letztlich die Kommunen zu im Rahmen kämpfen hätten.

 

Auch Birgit Dick, FDP-Kandidatin für die Europawahl, hatte die Wahlen im Visier und griff ähnliche Themen wie Reisig auf:

 

1)    Der Abbau der bürokratischen Hürden, denn 57% der bürokratischen Belastungen beruhen auf EU-Gesetzen

 

2) Migration: hier ist klar: der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt muss einfacher werden.

 

3) Technologieoffenheit: Denkverbote darf es nicht geben. Das gilt insbesondere auch für die Klimapolitik.

 

Sie endete mit einem Zitat von Theodor Heuss: „Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland“.

 

Hauptredner Michael Theurer war Europa ebenfalls ein Anliegen: „denn in welchem Konstrukt sollten wir sonst erfolgreich sein?“ Und so ist auch die Unterstützung für die Ukraine angesichts „multipolarer Herausforderungen“ für ihn unverzichtbar. Mit Blick auf den Haushalt ist er aber überzeugt: „Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem“. Die Schuldenbremse sei notwendig, denn „auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!“

Schon jetzt sei die jährliche Zinslast von 4 Mrd. € auf 40 Mrd. € angestiegen. Aber klar ist: Konsolidierungen sind immer mit Zumutungen verbunden. Sorgen mache ihm der Wirtschaftsstandort Deutschland. Seit 2000 sei 1/5 des Kapitalstocks aus Deutschland weggegangen. Die Rahmenbedingungen und die Stimmung in Deutschland seien zu verbessern damit wieder mehr in Deutschland investiert wird.

Wichtig sei hier auch der Wille und die Leistungsbereitschaft der Bürger. Denn der Staat könne nicht alles und dürfe nicht alles.

 

Trotz allem: „Wir sind Optimisten“, betont Theurer und zitiert Theodor Heuss, der gesagt haben soll: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“.

Januar 2024

 

Die FDP Hirschberg wünscht ein frohes neues Jahr 2024! Zwölf Monate voller Chancen, Mut und Zuversicht warten auf uns alle! Wir freuen uns darauf.

 

08.12.2023

 

FDP-Kreistagsfraktion unterstützt auf Anregung von Kreisrat Hartmut Kowalinski Aktion "1000 Schulen für eine bessere Welt"

 

Foto: FDP-Kreistagsfraktion

 

Schon lange ist es dem Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski (im Bild vorne links) ein Anliegen, die Aktion „1000 Schulen für eine bessere Welt“ zu unterstützen. Damit hat er auch seine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Kreistagsfraktion begeistert. Zwar ist angesichts der derzeit desolaten Kreisfinanzen eine unmittelbare finanzielle Förderung unrealistisch, aber die Kreistags-Liberalen halten an dem Vorhaben fest, konkrete Projekte mit Bezug zum Rhein-Neckar-Kreis zu unterstützen. Namentlich ist dies in Burkina Faso denkbar, denn mit Ladenburg und Brühl unterhalten zwei Kreiskommunen partnerschaftliche Beziehungen dorthin.

 

In Ladenburg ist dies Garango. Stadt und Umgebung umfassen 1350 km² mit rund 200 000 Einwohnern. Den gemeinnützigen Garango-Verein gibt es in Ladenburg seit 1983. Die komplette FDP-Kreistagsfraktion und FDP-Stadtrat Dr. Ernst Peters informierten sich dieser Tage in Ladenburg beim 2.Vorsitzenden und Beauftragten für Bau-, Schulbau und Wasserprojekte des Garango-Vereins, Herbert Felbek sowie Rainer Ziegler, Ladenburgs früherem Bürgermeister und Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit des Garango-Vereins und konkrete Hilfsmöglichkeiten für ein Schulbau-Projekt. Dabei erfuhren die Kreistags-Liberalen dass derzeit eine „abgängige“ Schule neu errichtet werden soll, wofür Kosten in Höhe von rund 50.000 € zu veranschlagen seien.

 

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (zweite rechts) verwies auf die Notwendigkeit und die hohe Priorität von Bildung als Grundlage von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit. In der anschließenden Diskussion wurden Möglichkeiten erörtert, die Arbeit des Garango-Vereins auch ohne oder mit nur geringen Mitteln aus dem Kreishaushalt zu fördern. Wichtig ist es – so Rainer Ziegler – eine möglichst breite Unterstützer-Basis zu schaffen, idealerweise auch mit Blick auf Brühls Partnergemeinde. Die bisherige Leistungsbilanz des Garango-Vereins kann sich sehen lassen, bestehen doch allein schon zu fast 1500 Patenkindern Kontakte. Herbert Felbek erläuterte, dass ein „Schulpaket“ aus drei Klassenzimmern á 90 (!) Schülern, Lehrerzimmer, Küche, Sanitäranlage und einem Brunnen bestehe. Außerdem gibt es vor dem Gebäude eine auch für die Dorfbewohnerschaft nutzbare Lehrtafel. Bisher wurden 23 solcher Schulbauten realisiert, wovon die älteren bereits saniert werden müssen. Gebaut wird durch einheimische Handwerker, und auch die Ausstattung wird vor Ort hergestellt. Das fördert die örtliche Wirtschaft. Ein Hausmeister sorge für das Funktionieren.

 

Ziel der FDP-Fraktion ist es, in der nahen Zukunft das anstehende Schulprojekt zu unterstützen, etwa durch Spendeneinwerbung, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder begleitende Partnerschaften durch Bildungseinrichtungen des Kreises. Das Ziel, auch unmittelbare finanzielle Hilfen zu leisten, solle ebenfalls weiterverfolgt werden, so die FDP-Fraktionsvorsitzende, die Herbert Felbek und Rainer Ziegler für die Informationen und die Kooperationsbereitschaft dankte.

01.12.2023

 

Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" - FDP überschreitet Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften

 

Auch in Hirschberg wurden Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ im Rathaus abgegeben: Patrick Klein, Oliver Reisig und Tobias Rell (v.l.n.r.) - Foto: FDP Hirschberg

 

Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat kürzlich mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten. Auch der FDP-Ortsverband Hirschberg hatte etwa 100 Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.

 

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.  

 

„Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren“, so der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier.

 

Zunächst wurden 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, die nun vorliegen. Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

17.11.2023

 

FDP Schriesheim feiert 40 jähriges Jubiläum - Hirschberger Liberale gratulierten

 

Überbrachten die Glückwünsche an die Schriesheimer FDP-Vorsitzende Ulrike von Eicke (links): Patrick Klein, Andreas Maier, Hauptredner Roland Kohn und Hartmut Kowalinski (v.l.n.r.) - Quelle: FDP Hirschberg

 

Die FDP Schriesheim zelebrierte am vergangenen Sonntag im festlichen Rahmen ihre 40-jährige Jubiläumsfeier. Unter den Gästen befand sich eine Delegation der Hirschberger Liberalen, die der Schriesheimer FDP-Vorsitzenden Ulrike von Eicke herzlich gratulierte.  

 

Zu den Ehrengästen, die die Festlichkeit mit ihren Grußworten bereicherten, zählten der Schriesheimer Bürgermeister Christoph Oeldorf, die Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer und Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. Alle betonten die bedeutende Rolle, die die FDP in Schriesheim über die Jahre hinweg eingenommen hat und würdigten das Engagement der Partei für die lokale Gemeinschaft.  

 

Der Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die inspirierende Rede von Roland Kohn, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden. Kohn skizzierte auf eindrucksvolle Weise die fundamentale Bedeutung der liberalen Demokratie und betonte deren Beitrag zur Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

 

Die Jubiläumsfeier der FDP Schriesheim war somit nicht nur ein Rückblick auf 40 Jahre erfolgreiche politische Arbeit, sondern auch ein Ausblick auf die weiterhin wichtige Rolle, die die Partei in der Förderung liberaler Werte und dem Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einnimmt.

04.11.2023

 

Hirschberger FDP-Mitglieder bei der Kür von Andreas Glück zum EU-Spitzenkandidaten dabei

 

Die FDP Baden-Württemberg hat sich vergangene Woche in Kehl zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Europawahl getroffen und Andreas Glück, MdEP zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem Landesparteitag waren auch einige Mitglieder des Hirschberger FDP-Ortsverbandes vertreten.

 

In seiner Rede richtete der Landesvorsitzende, Michael Theurer MdB, seinen Blick zunächst in den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe des 7. Oktobers forderte er, der historischen Verantwortung Deutschlands zur Geltung zu verhelfen: "Deutschland hat selbstverständlich eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels, doch wenn wir auf unsere Straßen oder in unsere Medien schauen, werden wir dieser Verantwortung derzeit nicht gerecht. In aller Deutlichkeit: Wer Antisemitismus verbreitet oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern oder deutscher Staatsbürger werden. Nie wieder ist jetzt!"  

 

Über die Weltlage hinaus adressierte er ebenfalls die derzeitige Situation der Freien Demokraten: "Auch die FDP befindet sich in einer schwierigen Lage. Schon seit geraumer Zeit sind wir der einzige Landesverband, der bei der jeweils letzten Landtagswahl zweistellig abgeschnitten hat; ja sogar der einzige Landesverband, der bei seiner letzten Wahl überhaupt ein Polster zur Fünf-Prozent-Hürde hatte.", so Theurer. "Wir sind in einer Regierung mit zwei Parteien, die uns das Leben nicht immer leicht machen. Vor einem warne ich aber ausdrücklich: Eine Diskussion darüber, dass die FDP wegen ihrer Umfragewerte die Regierung verlassen sollte. Auf keinen Fall dürfen wir uns von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen leiten lassen. Erst kommt das Land, dann die Partei, das ist unsere Verantwortung!"  

 

Auf dem Parteitag stand zuvorderst die Wahl eines Spitzenkandidaten des Landesverbandes zur Europawahl an. Andreas Glück, MdEP konnte diese Wahl mit einem fulminanten Ergebnis von 93,3% für sich entscheiden und nahm die Wahl unter Standing Ovations der Delegierten "dankbar und demütig" an. In seiner Vorstellungsrede verlangte er von der EU, vor dem Hintergrund multipler Krisen verstärkt Verantwortung zu übernehmen: "Die EU muss endlich lernen, zu dem starken internationalen Partner zu werden, den die Welt ohnehin schon jetzt in uns sieht."  Zum Abschluss appellierte er an Wähler und Wahlkämpfer der Freien Demokraten: "Das beste Rezept für die Zukunft ist es eben nicht Bedenkenträger, sondern die FDP zu wählen! Das muss die Kernbotschaft für diese Europawahl sein. Wir wollen Verantwortung, denn wir haben Bock auf Zukunft!  In weiteren Einzelwahlen wurden für die Plätze 2 bis 5 - in absteigender Reihenfolge - die Kandidaten Sarah Zickler, Mirwais Wafa, Anja Widenmann und Dr. Niclas Moldenhauer gewählt. Die beiden Kandidaten des Kreisverbandes Rhein-Neckar, Alexander Herrmann aus Dielheim und Birgit Dick aus Hemsbach wurden auf Platz 17 (Herrmann) und 23 (Dick) gewählt.

27.10.2023

 

Fraktionsabend der FDP-Kreistagsfraktion: Dem Rhein-Neckar-Kreis stehen schwierige Zeiten bevor

 

Quelle: FDP-Kreistagsfraktion

 

Zum alljährlichen Fraktionsabend trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit Ehepartnern im „Friedrichshof“ in Edingen. Aus Hirschberg nahm Kreisrat Hartmut Kowalinski teil. Neben den derzeitigen Fraktionsmitgliedern waren auch die früheren Kreisräte Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen und Dr. Birgit Arnold aus Schriesheim gekommen. Auch die Vertreterin der FDP im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, die Schriesheimer Stadträtin und Ortsverbandsvorsitzende Ulrike von Eicke kam gerne in das von den Liberalen im Rhein-Neckar-Kreis geschätzte Lokal in der Neckar-Doppelgemeinde.

 

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) gab einen kurzen Überblick auf die aktuellen Themen im Kreis und einen Rückblick auf die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2023. Sie erinnerte an die in 2022 noch relativ gute Finanzlage des Landkreises. Lediglich die Kreiskrankenhäuser seien tief in die roten Zahlen gerutscht, wobei ursächlich hierfür das bisherige System der Krankenhausfinanzierung gewesen sei: die Landesfallpauschalen sowie die ebenfalls unzureichenden Investitionszuschüsse. Hinzu kommen die Auswirkungen des Personalmangels mit der Notwendigkeit, Vakanzen mithilfe von Personalleasing zu überbrücken. Im Lauf dieses Jahres, so Claudia Felden, sei eine dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen eingetreten. Auch hier spielten mehrere Faktoren zusammen: ein Einbruch beim Grunderwerbsteueraufkommen von ca. 40 %, hohe Tarifabschlüsse, hohe Energiekosten, gestiegene Aufwendungen im Sozialbereich. Für 2024 müssen die ihrerseits gleichermaßen betroffenen Kommunen mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage rechnen. Die FDP-Fraktion werde eine kritische Durchforstung des Stellenplanes fordern. Einsparungen seien im Verwaltungsbereich durchaus möglich, ja geboten. Mit umfangreichen Vorlagen, die oft hunderte Seiten zählen, mit Konzepten, deren Umsetzung schon am Ressourcenmangel scheitere, sei niemandem geholfen. Vielmehr werden Kräfte gebunden, die in anderen Bereichen fehlen.

 

Personalakquise des Kreises in den Amtsblättern der Kreisgemeinden kritisierte nicht nur die Fraktionsvorsitzende, sondern auch ihre Kollegen, weil damit die Konkurrenzsituation zwischen Kreis und Kommunen verschärft werde. Schon bisher hatten die Kreiskommunen das Nachsehen, wenn ihre Mitarbeiter zu den besser dotierten Stellen im Landratsamt wechseln.

 

In ihrem Bericht erwähnte Claudia Felden auch den Besuch der BUGA. Hier interessierte die Kreistags-Liberalen besonders die Seilbahn, spricht sich doch die FDP-Fraktion bereits seit mehreren Jahren für urbane Seilbahntechnik zur Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme aus. Generell habe der ÖPNV für die FDP-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Eine starke Beteiligung des Landes sei dringend geboten, um den Schienenverkehr der Ringlinien 5 und 5a für die Anliegerkommunen bezahlbar zu halten. Auch der Busverkehr in den ländlichen Gebietsteilen des Kreises müsse dichter getaktet sein, um attraktiver zu werden. Ein gut ausgebauter ÖPNV sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, stellte Claudia Felden fest.

 

Mit Blick auf die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 zeigte sie sich optimistisch. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits, und in allen 16 Wahlkreisen werden wiederum Kandidatinnen und Kandidaten in ausreichender Zahl nominiert werden können. Hinsichtlich des Programms orientiere sich die FDP an den jeweiligen Situationen und Bedürfnissen vor Ort, mit besonderen Schwerpunkten Gesundheits- und soziale Vor- und Fürsorge, Finanzen und Wirtschaft, Natur-, Umwelt und Klimaschutz, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit und Katastrophenschutz und leistungsfähige bürgernahe und unbürokratische Kreisverwaltung.

20.10.2023

 

Hirschberger Bürgerinnen und Bürger nahmen an politischer Informationsfahrt nach Berlin teil

 

Quelle: Büro Dr. Brandenburg

 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg begaben sich einige Bürgerinnen und Bürger aus Hirschberg auf eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Die Teilnehmer erhielten die Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in die politischen und bildungspolitischen Prozesse der Hauptstadt zu gewinnen.

 

Jens Brandenburg, der Initiator dieser Bildungsreise, konnte leider nicht persönlich an der Fahrt teilnehmen, da er sich zu dieser Zeit in Kanada aufhielt, um Einblicke in das dortige Bildungssystem zu gewinnen. Dennoch war er bestrebt, engen Kontakt zu den Teilnehmern zu halten und diskutierte via Teams-Videoanruf mit ihnen. Das virtuelle Gespräch ermöglichte den Teilnehmern, Fragen zu stellen, Anliegen zu äußern und wichtige politische Themen zu erörtern.

 

Die politische Informationsfahrt bot zahlreiche Highlights. Die Besucher hatten die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besichtigen und einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe zu erhalten. Des Weiteren stand ein Besuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf dem Programm, bei dem aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert wurden.

 

Ein weiteres bemerkenswertes Erlebnis war der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses Museum gewährt einen eindrucksvollen Einblick in die Geschichte der DDR und in die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit.

 

Die Teilnehmer zeigten sich begeistert von dieser einzigartigen Gelegenheit, mehr über die politischen und geschichtlichen Aspekte Deutschlands zu erfahren. Die Fahrt stärkte das Verständnis für die politischen Prozesse und die Bedeutung der Bildungspolitik.

 

Dr. Jens Brandenburg zeigte sich erfreut darüber, dass trotz seiner Abwesenheit ein reger und konstruktiver Austausch mit den Teilnehmern stattfinden konnte. Er bedankte sich bei allen Beteiligten und betonte die Wichtigkeit solcher Informationsfahrten für die politische Bildung und den demokratischen Dialog.

13.10.2023

 

FDP Hirschberg -  erste Reaktionen zum Ausgang des Bürgerentscheids bzgl. der Ortsrandentlastungsstraße

 

"Das Ergebnis war zu erwarten, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit", waren sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Reisig und der Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier einig. Auch über die hohe Wahlbeteiligung freute man sich. Eine Lösung der Verkehrssituation in Großsachsen ist damit immer noch möglich, auch wenn z.B. ein Autobahnzubringer Weinheim-Süd sicherlich nicht leicht umzusetzen wäre. Außerdem hatte die FDP Hirschberg sich in der Vergangenheit ja auch eigene Gedanken gemacht und Initiativen gestartet, die nunmehr aktueller denn je sind. So befand auch FDP-Gemeinderat Tobias Rell im Hinblick auf die hohe Anzahl von Fahrzeugen aus Weinheim: "Nun ist Weinheim am Zuge".

 

Patrick Klein leitet den neuen Arbeitskreis "Wohnen" der FDP Rhein-Neckar

 

Auf dem vergangenen Kreisparteitag wurde Patrick Klein, stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aktive Mitwirkung an liberaler Politik auf kommunaler und auf Landesebene zu fördern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. 

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zweifellos eine der drängendsten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um diesem Problem auf kommunaler Ebene zu begegnen. Gleichzeitig wurde auch die Notwendigkeit erkannt, die Rahmenbedingungen auf Landesebene zu verbessern, um langfristige Lösungen zu finden.

 

Auf kommunaler Ebene ist es entscheidend, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Wohnraumsituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es soll erarbeitet werden, wie die Voraussetzungen in den Gemeinden verbessert werden können.

 

Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass viele der rechtlichen und planerischen Grundlagen für die Schaffung von Wohnraum auf Landesebene liegen. Dies kann beispielsweise die Lockerung von Bauvorschriften oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beinhalten.

 

Insgesamt soll der Arbeitskreis sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene aktiv werden, um die drängende Wohnraumproblematik anzugehen. 

„Nur durch eine koordinierte Anstrengung auf beiden Ebenen können wir langfristig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und sicherstellen, dass Wohnen für alle bezahlbar und zugänglich bleibt“, so Patrick Klein abschließend.

07.10.2023

 

Andreas Maier erneut als Delegierter für Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt

 

Vergangene Woche fand der Kreisparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Sinsheim statt, bei dem der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Maier erneut als Delegierter für die Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde. Er wird nun erneut die Interessen der hiesigen Parteibasis auf Landesebene vertreten.

 

Die Leitung der Wahlprozedur oblag dem erfahrenen Hirschberger FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski, der die Sitzung souverän und effizient leitete. Kowalinski betonte die Wichtigkeit der innerparteilichen Demokratie und die Bedeutung der Landesparteitage für die politische Gestaltung in Baden-Württemberg.

22.09.2023

 

Wir stellen unsere Kandidaten auf! Möchten Sie kandidieren?

 

Im Juni 2024 finden in ganz Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen statt, bei welchen die Bürger ihre Gemeinde- und Kreisräte neu bestimmen. Die FDP Hirschberg wird auch 2024 wieder mit einer eigenen Liste antreten.

 

Wie die politischen Mitbewerber suchen auch wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die einen Teil ihrer Freizeit für die Zukunft Hirschbergs investieren.

 

Hätten Sie nicht auch Lust als Hirschberger Gemeinderat bei einer Wahl die Geschicke unserer Gemeinde mitzubestimmen? Die FDP öffnet ihre Liste auch für parteilose Kandidaten, d.h. Sie müssen kein FDP-Mitglied sein.

 

Was kommt bei einer Kandidatur auf mich zu?

Wir werden als Kandidatenteam gemeinsam beraten, für welche konkreten Ziele vor Ort wir eintreten möchten und eine Kampagne entwickeln. Es bleibt dabei Ihnen überlassen, wie sehr Sie sich im Wahlkampf engagieren möchten.

 

Für welche Themen und Werte steht die FDP?

Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik. Wir wollen unser Hirschberg (noch) besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für unser Hirschberg und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.

Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, der Bildungsabschlüsse der Eltern oder dem Wohnort ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima. Jede und jeder soll hier bei uns in Hirschberg seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Zögern Sie nicht und eine schreiben einfach eine kurze Mail an den Vorstand unter info@fdp-hirschberg.de oder unsere Gemeinderäte Oliver Reisig (oliver.reisig@gr.hirschberg-bergstrasse.de ) oder Tobias Rell (torell@t-online.de). Wir freuen uns sehr mit Ihnen als Kandidat Wahlkampf machen zu können.

 

Weitere Kontaktdaten finden Sie auch hier:

https://www.fdp-hirschberg.de/personen/vorstand/

https://www.fdp-hirschberg.de/personen/mandatstr%C3%A4ger/

15.09.2023

 

Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim

 

Foto: FDP-Kreistagsfraktion

 

Dr. Jens Brandenburg, Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung

 

Einen eindrücklichen Einblick in die unterschiedlichen Bereiche des Stift Sunnisheim, das bereits seit über 130 Jahren zur Jugend-hilfe genutzt wird, erhielten der Parlamentarische Staats-sekretär und Bundestags-abgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP, 2. v.r.), der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski (3. v.l.) sowie die Mitglieder der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar. Uwe Gerbich-Demmer, Geschäftsführer der vom Rhein-Neckar-Kreis getragenen Jugendhilfeeinrichtung, führte die Gäste durch das Anwesen auf dem Michaelsberg und betonte dabei, wie facettenreich die Kinder- und Jugendhilfe dort ist. Claudia Felden, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, lobte die für den Rhein-Neckar-Kreis so wichtige Arbeit und dass das Stift mittlerweile auf soliden Finanzen stehe.

 

Denn die Arbeit des Stifts ist weitreichend: Die Einrichtung besteht nicht nur aus verschiedenen Schulzweigen mit einem besonderen Fokus auf Sonderpädagogik, sondern verfügt unter anderem auch über Möglichkeiten des betreuten Wohnens, handwerkliche Ausbildungsplätze und psychologischer Betreuung. Auch Brandenburg zeigte sich beeindruckt: „Einrichtungen wie diese sind enorm wichtig für individuelle Bildungschancen. Denn in manchen Fällen sind andere Schulen mit der Vielfalt des Förderbedarfs überfordert.“ Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Jugendhilfe stärke und beispielsweise bei der Digitalisierung und damit auch der Entbürokratisierung von Jugendhilfearbeit unterstütze. Den Mitarbeitenden des Stifts dankte er für ihren großen persönlichen Einsatz.

 

Geschäftsführer Gerbich-Demmer kam zudem auf das Thema Fachkräftemangel zu sprechen: „Wir haben wegen des hohen Betreuungsaufwands einen großen Bedarf an Fachkräften. Gerade bei der Traumabewältigungsarbeit ist es schwer an Personal zu kommen.“ Gleichzeitig ist das Stift aber auch ein Ort, der dem Arbeitskräftemangel entgegenwirkt: Angeboten werden Ausbildungsplätze in der Gärtnerei, der Bäckerei und der Tischlerei. In diesem Zusammenhang erwähnte der FDP-Abgeordnete eine gesetzliche Änderung, die ihm besonders am Herzen gelegen habe: Seit 2023 dürfen junge Menschen, die in einer Jugendhilfe-Einrichtung oder in einer Pflegefamilie leben, ihre selbst verdienten Einkünfte beispielsweise aus einem Ferienjob komplett behalten. Zuvor mussten sie teils bis zu 75 % davon an das Jugendamt abgeben. Das habe die Ampelkoalition auf Initiative der FDP nun geändert. Denn schon früh sollten junge Menschen lernen, dass sich Anstrengung lohnt.

01.09.2023

 

FDP begeistert Kinder bei Ausflug in den Heidelberger Zoo anlässlich der Hirschberger Kinderferienspiele

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Hirschberg sorgte für strahlende Kinderaugen und unvergessliche Momente, als sie im Rahmen der diesjährigen Hirschberger Kinderferienspiele einen aufregenden Ausflug in den Heidelberger Zoo organisierte. 

 

Unter der Leitung der engagierten FDP-Mitglieder Andreas Maier, Ulrike von Eicke und Patrick Klein, machten sich 18 aufgeweckte Kinder mit Bus und Bahn auf den Weg nach Heidelberg.

 

Eine Überraschung hatte die FDP bereits einige Tage vor dem Zoobesuch parat, denn es wurden auch alle auf der Warteliste stehenden Kinder eingeladen, was die Gesamtteilnehmerzahl von 10 auf beeindruckende 18 Kinder erhöhte. „Wir wollten allen angemeldeten Kindern eine Freude machen und den Zoobesuch ermöglichen“, freute sich der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier.

 

Um den Zoobesuch noch spannender zu gestalten, wurde eine interaktive Zoo-Rallye organisiert. Die jungen Besucher hatten die Gelegenheit, den Zoo auf spielerische Weise zu erkunden, dabei interessante Fakten über die verschiedenen Tierarten zu erfahren und knifflige Rätsel zu lösen. Mit der Zoo-Rallye wurde nicht nur Wissen über die Tierwelt vermittelt, sondern auch der Teamgeist und die Neugier der Kinder gefördert.

 

Die Gruppe hatte dabei die Gelegenheit, prächtige Löwen, verspielte Affen und neugierige Erdmännchen zu beobachten. Doch das wahre Highlight für die Kinder war zweifelsohne das niedliche Robben-Baby namens Lola, das die Herzen der jungen Besucher im Sturm eroberte. 

 

Ein weiterer Höhepunkt des Ausflugs war der Besuch der vielfältigen Spielplätze im Zoo, die die Kinder begeistert erkundeten und ihre Abenteuerlust ausleben konnten. Als besondere Überraschung spendierte die FDP beim beliebten Wasserspielplatz jedem Kind ein erfrischendes Eis, um die Freude noch zu steigern.

 

Die FDP ist stolz darauf, einen Beitrag zum Ferienspaß der Kinder aus Hirschberg geleistet zu haben und freute sich am Ende des Tages über die strahlenden Gesichter der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

25.08.2023

 

Fakten bringen statt Fakten fordern und mit Halbwissen argumentieren

 

Die FDP-Fraktion muss mit Verwunderung feststellen, dass die IG Ortsrandentlastungsstraße ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Im aktuellen Zeitungsbericht fordert sie sich an Fakten zu orientieren, verdrehen diese aber nach Ihren Vorstellungen.

Daher finden wir als Gemeinderatsfraktion es notwendig, noch einmal die Fakten klar

zu benennen.

 

1. Trassenführung und Kosten

 

Natürlich gibt es bereits eine konkrete Planung von Seiten der Gemeinde. Diese wurde bereits vor vielen Jahren für mehrere 100.000 Euro erstellt und wird von den IGs gegen die Ortsrandentlastungsstraße völlig korrekt dargestellt. Die Kosten wurden zuletzt in der Sitzung vom 25.01.2022 im Gemeinderat öffentlich dargestellt. Die letzte detaillierte Kostenschätzung stammt dabei aus dem Jahr 2020. Rechnet man die Baukosten inflationsbedingt entsprechend hoch, so sind auch die propagierten 18-20 Mio. Euro Baukosten durchaus realistisch.

 

2. Fördermaßnahmen und Zugangsstraßen

 

Die Befürworter behaupten, dass es fraglich ist, ob überhaupt Zugangsstraßen notwendig sind. Hier lohnt ein Blick in den ursprünglichen Antrag der Fraktionen vom 03.03.2020. Es wird explizit darauf verwiesen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, um Landesfördermittel für eine solche Straße zu akquirieren. Die Sachlage ist dabei eindeutig: Ohne Zugangsstraßen keine Landesförderung. Wer nun behauptet, dass man auf Zugangsstraßen verzichten kann, der argumentiert gegen seinen eigenen Antrag von 2020.

 

3. Planungsverfahren abwarten

 

Um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten, benötigt die Gemeinde eine konkrete Vorstellung der Trassenführung. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sich dazu entscheidet, hier eine neue Planung anzustoßen. Denn bei einer Ortsrandentlastungsstraße gilt es, möglichst nah am Ortsrand entlang die Trasse zu legen. Eine neue Planung könnte sich also nur marginal um einige Meter nach Westen verschieben.

 

Überhaupt versucht die IG den Eindruck zu erwecken, dass man sich aktuell noch keine Gedanken um die Folgekosten machen müsste.

Das ist falsch. Normalerweise wägt man bereits im Vorfeld ab, ob man eine eventuelle Planung auch bis zum Ende vollziehen möchte. Daher sind alle Argumente bezüglich der Folgekosten auch völlig legitim. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht bereit ist, die Folgekosten zu tragen, so muss man auch nicht 450.000€ für ein Planfeststellungsverfahren ausgeben.

 

Daher können wir alle Bürger nur ermutigen, sich bereits heute schon mit den Folgekosten, sei es monetär oder für die Umwelt, ernsthafte Gedanken zu machen und für sich zu entscheiden: Möchte ich diese auch mittragen, wenn das RP Karlsruhe ein mögliches Planfeststellungsverfahren positiv bescheidet? Ein anschließender Rückzieher bedeutet nämlich dann, viel Lärm um nichts.

 

Daher stehen wir auch nach wie vor zu unserem Entschluss aus dem Dezember: Nein zur Planung einer Ortsrandentlastungsstraße.

18.08.2023

 

Für Verkehrsentlastung aber gegen die aktuelle Planung

 

Quelle: Google/FDP Hirschberg

 

Die FDP in Hirschberg hat in Bezug auf die Ortsrandentlastungsstraße eine klare Position eingenommen. Die Partei hat sich für einen Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen, jedoch die Verfolgung der vorliegenden Planung für diese Straße (siehe Grafik) abgelehnt. Die Ablehnung beruht auf Bedenken hinsichtlich der seit Jahren existierenden Planung, die die Gemeinde vor Jahren bereits 250.000 € gekostet hat, der Abtrennung der Aussiedlerhöfe und den absehbaren Widerständen der hohen Anzahl betroffener Anlieger.

 

Gemeinsam mit der FDP-Kreistagsfraktion wollten unsere Gemeinderäte das Thema auf Landkreisebene behandelt haben, um die Belange von Heddesheim und Weinheim einzubeziehen und auch die Finanzierung auf breitere Schultern zu verlegen.

 

Die FDP Hirschberg hatte bereits früh eine alternative Variante der Straße entlang der Trasse der Eisenbahnlinie vorgeschlagen (siehe Grafik), die ohne Brücken auskäme und auf Hirschberger Gemarkung kürzer wäre, aber nie aufgegriffen wurde. Die Anträge für ein Bürgerforum zum Thema und ein überörtlicher Lösungsansatz wurden sowohl im Kreishaushalt als auch im Hirschberger Gemeinderat abgelehnt.

 

Die FDP hält, auch nach einem gescheiterten Bürgerentscheid, die Verkehrsentlastung der B3 in Großsachsen zur Entlastung der Bürger und zur Ortsentwicklung weiterhin für notwendig.

04.08.2023

 

Wissen hilft auch bei der Klimawende weiter

 

Nachdem sich die FDP Hirschberg in der Liberalen Runde Juli mit dem Thema „Heizung“ beschäftigt hatte, traf sie sich nochmals mit dem damaligen Referenten, Dr. Joachim Schneider, der aktuelle Entwicklungen, v.a. Aussagen der Grünen und Kommentare in den Regionalzeitungen, einordnete.

 

Klimaaktivisten in Parteien und Medien haben, die anspruchsvolle Funktion und Wirkung des nationalen Emissionshandels noch nicht verstanden, sagt Schneider. Die Regierung wolle den CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas von 30 auf 40 Euro je Tonne CO2 anheben, wurde beklagt. All diese Brennstoffe würden teurer. Ein solcher Sprung sei in Zeiten, da die Wirtschaft schwächelt und die Inflation schmerzt, keine gute Nachricht. Dabei hat die Ampelregierung den Preis bislang wegen der schwierigen Zeiten dankenswerterweise nicht, wie ursprünglich geplant, auf 35 Euro angehoben, sondern bei 30 Euro belassen. Nun klingen zehn Euro mehr, wie ein satter Schluck aus der Pulle, der nötig wird, weil die Regierung die selbst gesteckten Ziele und Forderungen der klimabewegten Jugend gerecht werden will. Dabei wird übersehen, dass durch den Zertifikatehandel die Klimaziele bislang und auch in der Zukunft am effektivsten verfolgt werden.

 

Die überwiegend betroffenen Sektoren Verkehr und Wärme umfassen sehr viele Emittenten, zum Beispiel Bürger, die ihre Fahrzeuge oder Häuser mit fossilen Brennstoffen betreiben oder heizen. Damit diese Personen nicht alle direkt am nationalen Emissionshandel teilnehmen müssen, erfolgt die Teilnahme über die Unternehmen, die die Brennstoffe in Verkehr bringen, die sogenannten BEHG-Verantwortlichen. Sie geben die Mehrkosten dann an die Verbraucher weiter.

Selbst wenn der CO2-Preis nach der Festlegungsfrist ab 2025 auf 300 Euro je Tonne steigen würde, wären das fünf Cent je Kilowattstunde. Das ist im Vergleich zu den Schwankungen der Gaspreise, aber insbesondere der Strompreise, gering. Diese haben nach Meinung von Energieexperten das Potential, von heute 40 Cent auf bis zu 80 Cent je Kilowattstunde zu steigen. Grund ist die politisch forcierte Stromnachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der grundlastfähigen Stromerzeugung von Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken.

Die Mehrheit der „Menschen auf der Straße“ ist laut Umfragen gegen das Verbot von Gas- und Ölheizungen. Sie benutzen ihren eigenen Verstand und sind bereit bei vertretbarer Belastung die Energiewende mitzutragen. Überteuerte Vorleistungen, um der Welt ein Beispiel zu geben, gefährden den individuellen Wohlstand und haben keine Akzeptanz.

 

"Wichtig ist, dass in Deutschland das Energieangebot der steigenden Nachfrage folgt und damit auch billiger wird", meinte unser Gemeinderat Oliver Reisig.

28.07.2023

 

Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski informierte über Krankenhausreform

 

Der Hirschberger Kreisrat und sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hartmut Kowalinski hat zum aktuellen Stand der Krankenhausreform den FDP-Ortsverbandsvorstand über folgende Stellungnahme informiert:

 

Der erste Entwurf der Regierungskommission „Krankenhaus“, der vorsieht, kleine Häuser mit zu wenig Spezialisierung und Fallzahlen zu Gunsten der großen Vollversorgungskrankenhäuser, sprich Unikliniken, zu schließen, hat unnötigerweise die Bevölkerung und die Beschäftigten beunruhigt und auch in Hirschberg zu Diskussionen geführt.

 

Das Kriterium Bettenanzahl pro 1000 Einwohner ist zu pauschal und greift zu kurz.

Insgesamt sind die Krankenhausbetten in Deutschland seit dem Jahr 2000 bis 2021 bereits von 680 auf 581,3 je 100.000 Einwohner gesunken. In Baden-Württemberg haben wir bereits unter allen Bundesländer die niedrigste Bettenzahl mit 5,04 Betten pro 1000 Einwohner.

 Die Kommission geht zu sehr von den Gegebenheiten in Berlin oder dem Köln/Bonner Raum aus, wie im Beitrag von Minister Lauterbach in der Sendung bei Markus Lanz deutlich wurde, als er davon sprach, dass die nächste Klinik bereits im 5 km Umkreis läge, was im ländlichen Raum keineswegs der Fall ist.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion sieht ein, dass Kostendisziplin im Krankenhaussystem notwendig ist. Der Rhein-Neckar Kreis hat aber mit der Zusammenfassung der ehemaligen Stadtkrankenhäuser rechtzeitig die flächendeckende, fachliche und kosteneffiziente stationäre Krankenversorgung vorangetrieben. Stationen wurden zusammengelegt oder gar an manchen Standorten geschlossen, wenn es fachlich notwendig war.

Die Fraktion hat in der Vergangenheit mit der Mehrheit des Kreistags dem Defizitausgleich stets zugestimmt. Im Rahmen der künftigen gesetzlichen Konditionen wird der Kreistag und die Verwaltung versuchen den Zuschuss wieder in erträgliche Bereiche zu drücken, was in der Vergangenheit durchaus der Fall war. Permanente Investition in Gebäude, trotz zögerlicher Finanzierung durch das Land, und medizinische Ausstattung haben die GRN-Kliniken attraktiv für Patienten und Personal gemacht. Die Zertifizierung an den GRN-Kliniken Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim durch die medizinischen Fachgesellschaften beweisen das.

Dass selbst kleine Krankenhäuser wie unsere GRN-Klink in Eberbach hohes medizinisches Niveau im ländlichen Raum bieten können, beweist das dortige EndoProthetik-Zentrum, das 2022 zum wiederholten Mal zertifiziert wurde. In kleinen Häusern muss das Ergebnis von Behandlungen nicht schlechter sein als in den großen Unikliniken. Deshalb hoffen wir auf eine faire und dem Patientenbedarf entsprechende Beurteilung unserer GRN-Kliniken, wenn die medizinische Qualität das wichtigste Auswahlkriterium für den Weiterbestand von Kliniken sein sollte.

 

Da in der aktuellen Krankenhausfinanzierung unterschieden werden muss zwischen energiekrise-, inflations- und abrechnungsbedingten Kostensteigerungen, setzt sich die FDP-Kreistagsfraktion für ein kurzzeitiges Hilfsprogramm zur Bewältigung der Inflations- und Energiekostensteigerung in Form eines Vorschaltgesetzes ein, um insolvenzbedingte Klinikschließungen zum falschen Zeitpunkt und am falschen Standort zu vermeiden. Um das zu verhindern, hat Landessozialminister Lucha inzwischen zugesagt, dass das Land an dieser Stelle für den Bund in die Bresche springen will.

 

Wenn dann die von Minister Lauterbach geplante Krankenhausreform greift und weitere Pflegeleistungen neben den medizinischen Fallpauschalen finanziert werden, verringert dies nicht nur den Druck durch die Fallpauschalen, mehr Fälle operieren zu müssen, als medizinisch notwendig sind, sondern führt zu einer gesünderen Krankenhausfinanzierung.

14.07.2023

 

Emissionshandel statt Heizungsverbot

 

Um das Gebäudeenergiegesetz und die Diskussionen zum Verbot von Heizungen, die nun auf die Zielgerade gehen, ging es jüngst in der Liberalen Runde der FDP Hirschberg. Dr. Joachim Schneider, ehemaliges ABB-Vorstandsmitglied und Präsident des VDE a.D., referierte dabei zum Thema "Emissionshandel vs. Heizungsverbot".

 

Schneider stellte zu Beginn einige Zitate in den Raum, um gegensätzliche Positionen zu verdeutlichen. So erkläre etwa Robert Habeck in seinem Buch „Von hier an anders“, dass der Bürger wünsche, dass ihm Entscheidungen abgenommen werden. Außerdem habe Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, geäußert, man müsse die Menschen davon abhalten, eine neue Gasheizung einzubauen, da der CO2-Preis in Deutschland steige.

Demgegenüber setze etwa die Ökonomin Veronika Grimm darauf, den CO2-Preis im Wärmesektor so zu erhöhen, dass der Einbau von Gasheizungen unattraktiv und der Austausch der alten Heizungen attraktiv werde. Auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer empfehle, den Emissionshandel arbeiten zu lassen als Verbote festzusetzen.

 

Letzteren schloss sich Schneider an. So habe der 2005 eingeführte Emissionshandel bereits dazu geführt, Emissionen zu senken. Ab 2027 greife der Emissionshandel zudem auch im Wärme- bzw. Gebäudesektor.

Emissionshandel bedeute, dass für bestimmte Sektoren nur eine bestimmte Menge CO2 zugelassen wird, die nicht überschritten werden darf. Für diese Menge gibt es Zertifikate. Die Menge und damit auch die Anzahl der Zertifikate wird zyklisch reduziert. Man muss sich dann überlegen, ob man Zertifikate kaufe oder in Innnovationen investiere.

Aktuell liege der Preis pro Tonne CO2 bei Gas bei etwa 35 € pro Tonne CO2, was ca. 0,5 Cent pro kWh entspreche. Die Preise werden wohl steigen, wobei mehr als 300 € pro Tonne CO2 eher nicht zu erwarten wären. Jeder könne sich ausrechnen, wann es sich für ihn lohnt, eine Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe zu tauschen oder sich an ein Wärmenetz anzuschließen.

Die Einsparungen bei der Wärmepumpe hängen jedoch vom Strommix ab. Da Kernkraftwerke ausgeschaltet wurden, steigen die Emissionen im Stromsektor. Gäbe es mehr Strom aus regenerativen Energien sehe es anders aus, aber man habe z.B. den Ausbau von Stromtrassen seit 20 Jahren verschlafen und müsse auch die lokalen Verteilernetze ausbauen – Wärmepumpen und E-Autos gefährden schon heute deren Stabilität.

 

So kam Schneider schließlich zu folgendem Fazit: Es sei eine individuelle Entscheidung, was man mit seiner Heizung mache. Lasst die Leute unter Einbezug der CO2-Zertifikate rechnen. Mit Emissionshandel brauchen wir das Gebäudeenergiegesetz eigentlich nicht.

 

Nach den aktuellen Regeln gefragt, wies Schneider auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess und komplexe Regeln hin: Ab dem 1.1.24 sollen 65% erneuerbare Energien oder ein kommunaler Wärmeplan, der einen anderen zeitlichen Rahmen setzen kann, umgesetzt werden. Ein Verbot fossiler Heizungen greife erst 2045. In Baden-Württemberg gelten aktuell noch 15% erneuerbare Energien und die Regel, dass Heizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden müssten. Maßgebend beim Einbau neuer Heizungen sei der Baubeginn und nicht der Abschluss der Arbeiten.

16.06.2023

 

Ein Mehrgenerationenhaus für Hirschberg?

 

Beim letzten Treffen der Freien Demokratischen Partei (FDP) Hirschberg berichtete Patrick Klein, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Mehrgenerationenhaus“ von „Wir in Hirschberg“, über den aktuellen Stand des geplanten Mehrgenerationenhauses. Das Projekt soll die Gemeinschaft in Hirschberg stärken und verschiedene Generationen zusammenbringen.

 

Die Idee zum Bau eines Mehrgenerationenhauses und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist durch zwei Hirschberger Gruppen - unabhängig voneinander - entstanden. Hierbei handelte es sich um die Gruppe „Mehrgenerationenhaus“ des Projektes „Wir in Hirschberg“ und eine überparteiliche Projektgruppe der FDP des Ortsverbandes Hirschberg. Beide Gruppen haben sich mittlerweile zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um Synergien zu heben und den Bau eines Mehrgenerationenhauses in Hirschberg gemeinsam voranzutreiben.

 

Den anwesenden Mitgliedern der FDP gab Patrick Klein einen detaillierten Überblick über den Fortschritt des Mehrgenerationenhauses. Er betonte, dass das Projekt seit seiner Ankündigung im vergangenen Jahr einige Fortschritte gemacht hat. „Das Haus, das Raum für Wohnungen, Begegnungsstätten und Aktivitäten für Menschen aller Altersgruppen bieten soll, wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Miteinanders und des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde leisten.“

 

Laut Klein soll ein Mix von Mietswohnungen und Wohneigentum angeboten werden. Um bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, sollen die Herstellkosten für das Mehrgenerationenhaus geringgehalten werden. Daher sollen die Wohnungen mit einem einfachen bzw. mittleren Ausstattungsstandard erstellt werden. Zusätzlich soll das Objekt möglichst auf einem Erbpachtgrundstück errichtet werden. Die Projektentwicklung der Arbeitsgruppe soll zukünftig unter dem Dach eins Trägervereins erfolgen und die Finanzierung durch Genossenschaftsanteile bzw. Investoren sichergestellt werden.

 

"Das Mehrgenerationenhaus ist eine Chance, um Brücken zwischen den Generationen zu bauen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden", erklärte Patrick Klein abschließend. "Es wird ein Ort sein, an dem Jung und Alt voneinander lernen können, sich unterstützen und gemeinsam Aktivitäten durchführen können."

03.06.2023

 

FDP Hirschberg reichte am Tag des Grundgesetzes gesammelte Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtages ein

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23.5.2023 hat der FDP-Ortsverband Hirschberg die Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.

 

„Wenn der Landtag statt seiner Sollgröße von 120 Abgeordneten auf 216 Abgeordnete anwächst, kostet das den Steuerzahler ca. 200 Millionen Euro. Zudem wäre der Plenarsaal zu klein und man müsste dafür eine Lösung finden. Wir wollen solche zusätzlichen Kosten vermeiden“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig (Bildmitte) und Tobias Rell (im Bild rechts) einig.

 

„Mehr Abgeordnete bedeuten nicht mehr Demokratie. Daher ist unser Lösungsvorschlag die Anzahl an Wahlkreisen von 70 auf 38 zu reduzieren, um Steuergelder zu unterstreichen“, unterstrich FDP-Vorstandsmitglied Patrick Klein (im Bild links) bei der Einreichung.

 

Mit der Abgabe der Unterschriften der FDP-Ortsverband Hirschberg am Tag des Grundgesetzes, soll ein Zeichen für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie gesetzt werden. Die Verhinderung der Aufblähung von Parlamenten ist somit nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Umsetzung der sich im Grundgesetz spiegelnden Werte.

26.05.2023

 

FDP Hirschberg betreute den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Maimarkt

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Für die FDP Hirschberg betreuten Schatzmeisterin Julia Raab und Karl-Heinz-Weinert, aktives Mitglied im Ortsverband und Schatzmeister des Bundesverbandes der Liberalen Senioren, einen Vormittag den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Dabei sammelten Sie auch Unterschriften für das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern.

20.05.2023

 

Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über aktuelle Gemeinde- und Kreisthemen

 

Da keine Vorstandswahlen anstanden waren die Formalitäten bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.

 

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich in seinem Bericht, dass sich die Zeiten – so man das angesichts der weltpolitischen Lage überhaupt sagen kann – nach Corona „normalisiert“ hätten und man daher im Berichtszeitraum nach der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2022 wieder einige Präsenzveranstaltungen habe durchführen können. So seien die Aktivitäten inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Insbesondere mit den Informationsständen und der Unterschriftenaktion „Volksbegehren XXL-Landtag verhindern“ (siehe Berichte in den vorangegangenen Ausgaben des Amtsblattes, Näheres unter: https://www.fdpbw.de/volksbegehren) habe man zuletzt viel Zuspruch erfahren.

 

Positiv fiel auch der verlesene Bericht der verhinderten Schatzmeisterin Julia Raab-Maier aus. So stehe der Ortsverband finanziell trotz Todesfällen und Austritten aufgrund guter Zahlungsmoral der Mitglieder recht gut da, so dass man für das kommende Wahljahr gut gerüstet ist. Die Kassenprüfer Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sowie Karl-Heinz Weinert, aktives Mitglied und Bundesschatzmeister der Liberalen Senioren, attestierten daher auch eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand inklusive Schatzmeisterin entlastet werden konnte.

 

Politisch wurde es dann bei den Berichten aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.

Gemeinderat Oliver Reisig ging zunächst auf ein aus Sicht der Liberalen aufregendes Thema ein. So hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern, was die FDP ablehnte, da eine ohnehin schon lohnenswerte Investition nur noch zusätzlich gefördert würde.

Ein weiteres Thema waren die Sanierungen der Heinrich-Beck und der Sachsenhalle, bzgl. derer im Gemeinderat Einigkeit bestehe. So soll der Anbau an die Sachsenhalle ein Zweckbau aber möglichst auf Stand der Technik sein. Leider, so Reisig, müsse man wegen der dringend notwendigen Sanierungen früher oder später mit Einschränkungen im Betrieb, wohl sogar einer zeitweisen Schließung v.a. der Sachsenhalle rechnen.

Schließlich kam Reisig noch zum Bürgerentscheid über die Ortsranderschließungsstraße. Hier habe die FDP klar Position bezogen. Man sei angesichts des heißt diskutierten Themas für den Bürgerentscheid, lehne die Planungen in der im Gemeinderat abgelehnten Form aber ab. Gemeinderat Tobias Rell ergänzte, dass man schon vor Jahren alternative Varianten, wie eine Straße entlang der Bahnlinie ins Spiel gebracht habe, die aber vor allem an Weinheim scheiterte, da man sich da nicht in der Verantwortung sah.

 

In seinem Bericht aus dem Kreistag wies Kreisrat Hartmut Kowalinski auf zentrale Themen des Landkreises hin. Ein großes Problem sei die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser, bei der der Kreis aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen viel zuschießen müsse. Sorge bereiteten ihm auch die beruflichen Schulen, wo aktuell aufgrund von Renovierung nicht mehr alle Lehrgänge angeboten werden könnten. Wer z.B. Fleischer werden wolle, der müsse zukünftig wohl in die Berufsschule nach Buchen fahren, was den Lehrgang unattraktiv mache. Man müsse sich daher fragen, welche Lehrgänge man noch wolle bzw. brauche.

12.05.2023

 

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Unterschriftensammlung der Hirschberger FDP ging weiter

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Auch am vergangenen Wochenende ging die Unterschriftensammlung der FDP Hirschberg weiter, um einen XXL-Landtag in Stuttgart zu verhindern. Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) und Patrick Klein sammelten am Samstag zahlreiche Unterschriften in Leutershausen.

 

Die FDP Hirschberg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

 

Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten.

 

Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht vermeiden.

 

Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

06.05.2023

 

FDP Hirschberg sammelte Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Vergangene Woche sammelte der FDP-Ortsverband Hirschberg, der durch den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl (links im Bild, rechts daneben Karl-Heinz Weinert und ganz rechts Hartmut Kowalinski) unterstützt wurde, vor dem Großsachsener Edekamarkt gut 60 Unterschriften für das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

 

Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern.

Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

 

Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.

 

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

28.04.2023

 

Liberale Runde: Arbeits- und Fachkräftemangel droht zum Standortnachteil zu werden

 

Quelle: FDP Hirschberg

 

Unter dem Titel „Help wanted! – Wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Standortnachteil für Baden-Württemberg?“ hatte die FDP Hirschberg jüngst Hans Dieter Scheerer, MdL (Bildmitte), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Arbeitsmarkt-, Migrationspolitik und die Bundeswehr zu einer Liberalen Runde eingeladen.

 

Scheerer nahm die Antwort auf die Eingangsfrage gleich vorweg, indem er sie mit „ja“ beantwortete. Exemplarisch nannte er die Herausforderung der „vier Ds“: Deindustrialisierung, Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Speziell Baden-Württemberg sei immer noch ein Industrieland, das heute die Weichen für die Zukunft stellen müsse. Lastenfahrräder und ein eigenes Gärtchen seien zwar schön, könnten aber den Wohlstand auch angesichts des demographischen Wandels und der Digitalisierung auf lange Sicht nicht sichern. Hierzu fehle in Baden-Württemberg eine Strategie, um Unternehmen im Land zu halten.

Wichtig war ihm bei der Problembeschreibung aber auch, dass man nicht nur einen Fachkräftemangel habe, sondern einen Arbeitskräftemangel insgesamt. Nicht nur gut ausgebildete IT-Kräfte fehlten, sondern auch der „einfache Arbeiter“, der anpacken könne, wie ihm Unternehmer immer wieder berichteten.

 

So kam Scheerer zu drei Lösungsansätzen:

Ein erster Ansatz stellt die Bildungspolitik dar. Aus- und Weiterbildungspotentiale müssen ausgeschöpft werden. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik (z.B. durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung) und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens ist gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Es müssen schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen. Hier sei die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes auf einem guten Weg.

„Bürokratie“ war schließlich das Stichwort für Scheerers dritten Punkt: „Die Bürokratie inklusive unseres höchst komplizierten Steuersystems ist ein erheblicher Standortnachteil für uns. Ohne sie könnten wir das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen“. Scheerer nannte beispielhaft das baden-württembergische Tariftreue- und Bildungszeitgesetz, aber auch die Mindestlohndokumentationspflichten. Unternehmen seien nur noch damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter und ihre Lieferanten zu kontrollieren und könnten sich nicht auf das Wesentliche konzentrieren. Und eine nicht berufsbezogene „Wellness-Weiterbildung“ bringe nichts. Besser seien, was auch die Pandemie gezeigt habe, Investitionen in die Kinderbetreuung, da vor allem Frauen in der Pandemie zu Gunsten der Kinderbetreuung ihre Jobs aufgegeben hätten.

17.02.2023

 

Deutschlandticket kommt! Für mehr Mobilität im Land

 

Bald ist es soweit! Am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg in den Zug einsteigen und mit dem Deutschlandticket durch ganz Deutschland fahren. Das Deutschlandticket kommt! Für 49 Euro im Monat wird es möglich sein, sämtliche Angebote des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs zu nutzen – und das im ganzen Land. Der unübersichtliche Dschungel unterschiedlichster Verbund- und Tarifstrukturen mit teils erheblichen Preisdifferenzen gehört damit schon sehr bald der Vergangenheit an. Das Ticket wird einfach, komfortabel und vor allem digital sein. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt: „Das ist ein gutes Signal für all die Menschen, die dringend auf die Einführung des Tickets warten. In weniger als einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, das den ÖPNV grundlegend modernisieren wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.“

10.02.2023

 

FDP Hirschberg befürwortet Bürgerentscheid - Vertrauensperson wird nicht gestellt

 

Anders als die SPD es in einer Pressemitteilung darstellte und für Jedermann im

Gemeinderatsprotokoll nachlesbar hatte sich die FDP im Gemeinderat für einen

Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen.

 

Die konkreten Pläne für eine Ortsrandentlastungsstraße hatte die FDP im

Gemeinderat aber abgelehnt. Diese Ablehnung galt dabei der Absicht, die lange

veraltete, mit unkalkulierbaren Kosten verbundene Planung, gegen die Widerstände

so vieler betroffener Anlieger voranzutreiben, ohne Alternativen in Durchführung und

Finanzierung zu prüfen.

 

Erinnert sei nochmals daran, dass die FDP-Kreistagsfraktion das Thema wegen der

einzubeziehenden Interessen von Heddesheim und Weinheim gerne auf

Landkreisebene behandelt hätte. Im Kreistag wurden ein Antrag für ein Bürgerforum

sowie ein Planungsansatz für eine überörtliche Lösung im Kreishaushalt abgelehnt

(siehe RNZ vom 28.02.2019). Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde eine von der FDP

bereits 2010 vorgestellte und mehrfach kommunizierte Variante einer Straße entlang

der Trasse der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133.

 

Das aktuell von CDU und SPD vorangetriebene Bürgerbegehren stellt aber

kein Begehren der Bürger dar. Vielmehr heizen die Parteien die Stimmung künstlich

hoch. Eigene Mitglieder werden so als betroffene Bürger präsentiert. Ansonsten hört

man bisher von tatsächlich betroffenen Bürgern recht wenig. Schließlich sollen am Ende wieder Gemeinderäte, die Parteimitglieder sind, über die Zulassung des Begehrens entscheiden. Keine Parteimitglieder als Vertrauenspersonen sind dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Daher wird die FDP keine Vertrauensperson stellen.

03.02.2023

 

Deutschland muss Bau-Booster zünden

 

Vor etwa einem Jahr war der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, zu Gast bei der Liberalen Online-Runde der FDP Hirschberg. Bereits damals haben die Freien Demokraten über das Thema Wohnungsbau, fehlenden Wohnraum und über ein mögliches Neubaugebiet in Hirschberg diskutiert. Nun erklärte Daniel Föst zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau folgendes:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen Planungssicherheit. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist, wird in seiner Wirkung überschaubar bleiben. Wichtig ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen zukünftig die Senkung der CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu schauen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren und Bauherrinnen zielführender. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Deutschland muss einen Bau-Booster zünden. Dafür sind alle Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Zudem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten in die Neubauförderung fließen.“

27.01.2023

 

Keine Über-Förderung von Balkonkraftwerken

 

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2023 wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Vieles war Konsens, aber die Förderung von Balkonkraftwerken mussten wir als FDP Fraktion ablehnen.

 

Schon bei der letzten Kreistagssitzung in Sinsheim zogen die Grünen ihren Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen durch den Rhein-Neckar Kreis zurück, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. In der Hoffnung auf weniger informierte Gemeinderäte tourten sie jetzt mit diesem Antrag durch die 54 Gemeinden und Gemeinderäte um sich mit diesem Subventionsvorhaben beim Wähler anzudienen. In Hirschberg hatten Sie damit ebenfalls Glück.

 

Gleich drei Fraktionen, nämlich GLH, CDU und SPD, beantragten, die Anschaffung von Balkonkraftwerken zukünftig mittels einer Förderrichtlinie zu unterstützen. Mit dem „schlagenden Argument“ alle anderen tun´s ja auch.

 

Wie FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig ausführte, macht eine Förderung nur dann Sinn, wenn sich eine sinnvolle Zukunftsmaßnahme nach Marktgesetzen nicht lohnt. Bei den so genannten Balkonkraftwerken mit einem überschaubaren Anschaffungspreis von 700 bis 1500 Euro wird sich so eine Anlage für jeden Nutzer innerhalb weniger Jahre durch Einsparung beim Strombezug lohnen. Da macht die Installation für Privatleute durchaus Sinn. Aufgrund des schleppenden Ausbaus der Energienetze und Schwächen der alternativen Stromerzeugung erwartet selbst Energieminister Robert Habeck für die kommenden Jahre keine niedrigeren Strompreise. Haushalten mit knappem Budget dagegen hilft auch der Zuschuss nicht weiter, weil steigende Verbraucherpreise keine Luft für Investitionen zulassen.

Daher ist so eine örtliche Förderung nicht mehr als ein Geldgeschenk an potentielle Käufer. Diese nehmen die 150 Euro dankend an, obwohl die Installation bereits so attraktiv ist, dass der Markt die Nachfrage nicht schnell genug bedienen kann.

 

So eine verfehlte Subventionspolitik sollten wir in Hirschberg nicht praktizieren, da uns so das Geld für künftig wirklich notwendige Maßnahmen fehlen wird.

20.01.2023

 

In der Diskussion um die Ortsrandentlastungsstraße betont die FDP Hirschberg nochmals zwei Punkte

 

1. Die FDP Hirschberg ist nicht gegen die Lösung der Hirschberger Verkehrsprobleme, die FDP Hirschberg ist lediglich gegen die Pläne einer Ortsrandentlastungsstraße, wie sie in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 zur Entscheidung standen.

 

Warum?

 

Unserer Ansicht nach sind das Hauptargument gar nicht mal so sehr die nach jetzigem Stand mit ca. 5 Mio. Euro veranschlagten Kosten, die am Ende inkl. Planungskosten wegen Inflation und ungewisser Förderung wohl das Doppelte oder gar noch mehr betragen würden (zum Vergleich: Hirschberger Ergebnishaushalt 2022: ca. 25 Mio. Euro).

 

Zentraler ist der Punkt, dass die Gemeinde ein Planaufstellungsverfahren durchführen müsste. Voruntersuchungen, Umweltgutachten sowie die Schaffung von Landbesitz müssten erfolgen. Allein der letzte Punkt wäre nur durch eine Flurneuordnung zu erreichen. Der Erfolg wäre genauso ungewiss und die an und für sich sehr leistungsfähige Hirschberger Verwaltung hätte auf Jahre für andere Themen kaum Kapazität.

 

Demgegenüber stünde ein für den Großteil der Hirschberger nur geringer Nutzen. Leutershausen ist von der Problematik nicht tangiert. Geholfen wäre vor allem den Bewohnern aus den südlichen Weinheimer Stadtteilen, die schneller auf der Autobahn wären.

 

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Kreistagsfraktion hatten über die Jahre hinweg immer wieder alternative Ideen wie z.B. die einer Trasse entlang der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133 oder einer Nordspange/Kreisverbindungsstraße oder einfach eines Bürgerforums zur Diskussion angeregt. Der FDP sind die Hirschberger Verkehrsprobleme, wie von manchem behauptet, gerade nicht egal.

 

2. Die FDP Hirschberg ist für einen Bürgerentscheid weiter offen!

 

Trotz der vorgenannten Argumente, die unserer Ansicht nach gegen eine Weiterverfolgung des Projekts einer Ortsrandentlastungsstraße in der bisherigen Form sprechen, sehen wir als demokratische Kraft der Mitte eine erhebliche Notwendigkeit, den Bürger in Form eines Bürgerentscheids nach seiner Meinung zu fragen. Nur so schaffen wir es aus unserer Sicht die Diskussion zu befrieden, was die letzten Tage und Wochen seit den Beschlüssen des Gemeinderates zu genau zeigen.

13.01.2023

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Gast beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg

 

Bild: FDP Hirschberg

 

Nach zwei Jahren, in denen das Kleine Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg pandemiebedingt als Online-Veranstaltung stattfinden musste, konnten die Freien Demokraten endlich wieder zu einer Präsenzveranstaltung einladen. „Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder einen echten Hochkaräter für das Kleine Dreikönigstreffen gewinnen konnten“, begrüßte der Hirschberger FDP-Vizechef Patrick Klein, der kurzfristig für den erkälteten Ortsvorsitzenden Andreas Maier einsprang, das Publikum in der gut gefüllten Alten Turnhalle in Großsachsen. Mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war es den Hirschberger Liberalen wieder gelungen, ein politisches Schwergewicht für das Kleine Dreikönigstreffen zu gewinnen.

 

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Hirschberg, das Bürgermeister Ralf Gänshirt, der ein Grußwort hielt, mitgebracht hatte, durfte sich das Publikum auf den ersten politischen Aufschlag des Jahres durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai freuen.

 

„Unsere Partei hat im letzten Jahr viele Dinge mit beschlossen, die nicht im FDP-Programm standen. Es war dennoch richtig, dass wir die drei Entlastungspakete oder die Gas- und Strompreisbremse mitgetragen haben“, betonte Djir-Sarai. „Die Koalition ist unglaublich kommunikationsintensiv“, so Djir-Sarai. Aber die FDP habe Verantwortung übernommen, während die Unionsparteien mit sich selbst beschäftigt gewesen waren. Die FDP habe zudem die besondere Verantwortung, dass Deutschland nicht von links, sondern aus der Mitte heraus regiert werde.

 

In diesem Zusammenhang erneuerte Djir-Sarai seine Forderung nach einer längeren Nutzung von Atomkraft und Schiefergas-Förderung durch Fracking in Deutschland. "Wir wollen für unser Land eine Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist", betonte Djir-Sarai. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Aber momentan brauchen wir noch andere Energiequellen als Brücke“. Aufgrund der hohen Energiepreise müsse ohne Denkverbote und Ideologie gehandelt werden. Die FDP stünde weiterhin für die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus zur Verfügung, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn wir energieintensive Branchen im Land halten wollen und dadurch Arbeitsplätze sowie unseren Wohlstand sichern, müssen wir die Energiepreise im Blick behalten.“

 

Zusätzlich hatte Djir-Sarai zu mehr Eigenverantwortung und zu einem Umdenken im Umgang mit der Corona- Pandemie aufgefordert. „Wenn führende Virologen sagen, das Ende der Pandemie ist erreicht, dann sehe ich keine rechtliche Grundlage mehr für Einschränkungen der Freiheit.“, erklärte Djir-Sarai. Die FDP mache weiter Druck, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.

 

Bevor sich eine von Patrick Klein moderierte Fragerunde anschloss, betonte Djir-Sarai, dass die Freien Demokraten optimistisch in die Zukunft schauen: „Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Mit diesem Motto starten wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023. Als Gestaltungspartei machen wir Politik für ein modernes und freies Deutschland. Wie stehen für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb in Regierungsverantwortung. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.“, beendete Bijan Djir-Sarai seine Rede.

09.12.2022

 

Kritische Infrastrukturen werden meist über das Internet angegriffen

 

Bild: FDP Hirschberg

 

Noch letztes Jahr war das Thema eher ein theoretisches: Die Gas-Heizung sorgte fast sorgenfrei für wohlige Wärme und die Bahn kam zumindest irgendwann. Spätestens nach den Lecks in den beiden Northstream-Gas-Pipelines und der Sabotage an den Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn stellen sich nun die Fragen: Wie ist es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt? Was sind überhaupt kritische Infrastrukturen? Welche Gefahren und Risiken bestehen und wie können die kritischen Infrastrukturen geschützt werden?

 

Diesen Fragen gingen Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Müller, Professor für Telematik an der Universität Freiburg, und Herr Patrick Klein, Cyber Security Governance Spezialist im Bereich kritischer Infrastrukturen, jüngst im Rahmen einer Liberalen Runde der FDP Hirschberg vor ca. 15 Zuhörern nach.

 

Klein erläuterte anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, dass Kritische Infrastrukturen (KRITIS) alle Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen sind, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Unterteilt werden die kritischen Infrastrukturen in zehn Sektoren wie z.B. IT und TK, Energie, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen. Anhand von Beispielen machte Klein deutlich, dass etwa ein Zusammenbruch der Energieversorgung moderne Kommunikation unmöglich machen und längere Stromausfälle auch die medizinische Versorgung lahm legen würde.

 

Prof. Müller führte aus, dass das Internet eine zentrale Rolle spiele. So seien aktuell 94% aller Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA extern über das Internet verübt worden. In Deutschland seien 2021 ca. 144 Mio. IT-Angriffe erfasst worden. Taiwan müsse gar mit 5 Mio. IT-Angriffen täglich zurecht kommen und die Dunkelziffer liege wohl auch in Deutschland erheblich höher. Laut dem Branchenverband Bitkom betrug der Schaden durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen allein in Deutschland 2021 ca. 223 Mill. € – Tendenz steigend.

 

Als mögliche Lösungen griff Prof. Müller fünf Optionen auf. Eine Option, die den chinesischen Weg beschreibe, sei die (nicht nur digitale) Totalüberwachung. Das sei das Ende aller Freiheit. Option zwei wäre die Einrichtung von Redundanzen, also die doppelte Vorhaltung von kritischen Infrastrukturen, etwa durch Standy By, Backup oder Cloud, was enorme Kosten verursachen und Ressourcen binden würde. Eine dritte Variante wären Prognosen und Monitoring – quasi eine „Light-Überwachung“. Einen vierten Ansatzpunkt stelle die an und für sich gute Idee der Reduzierung der Gewinne der Angreifer dar. Dies müsste über die Schließung des Darknets und die Einschränkung des Internets erfolgen und sein faktisch kaum möglich. Ferner dürfe man auch nicht vergessen, dass das Internet durchaus Wohlstand bringe. Schließlich bestehe eine Möglichkeit darin, kritische Infrastrukturen und Daten auch analog vorzuhalten und externe Vernetzungen – womit man wieder bei der Überwachung wäre – besser zu kontrollieren.

 

Einig waren sich Klein und Prof. Müller zum Schluss, dass man nicht alles zu jeder Zeit und an jedem Ort schützen könne. Ziel muss es daher im Sinne einer gesteigerten Resilienz sein, nach störenden Ereignissen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu erhalten und schnellstmöglich in den Ausgangszustand zurückkehren zu können.

18.11.2022

 

Die kritische Infrastruktur unsers Landes schützen

 

Die FDP Hirschberg wird sich Ende November, wie vorstehender Einladung entnommen werden kann, mit dem Thema „Kritische Infrastrukturen“ beschäftigen. Auch das Präsidium der FDP-Bundespartei hat nun mit einem Positionspapier zum besseren Schutz sensibler Infrastruktur reagiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Als Freie Demokraten ziehen wir mit dem Beschluss die Konsequenz aus einer Weltlage, die immer mehr von systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien geprägt ist.“ Thore Schäck, Präsidiumsmitglied und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bekräftigte: „Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in zentrale Infrastruktur in Deutschland geben.“ Die FDP fordert daher eine deutliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, einen schnellen Entwurf des im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes und die Verankerung einer modernen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz, „um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie für uns in Deutschland hat“.

11.11.2022

 

Pumptrack-Spende der FDP Hirschberg

 

Bild: FDP-Kachelmaker/Unsplash

 

Mit einer neuen Pumptrack-Anlage soll Hirschberg bald einen sportlichen Jugendtreff erhalten. Die FDP Hirschberg hat das Projekt „#pumptrackfürHIR“ nun mit einer Spende in Höhe von 350 Euro unterstützt.

 

„Es ist eine tolle Form der Bürgerbeteiligung, dass die Idee für die Pumptrack-Anlage von den Jugendlichen selbst kam. Aktuell werben die Jugendlichen mit viel Herzblut um Spender für den Bau des Pumptracks. Das Engagement wollen wir gerne unterstützen“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell einig.

 

„In Hirschberg mangelt es bisher an Angeboten für die Altersgruppe der 10- bis 18-Jährigen. Eine Pumptrack wäre ein modernes Freizeitangebot. Es spricht vor allem die Jugend an, ist aber dennoch für viele Altersgruppen attraktiv", freut sich das FDP-Vorstandsteam um Andreas Maier und Patrick Klein, dass die Initiative der Jugendlichen weiterverfolgt wird.

 

Mit der Spende möchten die Freien Demokraten als örtliche Partei einen Teil zum Bau des Pumptracks beitragen und das Projekt unterstützen.

05.11.2022

 

Das Wissing-Ticket modernisiert den ÖPNV

 

Das 9-Euro-Ticket ist auch in Hirschberg in guter Erinnerung geblieben. Spontane Fahrten mit der OEG nach Weinheim oder Heidelberg oder unkompliziert mit dem ÖPNV - über Tarifgrenzen hinweg - nach Darmstadt zur Arbeit pendeln. Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets hat Verkehrsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing seine Pläne für ein Nachfolgemodell vorgelegt: Ein einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat. Das Ticket verstetigt den Modernisierungsschub, den Wissing und die Freien Demokraten mit dem 9-Euro-Ticket angestoßen haben. Denn: Um den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral zu machen, braucht es attraktive Angebote statt des bis heute geltenden Tarifdschungels. Das neue Modell ist vor allem auch eine Lösung für den ländlichen Raum: „In den Städten sind die Tickets heute schon günstiger als auf dem Land. Ein Einzelticket kostet auf dem Land schnell mehr als zehn Euro, ein Monatsticket auch mal 300 Euro. Und damit kann man wegen der Tarifzonen nur zur Arbeit fahren, in der Freizeit aber nicht auch andere Strecken nutzen“, erläuterte der Minister. Mit dem geplanten Ticket werde der ÖPNV bundesweit einfacher, digitaler und fairer.

28.10.2022

 

Die Schulen dürfen nicht wieder schließen - FDP-Abgeordneter Jens Brandenburg traf u.a. Bürgermeister Ralf Gänshirt

 

v.l.n.r.: Ralf Gänshirt, Benjamin Köpfle, Christoph Oeldorf, Jens Brandenburg, Stefan Schmutz

 

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin Dr. Jens Brandenburg kam bei seiner Sommertour auch im Ladenburger Rathaus vorbei, um sich mit den Bürgermeisten des Bürgermeister-Sprengels Bergstraße/Neckar auszutauschen. Gemeinsam mit den Rathauschefs Christoph Oeldorf, Stefan Schmutz, Benjamin Köpfle und Ralf Gänshirt gab es einiges zu besprechen.

 

Der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz formulierte gleich zu Beginn eine drängende Frage, die viele Rathäusern aktuell beschäftigt: Wie geht es für die Kommunen mit der Energiekrise im Herbst und Winter weiter? Die Ungewissheit über die kommenden Monate sei für alle eine große Belastung. Wenig Verständnis zeigten die Rathauschefs für die geringe Kommunikation zu Notfallplänen und Maßnahmen, die Städte und Gemeinden im Ernstfall ergreifen sollen. Innerhalb des Sprengels liefen die Absprachen zu möglichen Maßnahmen dagegen sehr gut. Die Beschaffung von Notstromaggregaten, die Befüllung von Dieseltanks, Anschlüsse der Infrastruktur und die Planung von Wärmehallen würden im engen Austausch besprochen, berichtete Schmutz.

 

Brandenburg sieht bei der Unterstützung der Kommunen eine gesamtstaatliche Verantwortung. Er wies jedoch darauf hin, dass spezifische Notfallpläne in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Füllstände der Gasspeicher lägen zwar über den geplanten Werten, die Lage sei aber ernst. Noch immer werde Gas verbrannt, um Strom zu produzieren. "Wir müssen nun alle verfügbaren Energiequellen nutzen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Die Preise kann sich sonst kein Unternehmen oder Privathaushalt mehr leisten", befürchtete Brandenburg. Der Gasmangel dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass wieder Schulen geschlossen werden müssen. "Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten zwei Jahren durch die Corona-Pandemie bereits genug gelitten", versicherte der Bildungspolitiker.

 

Christoph Oeldorf wies darauf hin, wie schwer es aktuell sei, ausreichend qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werde sich die Situation weiter verschärfen, prognostiziert der Schriesheimer Bürgermeister. Brandenburg sieht hier die Stellschraube vor allem bei der Fachkräfteausbildung des Erzieherpersonals: "Eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sind dringend nötig, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Erziehungsbereich zu begeistern", fasste er zusammen.

 

Einige waren sich die Rathauschefs, dass die Förderung durch den Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen ein erster wichtiger Schritt war, von dem alle Kommunen profitieren konnten. Da jedoch auch zukünftig Gelder zur Wartung und zum Austausch der Geräte benötigt würden, appellierten die Bürgermeister an Brandenburg, Schulen und Kommunen hier weiter zu unterstützen. Dieser konnte berichteten, dass bereits an ersten Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 gearbeitet wird. Neben der Neuanschaffung von Hardware sei auch die Gerätewartung ein Thema. "Dafür braucht es professionelle IT-Kräfte an den Schulen", erklärte Brandenburg. Auch hochwertige Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, Lernsoftware und Schulclouds sollen damit finanziert werden können.

21.10.2022

 

FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Hartmut Kowalinski als Kreisrat

 

Hartmut Kowalinski

 

Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion trafen sich kürzlich zum Fraktionsabend im „Seerestaurant“ am St. Leon-Roter See. Der stv. Fraktionsvorsitzender Dietrich Herold begrüßte in der Runde auch Ulrike v. Eicke und Marianne Falkner, beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss. Auch Dr. Jens Brandenburg, MdB für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, kam zwischen zwei Terminen zu „seiner“ Kreistagsfraktion und informierte kurz über die aktuelle Lage im Energieversorgungssektor.

Im Mittelpunkt des Abends stand natürlich das politische Gespräch und es ging nicht nur um lokale, regionale und globale Politik, sondern auch um die Verabschiedung von Fraktionsmitglied Dr. Alexander Eger, der wegen Wohnungswechsels in den benachbarten Landkreis Karlsruhe sein Kreistagsmandat im Rhein-Neckar-Kreis aufgeben musste. Sein Mandatsnachfolger wird Hartmut Kowalinski aus Hirschberg, der dem Kreistag bereits während der beiden vorausgegangenen Wahlperioden angehört hatte und bei der letzen Kreistagswahl mit nur wenigen Stimmen den Wiedereinzug verpasste.

 

Dietrich Herold würdigte die Zusammenarbeit mit Alexander Eger und erwähnte dabei seine Expertise und Erfahrung, die er insbesondere beim ÖPNV, Klimaschutz und bei der Verbesserung der Mobilität als Bürgermeister von St. Leon-Rot in den Kreistagsausschüssen für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie in den AVR-Aufsichtsräten eingebracht hat. Dafür wird Hartmut Kowalinski seine 10 jährige Erfahrung als Kreisrat im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der GRN-Kliniken einbringen. Der personelle Wechsel könne ohne Einarbeitungszeit reibungslos von statten gehen, stellte Kreisrat Dietrich Herold fest.

14.10.2022

 

Bildungsländ ist abgebrännt

 

Die Schulferien sind auch in Hirschberg seit etwa einem Monat vorbei. Doch wieder taucht kurz nach den Ferien ein Thema auf, das auch den Hirschberger Eltern bekannt vorkommen dürfte: Lehrermangel.

 

Anlässlich des Weltlehrertags formulierte der „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE) kürzlich eine deutliche Warnung an die Landesregierung, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden.

 

Hierzu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

 

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt. Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

08.10.2022

 

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

 

Es wäre ein Eingriff in die Privatsphäre von fast jedem Menschen in Hirschberg, falls die - aktuell ausgesetzte - anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden würde.

 

Unter anlassloser Vorratsdatenspeicherung versteht man unter anderem das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten, wie z.B. Standortdaten oder IP-Adressen von Nutzern - und zwar auch von Bürgern in Hirschberg, die noch nie straffällig geworden sind.

 

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt das Urteil: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Das von den Freien Demokraten vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur Sicherung relevanter Daten. „Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand.“

30.09.2022

 

Neue Drucker im Rathaus und Grundschulen - FDP bittet auch auf die IT-Sicherheit zu achten

 

In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses war das Thema „Drucker- und Kopiererumgebungen“ auf der Tagesordnung, da die Mietverträge der Drucker von Rathaus und den beiden Grundschulen ausgelaufen sind oder bereits gekündigt wurden.

 

FDP-Gemeinderat Oliver Reisig stimmte dem Beschlussvorschlag zu, dass die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung beauftragt wird und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben darf.

 

Patrick Klein, der als beratender Bürger am Verwaltungsausschuss teilnahm, hatte die Zustimmung der FDP mit einer Bitte an die Verwaltung verbunden.

 

„Drucker sind vollwertige Rechner und damit eben auch ein potenzielles Einfallstor für Kriminelle und Hacker“, führte Patrick Klein aus und nannte zwei plakative Beispiele.

 

So könnten Drucker einerseits von Hackern manipuliert werden und Zugriff auf sensible Dokumente bekommen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und im Rathaus bleiben sollten. Zusätzlich könnten Angreifer Drucker auch als Basis für ihren Angriff auf das Rathausnetzwerk verwenden, sich Zugang zu anderen Geräten verschaffen, Schadsoftware einschleusen und Lösegeld fordern.

 

„Der FDP ist es daher wichtig, dass bereits im Ausschreibungsprozess ein Auge auf die IT-Sicherheit geworfen wird – damit der Trojaner möglichst vor der Rathaustür bleibt“, waren sich Oliver Reisig und Patrick Klein einig.

23.09.2022

 

Warum sich die Gemeinde den Luxus von Gefälligkeitsgutachten nicht leisten sollte

 

Unser Gemeinderat Oliver Reisig hat im Ausschuss für Technik und Umwelt als einziger gegen die freiwillige Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans gestimmt. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinde abwarten, bis die Energieversorgung Europas langfristig neu geordnet ist um berechenbare Ziele formulieren zu können.

 

Ohne diesen Wissensstand kommt bei den von der grün-schwarzen Landesregierung provozierten und geförderten Gutachten nur heraus, was Herr Habeck bereits gefordert hat: Heizung mit Wärmepumpen für alle, weil für Hirschberg außer Gas, Öl und feinstaubendem Holz keine anderen Wärmequellen verfügbar sind. Für Wärmepumpen benötigt man aber auch Strom, der vor allem im Winter noch nicht schadstofffrei erzeugt und zusätzlich für die Verkehrswende benötigt wird. Für die chinesischen Hersteller ist es eine Einladung, das so stark vorangetriebene Wärmepumpengeschäft zu übernehmen, wie bei Solar und Windkraft bereits geschehen.

 

Selbst wer die Aufstellung des kommunalen Wärmeplans als Investition in die Zukunft sieht, vergisst, dass für jede Investition ein Liquiditätsplan erstellt werden muss, sonst geht bei der Durchführung das Geld aus. Momentan können wir die 20.000 € im Gemeindehaushalt besser zur Bewältigung aktueller Bedürfnisse gebrauchen.

 

Hier wird in vorauseilendem Gehorsam geplant und Beratungskosten verbraten, obwohl die Grünen mit der Behauptung – Wir haben ein Wärmeproblem und keine Stromproblem – gerade bewiesen haben, dass sie das Thema Energie nicht beherrschen und die BW-CDU willig hinterher läuft.

 

Jahrelang wurde im Gemeinderat den Plan vorangetrieben, dass die Hirschberger ihre Heizungen mit Ferngas betreiben, mit dem Ergebnis, dass alle die weiterhin mit Öl heizen zwar teuer aber sicher mit Wärme versorgt sind.

 

Das Fernziel Klimaneutralität bis 2040 ist durch die Landesgesetzgebung vorgegebenen. Jetzt müssen die Gemeinderäte dies bei jeder ihrer Entscheidungen einbeziehen. Das wird bessere Lösungen hervorbringen als planwirtschaftliches Vorgehen, was regelmäßig sein Ziel verfehlt.

 

Der schönste Wärmeplan nützt nichts, weil die Menschen handeln, bevor es bei Ihnen im Winter zu Hause kalt wird.

 

Aktuell wird schon diskutiert, wie viel Gas zu bezahlbaren Preisen ein Haushalt verbrauchen darf und Haushalte mit Wärmetauscher müssen akzeptieren, dass der Strombezug für die Wärmetauscher vom Energieversorger eingeschränkt werden darf.

 

Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können wir es uns daher in Zeiten der Energiekrise nicht leisten, auf Energiequellen zu verzichten. Vor allem nicht aus ideologischen Gründen. So hat sich neben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Rülke, dafür ausgesprochen, die drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen. „Menschen und Betriebe ächzen unter den Strompreisen. Stromausfälle sind zu befürchten. Ich rate dringend dazu, dass wir alle Kapazitäten sichern“, warnt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Neben Kernenergie könnte auch Fracking einen Beitrag leisten. Auch deutsche Erdgasreserven müssen genutzt werden.

 

Das Versprechen eines grünen Paradieses ist trügerisch, denn wo ein Paradies für die Willigen geplant ist, da ist auch eine Hölle für die Unangepassten.

16.09.2022

 

Berufliche Bildung stärken, Fachkräftemangel bekämpfen

 

Auch in Hirschberg wird der zunehmende Fachkräftemangel immer spürbarer. Metzgereitheken bleiben geschlossen, Gaststätten schließen früher oder denken zumindest darüber nach, Handwerker haben lange Wartelisten und die Unternehmen im Hirschberger Gewerbegebiet suchen händeringend Personal. Der Fachkräftemangel ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Einfache Antworten darauf gibt es nicht.

Zu einer umfassenden Lösung gehören aus Sicht der Freien Demokraten insbesondere die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, Digitalisierung und Qualifizierung. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet aktuell die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“. Kernelemente sind der Ausbau der beruflichen Orientierung mit einer stärkeren Einbeziehung der Gymnasien. Ein Aufstiegs-BAföG soll Chancen verbessern, die berufliche Begabtenförderung Talente stärker als bislang fördern. „Wir brauchen dringend mehr kluge Köpfe und fleißige Hände für Transformation, Wachstum und Wohlstand“, ist Stark-Watzinger überzeugt. Sie stellt klar: „Akademische und berufliche Bildung sind unterschiedlich, aber gleichwertig.“ Beide werden gebraucht. Die Ministerin setzt sich deshalb dafür ein, der Ausbildung „wieder den Glanz zu verleihen, den sie verdient“.

09.09.2022

 

Durch EEG-Umlage subventionieren um dann abzuschöpfen?

 

Zwar ist das Wetter aktuell noch die meiste Zeit sommerlich, doch ist es nicht das Spitzenthema in Hirschberg. Vielmehr stellen sich viele Hirschberger Bürger besorgt die Frage: Wie sieht es aus mit der Energie? - nicht nur vor dem Hintergrund des kommenden Winters.

 

Angesichts der zuletzt zahlreichen Sonnenstunden aber auch der einen oder anderen v.a. nächtlichen frischen Brise und einer kürzlich in der Presse vorgestellten Studie erstaunt es daher, dass es in Deutschland noch Energieprobleme gibt. So ergab eine Untersuchung der Uni Mannheim, dass Wind- und Sonnenenergie auch ohne Subventionen profitabel seien.

 

Man stellt sich dabei die Frage: Was soll denn dann noch die EEG Förderung? Außer man will die Erzeuger erneuerbaren Stromes bei einem Überangebot mit garantierten Vergütungen vor niedrigen Großhandelspreisen schützen und damit vor dem Wettbewerb. Ein Wettbewerb, der aufgrund politischer Fehler bzgl. fossilen Brennstoffen sowieso schon verzerrt ist.

Die Gewinne der Erzeuger erneuerbarer Energien sind im übrigen aufgrund der gestiegenen Großhandelspreise so exorbitant gestiegen, dass selbst Habeck auch sie in die Überlegung für eine „Übergewinnsteuer“ einschließt. Das würde dann bedeuten, der Staat zwingt die Steuerzahler und Stromkunden den Erzeugern erneuerbaren Stromes Geld zu zahlen, was er dann mit der Übergewinnsteuer einkassiert. Heißt, der Staat gibt viel Geld für Subventionen aus, die später mit einer Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft werden. Außer zwei Mal bürokratisch-teurer Umverteilung ist dann nichts gewesen. Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich oder ökologisch. Es befeuert die Inflation.

02.09.2022

 

Frist bei Grundsteuer muss verlängert werden

 

Auch in Hirschberg stellt die aktuelle Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine große Herausforderung dar. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer, hat daher eine Fristverlängerung gefordert:

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachter-ausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

26.08.2022

 

Rally im Heidelberger Zoo forderte zehn Ferienspielkinder heraus

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Einer langen Tradition folgend ging es auch 2022 wieder mit der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele in den Heidelberger Zoo. Zehn Kinder, ausgerüstet mit „Gelbkappen“, um nicht verloren zu gehen, wurden dieses Mal durch den Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier (im Bild hinten rechts) sowie die Betreuerinnen Ulrike von Eicke, Vorsitzende der FDP Schriesheim und Schriesheimer Stadträtin (im Bild hinten links) sowie Nathalie Schuhmacher-Grauer (im Bild hinten in der Mitte), Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz, begleitet.

 

Wie 2021 hatte sich die Biologielehrerin und ehemalige Zoorangerin Schuhmacher-Grauer eine Zoorally ausgedacht, die Wissen und Spaß gekonnt verband. So bekamen die Kinder zu Beginn des Zoorundgangs einen Zettel mit allerlei nicht ganz einfachen, aber auch persönlichen Fragen wie der Frage nach dem Lieblingstier. Ziel der Rally war es, bei (fast) jedem Tiergehege Wissenwertes und Lustiges zu den Tieren „im Kopf zu behalten“ und mit den Fragen auf dem Zettel abzugleichen.

 

Gestärkt durch eine kleine Rast zum Verspeisen des mitgebrachten Vespers sowie einem vom FDP-Ortsverband spendierten Eis gab es die Highlights des Zoos wie das Elefantenhaus, das Affenhaus, den Streichelzoo oder die stets zum Schluss auf dem Plan stehende Robbenfütterung auch dieses Jahr wieder zu bewundern.

 

Nichts war aber so beliebt wie das Toben auf den Spielplätzen. So sorgte nicht nur ein Stopp auf dem Wasserspielplatz in der Mitte des Rundgangs für Abwechslung, sondern erst recht der Besuch des großen Spielplatzes am Zooeingang, der auch dieses Mal den Abschluss bildete. Ehe es aber – wegen Umbaumaßnahmen in Handschuhsheim z.T. mit dem Schienenersatzverkehr – wieder gen Hirschberg zurück ging, freuten sich die Kinder über leuchtende Tier-Tatoos als Preis für die 18 ausgefüllten Fragen der Zoorallye.

29.07.2022

 

Kreistag beschließt IT-Unterstützung der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises

 

Ein Kernanliegen freidemokratischer Politik ist es, Deutschland in Sachen Digitalisierung voranzubringen. Dies gilt nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Da die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll, muss sie auch und gerade auf kommunaler Ebene praktikabel werden. Das zeigen nicht zuletzt Datenpannen, die auch im lokalen Umkreis Hirschbergs jüngst aufgetreten sind.

In seiner Julisitzung hat deshalb der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zum Start der interkommunalen Zusammenarbeit, Unterstützung und Vernetzung im Bereich IT und Digitalisierung die erforderlichen Stellen und Finanzmittel bewilligt. Ab der zweiten Jahreshälfte 2023 sollen die geplanten Maßnahmen für den Kreis kostenneutral sein, da die Kommunen für die Dienstleistungen des Kreises in Gestalt des „Eigenbetriebes Bau, Vermögen und Informationstechnik“ (EBVIT) zahlen sollen, wobei EBVIT keine Gewinnzuschläge erheben wird.

Die IT-Dienstleistungen des Rhein-Neckar-Kreises für seine Kommunen sind für folgende Bereiche vorgesehen: 1. „Kommunalnetz“: Den teilnehmenden Kommunen wird eine netzwerktechnische Verbindung ihrer kommunalen Liegenschaften sowie die Vernetzung mit anderen Städten/Gemeinden unter direkter Anbindung an das Landratsamt zur Verfügung gestellt. 2. „Rathaus-IT“: Hier wird den Kommunen Unterstützung bei der Konzeption einer IT-Strategie angeboten. Bestehende Strukturen werden berücksichtigt. Der Umfang der Unterstützung kann bedarfsgerecht modular aus den Bereichen Hard- und Software, Netzwerk, Server, Beschaffung, Management gewählt werden. 3. „Schul-IT“: Das Angebot zur Unterstützung im Bereich der Schul-IT umfasst eine Strategie- und Konzeptionsphase in Abhängigkeit der Medienentwicklungspläne und Förderkriterien des Digitalpakts Schule sowie die bedarfsbezogene, frei wählbare Umsetzung verschiedener Dienstleistungsmodule incl. Support- und Weiterentwicklungsgarantie. 4. „Digitalisierungsberatung“: Die Beratungsleistungen entsprechen im Prinzip den vorausgegangenen, hier zu den Themen eAkte, eRechnung, service-bw und Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie Schul-Digitalisierung. 5. „Unterstützung bei Beschaffungsmaßnahmen“: Der Rhein-Neckar-Kreis wird bei der Ausschreibung künftiger IT-Rahmenverträge den Bedarf der teilnehmenden Kreiskommunen berücksichtigen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag gerne zu und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zur Voranbringung der Digitalisierung.

01.07.2022

 

Gedanken zur momentanen Situation der Energieversorgung

 

Nachdem die FDP Hirschberg in direkten Gesprächen mit den Hirschberger Bürgern immer wieder auf die Sorge um einen Gaslieferungsstopp Russlands angesprochen wird und sich der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar auf dem letzten Kreisparteitag für die sachliche Prüfung des Weiterbetriebs von einsatzbereiten Kernkraftwerken ausgesprochen hatte, erstaunt es immer wieder, mit welch fadenscheinigen Gründen der Weiterbetrieb dieser Energieerzeuger verhindert werden soll.

 

Sicherheitsprobleme, Rechtsprobleme, Beschaffungsprobleme, Personalprobleme, alles Probleme, die von unterschiedlichsten Fachleuten öffentlich als lösbar beschrieben worden sind. Das frechste Argument ist allerdings: Die Atomkraft liefere in einer Situation, in der wir Gas einsparen müssen, keinen Beitrag. Dabei war es doch das Versprechen der Grünen, dass Gas die Brücke sein sollte, die unter anderem auch den Ausstieg aus Kernkraftwerken ermöglichen sollte. Diese Brücke – die übrigens erst hätte noch gebaut werden müssen, da es die dafür benötigten Gaskraftwerke gar nicht gibt – ist nun endgültig Illusion, da es nun auch kein Gas mehr dafür gibt. Nun setzt Rot-Grün brutal auf Kohlekraftwerke. Diese müssen allerdings jetzt nicht nur die Gasverstromung ersetzen, sondern auch den Strom der Kernkraftwerke. 2021 lieferten Kernkraftwerke (66.000 MWh) mehr Strom als alle Solaranlagen in Deutschland zusammen bzw. mehr als die Hälfte aller Windkraftanlagen. Bis die Erneuerbaren Energien diese Last übernehmen können, werden trotz aller Beschleunigungsgesetze noch Jahre ins Land gehen und in der Dunkelflaute werden wir weiterhin auf Kohlkraftwerke angewiesen sein.

 

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Emissionen und Stromkosten. Der Ersatz des Kernkraftstromes durch Kohlestrom wird die Emissionen um 66 Mio. Tonnen erhöhen, ca. 10% der gesamten Emissionen (675 Mio. Tonnen) in Deutschland. Damit wären z.B. die angestrebten CO2 Einsparungen im Verkehr von 41 Mio. Tonnen bis 2030 völlig aufgehoben. Diese ökologische Rückwärtsrolle wird begleitet durch eine Verteuerung des Stromes um 5 Mrd. €, was den zusätzlich für den Kohlestrom erforderlichen CO2 Zertifikate geschuldet ist.

 

Elon Musk, ein Pionier im Kampf gegen den Klimawandel, bezeichnete den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie daher zu Recht als „absoluten Wahnsinn“. Keine größere Industrienation folgt der deutschen Energiepolitik, sie schütteln vielmehr ihren Kopf über die energiepolitische Geisterfahrt der Deutschen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Deutschen sich mehrheitlich nicht mehr an dieser ideologisch begründeten Geisterfahrt beteiligen wollen, die nicht nur die Klimapolitik unglaubwürdig macht, sondern auch unseren Wohlstand bedroht.