26.05.2023

FDP Hirschberg betreute den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Maimarkt

Foto: FDP Hirschberg

Für die FDP Hirschberg betreuten Schatzmeisterin Julia Raab und Karl-Heinz-Weinert, aktives Mitglied im Ortsverband und Schatzmeister des Bundesverbandes der Liberalen Senioren, einen Vormittag den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Dabei sammelten Sie auch Unterschriften für das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern.

20.05.2023

Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über aktuelle Gemeinde- und Kreisthemen

Da keine Vorstandswahlen anstanden waren die Formalitäten bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich in seinem Bericht, dass sich die Zeiten – so man das angesichts der weltpolitischen Lage überhaupt sagen kann – nach Corona „normalisiert“ hätten und man daher im Berichtszeitraum nach der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2022 wieder einige Präsenzveranstaltungen habe durchführen können. So seien die Aktivitäten inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Insbesondere mit den Informationsständen und der Unterschriftenaktion „Volksbegehren XXL-Landtag verhindern“ (siehe Berichte in den vorangegangenen Ausgaben des Amtsblattes, Näheres unter: https://www.fdpbw.de/volksbegehren) habe man zuletzt viel Zuspruch erfahren.

Positiv fiel auch der verlesene Bericht der verhinderten Schatzmeisterin Julia Raab-Maier aus. So stehe der Ortsverband finanziell trotz Todesfällen und Austritten aufgrund guter Zahlungsmoral der Mitglieder recht gut da, so dass man für das kommende Wahljahr gut gerüstet ist. Die Kassenprüfer Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sowie Karl-Heinz Weinert, aktives Mitglied und Bundesschatzmeister der Liberalen Senioren, attestierten daher auch eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand inklusive Schatzmeisterin entlastet werden konnte.

Politisch wurde es dann bei den Berichten aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.

Gemeinderat Oliver Reisig ging zunächst auf ein aus Sicht der Liberalen aufregendes Thema ein. So hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern, was die FDP ablehnte, da eine ohnehin schon lohnenswerte Investition nur noch zusätzlich gefördert würde.

Ein weiteres Thema waren die Sanierungen der Heinrich-Beck und der Sachsenhalle, bzgl. derer im Gemeinderat Einigkeit bestehe. So soll der Anbau an die Sachsenhalle ein Zweckbau aber möglichst auf Stand der Technik sein. Leider, so Reisig, müsse man wegen der dringend notwendigen Sanierungen früher oder später mit Einschränkungen im Betrieb, wohl sogar einer zeitweisen Schließung v.a. der Sachsenhalle rechnen.

Schließlich kam Reisig noch zum Bürgerentscheid über die Ortsranderschließungsstraße. Hier habe die FDP klar Position bezogen. Man sei angesichts des heißt diskutierten Themas für den Bürgerentscheid, lehne die Planungen in der im Gemeinderat abgelehnten Form aber ab. Gemeinderat Tobias Rell ergänzte, dass man schon vor Jahren alternative Varianten, wie eine Straße entlang der Bahnlinie ins Spiel gebracht habe, die aber vor allem an Weinheim scheiterte, da man sich da nicht in der Verantwortung sah.

In seinem Bericht aus dem Kreistag wies Kreisrat Hartmut Kowalinski auf zentrale Themen des Landkreises hin. Ein großes Problem sei die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser, bei der der Kreis aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen viel zuschießen müsse. Sorge bereiteten ihm auch die beruflichen Schulen, wo aktuell aufgrund von Renovierung nicht mehr alle Lehrgänge angeboten werden könnten. Wer z.B. Fleischer werden wolle, der müsse zukünftig wohl in die Berufsschule nach Buchen fahren, was den Lehrgang unattraktiv mache. Man müsse sich daher fragen, welche Lehrgänge man noch wolle bzw. brauche.

12.05.2023

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Unterschriftensammlung der Hirschberger FDP ging weiter

Foto: FDP Hirschberg

Auch am vergangenen Wochenende ging die Unterschriftensammlung der FDP Hirschberg weiter, um einen XXL-Landtag in Stuttgart zu verhindern. Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) und Patrick Klein sammelten am Samstag zahlreiche Unterschriften in Leutershausen.

Die FDP Hirschberg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten.

Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht vermeiden.

Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

06.05.2023

FDP Hirschberg sammelte Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Foto: FDP Hirschberg

Vergangene Woche sammelte der FDP-Ortsverband Hirschberg, der durch den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl (links im Bild, rechts daneben Karl-Heinz Weinert und ganz rechts Hartmut Kowalinski) unterstützt wurde, vor dem Großsachsener Edekamarkt gut 60 Unterschriften für das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern.

Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.

Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

28.04.2023

Liberale Runde: Arbeits- und Fachkräftemangel droht zum Standortnachteil zu werden

Quelle: FDP Hirschberg

Unter dem Titel „Help wanted! – Wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Standortnachteil für Baden-Württemberg?“ hatte die FDP Hirschberg jüngst Hans Dieter Scheerer, MdL (Bildmitte), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Arbeitsmarkt-, Migrationspolitik und die Bundeswehr zu einer Liberalen Runde eingeladen.

Scheerer nahm die Antwort auf die Eingangsfrage gleich vorweg, indem er sie mit „ja“ beantwortete. Exemplarisch nannte er die Herausforderung der „vier Ds“: Deindustrialisierung, Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Speziell Baden-Württemberg sei immer noch ein Industrieland, das heute die Weichen für die Zukunft stellen müsse. Lastenfahrräder und ein eigenes Gärtchen seien zwar schön, könnten aber den Wohlstand auch angesichts des demographischen Wandels und der Digitalisierung auf lange Sicht nicht sichern. Hierzu fehle in Baden-Württemberg eine Strategie, um Unternehmen im Land zu halten.

Wichtig war ihm bei der Problembeschreibung aber auch, dass man nicht nur einen Fachkräftemangel habe, sondern einen Arbeitskräftemangel insgesamt. Nicht nur gut ausgebildete IT-Kräfte fehlten, sondern auch der „einfache Arbeiter“, der anpacken könne, wie ihm Unternehmer immer wieder berichteten.

So kam Scheerer zu drei Lösungsansätzen:

Ein erster Ansatz stellt die Bildungspolitik dar. Aus- und Weiterbildungspotentiale müssen ausgeschöpft werden. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik (z.B. durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung) und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens ist gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Es müssen schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen. Hier sei die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes auf einem guten Weg.

„Bürokratie“ war schließlich das Stichwort für Scheerers dritten Punkt: „Die Bürokratie inklusive unseres höchst komplizierten Steuersystems ist ein erheblicher Standortnachteil für uns. Ohne sie könnten wir das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen“. Scheerer nannte beispielhaft das baden-württembergische Tariftreue- und Bildungszeitgesetz, aber auch die Mindestlohndokumentationspflichten. Unternehmen seien nur noch damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter und ihre Lieferanten zu kontrollieren und könnten sich nicht auf das Wesentliche konzentrieren. Und eine nicht berufsbezogene „Wellness-Weiterbildung“ bringe nichts. Besser seien, was auch die Pandemie gezeigt habe, Investitionen in die Kinderbetreuung, da vor allem Frauen in der Pandemie zu Gunsten der Kinderbetreuung ihre Jobs aufgegeben hätten.

17.02.2023

Deutschlandticket kommt! Für mehr Mobilität im Land

Bald ist es soweit! Am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg in den Zug einsteigen und mit dem Deutschlandticket durch ganz Deutschland fahren. Das Deutschlandticket kommt! Für 49 Euro im Monat wird es möglich sein, sämtliche Angebote des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs zu nutzen – und das im ganzen Land. Der unübersichtliche Dschungel unterschiedlichster Verbund- und Tarifstrukturen mit teils erheblichen Preisdifferenzen gehört damit schon sehr bald der Vergangenheit an. Das Ticket wird einfach, komfortabel und vor allem digital sein. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt: „Das ist ein gutes Signal für all die Menschen, die dringend auf die Einführung des Tickets warten. In weniger als einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, das den ÖPNV grundlegend modernisieren wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.“

10.02.2023

FDP Hirschberg befürwortet Bürgerentscheid - Vertrauensperson wird nicht gestellt

Anders als die SPD es in einer Pressemitteilung darstellte und für Jedermann im

Gemeinderatsprotokoll nachlesbar hatte sich die FDP im Gemeinderat für einen

Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen.

Die konkreten Pläne für eine Ortsrandentlastungsstraße hatte die FDP im

Gemeinderat aber abgelehnt. Diese Ablehnung galt dabei der Absicht, die lange

veraltete, mit unkalkulierbaren Kosten verbundene Planung, gegen die Widerstände

so vieler betroffener Anlieger voranzutreiben, ohne Alternativen in Durchführung und

Finanzierung zu prüfen.

Erinnert sei nochmals daran, dass die FDP-Kreistagsfraktion das Thema wegen der

einzubeziehenden Interessen von Heddesheim und Weinheim gerne auf

Landkreisebene behandelt hätte. Im Kreistag wurden ein Antrag für ein Bürgerforum

sowie ein Planungsansatz für eine überörtliche Lösung im Kreishaushalt abgelehnt

(siehe RNZ vom 28.02.2019). Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde eine von der FDP

bereits 2010 vorgestellte und mehrfach kommunizierte Variante einer Straße entlang

der Trasse der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133.

Das aktuell von CDU und SPD vorangetriebene Bürgerbegehren stellt aber

kein Begehren der Bürger dar. Vielmehr heizen die Parteien die Stimmung künstlich

hoch. Eigene Mitglieder werden so als betroffene Bürger präsentiert. Ansonsten hört

man bisher von tatsächlich betroffenen Bürgern recht wenig. Schließlich sollen am Ende wieder Gemeinderäte, die Parteimitglieder sind, über die Zulassung des Begehrens entscheiden. Keine Parteimitglieder als Vertrauenspersonen sind dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Daher wird die FDP keine Vertrauensperson stellen.

03.02.2023

Deutschland muss Bau-Booster zünden

Vor etwa einem Jahr war der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, zu Gast bei der Liberalen Online-Runde der FDP Hirschberg. Bereits damals haben die Freien Demokraten über das Thema Wohnungsbau, fehlenden Wohnraum und über ein mögliches Neubaugebiet in Hirschberg diskutiert. Nun erklärte Daniel Föst zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau folgendes:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen Planungssicherheit. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist, wird in seiner Wirkung überschaubar bleiben. Wichtig ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen zukünftig die Senkung der CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu schauen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren und Bauherrinnen zielführender. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Deutschland muss einen Bau-Booster zünden. Dafür sind alle Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Zudem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten in die Neubauförderung fließen.“

27.01.2023

Keine Über-Förderung von Balkonkraftwerken

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2023 wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Vieles war Konsens, aber die Förderung von Balkonkraftwerken mussten wir als FDP Fraktion ablehnen.

Schon bei der letzten Kreistagssitzung in Sinsheim zogen die Grünen ihren Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen durch den Rhein-Neckar Kreis zurück, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. In der Hoffnung auf weniger informierte Gemeinderäte tourten sie jetzt mit diesem Antrag durch die 54 Gemeinden und Gemeinderäte um sich mit diesem Subventionsvorhaben beim Wähler anzudienen. In Hirschberg hatten Sie damit ebenfalls Glück.

Gleich drei Fraktionen, nämlich GLH, CDU und SPD, beantragten, die Anschaffung von Balkonkraftwerken zukünftig mittels einer Förderrichtlinie zu unterstützen. Mit dem „schlagenden Argument“ alle anderen tun´s ja auch.

Wie FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig ausführte, macht eine Förderung nur dann Sinn, wenn sich eine sinnvolle Zukunftsmaßnahme nach Marktgesetzen nicht lohnt. Bei den so genannten Balkonkraftwerken mit einem überschaubaren Anschaffungspreis von 700 bis 1500 Euro wird sich so eine Anlage für jeden Nutzer innerhalb weniger Jahre durch Einsparung beim Strombezug lohnen. Da macht die Installation für Privatleute durchaus Sinn. Aufgrund des schleppenden Ausbaus der Energienetze und Schwächen der alternativen Stromerzeugung erwartet selbst Energieminister Robert Habeck für die kommenden Jahre keine niedrigeren Strompreise. Haushalten mit knappem Budget dagegen hilft auch der Zuschuss nicht weiter, weil steigende Verbraucherpreise keine Luft für Investitionen zulassen.

Daher ist so eine örtliche Förderung nicht mehr als ein Geldgeschenk an potentielle Käufer. Diese nehmen die 150 Euro dankend an, obwohl die Installation bereits so attraktiv ist, dass der Markt die Nachfrage nicht schnell genug bedienen kann.

So eine verfehlte Subventionspolitik sollten wir in Hirschberg nicht praktizieren, da uns so das Geld für künftig wirklich notwendige Maßnahmen fehlen wird.

20.01.2023

In der Diskussion um die Ortsrandentlastungsstraße betont die FDP Hirschberg nochmals zwei Punkte

1. Die FDP Hirschberg ist nicht gegen die Lösung der Hirschberger Verkehrsprobleme, die FDP Hirschberg ist lediglich gegen die Pläne einer Ortsrandentlastungsstraße, wie sie in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 zur Entscheidung standen.

Warum?

Unserer Ansicht nach sind das Hauptargument gar nicht mal so sehr die nach jetzigem Stand mit ca. 5 Mio. Euro veranschlagten Kosten, die am Ende inkl. Planungskosten wegen Inflation und ungewisser Förderung wohl das Doppelte oder gar noch mehr betragen würden (zum Vergleich: Hirschberger Ergebnishaushalt 2022: ca. 25 Mio. Euro).

Zentraler ist der Punkt, dass die Gemeinde ein Planaufstellungsverfahren durchführen müsste. Voruntersuchungen, Umweltgutachten sowie die Schaffung von Landbesitz müssten erfolgen. Allein der letzte Punkt wäre nur durch eine Flurneuordnung zu erreichen. Der Erfolg wäre genauso ungewiss und die an und für sich sehr leistungsfähige Hirschberger Verwaltung hätte auf Jahre für andere Themen kaum Kapazität.

Demgegenüber stünde ein für den Großteil der Hirschberger nur geringer Nutzen. Leutershausen ist von der Problematik nicht tangiert. Geholfen wäre vor allem den Bewohnern aus den südlichen Weinheimer Stadtteilen, die schneller auf der Autobahn wären.

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Kreistagsfraktion hatten über die Jahre hinweg immer wieder alternative Ideen wie z.B. die einer Trasse entlang der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133 oder einer Nordspange/Kreisverbindungsstraße oder einfach eines Bürgerforums zur Diskussion angeregt. Der FDP sind die Hirschberger Verkehrsprobleme, wie von manchem behauptet, gerade nicht egal.

2. Die FDP Hirschberg ist für einen Bürgerentscheid weiter offen!

Trotz der vorgenannten Argumente, die unserer Ansicht nach gegen eine Weiterverfolgung des Projekts einer Ortsrandentlastungsstraße in der bisherigen Form sprechen, sehen wir als demokratische Kraft der Mitte eine erhebliche Notwendigkeit, den Bürger in Form eines Bürgerentscheids nach seiner Meinung zu fragen. Nur so schaffen wir es aus unserer Sicht die Diskussion zu befrieden, was die letzten Tage und Wochen seit den Beschlüssen des Gemeinderates zu genau zeigen.

13.01.2023

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Gast beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg

Bild: FDP Hirschberg

Nach zwei Jahren, in denen das Kleine Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg pandemiebedingt als Online-Veranstaltung stattfinden musste, konnten die Freien Demokraten endlich wieder zu einer Präsenzveranstaltung einladen. „Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder einen echten Hochkaräter für das Kleine Dreikönigstreffen gewinnen konnten“, begrüßte der Hirschberger FDP-Vizechef Patrick Klein, der kurzfristig für den erkälteten Ortsvorsitzenden Andreas Maier einsprang, das Publikum in der gut gefüllten Alten Turnhalle in Großsachsen. Mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war es den Hirschberger Liberalen wieder gelungen, ein politisches Schwergewicht für das Kleine Dreikönigstreffen zu gewinnen.

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Hirschberg, das Bürgermeister Ralf Gänshirt, der ein Grußwort hielt, mitgebracht hatte, durfte sich das Publikum auf den ersten politischen Aufschlag des Jahres durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai freuen.

„Unsere Partei hat im letzten Jahr viele Dinge mit beschlossen, die nicht im FDP-Programm standen. Es war dennoch richtig, dass wir die drei Entlastungspakete oder die Gas- und Strompreisbremse mitgetragen haben“, betonte Djir-Sarai. „Die Koalition ist unglaublich kommunikationsintensiv“, so Djir-Sarai. Aber die FDP habe Verantwortung übernommen, während die Unionsparteien mit sich selbst beschäftigt gewesen waren. Die FDP habe zudem die besondere Verantwortung, dass Deutschland nicht von links, sondern aus der Mitte heraus regiert werde.

In diesem Zusammenhang erneuerte Djir-Sarai seine Forderung nach einer längeren Nutzung von Atomkraft und Schiefergas-Förderung durch Fracking in Deutschland. "Wir wollen für unser Land eine Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist", betonte Djir-Sarai. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Aber momentan brauchen wir noch andere Energiequellen als Brücke“. Aufgrund der hohen Energiepreise müsse ohne Denkverbote und Ideologie gehandelt werden. Die FDP stünde weiterhin für die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus zur Verfügung, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn wir energieintensive Branchen im Land halten wollen und dadurch Arbeitsplätze sowie unseren Wohlstand sichern, müssen wir die Energiepreise im Blick behalten.“

Zusätzlich hatte Djir-Sarai zu mehr Eigenverantwortung und zu einem Umdenken im Umgang mit der Corona- Pandemie aufgefordert. „Wenn führende Virologen sagen, das Ende der Pandemie ist erreicht, dann sehe ich keine rechtliche Grundlage mehr für Einschränkungen der Freiheit.“, erklärte Djir-Sarai. Die FDP mache weiter Druck, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.

Bevor sich eine von Patrick Klein moderierte Fragerunde anschloss, betonte Djir-Sarai, dass die Freien Demokraten optimistisch in die Zukunft schauen: „Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Mit diesem Motto starten wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023. Als Gestaltungspartei machen wir Politik für ein modernes und freies Deutschland. Wie stehen für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb in Regierungsverantwortung. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.“, beendete Bijan Djir-Sarai seine Rede.

09.12.2022

Kritische Infrastrukturen werden meist über das Internet angegriffen

Bild: FDP Hirschberg

Noch letztes Jahr war das Thema eher ein theoretisches: Die Gas-Heizung sorgte fast sorgenfrei für wohlige Wärme und die Bahn kam zumindest irgendwann. Spätestens nach den Lecks in den beiden Northstream-Gas-Pipelines und der Sabotage an den Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn stellen sich nun die Fragen: Wie ist es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt? Was sind überhaupt kritische Infrastrukturen? Welche Gefahren und Risiken bestehen und wie können die kritischen Infrastrukturen geschützt werden?

Diesen Fragen gingen Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Müller, Professor für Telematik an der Universität Freiburg, und Herr Patrick Klein, Cyber Security Governance Spezialist im Bereich kritischer Infrastrukturen, jüngst im Rahmen einer Liberalen Runde der FDP Hirschberg vor ca. 15 Zuhörern nach.

Klein erläuterte anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, dass Kritische Infrastrukturen (KRITIS) alle Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen sind, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Unterteilt werden die kritischen Infrastrukturen in zehn Sektoren wie z.B. IT und TK, Energie, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen. Anhand von Beispielen machte Klein deutlich, dass etwa ein Zusammenbruch der Energieversorgung moderne Kommunikation unmöglich machen und längere Stromausfälle auch die medizinische Versorgung lahm legen würde.

Prof. Müller führte aus, dass das Internet eine zentrale Rolle spiele. So seien aktuell 94% aller Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA extern über das Internet verübt worden. In Deutschland seien 2021 ca. 144 Mio. IT-Angriffe erfasst worden. Taiwan müsse gar mit 5 Mio. IT-Angriffen täglich zurecht kommen und die Dunkelziffer liege wohl auch in Deutschland erheblich höher. Laut dem Branchenverband Bitkom betrug der Schaden durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen allein in Deutschland 2021 ca. 223 Mill. € – Tendenz steigend.

Als mögliche Lösungen griff Prof. Müller fünf Optionen auf. Eine Option, die den chinesischen Weg beschreibe, sei die (nicht nur digitale) Totalüberwachung. Das sei das Ende aller Freiheit. Option zwei wäre die Einrichtung von Redundanzen, also die doppelte Vorhaltung von kritischen Infrastrukturen, etwa durch Standy By, Backup oder Cloud, was enorme Kosten verursachen und Ressourcen binden würde. Eine dritte Variante wären Prognosen und Monitoring – quasi eine „Light-Überwachung“. Einen vierten Ansatzpunkt stelle die an und für sich gute Idee der Reduzierung der Gewinne der Angreifer dar. Dies müsste über die Schließung des Darknets und die Einschränkung des Internets erfolgen und sein faktisch kaum möglich. Ferner dürfe man auch nicht vergessen, dass das Internet durchaus Wohlstand bringe. Schließlich bestehe eine Möglichkeit darin, kritische Infrastrukturen und Daten auch analog vorzuhalten und externe Vernetzungen – womit man wieder bei der Überwachung wäre – besser zu kontrollieren.

Einig waren sich Klein und Prof. Müller zum Schluss, dass man nicht alles zu jeder Zeit und an jedem Ort schützen könne. Ziel muss es daher im Sinne einer gesteigerten Resilienz sein, nach störenden Ereignissen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu erhalten und schnellstmöglich in den Ausgangszustand zurückkehren zu können.

18.11.2022

Die kritische Infrastruktur unsers Landes schützen

Die FDP Hirschberg wird sich Ende November, wie vorstehender Einladung entnommen werden kann, mit dem Thema „Kritische Infrastrukturen“ beschäftigen. Auch das Präsidium der FDP-Bundespartei hat nun mit einem Positionspapier zum besseren Schutz sensibler Infrastruktur reagiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Als Freie Demokraten ziehen wir mit dem Beschluss die Konsequenz aus einer Weltlage, die immer mehr von systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien geprägt ist.“ Thore Schäck, Präsidiumsmitglied und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bekräftigte: „Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in zentrale Infrastruktur in Deutschland geben.“ Die FDP fordert daher eine deutliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, einen schnellen Entwurf des im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes und die Verankerung einer modernen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz, „um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie für uns in Deutschland hat“.

11.11.2022

Pumptrack-Spende der FDP Hirschberg

Bild: FDP-Kachelmaker/Unsplash

Mit einer neuen Pumptrack-Anlage soll Hirschberg bald einen sportlichen Jugendtreff erhalten. Die FDP Hirschberg hat das Projekt „#pumptrackfürHIR“ nun mit einer Spende in Höhe von 350 Euro unterstützt.

„Es ist eine tolle Form der Bürgerbeteiligung, dass die Idee für die Pumptrack-Anlage von den Jugendlichen selbst kam. Aktuell werben die Jugendlichen mit viel Herzblut um Spender für den Bau des Pumptracks. Das Engagement wollen wir gerne unterstützen“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell einig.

„In Hirschberg mangelt es bisher an Angeboten für die Altersgruppe der 10- bis 18-Jährigen. Eine Pumptrack wäre ein modernes Freizeitangebot. Es spricht vor allem die Jugend an, ist aber dennoch für viele Altersgruppen attraktiv", freut sich das FDP-Vorstandsteam um Andreas Maier und Patrick Klein, dass die Initiative der Jugendlichen weiterverfolgt wird.

Mit der Spende möchten die Freien Demokraten als örtliche Partei einen Teil zum Bau des Pumptracks beitragen und das Projekt unterstützen.

05.11.2022

Das Wissing-Ticket modernisiert den ÖPNV

Das 9-Euro-Ticket ist auch in Hirschberg in guter Erinnerung geblieben. Spontane Fahrten mit der OEG nach Weinheim oder Heidelberg oder unkompliziert mit dem ÖPNV - über Tarifgrenzen hinweg - nach Darmstadt zur Arbeit pendeln. Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets hat Verkehrsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing seine Pläne für ein Nachfolgemodell vorgelegt: Ein einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat. Das Ticket verstetigt den Modernisierungsschub, den Wissing und die Freien Demokraten mit dem 9-Euro-Ticket angestoßen haben. Denn: Um den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral zu machen, braucht es attraktive Angebote statt des bis heute geltenden Tarifdschungels. Das neue Modell ist vor allem auch eine Lösung für den ländlichen Raum: „In den Städten sind die Tickets heute schon günstiger als auf dem Land. Ein Einzelticket kostet auf dem Land schnell mehr als zehn Euro, ein Monatsticket auch mal 300 Euro. Und damit kann man wegen der Tarifzonen nur zur Arbeit fahren, in der Freizeit aber nicht auch andere Strecken nutzen“, erläuterte der Minister. Mit dem geplanten Ticket werde der ÖPNV bundesweit einfacher, digitaler und fairer.

28.10.2022

Die Schulen dürfen nicht wieder schließen - FDP-Abgeordneter Jens Brandenburg traf u.a. Bürgermeister Ralf Gänshirt

v.l.n.r.: Ralf Gänshirt, Benjamin Köpfle, Christoph Oeldorf, Jens Brandenburg, Stefan Schmutz

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin Dr. Jens Brandenburg kam bei seiner Sommertour auch im Ladenburger Rathaus vorbei, um sich mit den Bürgermeisten des Bürgermeister-Sprengels Bergstraße/Neckar auszutauschen. Gemeinsam mit den Rathauschefs Christoph Oeldorf, Stefan Schmutz, Benjamin Köpfle und Ralf Gänshirt gab es einiges zu besprechen.

Der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz formulierte gleich zu Beginn eine drängende Frage, die viele Rathäusern aktuell beschäftigt: Wie geht es für die Kommunen mit der Energiekrise im Herbst und Winter weiter? Die Ungewissheit über die kommenden Monate sei für alle eine große Belastung. Wenig Verständnis zeigten die Rathauschefs für die geringe Kommunikation zu Notfallplänen und Maßnahmen, die Städte und Gemeinden im Ernstfall ergreifen sollen. Innerhalb des Sprengels liefen die Absprachen zu möglichen Maßnahmen dagegen sehr gut. Die Beschaffung von Notstromaggregaten, die Befüllung von Dieseltanks, Anschlüsse der Infrastruktur und die Planung von Wärmehallen würden im engen Austausch besprochen, berichtete Schmutz.

Brandenburg sieht bei der Unterstützung der Kommunen eine gesamtstaatliche Verantwortung. Er wies jedoch darauf hin, dass spezifische Notfallpläne in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Füllstände der Gasspeicher lägen zwar über den geplanten Werten, die Lage sei aber ernst. Noch immer werde Gas verbrannt, um Strom zu produzieren. "Wir müssen nun alle verfügbaren Energiequellen nutzen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Die Preise kann sich sonst kein Unternehmen oder Privathaushalt mehr leisten", befürchtete Brandenburg. Der Gasmangel dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass wieder Schulen geschlossen werden müssen. "Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten zwei Jahren durch die Corona-Pandemie bereits genug gelitten", versicherte der Bildungspolitiker.

Christoph Oeldorf wies darauf hin, wie schwer es aktuell sei, ausreichend qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werde sich die Situation weiter verschärfen, prognostiziert der Schriesheimer Bürgermeister. Brandenburg sieht hier die Stellschraube vor allem bei der Fachkräfteausbildung des Erzieherpersonals: "Eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sind dringend nötig, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Erziehungsbereich zu begeistern", fasste er zusammen.

Einige waren sich die Rathauschefs, dass die Förderung durch den Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen ein erster wichtiger Schritt war, von dem alle Kommunen profitieren konnten. Da jedoch auch zukünftig Gelder zur Wartung und zum Austausch der Geräte benötigt würden, appellierten die Bürgermeister an Brandenburg, Schulen und Kommunen hier weiter zu unterstützen. Dieser konnte berichteten, dass bereits an ersten Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 gearbeitet wird. Neben der Neuanschaffung von Hardware sei auch die Gerätewartung ein Thema. "Dafür braucht es professionelle IT-Kräfte an den Schulen", erklärte Brandenburg. Auch hochwertige Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, Lernsoftware und Schulclouds sollen damit finanziert werden können.

21.10.2022

FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Hartmut Kowalinski als Kreisrat

Hartmut Kowalinski

Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion trafen sich kürzlich zum Fraktionsabend im „Seerestaurant“ am St. Leon-Roter See. Der stv. Fraktionsvorsitzender Dietrich Herold begrüßte in der Runde auch Ulrike v. Eicke und Marianne Falkner, beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss. Auch Dr. Jens Brandenburg, MdB für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, kam zwischen zwei Terminen zu „seiner“ Kreistagsfraktion und informierte kurz über die aktuelle Lage im Energieversorgungssektor.

Im Mittelpunkt des Abends stand natürlich das politische Gespräch und es ging nicht nur um lokale, regionale und globale Politik, sondern auch um die Verabschiedung von Fraktionsmitglied Dr. Alexander Eger, der wegen Wohnungswechsels in den benachbarten Landkreis Karlsruhe sein Kreistagsmandat im Rhein-Neckar-Kreis aufgeben musste. Sein Mandatsnachfolger wird Hartmut Kowalinski aus Hirschberg, der dem Kreistag bereits während der beiden vorausgegangenen Wahlperioden angehört hatte und bei der letzen Kreistagswahl mit nur wenigen Stimmen den Wiedereinzug verpasste.

Dietrich Herold würdigte die Zusammenarbeit mit Alexander Eger und erwähnte dabei seine Expertise und Erfahrung, die er insbesondere beim ÖPNV, Klimaschutz und bei der Verbesserung der Mobilität als Bürgermeister von St. Leon-Rot in den Kreistagsausschüssen für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie in den AVR-Aufsichtsräten eingebracht hat. Dafür wird Hartmut Kowalinski seine 10 jährige Erfahrung als Kreisrat im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der GRN-Kliniken einbringen. Der personelle Wechsel könne ohne Einarbeitungszeit reibungslos von statten gehen, stellte Kreisrat Dietrich Herold fest.

14.10.2022

Bildungsländ ist abgebrännt

Die Schulferien sind auch in Hirschberg seit etwa einem Monat vorbei. Doch wieder taucht kurz nach den Ferien ein Thema auf, das auch den Hirschberger Eltern bekannt vorkommen dürfte: Lehrermangel.

Anlässlich des Weltlehrertags formulierte der „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE) kürzlich eine deutliche Warnung an die Landesregierung, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden.

Hierzu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt. Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

08.10.2022

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Es wäre ein Eingriff in die Privatsphäre von fast jedem Menschen in Hirschberg, falls die - aktuell ausgesetzte - anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden würde.

Unter anlassloser Vorratsdatenspeicherung versteht man unter anderem das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten, wie z.B. Standortdaten oder IP-Adressen von Nutzern - und zwar auch von Bürgern in Hirschberg, die noch nie straffällig geworden sind.

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt das Urteil: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Das von den Freien Demokraten vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur Sicherung relevanter Daten. „Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand.“

30.09.2022

Neue Drucker im Rathaus und Grundschulen - FDP bittet auch auf die IT-Sicherheit zu achten

In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses war das Thema „Drucker- und Kopiererumgebungen“ auf der Tagesordnung, da die Mietverträge der Drucker von Rathaus und den beiden Grundschulen ausgelaufen sind oder bereits gekündigt wurden.

FDP-Gemeinderat Oliver Reisig stimmte dem Beschlussvorschlag zu, dass die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung beauftragt wird und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben darf.

Patrick Klein, der als beratender Bürger am Verwaltungsausschuss teilnahm, hatte die Zustimmung der FDP mit einer Bitte an die Verwaltung verbunden.

„Drucker sind vollwertige Rechner und damit eben auch ein potenzielles Einfallstor für Kriminelle und Hacker“, führte Patrick Klein aus und nannte zwei plakative Beispiele.

So könnten Drucker einerseits von Hackern manipuliert werden und Zugriff auf sensible Dokumente bekommen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und im Rathaus bleiben sollten. Zusätzlich könnten Angreifer Drucker auch als Basis für ihren Angriff auf das Rathausnetzwerk verwenden, sich Zugang zu anderen Geräten verschaffen, Schadsoftware einschleusen und Lösegeld fordern.

„Der FDP ist es daher wichtig, dass bereits im Ausschreibungsprozess ein Auge auf die IT-Sicherheit geworfen wird – damit der Trojaner möglichst vor der Rathaustür bleibt“, waren sich Oliver Reisig und Patrick Klein einig.

23.09.2022

Warum sich die Gemeinde den Luxus von Gefälligkeitsgutachten nicht leisten sollte

Unser Gemeinderat Oliver Reisig hat im Ausschuss für Technik und Umwelt als einziger gegen die freiwillige Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans gestimmt. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinde abwarten, bis die Energieversorgung Europas langfristig neu geordnet ist um berechenbare Ziele formulieren zu können.

Ohne diesen Wissensstand kommt bei den von der grün-schwarzen Landesregierung provozierten und geförderten Gutachten nur heraus, was Herr Habeck bereits gefordert hat: Heizung mit Wärmepumpen für alle, weil für Hirschberg außer Gas, Öl und feinstaubendem Holz keine anderen Wärmequellen verfügbar sind. Für Wärmepumpen benötigt man aber auch Strom, der vor allem im Winter noch nicht schadstofffrei erzeugt und zusätzlich für die Verkehrswende benötigt wird. Für die chinesischen Hersteller ist es eine Einladung, das so stark vorangetriebene Wärmepumpengeschäft zu übernehmen, wie bei Solar und Windkraft bereits geschehen.

Selbst wer die Aufstellung des kommunalen Wärmeplans als Investition in die Zukunft sieht, vergisst, dass für jede Investition ein Liquiditätsplan erstellt werden muss, sonst geht bei der Durchführung das Geld aus. Momentan können wir die 20.000 € im Gemeindehaushalt besser zur Bewältigung aktueller Bedürfnisse gebrauchen.

Hier wird in vorauseilendem Gehorsam geplant und Beratungskosten verbraten, obwohl die Grünen mit der Behauptung – Wir haben ein Wärmeproblem und keine Stromproblem – gerade bewiesen haben, dass sie das Thema Energie nicht beherrschen und die BW-CDU willig hinterher läuft.

Jahrelang wurde im Gemeinderat den Plan vorangetrieben, dass die Hirschberger ihre Heizungen mit Ferngas betreiben, mit dem Ergebnis, dass alle die weiterhin mit Öl heizen zwar teuer aber sicher mit Wärme versorgt sind.

Das Fernziel Klimaneutralität bis 2040 ist durch die Landesgesetzgebung vorgegebenen. Jetzt müssen die Gemeinderäte dies bei jeder ihrer Entscheidungen einbeziehen. Das wird bessere Lösungen hervorbringen als planwirtschaftliches Vorgehen, was regelmäßig sein Ziel verfehlt.

Der schönste Wärmeplan nützt nichts, weil die Menschen handeln, bevor es bei Ihnen im Winter zu Hause kalt wird.

Aktuell wird schon diskutiert, wie viel Gas zu bezahlbaren Preisen ein Haushalt verbrauchen darf und Haushalte mit Wärmetauscher müssen akzeptieren, dass der Strombezug für die Wärmetauscher vom Energieversorger eingeschränkt werden darf.

Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können wir es uns daher in Zeiten der Energiekrise nicht leisten, auf Energiequellen zu verzichten. Vor allem nicht aus ideologischen Gründen. So hat sich neben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Rülke, dafür ausgesprochen, die drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen. „Menschen und Betriebe ächzen unter den Strompreisen. Stromausfälle sind zu befürchten. Ich rate dringend dazu, dass wir alle Kapazitäten sichern“, warnt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Neben Kernenergie könnte auch Fracking einen Beitrag leisten. Auch deutsche Erdgasreserven müssen genutzt werden.

Das Versprechen eines grünen Paradieses ist trügerisch, denn wo ein Paradies für die Willigen geplant ist, da ist auch eine Hölle für die Unangepassten.

16.09.2022

Berufliche Bildung stärken, Fachkräftemangel bekämpfen

Auch in Hirschberg wird der zunehmende Fachkräftemangel immer spürbarer. Metzgereitheken bleiben geschlossen, Gaststätten schließen früher oder denken zumindest darüber nach, Handwerker haben lange Wartelisten und die Unternehmen im Hirschberger Gewerbegebiet suchen händeringend Personal. Der Fachkräftemangel ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Einfache Antworten darauf gibt es nicht.

Zu einer umfassenden Lösung gehören aus Sicht der Freien Demokraten insbesondere die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, Digitalisierung und Qualifizierung. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet aktuell die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“. Kernelemente sind der Ausbau der beruflichen Orientierung mit einer stärkeren Einbeziehung der Gymnasien. Ein Aufstiegs-BAföG soll Chancen verbessern, die berufliche Begabtenförderung Talente stärker als bislang fördern. „Wir brauchen dringend mehr kluge Köpfe und fleißige Hände für Transformation, Wachstum und Wohlstand“, ist Stark-Watzinger überzeugt. Sie stellt klar: „Akademische und berufliche Bildung sind unterschiedlich, aber gleichwertig.“ Beide werden gebraucht. Die Ministerin setzt sich deshalb dafür ein, der Ausbildung „wieder den Glanz zu verleihen, den sie verdient“.

09.09.2022

Durch EEG-Umlage subventionieren um dann abzuschöpfen?

Zwar ist das Wetter aktuell noch die meiste Zeit sommerlich, doch ist es nicht das Spitzenthema in Hirschberg. Vielmehr stellen sich viele Hirschberger Bürger besorgt die Frage: Wie sieht es aus mit der Energie? - nicht nur vor dem Hintergrund des kommenden Winters.

Angesichts der zuletzt zahlreichen Sonnenstunden aber auch der einen oder anderen v.a. nächtlichen frischen Brise und einer kürzlich in der Presse vorgestellten Studie erstaunt es daher, dass es in Deutschland noch Energieprobleme gibt. So ergab eine Untersuchung der Uni Mannheim, dass Wind- und Sonnenenergie auch ohne Subventionen profitabel seien.

Man stellt sich dabei die Frage: Was soll denn dann noch die EEG Förderung? Außer man will die Erzeuger erneuerbaren Stromes bei einem Überangebot mit garantierten Vergütungen vor niedrigen Großhandelspreisen schützen und damit vor dem Wettbewerb. Ein Wettbewerb, der aufgrund politischer Fehler bzgl. fossilen Brennstoffen sowieso schon verzerrt ist.

Die Gewinne der Erzeuger erneuerbarer Energien sind im übrigen aufgrund der gestiegenen Großhandelspreise so exorbitant gestiegen, dass selbst Habeck auch sie in die Überlegung für eine „Übergewinnsteuer“ einschließt. Das würde dann bedeuten, der Staat zwingt die Steuerzahler und Stromkunden den Erzeugern erneuerbaren Stromes Geld zu zahlen, was er dann mit der Übergewinnsteuer einkassiert. Heißt, der Staat gibt viel Geld für Subventionen aus, die später mit einer Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft werden. Außer zwei Mal bürokratisch-teurer Umverteilung ist dann nichts gewesen. Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich oder ökologisch. Es befeuert die Inflation.

02.09.2022

Frist bei Grundsteuer muss verlängert werden

Auch in Hirschberg stellt die aktuelle Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine große Herausforderung dar. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer, hat daher eine Fristverlängerung gefordert:

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachter-ausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

26.08.2022

Rally im Heidelberger Zoo forderte zehn Ferienspielkinder heraus

Foto: FDP Hirschberg

Einer langen Tradition folgend ging es auch 2022 wieder mit der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele in den Heidelberger Zoo. Zehn Kinder, ausgerüstet mit „Gelbkappen“, um nicht verloren zu gehen, wurden dieses Mal durch den Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier (im Bild hinten rechts) sowie die Betreuerinnen Ulrike von Eicke, Vorsitzende der FDP Schriesheim und Schriesheimer Stadträtin (im Bild hinten links) sowie Nathalie Schuhmacher-Grauer (im Bild hinten in der Mitte), Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz, begleitet.

Wie 2021 hatte sich die Biologielehrerin und ehemalige Zoorangerin Schuhmacher-Grauer eine Zoorally ausgedacht, die Wissen und Spaß gekonnt verband. So bekamen die Kinder zu Beginn des Zoorundgangs einen Zettel mit allerlei nicht ganz einfachen, aber auch persönlichen Fragen wie der Frage nach dem Lieblingstier. Ziel der Rally war es, bei (fast) jedem Tiergehege Wissenwertes und Lustiges zu den Tieren „im Kopf zu behalten“ und mit den Fragen auf dem Zettel abzugleichen.

Gestärkt durch eine kleine Rast zum Verspeisen des mitgebrachten Vespers sowie einem vom FDP-Ortsverband spendierten Eis gab es die Highlights des Zoos wie das Elefantenhaus, das Affenhaus, den Streichelzoo oder die stets zum Schluss auf dem Plan stehende Robbenfütterung auch dieses Jahr wieder zu bewundern.

Nichts war aber so beliebt wie das Toben auf den Spielplätzen. So sorgte nicht nur ein Stopp auf dem Wasserspielplatz in der Mitte des Rundgangs für Abwechslung, sondern erst recht der Besuch des großen Spielplatzes am Zooeingang, der auch dieses Mal den Abschluss bildete. Ehe es aber – wegen Umbaumaßnahmen in Handschuhsheim z.T. mit dem Schienenersatzverkehr – wieder gen Hirschberg zurück ging, freuten sich die Kinder über leuchtende Tier-Tatoos als Preis für die 18 ausgefüllten Fragen der Zoorallye.

29.07.2022

Kreistag beschließt IT-Unterstützung der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises

Ein Kernanliegen freidemokratischer Politik ist es, Deutschland in Sachen Digitalisierung voranzubringen. Dies gilt nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Da die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll, muss sie auch und gerade auf kommunaler Ebene praktikabel werden. Das zeigen nicht zuletzt Datenpannen, die auch im lokalen Umkreis Hirschbergs jüngst aufgetreten sind.

In seiner Julisitzung hat deshalb der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zum Start der interkommunalen Zusammenarbeit, Unterstützung und Vernetzung im Bereich IT und Digitalisierung die erforderlichen Stellen und Finanzmittel bewilligt. Ab der zweiten Jahreshälfte 2023 sollen die geplanten Maßnahmen für den Kreis kostenneutral sein, da die Kommunen für die Dienstleistungen des Kreises in Gestalt des „Eigenbetriebes Bau, Vermögen und Informationstechnik“ (EBVIT) zahlen sollen, wobei EBVIT keine Gewinnzuschläge erheben wird.

Die IT-Dienstleistungen des Rhein-Neckar-Kreises für seine Kommunen sind für folgende Bereiche vorgesehen: 1. „Kommunalnetz“: Den teilnehmenden Kommunen wird eine netzwerktechnische Verbindung ihrer kommunalen Liegenschaften sowie die Vernetzung mit anderen Städten/Gemeinden unter direkter Anbindung an das Landratsamt zur Verfügung gestellt. 2. „Rathaus-IT“: Hier wird den Kommunen Unterstützung bei der Konzeption einer IT-Strategie angeboten. Bestehende Strukturen werden berücksichtigt. Der Umfang der Unterstützung kann bedarfsgerecht modular aus den Bereichen Hard- und Software, Netzwerk, Server, Beschaffung, Management gewählt werden. 3. „Schul-IT“: Das Angebot zur Unterstützung im Bereich der Schul-IT umfasst eine Strategie- und Konzeptionsphase in Abhängigkeit der Medienentwicklungspläne und Förderkriterien des Digitalpakts Schule sowie die bedarfsbezogene, frei wählbare Umsetzung verschiedener Dienstleistungsmodule incl. Support- und Weiterentwicklungsgarantie. 4. „Digitalisierungsberatung“: Die Beratungsleistungen entsprechen im Prinzip den vorausgegangenen, hier zu den Themen eAkte, eRechnung, service-bw und Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie Schul-Digitalisierung. 5. „Unterstützung bei Beschaffungsmaßnahmen“: Der Rhein-Neckar-Kreis wird bei der Ausschreibung künftiger IT-Rahmenverträge den Bedarf der teilnehmenden Kreiskommunen berücksichtigen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag gerne zu und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zur Voranbringung der Digitalisierung.

01.07.2022

Gedanken zur momentanen Situation der Energieversorgung

Nachdem die FDP Hirschberg in direkten Gesprächen mit den Hirschberger Bürgern immer wieder auf die Sorge um einen Gaslieferungsstopp Russlands angesprochen wird und sich der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar auf dem letzten Kreisparteitag für die sachliche Prüfung des Weiterbetriebs von einsatzbereiten Kernkraftwerken ausgesprochen hatte, erstaunt es immer wieder, mit welch fadenscheinigen Gründen der Weiterbetrieb dieser Energieerzeuger verhindert werden soll.

Sicherheitsprobleme, Rechtsprobleme, Beschaffungsprobleme, Personalprobleme, alles Probleme, die von unterschiedlichsten Fachleuten öffentlich als lösbar beschrieben worden sind. Das frechste Argument ist allerdings: Die Atomkraft liefere in einer Situation, in der wir Gas einsparen müssen, keinen Beitrag. Dabei war es doch das Versprechen der Grünen, dass Gas die Brücke sein sollte, die unter anderem auch den Ausstieg aus Kernkraftwerken ermöglichen sollte. Diese Brücke – die übrigens erst hätte noch gebaut werden müssen, da es die dafür benötigten Gaskraftwerke gar nicht gibt – ist nun endgültig Illusion, da es nun auch kein Gas mehr dafür gibt. Nun setzt Rot-Grün brutal auf Kohlekraftwerke. Diese müssen allerdings jetzt nicht nur die Gasverstromung ersetzen, sondern auch den Strom der Kernkraftwerke. 2021 lieferten Kernkraftwerke (66.000 MWh) mehr Strom als alle Solaranlagen in Deutschland zusammen bzw. mehr als die Hälfte aller Windkraftanlagen. Bis die Erneuerbaren Energien diese Last übernehmen können, werden trotz aller Beschleunigungsgesetze noch Jahre ins Land gehen und in der Dunkelflaute werden wir weiterhin auf Kohlkraftwerke angewiesen sein.

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Emissionen und Stromkosten. Der Ersatz des Kernkraftstromes durch Kohlestrom wird die Emissionen um 66 Mio. Tonnen erhöhen, ca. 10% der gesamten Emissionen (675 Mio. Tonnen) in Deutschland. Damit wären z.B. die angestrebten CO2 Einsparungen im Verkehr von 41 Mio. Tonnen bis 2030 völlig aufgehoben. Diese ökologische Rückwärtsrolle wird begleitet durch eine Verteuerung des Stromes um 5 Mrd. €, was den zusätzlich für den Kohlestrom erforderlichen CO2 Zertifikate geschuldet ist.

Elon Musk, ein Pionier im Kampf gegen den Klimawandel, bezeichnete den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie daher zu Recht als „absoluten Wahnsinn“. Keine größere Industrienation folgt der deutschen Energiepolitik, sie schütteln vielmehr ihren Kopf über die energiepolitische Geisterfahrt der Deutschen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Deutschen sich mehrheitlich nicht mehr an dieser ideologisch begründeten Geisterfahrt beteiligen wollen, die nicht nur die Klimapolitik unglaubwürdig macht, sondern auch unseren Wohlstand bedroht.

03.06.2022

Andreas Maier wieder in den FDP-Kreisverbandsvorstand gewählt

Im Rahmen des jüngsten FDP-Kreisparteitags in Walldorf, der von der Leimener Bürgermeisterin und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claudia Felden geleitet wurde, fand turnusgemäß die Neuwahl des Kreisverbandsvorstandes statt. Der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier wurde dabei wieder einstimmig in den Kreisverbandsvorstand gewählt, dem er somit weiterhin als Stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender angehört.

Im Amt bestätigt wurden auch Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach als Kreisverbandsvorsitzender, Ulrike von Eicke (Schriesheim) als weitere Stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) als Kreisschatzmeister, Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen) als Schriftführer, Helga Bender (Leimen) als Beisitzerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Matthias Spanier (Wiesloch) als Beisitzer für Internet sowie Holger Höfs (Oftersheim) als Beisitzer für Vorfeldorganisationen. Neu im Vorstand sind Teresa Rupp (Oftersheim), die Vanessa Pallentin als Beisitzerin für Social Media nachfolgte, sowie Barbara Haas (Schwetzingen) als Beisitzerin für Mitglieder und Neumitglieder (Nachfolgerin von Silke Buschulte-Ding).

20.05.2022

Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken

„Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken!“ – so könnte das Fazit eines Vortrages des Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier lauten, der jüngst im Rahmen der Mitgliederversammlung der Hirschberger Liberalen (siehe Bericht in der Vorwoche) einen Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ hielt.

Stockmeier, seit 2021 Mitglied des Bundestages und in den Ausschüssen für Europa sowie Klimaschutz und Energie aktiv, analysierte zunächst anhand einiger Zahlen die Faktenlage: Während der Handel mit Russland, das sowieso beim Weitem nicht der größte Handelspartner Deutschlands und der EU sei, in den letzten Jahren, sowohl was Import und Export betreffe, zurückging, wurden die (Handels-) Beziehungen zwischen Russland und China enger. Und auch der Handelsumfang Deutschlands und der EU mit China vergrößerte sich. Entscheidend sei aber nicht immer, wie viel Handel betrieben wird, sondern welche Handelsgüter betroffen sind. So beziehe man aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas sowie Metalle. Gerade letztere seien für Deutschland sehr wichtig.

Vor diesem Hintergrund, so Stockmeier, bereiteten ihm die Preissteigerungen bei gerade diesen Produkten, der durch Corona und den Ukraine-Krieg hervorgerufene Zusammenbruch von Lieferketten sowie vor allem das Problem, dass „Energie als Waffe“ eingesetzt werde, große Sorgen.

Den Ansatz einer Lösung sieht Stockmeier in einer größeren Diversifikation von Rohstoffquellen und Zulieferern. Katar, mit dem Deutschland jüngst über Öllieferungen verhandelt habe, sei zwar auch keine Demokratie, aber Katar habe keinen Angriffskrieg in Europa gestartet. Auch müsse man Produktionen wieder verstärkt nach Europa zurückholen – auch wenn dadurch die Preise stiegen. Weiterhin bedürfe es mehr Freihandel sowie eines stärkeren Engagements im indo-pazifischen Raums. Wichtig sei aber vor allem, dass Europa gemeinsam handle.

FDP Hirschberg unterstützte den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt

Foto: FDP Hirschberg

Bereits Anfang Mai betreute die FDP Hirschberg mit Liberalen aus dem Rhein-Neckar-Kreis den Stand des FDP-Bezirksverbandes auf dem Mannheimer Maimarkt, der 2022 coronabedingt zum ersten Mal seit 2019 wieder stattfand. Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier (3. v.l.) und Alexander Tecl (im Bild rechts) freuten sich über viele gute und durchaus auch kontroverse Gespräche zu den verschiedensten Themen, vor allem aber, dass es dem Bezirksverband mit einigem Aufwand gelungen war, die nötige Manpower für nahezu zwei Wochen Maimarkt aufzubieten. Dies war, wie die fehlende Präsenz jeglicher anderer Parteien zeigte, wohl keine Selbstverständlichkeit.

13.05.2022

Patrick Klein in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt und Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Foto: FDP Hirschberg

Eine besondere Mitgliederversammlung hielt der Hirschberger FDP-Ortsverband jüngst im Gasthaus „Zur Bergstraße“ ab. So war es coronabedingt nicht nur die erste Mitgliederversammlung in Präsenz seit 2019, sondern auch eine Mitgliederversammlung mit Vorstandneuwahlen und zwei Ehrungen.

Nachdem die traditionell im November stattfindende Jahreshauptversammlung der FDP Hirschberg 2020 und 2021 nur digital stattfinden konnte, holte der Ortsverband nun die eigentlich für November geplanten Vorstandneuwahlen nach. Dabei gab es eine kleine Veränderung: Patrick Klein, der bereits in seiner Heimatgemeinde Reichartshausen Erfahrung als Gemeinderat sammeln konnte, nun schon seit einigen Jahren in Hirschberg lebt und bei „Hirschberg hilft“ im Vorstand aktiv ist, wurde an Stelle von Andreas Stadler zum zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und verjüngt somit den Vorstand. Andreas Stadler, auch Vorsitzender des TC Leutershausen, der kürzer treten will, bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. In ihren Ämtern bestätigt wurden Andreas Maier (Vorsitz), Tobias Rell (erster Stellvertreter) sowie Julia Raab (Schatzmeisterin). Ebenso bestätigt wurden die Kassenprüfer Karl-Heinz Weinert sowie Oliver Reisig.

Eigentlich schon 2020 stand die Ehrung des Ehepaars Kowalinski für jeweils 40jährige Mitgliedschaft an, die nun nachgeholt wurde. Ulrike von Eicke (Vorsitzende der FDP Schriesheim und dortige Stadträtin), die nach Grußworten von Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Treiber und FDP-Kreisverbandsvorsitzendem Alexander Kohl die Versammlungsleitung übernommen hatte, fasste Kowalinskis nachhaltiges Engagement dahingehend zusammen, dass sie letztlich durch diese zur FDP gekommen sei.

Eine politische Zusammenfassung nahmen Oliver Reisig und Tobias Rell sodann im Bericht aus dem Gemeinderat vor. Reisig lobte das Engagement der Bürger, indem er festhielt dass die ca. 90 sich in Hirschberg befindlichen Ukraine-Flüchtlinge privat untergebracht werden konnten. Ansonsten stehe das Jahr 2022 für die Gemeinde unter dem Motto „Renovieren und Sanieren“. Zwar habe man wie alle mit Materialknappheit und steigenden Kosten zu kämpfen, doch führe kein Weg daran vorbei, Gebäude wie die Heinrich-Beck-Halle in Schuss zu halten, auf den neusten Stand der Technik zu bringen und energetisch zu sanieren. Hinsichtlich des Themas „Erweiterung des Gewerbegebiets“ hoffte Reisig, die Schlagzahl erhöhen und so bis Ende des Jahres weiter vorankommen zu können.

Rell ergänzte, dass er sich auch beim Thema Neubaugebiet Vollgas wünsche.

Nachdem die Mitgliederversammlung beendet war, startete Konrad Stockmeier, MdB aus Mannheim mit seinem Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ (siehe weiteren Bericht in der kommenden Woche).

16.04.2022

"Große Themen" im Gemeinderat und in Diskussion in der Gemeinde: Gewerbepark - Trainingshalle - Neubaugebiet - Ortsranderschließungsstraße

Gewerbepark, Trainingshalle, Neubaugebiet, Ortsranderschließungsstraße – sämtliche „große Themen“, die Hirschberg schon seit Jahren bewegen, waren Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung bzw. wurden und werden in der Gemeinde aktuell wieder z.T. kontrovers diskutiert.

Thema Gewerbepark:

Die FDP Hirschberg begrüßt es, dass der Gemeinderat einstimmig einen Rahmenvertrag mit der Projektentwicklungsgesellschaft zur Erweiterung des Gewerbeparks geschlossen hat. Unser Fraktionschef Oliver Reisig hat es unter Zustimmung von Bürgermeister Ralf Gänshirt auf den Punkt gebracht: „Jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, so dass wir zum Jahresende schon wesentlich weiter sind. Die Nachfrage und der Bedarf sind da.“

Thema Trainingshalle:

Apropos Bedarf: Auch beim nicht zuletzt wegen der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle dringend benötigten Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle geht es voran. Hier hat der Gemeinderat einstimmig einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Zwar können wir Bedenken der GLH bzgl. einer Kostenexplosion in den aktuellen Zeiten und auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass sich Generalunternehmer, die „von der Stange“ bauen und im Nachhinein selten billiger sind, bewerben, nachvollziehen, doch gibt es auch hier einen Bedarf. Gut, dass die GLH-Fraktion diesen entgegen jüngster Aussagen der GLH-Vorsitzenden anerkennt.

Thema Neubaugebiet:

In unserer Liberalen Online-Runde im März hatten wir nochmals deutlich gemacht, warum wie ein Neubaugebiet in Hirschberg für unerlässlich halten. Schade, dass es in Hirschberg Kräfte gibt, die entgegen der Realität auch hier keinen Bedarf sehen.

Thema Ortsranderschließungsstraße:

In einer Pressemitteilung der BI Bürgerbegehren war zu lesen, dass die FDP eine solche im letzten Gemeinderatswahlkampf versprochen habe. Wer unser Wahlprogramm genau gelesen und die Vorstöße der FDP in Sachen Entlastung der Großsachsener Ortsdurchfahrt in den letzten Jahren wahrgenommen hat, wird gemerkt haben, dass die FDP sich nicht auf eine Ortsranderschließungsstraße festgelegt hat. Vielmehr halten wir die Entwicklung einer Kreisverbindungsstraße in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden in einem offenen Prozess für zielführender. Auch dazu haben wir bereits Anregungen gemacht. Weiterhin verwundert es, dass die BI Bürgerbegehren bei der Erweiterung des Gewerbeparks das „Mehr an Demokratie“ durch einen Bürgerentscheid immer wieder angepriesen hat und von einem Bürgerentscheid zur Ortsranderschließungsstraße nun nichts mehr wissen will. Sollen sich die Bürger jetzt auf einmal nicht mehr an das Instrument „Bürgerentscheid“ erinnern?

18.03.2022

Liberale Online-Runde: Wohnraum gibt's in Hirschberg nur zu "Mondpreisen"

Zwar stehen dieser Tage, wie FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konstatierte, andere Themen zu Recht im Fokus, doch sei es der FDP auch wichtig, kommunale Themen mit bundespolitischem Bezug aufzugreifen. So hatte man mit Daniel Föst den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen, um mit ihm über bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren.

Patrick Klein wusste zu berichten, dass allein in Baden-Württemberg laut einer Prognos-Studie bis 2025 500.000 Wohnungen fehlen werden. Ohne Erbschaft könnten auch in Hirschberg selbst Besserverdiener kaum mehr Eigentum erwerben. Es würden „Mondpreise“ aufgerufen. Deshalb benötige Hirschberg, wie in einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates schon 2020 angeregt, ein Neubaugebiet. Es bedürfe eines Mixes aus Wohnformen. Mehrfamilienhäuser dürften dabei nicht fehlen. Ein Modell wäre auch das Genossenschaftsmodell.

Föst griff auf, dass der Koalitionsvertrag das durchaus ambitionierte Ziel, in den kommenden Jahren bundesweit 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, festhalte. 100.000 Wohnungen sollen davon gefördert sein, das Genossenschaftsmodell sei ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert.

Er machte die Situation an drei limitierenden Faktoren fest: Zum einen sei Bauland knapp. Korrekterweise sei der Begriff „Bauland“ jedoch irreführend, denn vielmehr gehe es um „Baupotenziale“. So habe gerade Corona deutlich gemacht, dass etwa Hotelkapazitäten oder Büros zukünftig in geringerem Umfang benötigt würden. Frei werdende Potenziale könnte man daher in Wohnungen oder Studentenwohnheime umwidmen. Auch Aufstocken sei eine Idee.

Zweitens seien die Baukosten ein Problem. Hier gelte der Grundsatz „Günstiger bauen – günstiger wohnen“. Aus Fösts Sicht müssten hier vor allem Vorschriften entschlackt werden, sei die Baubranche, v.a. wegen des Normungswesens (DIN-Normen) und der „Gutachteritis“, doch eine der am stärksten regulierten Branchen. Genehmigungsfiktionen nach Zeitablauf sowie die Digitalisierung (Vorabprüfung durch Algorithmen) könnten hierbei helfen.

Drittens fehle es an Baukapazitäten. Handwerkermangel könnte man durch eine Stärkung der dualen Ausbildung begegnen. Ferner spare eine modulare Bauweise Geld und Kapazitäten. Kommunen seien auch nicht gezwungen, zu Höchstpreisen zu verkaufen, Erbpacht sei kein schlechtes Konzept.

In der folgenden regen Diskussion wurde die Problematik unter vielerlei Gesichts-punkten beleuchtet. Ein Architekt zweifelte an der Sinnhaftigkeit, jede Wohnung für jede Nutzergruppe zu optimieren und Dämmungen bis -20 Grad vorzusehen. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit, alte Bebauungspläne zu ändern und dazu etwa die Landesbauordnung zu überarbeiten, hingewiesen. Hinsichtlich der Möglichkeiten von Kommunen bzw. des Staates merkte Föst an, dass es kein Verbot des Staates, selbst zu bauen, geben dürfe. Ein negatives Beispiel für staatliche Eingriffe sei aber Berlin mit dem Mietendeckel. Zudem würde häufig verkannt, dass 65% der Vermieter in Deutschland Einzelvermieter, die nur eine Wohnung vermieteten, seien. Trotz des positiven Beispiels Wien, das allerdings eine 150jährige Tradition und somit eine andere Ausgangsbasis habe, schloss Föst mit dem Credo, wonach der Staat zwar Ziele vorgeben müsse, wie sie erreicht werden, sei jedoch egal.

11.03.2022

FDP-Fraktionen MA, HD und Rhein-Neckar berieten gemeinsam aktuelle Themen - auch Hirschberger Themen angesprochen

Regelmäßig zwei Mal jährlich treffen sich die FDP-Stadt- und Kreisräte aus Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar-Kreises zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand pandemiebedingt digital statt.

Seit der vorausgegangenen Sitzung hatten sich zahlreiche Themen angesammelt, so etwa der Sachstand zur DB-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die die politischen Gremien der Metropolregion schon etliche Jahre beschäftigt und die auch die an Hirschberg vorbeiführende Main-Neckar-Bahn entlasten soll. Birgit Reinemund, Vorsitzende der Mannheimer FDP/MfM-Fraktion, gab einen Überblick hierzu und teilte mit, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Theurer, MdB, zu einem Vor-Ort-Termin in die Region kommen werde.

Ein weiteres Thema waren urbane Seilbahnlösungen für den innerörtlichen Personennahverkehr, etwa zur Flussüberquerung oder für die „letzte Meile“ zwischen Bahnhöfen und Großbetrieben oder Bildungszentren. Stadtrat Karl Breer, FDP-Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, thematisierte die südwestdeutsche Erdgasleitung und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende der Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion, teilte mit, dass die Verkehrsführung um Heddesheim und Hirschberg – insbesondere nach Fertigstellung der Neckarquerung bei Neckarhausen/Ladenburg – zügig geplant und umgesetzt werden müsse. Diesbezüglich haben die Freien Demokraten schon frühzeitig entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Schließlich informierten sich die freidemokratischen Stadt- und Kreisräte über die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere solche mit besonderem Schutzbedarf. Im Sommer werden die Mandatsträger aus Stadt und Land erneut zusammenkommen – ob vor Ort oder digital muss zunächst noch offenbleiben.

04.03.2022

FDP Hirschberg stimmte dem Haushalt 2022 zu

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat dem Haushalt der Gemeinde Hirschberg für das Jahr 2022 zugestimmt.

Zwar ist der Haushalt zu einem gewissen Teil kreditfinanziert, allerdings wird das Geld bei vertretbaren Zinsen nicht in unnötigen Luxus sondern in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die Liste der notwendigen Ausgaben ist daher auch lang. Die Gemeinde kommt an einer historisch hohen Investitionstätigkeit nicht vorbei, obwohl der Haushalt insgesamt sehr konservativ geplant ist. Es besteht die Hoffnung, dass zukünftige Haushalte nicht mehr so stark von Unsicherheiten geprägt sind.

Wichtig ist der FDP-Gemeinderatsfraktion, dass es z.B. durch die Erweiterung des Gewerbeparks langfristig Einnahmensteigerungen geben wird, die dringend benötigt werden. So ist bereits jetzt das Maximum des Finanzierbaren beim Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED) erreicht, auch wenn Vieles natürlich wünschenswert wäre.

Ein besonders intensiv diskutiertes Thema war bei den diesjährigen Haushaltsberatungen das Thema Neubaugebiet bzw. bezahlbarer Wohnraum generell. Letzterem Thema wird sich die FDP Hirschberg in einer Liberalen Online-Runde widmen:

Einladung zur Liberalen Online-Runde

Immer öfter hört man von explodierenden Mieten und Kaufpreisen. Junge Familien, Paare und Senioren suchen in Hirschberg verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung.

Doch wie kann in Hirschberg kurz- und langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Dieser Frage wird der Ortsverband der Freien Demokraten Hirschberg im Rahmen einer Online-Veranstaltung mit Daniel Föst, MdB, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf den Grund gehen:

"Bezahlbarer Wohnraum - warum wir jetzt einen Schulterschluss brauchen!"

mit Daniel Föst, MdB,

bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

am Donnerstag, 10. März 2022 um 19.30 Uhr

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten:

Liberale Online-Runde FDP Hirschberg

Do., 10. März 2022 19:30 - 21:30 (CET)

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://meet.goto.com/vonEicke/liberale-online-runde-fdp-hirschberg

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.

Deutschland: +49 891 2140 2090

Zugangscode: 512-440-141

Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://meet.goto.com/install

18.02.2022

Haushalt 2022: Vom Gemeindetag bemängelte Rahmenbedingungen drängen umso mehr, das Wünschenswerte vom Notwendingen zu trennen

Jedes Jahr die gleiche Prozedur: Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist die einzige Gemeinderatsfraktion, die bei den Haushaltsberatungen dem Motto „das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen“ treu bleibt und als einzige Fraktion kostensenkende Anträge stellt und keine weiteren Wünsche äußert – auch wenn das unpopulär ist.

Allerdings ist das Problem der Gemeindefinanzen, gerade auch in Corona-Zeiten nicht unbedingt ein hausgemachtes.

So stellte jüngst der Gemeindetag fest, dass viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen.

Zur Aussage des Gemeindetags äußerte sich auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher, Nico Weinmann:

„Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: die zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen bringt diese absehbar in große Nöte. Bund und Land haben in der Pandemie geholfen, aber es ist deutlich, dass es mit der Neigung auf oberen Ebenen, politische Programme zu beschließen und sie langfristig von den Kommunen umsetzen zu lassen, zum Ende kommen muss – oder sie langfristig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine notwendige Aufgabenkritik muss aber eine Lehre aus der Pandemie sein.“

28.01.2022

Corona-Maßnahmen müssen sich am Rechtsstaat messen lassen

Über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wird nicht nur in Hirschberg sondern auch über Parteigrenzen hinweg viel diskutiert. Die Grenze des Zulässigen muss dabei aber immer durch den Rechtsstaat festgelegt werden. Äußerungen wie jene von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach er auch unverhältnismäßige Maßnahmen begrüßen würde, tragen nur dazu bei, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird. Daher begrüßt die FDP das jüngst ergangene Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz dem Infektionsschutzgesetz des Bundes widersprächen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. Ministerpräsident Kretschmann muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben kann“, äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Es sei zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.

Mit Recht weist daher auch der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Hermann Hutter auf die „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nach einem Gerichtsurteil nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel hin.

14.01.2022

Kleines Dreikönigstreffen fand zum zweiten Mal digital statt - Benjamin Strasser, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz war zu Gast

Foto: Tanja Ruetz

Schon zum zweiten Mal hatte die Corona-Lage die FDP Hirschberg gezwungen, das Kleine Dreikönigstreffen digital abzuhalten. „Das wird nun schon fast zur Tradition“, stellte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier bei seiner Begrüßung fest, hoffte aber für 2023 wieder auf ein Zusammenkommen in Präsenz. Mit Gastredner Benjamin Strasser, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, war es auch 2022 wieder gelungen, einen hochkarätigen Bundespolitiker für den Jahresauftakt zu gewinnen.

In seinem Grußwort stellte Bürgermeister-Stellvertreter Karlheinz Treiber den Gastredner vor und zeigte sich vor allem bzgl. Haushaltsthemen gespannt auf den Vortrag von Benjamin Strasser.

Thema Nummer 1 waren jedoch die Entscheidungen der Ampelkoalition zur Bewältigung der Coronakrise. „Entscheidend ist es, Freiheit und Sicherheit in Balance zu bringen“, betonte Strasser. Es sei richtig, dass die Debatte über Corona-Maßnahmen mit der Beendigung der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wieder zurück in den Bundestag gebracht wurde. Dabei habe man zugleich etwa mit „3G am Arbeitsplatz“ wirksame Maßnahmen ergriffen, die Schulschließungen und einen Lockdown verhindert hätten.

Die Frage der allgemeinen Impfpflicht hält Strasser für eine Gewissensentscheidung die ohne Fraktionszwang, wie von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagen, bei jedem Abgeordneten verbleiben soll. Gerade aus FDP-Kreisen seien hier unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge angestoßen worden.

Aber Corona ist nicht das einzige Thema. „Wir stehen vor einem Modernisierungs- und Aufbruchsjahrzehnt und die Menschen sehnen sich danach!“, ist Strasser sich sicher und nennt einige Schwerpunkte der Liberalen:

Es sei ein liberaler Erfolg, dass die Ampel-Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beerdigen wolle. Im Sinne einer „Überwachungsgesamtrechnung“ soll ermittelt werden, welche Daten der Staat schon sammeln dürfe. Es müsse aber auch unter Digitalisierungsgesichtspunkten die Ausstattung der Polizei verbessert werden.

Generell sei Digitalisierung in allen Bereichen wichtig. Egal ob digitaler Hausmeister in Schulen oder Hilfen bei der Digitalisierung für kleinere Gemeinden.

Deutschland brauche zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und des Rentensystems Einwanderung, deshalb müsse ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem eingeführt werden. Gleichzeitig bedürfe es auf der anderen Seite einer „Abschiebe-Offensive“.

In der Fragerunde ging es u.a. über Überwachungssysteme in Autos, Bekämpfung von Clankriminalität sowie die Erarbeitung von Regeln für die Plattform Telegram.

„Darüber könnte ich einen abendfüllenden Vortrag halten“, stellt Strasser bei Letzterem fest. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Telegram nicht an deutsches Recht halte. Durch Netzsperren erreiche man aber nur eine Verlagerung des Problems auf andere Dienste. Ziel müsse es sein, Hasskriminalität mit gezielten rechtsstaatlichen Mitteln, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht wirklich biete, zu bekämpfen.

Als Aufmerksamkeit überreichte der FDP-Ortsverband vor Corona stets Honig des ehemaligen Kreis- und Gemeinderats Hartmut Kowalinski. Das ist an diesem Abend nicht möglich, doch die MdBs Jens Brandenburg und Konrad Stockmeier versprachen, dass sie das Gastgeschenk sicher nach Berlin bringen werden.

10.12.2021

Digitaler FDP-Bundesparteitag stimmte dem Koalitionsvertrag zu - Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konnte mit abstimmen

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmte die FDP dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Damit haben die Delegierten des Sonderparteitages, zu denen auch der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier gehörte, den Weg frei gemacht für eine neue Regierung, die mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland ausruft.

„Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, so FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. „Die FDP bleibt eine eigenständig Partei mit eigenen Überzeugungen, auch wenn wir in einer Ampel regieren! Ich bin überzeugt, dieses Land wird von dieser Koalition profitieren. Ein neuer Aufbruch ist möglich. Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch“, rief Lindner.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel nannte bei der Eröffnung des Parteitags die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Cannabis. Vogel ging auch auf die Freien Demokraten zu, die mit der Ampel-Konstellation noch fremdeln: „Der Vertrag mutet allen etwas zu. Aber Fortschritt aus der Mitte heraus entsteht nur, wenn alle einen Schritt aufeinander zu – und nach vorne machen. Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner gab, nur auf Sicht gefahren wurde.“

Was die neue Koalition nun vorhabe, sei nicht weniger, „als die größte Liberalisierungsoffensive seit den 90ern, vielleicht den 70er Jahren.“ Er bekannte: „Wo mein Herz hüpft“, das seien die „vielen Schritte für mehr Chancengerechtigkeit, von deutschlandweiten Talentschulen bis zur Sozialpolitik.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft entwickelt und immer weiter verbessert. „Nun haben wir die Chance und die Aufgabe, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft daraus zu machen. Genau dieser Herausforderung wird sich die neue Regierung mit aller Kraft stellen“, versprach Wissing.

Mit den Koalitionsverhandlungen habe die FDP allen gezeigt, „dass wir eine selbstbewusste eigenständige Partei sind, die sich nicht über bestimmte Koalitionen, sondern nur über die eigenen Positionen definiert.“ Der Parteitag sei ein klares Zeichen, dass der Weg der Erneuerung „uns in eine gute Zukunft geführt hat: Wir die Freien Demokraten haben uns erneuert. Nun sind wir bereit, unser Land zu erneuern.“

03.12.2021

FDP-Mitgliederversammlung tagte wieder digital

Zunächst wurde sie noch in Präsenz geplant, dann aber aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wie 2020 in den virtuellen Raum verlegt: Die Mitgliederversammlung 2021 des FDP-Ortsverbandes.

Nach einem Grußwort von Bürgermeister Ralf Gänshirt, der die FDP als „kleine, aber feine und schlagkräftigen Truppe“ und ihre Unterstützung beim Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gewerbeparks lobte, erläuterte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier unter Zustimmung der Versammlung, dass man nun die geplanten Vorstandswahlen, um sie rechtssicher durchführen zu können, auf das Frühjahr 2022 verlege. Dann soll auch das Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt werden.

In seinem Bericht stellte Maier erfreut fest, dass trotz Pandemie 2021 die FDP-Klassiker wie das Kleine Dreikönigstreffen (digital) sowie die Stände zum Steuerzahlertag, das Grillfest und die Beteiligung an den Kinderferienspielen (alle drei in Präsenz) fast wie normal stattfinden konnten. Auch im Bundestagswahlkampf waren Veranstaltungen in Präsenz möglich.

Mit dem Ergebnis der Bundestagwahl zeigte Maier sich zufrieden. So waren die Ergebnisse in Hirschberg sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen nur Hundertstel bzw. Zehntel von den Spitzenergebnissen im Wahlkreis entfernt.

Positives wusste auch Schatzmeisterin Julia Raab zu berichten. So konnte der FDP-Ortsverband 2021 drei Mitglieder hinzugewinnen und bedingt durch die Landtags- und Bundestagswahl war auch die Spendenbereitschaft höher als sonst.

Politisch wurde es im Bericht von Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion. Reisig ging vor allem auf die notwendige Sanierung von Gemeindegebäuden ein. In den nächsten Jahren stünden mit der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle, des Sportzentrums sowie dem Anbau an die Sachsenhalle und deren Sanierung einige große Projekte an. Kostensteigerungen um 20-30% seien unschön, aber leider aktuell unausweichlich. Schließlich seien die Sanierungen notwendig und man habe ja keine Prachtbauten in der Gemeinde. In jedem Fall werde der Haushalt noch lange mit Sanierungen belastet sein. Der positive Trend bei den Steuereinnahmen lasse aber hoffen.

Viele Anregungen wurden unter „Verschiedenes“ eingebracht.

Patrick Klein regte an, die Erschließung bzw. Ergänzung von (neuen) bezahlbaren Wohngebieten stärker in den Blick zu nehmen. In den umliegenden Gemeinden werde gebaut und es drohe eine Abwanderung junger Familien. Vorstellen könnte er sich einen Mix aus Wohnformen.

Karl-Heinz Weinert, Regionalbeauftragter und Schatzmeister im Landes- und Bundesvorstand der Liberalen Senioren, monierte, dass die Landesregierung nun zunehmend Druck beim Thema Windkraft aufbaue und die Kommunen übergangen würden.

Zum Schluss gab es einen Ausblick auf 2022. Bundestagskandidat Tim Nusser bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf und lud zum Neujahrs-empfang der FDP Heidelberg am 15. Januar ein. Davor plant die FDP Hirschberg am 6. Januar das traditionelle Kleine Dreikönigstreffen. Andreas Maier hielt fest, dass man an bekannten Referenten dran sei, es aber – wohl auch wegen der Koalitionsverhandlungen – noch keine Zusage gebe. Auch müsse man in Betracht ziehen, die Veranstaltung wie 2020 wieder digital durchzuführen.

19.11.2021

Ende des Gesundheitsnotstandes bedeutet nicht Ende der Pandemie!

Auch in Hirschberg steigen wie überall aktuell die Infektionszahlen. Dennoch spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus. Warum?

Die aktuell noch kommissarisch regierende Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr.

„Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“:

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

06.11.2021

Weht in Hirschberg doch bald ein anderer Wind?

Das Thema Windkraft in Hirschberg war zuletzt kein Thema, das im Fokus der Öffentlichkeit stand. Nun hat aber die Landesregierung eine „Task Force“, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, beschlossen.

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Landtagsfraktion sehen durchaus differenzierende Ansätze, kritisieren aber die im Kern weiterhin einseitige Fixierung auf die Windkraft:

Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungs-verfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen. Im Rhein-Neckar-Kreis scheint es bei Epfenbach/Spechbach dazu nur einen einzigen Standort für drei Windräder zu geben.

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Die Energiewende kann neues Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt entwickeln, wie es historisch immer wieder geschehen ist, als z.B. Dampfkraft oder Automobile die Kreativität der Märkte befeuert haben. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wer das Weltklima beeinflussen will, muss über Stuttgart hinaus denken, zumindest aber in europäischen Kategorien.

Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik. Die G20-Konferenz in Rom hat zumindest in Ansätzen die FDP-Vorschläge zum CO2-Zertifikatehandel bestätigt.

22.10.2021

FDP Hirschberg gespannt auf Koalitionsverhandlungen

Nachdem Ende vergangener Woche ein Ergebnis der Sondierungsgespräche vorlag, hat der Vorstand der FDP Hirschberg intensiv darüber diskutiert:

Sicherlich fällt einem als Liberalen zunächst mal der Schatten auf, also die Maßnahmen, die man lieber nicht in einem Sondierungspapier gesehen hätte. Dazu zählen z.B. die Solaranlagenpflicht auch für private Neubauten, der Ausbau der Windkraft ohne Einschränkungen z.B. durch den Landschaftsschutz, ein Mindestlohn in Höhe von 12 €/Stunde oder die Bezuschussung der Rente mit viel Steuergeld.

Andererseits lässt die Berücksichtigung einiger Kernthemen der FDP hoffen: die Chancen der Digitalisierung, eine neue Start-Up-Kultur, die Möglichkeit, künftig Ideen nicht nur in Deutschland zu entwickeln, sondern diese auch schnell zu realisieren. Es gibt zumindest eine offene Tür für Technologieoffenheit auch in der Mobilität durch ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Alles Herzensangelegenheiten der Liberalen.

Aber auch den Ideen der anderen Parteien konnte in einem tragbaren Rahmen Raum gegeben werden. Es steht das Bekenntnis zu der für den Handlungsspielraum kommender Generationen wichtigen Schuldenbremse. Die fixierten Ausgabenwünsche können nur innerhalb des bestehenden Finanzrahmens realisiert werden. Zusätzlichen Belastungen durch Steuererhöhungen wurde eine klare Absage erteilt. Und auch ein generelles Tempolimit findet sich nicht im Sondierungspapier.

Die FDP Hirschberg ist angesichts der vertrauensvollen Sondierungsgespräche optimistisch, dass dieser Geist auch die Koalitionsverhandlungen beleben wird. Es bleibt in jedem Fall spannend.

01.10.2021

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das sehr gute Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 und das in uns gesetzte Vertrauen. Wieder einmal ist das Hirschberger FDP-Wahlergebnis sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten im gesamten Wahlkreis. Nun wird es das Ziel sein, möglichst viel liberale Politik umzusetzen. Wir sind gespannt auf die kommenden Wochen.

23.09.2021

Otto Fricke und die 3 Ds

Er ist kein Unbekannter in Hirschberg: Otto Fricke, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der jüngst zur Liberalen Runde nach Hirschberg gekommen war, war bereits 2008 Gastredner beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg. Schon damals war Fricke der lebende Beweis dafür, dass die Haushaltsthematik, selbst wenn man auf Zahlenmenschen wie ihn trifft, keinesfalls trocken sein muss.

In einer Einführung griff der hiesige Bundestagskandidat Tim Nusser vor allem die Themen Rente und Digitalisierung auf. Gerade in den letzten Jahren sei z.B. bei der Rente viel liegen geblieben. Hier gelte es Altersarmut zu vermeiden. Die Tücken der Digitalisierung erlebe er täglich am eigenen Leib: So müsse er seine Wohnung in Heidelberg-Schlierbach verlassen, um eine TAN per sms zu erhalten oder etwa um Druckdaten für Großplakate woanders ins Internet hochzuladen.

Um diese Problematiken aufzugreifen nannte Fricke in seinem folgenden Vortrag die drei Ds – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – als Maßstab der Haushaltspolitik. Haushaltspolitik hänge mit allem zusammen. So seien Investitionen in diese Felder auch trotz einer gewissen Verschuldung richtig. Die Schuldenbremse sei zwar wichtig, aber nicht das Dogma der „schwarzen Null“. Es gebe sinnvolle und sinnlose Schulden und man müsse sehen, ob bzw. wo sich Investitionen rechnen.

Bei Thema Demografie mahnte Fricke Realismus an: Ohne Erhöhungen werde es wohl nicht gehen. Man müsse dennoch zwingend neue Ansätze finden. Der Zeitpunkt des Eintritts in die Rente müsse jedem selbst überlassen sein, seine Mutter arbeite noch mit 83 als Anwältin, obwohl sie dies nicht müsse. Die Finanzierung müsse aus staatlichen und kapitalgedeckten Zuschüssen erfolgen, Ein zentraler Fonds wie in Schweden sei dabei ebenso sinnvoll wie über eine Aktienrente den kapitalgedeckten Part zu stärken.

Bei der Digitalisierung gelte es, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffe. Unternehmen seien jedoch als Motor der Digitalisierung unerlässlich.

Klimaschutz gelinge am besten durch Innovationen. So sah Fricke auch Chancen durch das Lagern von CO2 in der Erde. Der Handel mit Emissionspapieren sei darüber hinaus eine marktwirtschaftliche Lösung zur CO2-Reduzierung. Fest stehe für die FDP: Das Pariser Klimaabkommen gilt.

In der anschließenden Fragerunde nach den Koalitionsoptionen gefragt, antwortete Fricke, dass der Maßstab bei Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen die Umsetzung liberaler Inhalte sei. Hier könne er sich eine Jamaika-Koalition am besten vorstellen, eine Ampel sei allerdings auch eine Option.

Jedenfalls bleibt es spannend.

03.09.2021

Gelbkappen wieder im Zoo

Nachdem der traditionelle Zoobesuch der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele 2020 coronabedingt ausfallen musste und durch einen „Natur- und Bienenlehrpfad“ ersetzt wurde, ging es dieses Jahr – wenn auch in kleinerer Runde – wieder in den Heidelberger Zoo.

Die aus letztlich fünf Kindern und vier Betreuern bestehende Gruppe hatte, wie sich Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute, einen „nahezu optimalen Betreuungsschlüssel“ – hatte doch fast jedes Kind einen Betreuer für sich selbst. So war trotz Corona-Bedingungen die Fahrt in den Zoo mit der OEG ein Kinderspiel.

Für den Rundgang durch den Zoo, der auf Seiten des Betreuerteams von der Schriesheimer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Ulrike von Eicke und Bundestagskandidat Tim Nusser begleitet wurde, hatte sich Nathalie Schuhmacher-Grauer, Biologielehrerein und ehemalige Zoorangerin, extra eine „Zoorallye“ ausgedacht. Ausgestattet mit Zettel, auf denen Fragen zu den Tieren beantwortet werden mussten, ging es vorbei an Pelikanen und Ottern auf den Rundgang durch den Zoo. Eines der Highlights war natürlich das Elefantengehege, wo man die beeindruckenden Riesen, die gerade gefüttert wurden, beobachten konnte. Viel Spaß bot aber vor allem die in der Nähe des Elefantengeheges stehende Waage mit der die Gruppe das eigene Gewicht mit dem der Elefanten vergleichen konnte. Mit etwas mehr als 500 kg war man zusammen etwas schwerer als ein Zebra oder zwei Tiger, wie Schuhmacher-Grauer feststellte.

Bei mehreren Halten an den zahlreichen größeren und kleineren Spielplätzen, die den Kindern sichtlich Freude bereiteten, und einem von Bundestagskandidat Tim Nusser spendierten Eis verging die Zeit wie im Fluge. Leider fiel die Robbenfütterung, die um 16 Uhr immer einen Schlusspunkt beim Zoobesuch setzte, dieses Mal aus, so dass zum Ausklang des Tages noch mehr Zeit für den großen Spielplatz blieb, ehe es wieder zurück gen Hirschberg ging.

25.08.2021

Feierabendbier mit Tim

Vergangene Woche hatte der FDP-Ortsverband „auf ein Feierabendbier mit Tim Nusser“, dem hiesigen FDP-Bundestagskandidaten, in den Außenbereich der Pizzeria Azzurro auf dem Gelände des Leutershausener Tennisclubs geladen.

Innerhalb der Runde der Interessierten wurden dann auch einige Themen gestreift und teilweise vertieft.

Erschüttert zeigten sich die Anwesenden von der Situation in Afghanistan. Es herrschte Unverständnis, wie man in eine solche Situation sehenden Auges „hineinstolpern“ konnte. Nusser mahnte eine tiefgreifende Analyse der Situation an, aus der man lernen müsse.

Kritisiert wurde aus der Runde auch, dass die Politik häufig nicht die Realität im Blick habe. Hierzu konnte Nusser von eigenen Erfahrungen aus dem Bundestagsgebäude berichten, wonach dies auf ihn wie ein „Mikrokosmos“ wirke. Man müsse etwa zum Essen nicht zwingend „raus“ und bewege sich in einer Blase. Ihm sei es daher wichtig, auch weiterhin an der Basis und mit Bürgern in Kontakt zu bleiben. Seine Mitgliedschaft und Aktivität im Heidelberger Stadtteilverein Schlierbach erde ihn.

Eine Erdung wünschte sich Nusser auch beim Thema Pflege. Über seinen Vater, einen Krankenpfleger, habe er viel mitbekommen. Sein Eindruck sei, dass niemand mit den Krankenpflegern reden würde. In der Vergangenheit seien viele vermeintliche Reformgesetze gemacht worden, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Die Anerkennung der geleisteten Arbeit und das Ansetzen bei den Arbeitsbedingungen seien dabei mindestens genauso wichtig wie eine bessere Bezahlung. Einer Aussage, der Gemeinderat Tobias Rell, dessen Frau in der Altenpflege tätig ist, nur zustimmen konnte.

Am Ende wurden auch noch die Themen Digitalisierung, Klimakrise und Reformierung des Rentensystems (siehe dazu auch ältere Berichte auf unserer Homepage) gestreift, ehe man im Rahmen der Afghanistan-Problematik zum Thema Einwanderung zurückkam. Schutzbedürftige sollten in Deutschland aufgenommen werden, für alle anderen müsse, was die FDP schon lange fordere, die Möglichkeit gegeben werden, über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland Fuß zu fassen, was Abschiebungen als ultima ratio nicht ausschließe.

So fiel auch Nussers Fazit, für das er zustimmendes Nicken erntete, im Hinblick auf die Bundesregierung aus: „Vieles hätte man schon längst anpacken müssen.“

13.08.2021

Über Hähnchen und die Rente

Sie sind inzwischen weit über den Hirschberger FDP-Ortsverband bekannt: Die Hähnchen, die „Grillmeister“ und Gemeinderat Tobias Rell anlässlich des diesjährigen Grillfestes der FDP Hirschberg auf dem Gelände des Leutershausener Geflügelzüchtervereins zubereitete. So lockten sie manchen Parteifreund nach Hirschberg: Nicht nur Bundestagskandidat Tim Nusser, sondern auch Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg, MdB, Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl oder etwa die Schriesheimer Ortsverbandvorsitzende und Stadträtin Ulrike von Eicke erfreuten sich an der kulinarischen Köstlichkeit.

Aber es ging nicht nur ums Essen. So wurde manches politische Thema angesprochen. Als Schwerpunktthema kristallisierte sich das Thema Rente heraus. Bundestagskandidat Tim Nusser machte dabei die Eckpunkte der FDP-Forderungen deutlich:

„Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir wollen eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dies bedeutet, dass Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert werden können. Bei einem Arbeitgeberwechsel oder einem Wechsel von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt sollen sämtliche Ansprüche mitgenommen werden können. Außerdem soll der, der früher in Rente geht, eine geringere und der der später in Rente geht, eine höhere Rente erhalten. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Weiterhin fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Die verpflichtende erste Säule der Rentenversicherung soll somit auf einem weiteren Pfeiler stehen. Ein Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt werden, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.“

Nusser freute sich schließlich darüber, dass mit Johannes Vogel, MdB, dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch der entsprechende Rentenfachmann Anfang September zu einer Veranstaltung in den Wahlkreis kommen wird – Details folgen.

06.08.2021

Steuerzahlertag 2021 - Steuerlast steigt trotz oder wegen Corona

Im Jahr 2021 arbeiten die Bürger bis zum 13.07.2021, 6.20 Uhr, ausschließlich für Steuer und Abgaben, wie der Bund der Steuerzahler berechnet hat. Dies bedeutet, dass von einem 2021 verdienten Euro rechnerisch nur 47,1 Cent zur freien Verfügung stehen. Nur in Belgien ist die Belastung für Arbeitnehmer noch höher.

Damit war der Steuerzahlertag 2021 vier Tage später als im Jahr 2020. Dies liegt vor allem an der wieder erhöhten Mehrwertsteuer sowie der neu eingeführten CO2-Abgabe, die sich aufgrund gestiegener Heizkosten nicht nur an der Tankstelle, sondern auch beim Wohnen auswirkt. Dazu kommen gestiegene Zusatzbeiträge der Krankenkassen und eine aktuell auf Rekordniveau befindliche Inflation.

Bundestagskandidat Tim Nusser (im Bild 2.v.r.), der die Informationsstände der FDP Hirschberg zum Steuerzahlertag besuchte, ist sich mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner einig: „Anders als SPD und Grüne sehen wir die Lösung nicht in dem Gift höherer Steuern. Wir wollen, um die in Coronazeiten so wichtige wirtschaftliche Erholung zu befeuern, die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

Wir wollen Sondersteuern wie den Soli abschaffen. Denn dieser betrifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch die Facharbeiterin, den Soloselbständigen und die mittelständischen Handwerker und Handwerkerinnen. Bei einer Abgabenquote von unter 40% wurde das deutsche Wirtschaftwunder ausgelöst. Deshalb ist es nötig, dass die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen schnell gesenkt wird, damit Privatleute und Betriebe für ihr Alter und ihre Zukunft investieren können.

Mit der FDP-Forderung nach einem "Tarif auf Rädern" soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung in eine höhere Steuerschuld hineinwachsen, bei der sie im Zweifel weniger netto herausbekommen als vor der Lohnanhebung.

Die FDP setzt sich für einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer ein: den Chancentarif. Vielen Facharbeitern ist nicht klar, dass Steuerpflichtige die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen, momentan schon den Spitzensteuersatz zahlen. Dazu wollen wir diesen, schrittweise verschieben – mit dem Ziel, dass er erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab und fordern, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Erhebung zu überprüfen.

Das Argument, der Staat müsse, z.B. durch Einführung einer Vermögenssteuer, die Steuern erhöhen, um über genügend Einnahmen zu verfügen, verfängt nicht. Meist fehlt es nicht am Geld. Es wird nur falsch eingesetzt und versickert in einem Dreieck aus Bürokratismus, Subventionen und Umverteilung. Deutschland braucht dringend mehr Innovationen. Erst Entlastungen schaffen das Klima für neue Entwicklungen, nicht eine immer höhere Steuerquote. Denn nie ist es der Staat, der mit seinem Geld die spannendsten neuen Technologien und Geschäftsmodelle hervorbringt. Wer 50 Prozent vom Gehalt für Steuern und Pflichtabgaben einbehalten will, dem schwebt das gefährliche Ideal vom gelenkten Bürger vor.

Weitere Informationen zum Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp-hirschberg.de

30.07.2021

Politikwechsel beim Klimaschutz - aber effektiv!

Ein Politikwechsel beim Klimaschutz ist nötig, da stimmen wir den Hirschberger Grünen zu.

Die FDP sieht die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz als gescheitert und zu teuer an. Deshalb bringen mehr Geld für Maßnahmen, die bisher nicht gegriffen haben, auch nichts. „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, hilft keine Klugheit!“ – das wusste schon Theodor Fontane.

Die von den Grünen im Mitteilungsblatt beschworene Klimakatastrophe kann mit den bisherigen ideologisch getriebenen Maßnahmen mit Sicherheit nicht gestoppt werden. Stattdessen findet sich in deren Wahlprogramm ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik verkleidet wird.

Den Klimawandel richtig angepackt, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen.

Bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir im Ort, im Land und im Bund auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Das kann ein Ministerium nicht leisten, wie viele Planwirtschaften in der Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben. Neue Technologien, wenn nicht durch Vorgaben eingeschränkt, führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Deutschland darf sich den wirtschaftlichen Ast, der den Wandel finanzieren soll, nicht mutwillig absägen. Eine Chance bietet der EU-Emissionshandel (EU-ETS), den die FDP schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten will, weil er im Stromsektor seine CO²-reduzierende Wirkung bereits erfolgreich bewiesen hat. Im Gegensatz zur CO²-Steuer reduziert der Zertifikatehandel tatsächlich CO², während eine Steuer lediglich Geld für die Umverteilung in die Staatskasse spült. Beim Umverteilen entstehen immer auch Verluste und Gerechtigkeitsprobleme.

Deshalb ja zu einem Politikwechsel für eine intelligente Klimapolitik. Der bisherige Ruf nach mehr Geld und Verzicht hat Erwartungen enttäuscht, deshalb nützt es nichts, wenn immer mehr von dem gefordert wird, was bisher schon die Erderwärmung nicht stoppen konnte.

23.07.2021

FDP für Luftfilter in sämtlichen Klassenzimmern

Die Sommerferien stehen bevor und auch unter Hirschberger Eltern wird diskutiert, wie nach den Sommerferien, auch oder gerade wenn es eine neue Corona-Welle geben sollte, ein sicherer Präsenzunterricht möglich sein kann.

Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden.

Nach Ansicht der FDP muss daher, wie auch von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner kürzlich in Mannheim ausgeführt, alles dafür getan werden, dass nach den Sommerferien Präsenzunterricht in allen Schulen wieder flächendeckend möglich ist. Wir stellen uns die Frage, warum Bundes- und Landesregierung weder jetzt noch im Sommer 2020 den Rückgang der Corona-Fallzahlen genutzt haben, um Konzepte für die kalte Jahreszeit, vor allem auch für die Schulen, zu entwickeln.

Für uns steht dabei außer Frage, dass das Land die Kommunen als Schulträger bei der Anschaffung von mobilen Luftfiltern umfassend unterstützen muss. Die Einschränkungen im angekündigten Förderprogramm der Landesregierung, die Filteranlagen nur in schlecht belüftbaren Klassenzimmern und nur für die Klassen 1 bis 6 zu fördern, halten wir für falsch. Mit mobilen Luftfiltern müssen wir den indirekten Infektionsschutz in Schulen und Kitas überall steigern, um den Präsenzunterricht für den Herbst krisenfest zu machen. Das hat man etwa in Bayern bereits erkannt und ein weitreichenderes Landesprogramm aufgelegt, welches die Kommunen bei diesen Investitionen unterstützt. Die Landesregierung sollte sich nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stehlen, sondern den Schulträgern tat- und finanzkräftig zur Seite stehen. Schließlich haben die Kinder und die Eltern im Land in den zurückliegenden 15 Monaten zahlreiche Einschränkungen und Belastungen ertragen müssen. Außerdem ist die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen.

Nun muss endlich alles dafür getan werden, dass der Schulunterricht in Präsenz sichergestellt ist. Dazu brauchen wir die Filteranlagen, wie sie unsere Landtagsfraktion eingefordert hat.

16.07.2021

"Gemixtes" Neubaugebiet mit bezahlbarem Wohnraum für Hirschberg

In Baden-Württemberg übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Wohnungsangebot deutlich. Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen.

Auch für viele Hirschberger ist es mittlerweile sehr schwer, Wohnraum zu vernünftigen Preisen in der Heimat zu kaufen. Für viele ist Eigentum in Hirschberg kaum mehr bezahlbar. Wohnungen oder sanierungsbedürftige Häuser werden zu Mondpreisen angeboten und auch ältere Reihenhäuser sind kaum noch erschwinglich, weil zum Kaufpreis noch die kostentreibenden Umweltauflagen hinzukommen.

Die Entwicklung von Löhnen und Häuser- bzw. Grundstückspreisen geht inzwischen wegen der verfehlten Geldpolitik weit auseinander. Selbst Besserverdiener aus dem klassischen Mittelstand können sich Eigentum in Hirschberg ohne Erbschaft kaum noch leisten.

Zur Entspannung der geschilderten Lage braucht Hirschberg dringend Neubaugelände - zu bezahlbaren Preisen. Klassische Einfamilien- und Reihenhäuser können den Bedarf nicht decken, es muss ein Mix von Wohnformen her.

Dazu sagt Tim Nusser, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim: “Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu fordern wir im Bund, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einzuführen. Der Freibetrag soll „wieder auffüllbar“ sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb nochmals zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau soll den Menschen ermöglichen, lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Wer bauen kann, schiebt andernorts Steuereinnahmen an.“

Bei der Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser sollten lokale Wohnbaugenossenschaften den Vorzug erhalten, welche die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anstreben, der auch als Startkapital für eine größere, oder bei Wegzug als Tauschimmobilie genutzt werden kann.

Hirschberg droht eine ganze Generation zu verlieren. Daher sollte unsere Gemeinde ein Punkte- und Vergabesystem erarbeiten, um die Nachfrage an bezahlbaren Bauplätzen für Einfamilien- und Reihenhäuser im Neubaugebiet zu regeln, wie es sich bei der Vergabe von Seniorenwohnungen bereits bewährt hat. Berücksichtigt werden sollten hierbei insbesondere Kriterien wie Ortsbezug der Bewerber, Familienstand, Anzahl der minderjährigen Kinder, Behinderung oder Pflegegrad, Einkommensverhältnisse oder das ehrenamtliche Engagement. Hirschberg braucht dringend ein „gemixtes“ Neubaugebiet mit bezahlbarem Wohnraum.

09.07.2021

FDP sieht methodisches Vorgehen beim Lärmaktionsplan kritisch

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung war die Fortschreibung des interkommunalen Lärmaktionsplans. Die FDP-Gemeinderats-fraktion hatte diesen abgelehnt.

Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion legte bei seiner Stellungnahme dar, dass die FDP der Einführung von Tempo 30, u.a. in der Heddesheimer Straße und Teilen der B3, grundsätzlich zustimmen könne. Seine Kritik setzte vielmehr in der Entstehungsphase des Lärmaktionsplans an: „Uns stört, dass die Lärmbelastung errechnet und nicht gemessen wird. Welche Probleme das mit sich bringt, kann man aktuell bei der Diskussion über den Fahrbahnbelag auf der A5 sehen.“

Die Gegenargumentation von Bürgermeister Gänshirt, wonach anders als bei Messungen nur bei errechneten Werten Störfaktoren, die Unschärfen ergeben, ausgeblendet werden können, ist für die FDP zwar durchaus plausibel. Aber wir halten es bei solch einem sensiblen Thema, bei dem es konkret um die Lebensqualität von Menschen geht, für fahrlässig, sich ausschließlich auf Berechnungen und nicht auch auf Messungen zu verlassen. So kommt es vielleicht – Stichwort: lärmoptimierter Asphalt – mittelfristig zu einer teuren Verschlimmbesserung, die niemandem hilft.

02.07.2021

Grüne Klimapolitik - außer Spesen nichts gewesen!

In einem der letzten Amtsblätter stellten die Grünen ihre Klimapolitik vor. Der Lösungsansatz, der auch von der aktuellen Schwarz-Roten Bundesregierung verfolgt wird, ist die Einführung bzw. stetige Erhöhung eines nationalen CO2-Preises.

Angedacht ist dabei, dass durch die stetige Erhöhung des CO2-Preises der Druck entsteht, weniger Auto zu fahren und weniger zu heizen. Allerdings sollen die Mehrkosten, die dem Bürger durch einen erhöhten CO2-Preis entstehen, ihm durch Senkung der EEG-Umlage, was Strom verbilligen würde, in Form eines „Energiegeldes“ wieder zurück gegeben werden.

Fakt ist: Wer beim Strom durch eine gesenkte EEG-Umlage Kosten spart aber sowieso schon kaum über die Runden kommt, der wird sich garantiert ein neues spritsparenderes Auto – am besten noch ein Elektroauto – leisten wollen bzw. können (Ironie Ende). Insofern wird der Effekt für das Klima überschaubar sein. Überschaubar wird hingegen eines nicht sein: der bürokratische Aufwand. Der Staat legt fest, wer wie viel Energiegeld bekommt, also letztlich eine Entschädigung dafür, dass er sich klimaschädlich verhalten hat und deswegen – in einem ersten Schritt – mehr zahlen muss.

Unser bereits vorgestellter FDP-Vorschlag ist es, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und jeden CO2-Ausstoß – sei es Auto oder Kohlekraftwerk – in ein einheitliches System einzubeziehen, um die CO2-Mengen wirksam zu reduzieren. Die gesteuerte Verknappung der Zertifikate garantiert die gewünschte Reduktion der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der effizientesten Technologien, nämlich die mit den niedrigsten CO2-Vermeidungskosten. So wird ein schneller Kohleausstieg ganz ohne gesetzlichen Zwang Realität. Und die Brückentechnologien Gas und Wasserstoff werden über Nacht finanziell attraktiv, die CO2-Abscheidung und -Speicherung in Kraftwerken und Industrie schnell zum Standard.

Fest steht, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird. Wer anderes behauptet, der betreibt das politische Geschäft mit Heuchelei.

Wir als FDP wollen eventuellen durch einen Emissionshandel verursachten Mehrkosten der Bürger durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages systematisch und strukturell entgegentreten und nicht einfach mit Hilfe des Staates umverteilen – eines Staates, in dem die Steuern und Lohnnebenkosten so hoch sind wie in sonst keiner Industrienation. Weiterhin wollen wir überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie. Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen.

Zusammenfassend hat unser Bundestagskandidat Tim Nusser das so kommentiert: „Wichtig ist, dass in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit universell, d.h. auch bei der Klima- und der Steuerpolitik gilt. Das scheinen die Grünen in Person von Herrn Kretschmann, der sich gerade bei der Pandemie-Prävention unverhältnismäßige Bekämpfungsmaßnahmen wünscht, anders zu sehen. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung. Denn was präventiv nicht erforderlich ist, ist nicht verfassungsgemäß.“

25.06.2021

FDP-Bundestagskandidat Tim Nusser besuchte Edeka-Markt Zeilfelder

Tim Nusser (im Bild rechts), FDP-Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis, ist es – zumal in Corona-Zeiten – wichtig, sich mit den Unternehmen der Region auszutauschen. Begleitet von Karl-Heinz Weinert von der FDP Hirschberg und der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Ulrike von Eicke aus Schriesheim besuchte er den Edeka-Markt von Volker Zeilfelder (im Bild links) im Großsachsener Sterzwinkel.

Von Volker Zeilfelder, der die Gruppe zunächst durch seinen Markt führt, will Nusser wissen, wo der Schuh drückt. Fast ist es Zeilfelder unangenehm zu berichten, dass der Lebensmittel-Einzelhandel gut durch die Corona-Krise gekommen ist: „Die Leute waren viel zu Hause, konnten nicht ins Restaurant gehen und haben deshalb mehr gekocht und mehr Lebensmittel gekauft.“

Trotzdem ist Zeilfelder froh, dass die Kunden inzwischen wieder mehr unternehmen können. „Die Leute sind viel entspannter“, betont er. Man merkt, dass der Home-Office-Frust nachlässt und auch die Kinder ihre Zeit nicht mehr nur vor Fernsehen und Playstation verbringen.

Trotzdem vermutet Zeilfelder, dass sich das Home-Office durchsetzen wird. Und schließlich wird durch den Verzicht auf lange Anfahrten ja auch die Umwelt geschont.

Tim Nusser weist darauf hin, dass wir im Herbst vor einer Richtungswahl stehen. „Das sagt die Politik immer, aber dieses Mal steht der Wechsel an der Spitze fest“, lacht Nusser, denn Angela Merkel wird mit Sicherheit abgelöst. Daraus ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten. Diese möchte die FDP nutzen. Digitalisierung und Verbesserungen im Bereich Pflege sieht Nusser als wichtige politische Ziele.

Aber auch, dass Unternehmen nicht durch mehr Abgaben belastet werden. Mit der FDP wird es deshalb keine Regierung mit Steuererhöhungen geben. Ohnehin tragen die Deutschen schon eine hohe Steuerlast. Deshalb muss in erster Linie die Ausgabenseite kontrolliert werde. Denn Unternehmen brauchen Spielraum für Investitionen.

Investiert hat Volker Zeilfelder im letzten Jahr. Der Markt wurde von 759 qm auf 1157 qm vergrößert, weil die Vielfalt der Produkte ständig zunimmt. „Bio, vegane und regionale Produkte werden immer mehr nachgefragt“, so Zeilfelder. „Und es gibt viele Leute, die regionale Ware nachfragen, sobald der Preis nicht zu sehr abweicht“.

Übrigens, Zeilfelder hat nichts gegen eine Erweiterung der Gewerbeflächen des Regionallungsplans. „Es wäre schade in 10 Jahren keine Erweiterungsoption zu haben“, betont Zeilfelder.

Das sieht Tim Nusser genauso. Schließlich ist der Biotechnologiebereich in der Region gut vertreten und sucht Flächen. Und die Gewerbesteuereinnahmen sind wichtig für die Kommunen, denn die zugewiesenen Aufgaben u.a. im Bereich der Kinderbetreuung, werden immer umfassender.

In den letzten 16 Jahren hat sich wenig getan. Das muss ich ändern, betont Tim Nusser, der mit seinen 24 Jahren bereits zum zweiten Mal für den Bundestag kandidiert, am Ende des Gesprächs und verspricht alles zu tun, damit eine Regierungsbildung ohne die FDP schwer möglich wird.

18.06.2021

Stellungnahme der Gemeinde Hirschberg zum Entwurf des Regionalplans - Positionen der FDP im ATU

Selten ging es im Vorfeld und bei einer ATU-Sitzung so heiß her. Kernthema der letzten ATU-Sitzung war, welche Stellungnahme die Gemeinde Hirschberg zum Entwurf eines überarbeiteten Regionalplans abgeben soll, der eine potentielle Erweiterungsfläche des bestehenden Gewerbeparks bis zur Heddesheimer Straße vorsieht und insofern über die durch den Bürgerentscheid beschlossene Erweiterung um 10 ha hinausgeht.

Der FDP ist wichtig zu betonen, dass mit dem Entwurf für die Änderung des Einheitlichen Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar noch lange keine Entscheidung zum viel propagierten faktischen "Flächenfraß" gefällt wird.

Dem Bürger wird suggeriert, eine Erweiterung von Wohn- bzw. Gewerbegebieten stünde überall in der Metropolregion unmittelbar bevor. Insbesondere wird er dahin gedrängt zu glauben, der Hirschberger Gewerbepark würde sofort noch ein weiteres Mal erweitert, obwohl für die beschlossene erste Erweiterung abgesehen vom Planaufstellungsbeschluss in das konkrete Bebauungsplanverfahren, in dem die maßgebenden Festsetzungen erfolgen, noch gar nicht eingetreten wurde.

Fakt ist jedoch, mit einer Änderung des Regionalplans ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob auf den ausgewiesenen Flächen tatsächlich eine Bebauung erfolgen soll. Außerdem gibt es neben dem Regionalplan noch den der kommunalen Bauleitplanung ebenfalls übergeordneten Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim, dem auch Hirschberg angehört. Über das "Ob" einer Bebauung entscheiden dann zu gegebener Zeit die zukünftigen Gemeinderäte.

Insofern ist der Regionalplan nur ein Vorschlag, der den Rahmen absteckt. Sich im Regionalplan jegliche Flexibilität zu nehmen wäre taktisch unklug. Während des Bürgerentscheids wurde immer skandiert, man würde der Jugend den Gestaltungsspielraum für die Zukunft nehmen. Nun soll genau dieser Spielraum wieder geschaffen werden. Dies nicht zu tun wäre dann wirklich eine versäumte Chance. Was zukünftige Gemeinderäte daraus machen, steht auf einem ganz andren Blatt.

Im Hinblick auf den konkreten Entwurf des Regionalplans muss man festhalten, dass vor allem das Heranreichen der Gewerbe-Potentialfläche bis zur Heddesheimer Straße aufgrund der verkehrstechnischen Anbindungsproblematik kritisch zu betrachten ist. Eine weitere Erweiterung in Richtung Süden steht für uns daher, wie auch beim Bürgerentscheid versprochen, nicht zur Debatte.

In dem Bemühen, zumindest eine Erweiterungsoption für künftige Generationen von Gemeinderäten zur erhalten, hatten wir daher in der ATU-Sitzung den Antrag gestellt, die Fläche an der AVR zwischen Autobahn und Bahnstrecke wieder als Potentialfläche für Gewerbe mit aufzunehmen. Leider waren hierbei auch die eigentlich gewerbe- und möglichkeitsfreundlichen Kollegen von CDU und FW – ganz zu schweigen von den Totalverweigerern von GLH und SPD – nicht an einem Kompromiss interessiert. In diesem Rahmen wären wir auch gegenüber einem Gemeinderatsbeschluss, der ausdrückt, dass in den nächsten 10 Jahren keinerlei neue Erweiterung des bestehenden Gewerbeparks geschehen soll, aufgeschlossen gewesen.

Daher war es uns angesichts der genannten Argumente und trotz der Problematik bzgl. der Heddesheimer Straße wichtig, symbolisch gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

11.06.2021

Zerstören um zu erhalten? - zur Diskussion um Windkraft an der Bergstraße

Seit 2011 die Grünen in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen, wird auch an der Bergstraße im Allgemeinen und in Hirschberg im Speziellen über Windkraftanlagen auf dem Bergstraßenkamm kontrovers diskutiert.

Fakt ist, dass der Südwesten mit Abstand die windschwächste Region Deutschlands ist. Zugleich ist der Bau von Windkraftanlagen mit massiven Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden. Der Kurs der kürzlich bestätigten grün-schwarzen Landesregierung stößt daher bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Recht auf Unverständnis. Die Windenergieerzeugung, die wir als FDP im Rahmen der Technologieoffenheit dort befürworten, wo sie sinnvoll ist, braucht endlich wieder klare Spielregeln.

Anders die jüngst in einem RNZ-Interview von Peter Hauk (CDU), MdL aus dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie baden-württembergischer Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, getätigten Äußerungen; sorgen sie doch bei so manchen Bürgerinnen und Bürgern für Fragezeichen:

„Wir werden eine Ausschreibungsoffensive im Staatswald machen – beispielsweise auch im Staatswald um Heidelberg herum. Es wird keine Tabuzonen geben. Wir werden alles ausloten, wo wir Windräder hinstellen können. Die regenerative Nutzung von Windenergie hilft ja auch den Wäldern, die unter den fossilen Emissionen derzeit am meisten leiden.“

Auch Tim Nusser, in Heidelberg wohnender Bundestagskandidat im Wahlkreis Heidelberg, sowie Daniel Karrais, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, wundern sich über solch grünenhörige Worte aus der CDU:

„Das angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungs-verfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungs-sicherheit für die Betreiber.

Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Auch muss der Stromnetzausbau konsequenter verfolgt werden. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische und effektive Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Als FDP Hirschberg stellen wir uns immer noch die Frage: Ist der Wald an der Bergstraße durch den Klimawandel wirklich schon so zerstört, dass nur in seiner weiteren Zerstörung eine sinnvolle Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahme gesehen werden kann? Schließlich ist der Wald an der Bergstraße nicht nur auf Hirschberger Gemarkung sowohl ein nicht nur in Pandemiezeiten wichtiges Naherholungsgebiet als auch ein schützenswertes, touristisch wertvolles Landschaftsbild.

29.05.2021

Liberale Online-Runde diskutierte über Kommunal- und Bundespolitik

Zu einem Austausch über Kommunal- und Bundespolitik traf sich jüngst der FDP-Ortsverband in einer Liberalen Online-Runde.

Zu aktuellen Themen aus dem Gemeinderat informierte der FDP-Fraktions-vorsitzende Oliver Reisig:

Noch immer spüre die Gemeinde die Nachwirkungen aus dem Bürgerentscheid. Die FDP stehe weiterhin zu ihrem Versprechen, bei der Gestaltung der Erweiterung des Gewerbeparks Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Maßgebend wird das Bebauungsplanverfahren sein, das wohl bald starten werde.

Reisigs zweites Thema betraf einen Bauantrag in der Kreuzgasse. Die FDP will modernes Wohnen im Ortskern ermöglichen, ohne den Charakter des Ortskerns zu beeinträchtigen. Im Rahmen des geltendes Rechts gestalten und ermöglichen statt Bauen mit der Rechtsordnung scheinbar übergeordneten Argumenten überall verbieten, da sind sich alle einig, muss auch vor Ort die Leitlinie liberaler Politik sein.

„Bundespolitische Themen lassen sich oftmals aus kommunalen Themen entwickeln und umgekehrt“, leitete Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier zu einem Impulsreferat von Bundestagskandidat Tim Nusser, über.

Die FDP hat sich in ihrem Programm zu einem sehr ehrgeizigen Klimaziel bekannt. Legt das Pariser Klimaabkommen eine maximale Temperaturerhöhung von 1,5 bis weniger als 2 Grad fest, strebt die FDP nun eine maximale Erhöhung von 1,5 Grad an. Um das zu erzielen, wird eine Ausweitung des Emissionshandels unumgänglich sein. Preiserhöhungen sollen durch einen Sozialausgleich, die Klimadividende, abgefedert werden.

Generationengerechtigkeit und das Thema Altersversorgung waren angesichts der Tatsache, dass mit Johannes Vogel nun ein Sozialexperte stellvertretender Bundesvorsitzender ist, ein weiteres Thema. Die gesetzliche Rentenversicherung muss bereits jetzt mit mehreren Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden. Auf Dauer ist das aktuelle System so nicht mehr tragfähig. Die FDP will deshalb mit einer gesetzlichen Aktienrente als Teil der ersten Säule der Altersvorsorge gegensteuern und das Rentensystem stabilisieren. Jeder Versicherte soll z.B. 2 Prozent des eigenen Bruttoeinkommens verpflichtend in die gesetzliche Aktienrente einzahlen. Die gesetzliche und verpflichtende erste Säule des Rentensystems besteht damit künftig aus zwei Elementen. Wie bisher auch werden sozialversicherungspflichtige Entgelte für die Altersvorsorge aufgewendet. Neu wäre, dass neben dem deutlich größeren Teil, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleiner Teil von zum Beispiel 2 Prozent in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge – die gesetzliche Aktienrente – fließt.

Die Runde war sich einig, dass die Beteiligung an Unternehmen, hinter denen Sachwerte stehen, gerade in Krisenzeiten hilfreich sein kann und auch ein Stück weit Schutz vor Kapital- und Know-How-Abfluss ins Ausland bietet. Dabei ist ein zentraler Aspekt, dass neben einer staatlichen Rentenlösung immer auch an eine private Altersvorsorge zu denken ist. Eine private „Aktienrente“ wird befürwortet.

Weitere Themen waren schließlich der öffentliche Rundfunk sowie Gesundheitsthemen unter strukturellen Aspekten. Den öffentlichen Rundfunk will die FDP einer Auftrags- und Strukturreform unterziehen, um die Gefahr, dass der Staat Inhalte vorgibt, zu verringern. Rundfunkgebühren, die die FDP senken will, werden durch den Staat in Form einer Zwangsabgabe eingezogen.

Zu all diesen Themen wird es im Bundestagswahlkampf noch Veranstaltungen geben.

21.05.2021

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier und Bundestagskandiat Tim Nusser berichten vom FDP-Bundesparteitag

Vom 14. bis 16. Mai 2021 fand der FDP-Bundesparteitag in digitaler Form statt. Für die FDP Hirschberg nahm Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier daran teil. Zusammen mit Bundestagskandidat Tim Nusser berichtete er dem Ortsverband Hirschberg.

Der Bundesparteitag, der Christian Lindner mit 93 % wieder zum Vorsitzenden wählte, wurde durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki eröffnet. Kubicki konstatierte, dass die FDP, die im Zuge der Pandemie fragwürdige Eingriffe in Grundrechte angeprangert habe, sich habe vorhalten lassen müssen, sie sei populistisch. Wenn aber das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaat populistisch sei, dann sei er gerne Populist. Denn eine liberale Kraft hört in einer solchen Krise nicht nur die wichtige Stimme der Virologen, sondern auch die der schwer betroffenen Eltern, Kinder, Künstler, Gastronomen und anderen Selbständigen.

Interessante Tatsache am Rande: Kubicki kommt aus dem Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz: Schleswig-Holstein. Das Land hat mit Heiner Garg den einzigen liberalen Gesundheitsminister Deutschlands.

In seiner Parteitagsrede ging Christian Lindner auf zentrale Punkte der FDP im anstehenden Bundestagwahlkampf ein:

· Die FDP wolle keine weiteren Belastungen für den Steuerzahler. In der Krise wirkten höhere Steuern wie Gift.

· Deutschland braucht ein Aufholprogramm in der Digitalisierung – Ob in der Schule, im privaten oder im öffentlichen Bereich.

· Beim Klimaschutz bekennt sich die FDP zum ambitionierten 1,5°C-Ziel. Statt einer neuen Steuer kann mit einem jährlich sinkenden CO2-Budget das Steuerungsinstrument des Emissionshandels für einen Wettbewerb der Technologien sorgen.

Ziel der FDP sei es, „so stark zweistellig zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werden kann“.

Der ebenfalls wieder gewählte Generalsekretär Volker Wissing nannte die anstehende Wahl eine echte Richtungswahl: Nach 16 Jahren Angela Merkel wird es einen neuen Regierungschef bzw. eine neue Regierungschefin geben. Die kommende Regierungsbildung wird also entscheidend, um die großen Herausforderungen und den Reformstau in Deutschland konsequent anzugehen.

07.05.2021

FDP-Forderung in der Klimaschutzpolitik durch Bundesverfassungsgericht bestätigt

In der aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaschutzpolitik berichtet unser Bundestagskandidat Tim Nusser (siehe Bild – Bild Marvin Ruder):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Bundes- und Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich an aktuellen Erkenntnissen aller Wissenschaftsrichtungen ausrichten und nicht nur ideologische Vorgaben erfüllen.

Wir haben jetzt die Chance, mit einem neuen jährlich sinkenden CO²-Limit bis 2050 klimaneutral zu sein und mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen unvergleichlichen technologieoffnenen Ideenwettbewerb zu starten. Die Impfstoffentwicklung in der aktuellen Pandemie zeigt, mit welcher Geschwindigkeit Fortschritt möglich ist, wenn die Politik nicht im Weg steht. Wenn man aber jetzt den Rufen der Grünen und Teilen der Bundesregierung folgt, dann stellen wir uns selbst ein Bein. Die fehlgeleiteten Planwirtschaftsansätze der letzten 25 Jahre jetzt einfach mit immer steigender Überbietung weiter zu verfolgen, wäre katastrophal. So bekommt man astronomische Strompreise und mangelnde Sicherheit bei der Stromversorgung.

Der FDP-Vorschlag zum Erreichen der Pariser Klimaziele ist, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und jeden CO²-Ausstoß – sei es Auto oder Kohlekraftwerk – in ein einheitliches System einzubeziehen, um CO²-Mengen wirksam zu reduzieren. Die gesteuerte Verknappung der Zertifikate garantiert die gewünschte Reduktion der CO²-Emissionen unter Berücksichtigung der effizientesten Technologien, nämlich die mit den niedrigsten CO²-Vermeidungskosten. So wird ein schneller Kohleausstieg ganz ohne gesetzlichen Zwang Realität. Und die Brückentechnologien Gas und Wasserstoff werden über Nacht finanziell attraktiv. Und die CO²-Abscheidung und -Speicherung in Kraftwerken und Industrie schnell zum Standard.

Anders die CO²-Steuer: Ist sie zu hoch, setzt sie falsche Anreize und statt echter CO²-Vermeidung wird nur Verbraucherwohlverhalten subventioniert. Viele namhafte volkswirtschaftliche Institute unterstützen daher den Zertifikatehandel. Selbst das den Grünen nahestehende Institut „Agora Energiewende“ bestätigt, dass der Stromsektor in Deutschland hauptsächlich aufgrund eines wirksamen Zertifikatehandels zur CO2-Reduktion beigetragen hat.

Da der Klimawandel ein globales Problem ist, müssen wir auch internationale Kooperationspartner finden. Deutschland muss dazu beitragen, dass sich der Emissionshandel schrittweise zu einem globalen CO²-Preisinstrument wandelt. Die spezielle Stärke Deutschlands und Baden-Württembergs liegt dabei in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit realistischen Zielen und nicht mit utopischen Verheißungen. Heiße Luft bekommen wir durch die Klimaerwärmung sowieso.

23.04.2021

Geisterdiskussion

Die jüngste Diskussion nach der ATU-Sitzung im März nimmt allmählich bizarre Züge an.

Da stellt ein Bauherr aus der Kreuzgasse in bester Absicht eine Voranfrage an den Gemeinderat, um im Vorfeld eines verbindlichen Beschlusses eine möglichst einvernehmliche Lösung für sein Bauvorhaben in der Ortsmitte zu finden und sieht sich flugs dem Vorwurf ausgesetzt gegen die örtliche Gestaltungssatzung zu verstoßen. Nicht gegen die geschriebene Regel würde verstoßen, sondern gegen den Geist dahinter, den wohl nur ökologisch Gesinnte wahrnehmen können. Denn Fakt ist: Alle genehmigten Punkte entsprechen den Regularien der Gestaltungssatzung oder können von der Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen werden, da sie das Wesen der Satzung nicht nachhaltig stören.

Doch anstatt froh über eine lebendige Innenentwicklung zu sein, zeigen die Grünen und ihre Sympathisanten ihre illiberale Gesinnung, dass ihnen die Einhaltung von Regeln und Satzungen nicht genügen. Das Leben der Mitbürger soll auch hinter Hoftoren und in Häusern nach ihren reformerischen Vorstellungen ablaufen.

Unser Gemeinderat Oliver Reisig entgegnete den Kritikern der Bauvoranfrage bereits zu einem anderen Zeitpunkt im Gemeinderat: "Die Gestaltungssatzung besteht nicht, um einen Mittelaltermarkt aufleben zu lassen."

Dagegen gebührt allen Mitbürgern Hochachtung, die sich den Luxus leisten konnten und die Mühen auf sich genommen haben, ein historisches Anwesen zu renovieren und zu erhalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, wie ein Bauherr sein eigenes Grundstück nutzt und damit welchen Gebäudeteil er als Wohn- oder als Abstellraum nutzt.

Wer Ackerland schonen will, muss aber zulassen, dass an alten Familiensitzen im Innenort künftig zwei und mehr Familien zeitgemäß wohnen können. Ressourcensparende Wohngemeinschaften sind vielleicht in Ausbildungszeiten akzeptabel, die erwachsene Mehrheit der Bevölkerung möchte aber aktiv und individuell leben. In den wenigsten Doppelhausgaragen stehen deshalb heute Autos. Ökologische Bescheidenheit zu leben, ist löblich, den Mitbürgern Bescheidenheit zu verordnen ist der aktuelle Ungeist.

16.04.2021

Inzidenz ist nicht alles

In „normalen Zeiten“ war sie, gerade an Feiertagen, der wichtigste Wert: die Temperatur. Wird es warm? Scheint die Sonne? Davon hingen schöne Feiertage einst ab. Dieses Jahr, zu Beginn des zweiten Jahres der Corona-Pandemie, war ein Wert an den Oster-Feiertagen jedoch wichtiger: die 7-Tage-Inzidenz, also der Wert, der angibt, wie viele Menschen sich in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner neu mit dem Corona-Virus infiziert haben. Denn davon hing ab, was erlaubt ist und was nicht.

Obgleich die 7-Tages-Inzidenz meist landkreisbezogen angegeben wird, sei ein Blick auf Hirschberg erlaubt. Aktuell (Stand 12.04.2021, 6.57 Uhr) gibt es in Hirschberg neun Infektionen.

Nehmen wir fiktiv an, Familie A, bestehend aus vier Personen infiziert sich, etwa weil sich die Kinder in der Kita (ggf. Notbetreuung) infizieren und die Eltern anstecken oder ein Elternteil sich bei der Arbeit infiziert, weil er in seinem Job kein Home-Office machen kann.

Familie B, bestehend aus fünf Mitgliedern, stellt, obwohl alle ohne Symptome sind, bei einem freiwilligen Test fest, dass alle infiziert sind. Diese Infektionen werden alle an einem Tag festgestellt.

Wenn es zuvor über vier Wochen keinen einzigen Infizierten gegeben hat, hätten wir in Hirschberg einen 7-Tage-Wert von unter 35 gehabt und somit alle Freiheiten. Durch die insgesamt „nur“ neun Fälle geht dieser volatile 7-Tages-Wert hoch und somit treten einschneidende Beschränkungen in Kraft. Und dies, obwohl es sich hier lediglich um 0,09 % aktiver Fälle innerhalb der Gemeinde und womöglich keine extremen Krankheitsverläufe handelt.

Diese Betrachtungsweise lässt sich über die Landkreise und die Bundesländer bis auf die ganze Bundesrepublik hochrechnen. Kern des Problems ist dabei auch, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter (Stichwort Einführung der Software „Sormas“) nur sehr schleppend vorangeht und wegen schlechter Organisation Infektionsketten selbst bei verhältnismäßig geringen Inzidenzwerten nicht nachvollzogen werden können.

Ferner stellt sich die Frage, ob aktuelle Inzidenzwerte mit den Inzidenzwerten von vor ein paar Monaten überhaupt vergleichbar sind, hat sich doch die Teststrategie bundesweit und teilweise auch im Vergleich der einzelnen Länder (Stichwort: Kitas und Schulen, Arbeitgeber) immer wieder geändert.

Daher hat unser FDP-Landesvorsitzender, Michael Theurer, MdB, schon vor einigen Wochen im Bundestag gefordert, die Digitalisierung der Gesundheitsämter nach einem Jahr Pandemie endlich voranzutreiben und neben der 7-Tage-Inzidenz einen dynamischen Faktor als weiteren Indikator als Grundlage für einschränkende Maßnahmen einzuführen. Dieser dynamische Faktor sollte auch den Impffortschritt, die Bedrohung von Risikogruppen, innovative Technologien (z.B. virenhemmende Hepa-Luftfilter an Arbeitsstätten oder in Supermärkten) und die Auslastung der Intensivstationen einbeziehen.

03.04.2021

Mit Bürgerbeteiligung Neues wagen

Der Bürgerentscheid zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks ist Geschichte. Weitere Aufgaben müssen angegangen werden.

Konstruktiv gehandhabt können Bürgerentscheide ein wertvolles Instrument unserer liberalen Demokratie sein. Allerdings sollten keine Hoffnungen auf das Schweizer Stimmbürgersystem gemacht werden, das auch nur funktioniert, solange allgemeiner Wohlstand in einer relativ homogenen Gesellschaft herrscht.

In Baden-Württemberg gibt es freilich noch kein stringentes System der Beteiligungsmöglichkeiten. So wurden die FDP-Bemühungen um direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Landkreisebene letztmalig 2020 im Landtag von Baden-Württemberg abgeschmettert. Nachdem es auf kommunaler Ebene und landesweit Elemente direkter Demokratie gibt, fehlt diese Möglichkeit weiter auf Ebene der Landkreise. So hatte auch der Verein Mehr Demokratie e.V. über 10.000 Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gesammelt.

Die Grünen hingegen halten in blumigen Sonntagsreden die Bürgerbeteiligung hoch. Ihr Regierungshandeln spricht dagegen eine andere Sprache. Den Gesetzentwurf der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene, die in Baden-Württemberg als einem der letzten Bundesländer nicht besteht, wollten sie bislang – wegen der CDU? – nicht mittragen. Dass die Landesverfassung offenbar ein von der SPD initiiertes Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita nicht gestattet, ist für sie kein Anlass zum Handeln. Und Ende 2019 erklärte Ministerpräsident Kretschmann, dass er nichts von Bürgerentscheiden bei der milliardenschweren Sanierung der Stuttgarter Oper hält.

Bürgerbeteiligung wollen die Grünen daher nur, wenn sie mit ihren Ansichten übereinstimmt. Ansonsten beschränken sie sich auf unverbindliche Formate wie jüngst das Bürgerform Corona, um den Schein der Bürgernähe zu wahren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Amtsantritt ankündigte, ist nicht mehr viel übrig.“

Es wird sich nun im Land und auch in Hirschberg zeigen, ob mit Hilfe von Grünen und SPD ein gemeindeübergreifendes Bürgerforum zur Lösung der seit Jahrzehnten anstehenden Frage der Ortsumfahrung von Großsachsen zustande kommen kann.

19.03.2021

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Die FDP Hirschberg bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen. Zum wiederholten Male konnte die FDP Hirschberg das beste FDP-Wahlergebnis im (Landtags-) Wahlkreis erreichen. Herzlichen Dank auch für die Zustimmung zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks. Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und die diskutierten ökologischen Ideen einbringen.

12.03.2021

Erweiterung des Gewerbeparks - noch ein paar Gedanken...

Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks schaukelt den Erhalt von zehn Hektar Ackerfläche zur Schlüsselfrage der Welt-Klimarettung hoch. Wenn sie so global ansetzt, sollte sie bedenken, dass nur technischer Fortschritt, der auch Fläche zum Arbeiten und Produzieren braucht, den derzeitigen Stand in der Welt von Gesundheit und Wohlstand erzielt hat.

Der plakatierte Notstand der gut gekleideten FFF-Kinder ist lediglich ein Informationsnotstand, Statistik als Therapie täte da gut. Die technische Entwicklung hat dafür gesorgt, dass weltweit die Lebenserwartung der Menschen über 50 Jahre liegt und der Anteil der hungernden Menschen zwischen 1970 und 2010 von 28 Prozent auf 11 Prozent zurück ging.

Auch unsere örtliche Landwirtschaft trug dazu bei, weil sie aus den Innenorten mit beengten Wohn- und Arbeitsverhältnissen aussiedelte und auf vorhandenen Ackerflächen ihre effektiveren Wirtschaftshöfe erstellte. Die weltweiten Ackerflächen reichen bislang aus zur Ernährung der Weltbevölkerung. In Deutschland erlauben wir uns sogar den Luxus, Energie- und Futterpflanzen statt Brotgetreide anzubauen. Die Gefahr für das Weltklima kommt vor allem aus den Regionen, die im Bildungs- und Wohlstandsstandard aufholen müssen. Die technische Hilfe dazu erwarten sie von den Industriestaaten.

Von einer Verzichtsgesellschaft können sie nur warme Worte erwarten. In einer Welt des Verzichts nehmen Armut und Verteilungskämpfe zu, wie der coronabedingte Wirtschaftsstillstand zeigt. Die gescheiterten Staaten in Osteuropa haben demonstriert, dass der immer wieder neu propagierte Sozialismus, trotz technischem Fortschritt, für die Umwelt eine Katastrophe war.

Die Bürgerinitiative argumentiert, dass es zu Wirtschaftskrisen kommen kann. Gerade dann braucht es aber sichere Arbeitsplätze in unserem Gewerbepark, damit die Menschen finanzielle Rückschläge aufholen können. Nicht die Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze wird für den Erfolg entscheidend sein, sondern hohe Qualität und Entlohnung der Arbeit, damit künftig weniger Erwerbstätige die Last der alternden Gesellschaft tragen können.

Verzicht ist eine höchst persönliche Tugend, die man vor allem selber pflegen und nicht seinen Mitmenschen auferlegen sollte.

26.02.2021

Erweiterung des Gewerbeparks - Interpretieren und/oder Missverstehen?

Es gehört zur Demokratie, dass Fakten unterschiedlich interpretiert werden. Gefährlich wird es aber, wenn Interpretation mit Nichtwissen verwechselt wird. So bedarf manche Aussage, die von Gegnern der Gewerbeparkserweiterung im Amtsblatt, in den Zeitungen oder als Leserbrief getätigt wurde, einer Klarstellung.

Aussage 1:

Die FDP Hirschberg befasse sich nicht mit den Themen Umwelt, Ökologie, Klimawandel oder Flächenverbrauch.

Zu erwähnen sind zwei Veranstaltungen der FDP Hirschberg zur Debatte um die Erweiterung des Gewerbeparks. Gegenstand waren zum einen Möglichkeiten einer ökologischen Gestaltung von Gewerbegebieten, zum anderen eine Abwägung der widerstreitenden Positionen. Ferner wurden bei zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Jahren immer wieder besagte Themen diskutiert: Kreisparteitag in Hirschberg im September 2020 zur Mobilität der Zukunft, Kinderferienspiele 2020 zur Imkerei, Liberale Runde zu Erneuerbaren Energien Anfang 2020, Liberale Runde zu Landwirtschaft und Artenschutz Ende 2019, Vortrag zur Stadt der Zukunft im Frühjahr 2019.

Zeitungsberichte über diese Veranstaltungen sowie unsere Veröffentlichungen im Hirschberger Amtsblatt können auf unserer Homepage (www.fdp-hirschberg.de) nachgelesen werden. Hier kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Aussage 2:

Zum einen soll laut den Gegnern der Gewerbeparkserweiterung gespart werden, um den Haushalt zu stabilisieren, zum anderen werden CDU, FW und FDP aber kritisiert, wenn sie Projekte (z.B. Sanierung der Alten Villa) gezwungenermaßen verschieben. Ferner wirft man der FDP vor, sie habe bei Haushaltsberatungen das Sparen nie im Blick.

Auch hier gilt: Werfen Sie einen Blick auf unsere Homepage und die Protokolle des Gemeinderates. Die FDP hat sich immer für kostensenkende Anträge und eine finanzielle Nachhaltigkeitssatzung eingesetzt. Übrigens: Mit nur 250.000 € mehr im Jahr hätte man die Sanierung der Alten Villa nicht verschieben müssen…

Aussage 3:

Bei einer Umfrage der RNZ unter 25 im Gewerbepark ansässigen Unternehmen antworteten nur zehn. Nur fünf von diesen zehn Unternehmen hätten Erweiterungsbedarf. 20 hätten angeblich keinen. Zudem sei es unseriös, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten einen Bedarf zu sehen.

Aus der Tatsache, dass sich Unternehmen nicht an der Umfrage beteiligt haben, ergibt sich noch lange nicht, dass all diese Unternehmen keinen Bedarf an Erweiterung haben. Viele kleinere Unternehmen mieten sich, wie aktuelle Berichte zeigen, auch gerne in Reserveflächen neuer Immobilien ein.

Nicht jedem Unternehmen geht es in Corona-Zeiten schlecht und nicht jeder kann im Home-Office arbeiten. Unternehmen müssen außerdem antizyklisch denken, d.h. wenn sie sich erst im beginnenden Aufschwung Gedanken über eine Erweiterung machen, ist es für sie womöglich zu spät. Jedem Unternehmen steht es zu, hier eine unternehmerische Entscheidung zu treffen, die Experten und Gemeinderäte an deren Stelle nicht besser treffen können.

Auffällig ist, dass sich gerade die Unternehmen, die Interesse an einer Erweiterung haben, mit „grünen“ Themen bzw. Produkten beschäftigen: Goldbeck Solar (Solarenergie), Rifcon (ökologische Beratung), Blechfee (individuelle Fahrräder)…

Für diese Unternehmen wird die Strategie derjenigen, die den professionellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen misstrauen und 50 Jahre einfach nichts tun wollen, so zur Verliererstrategie.

12.02.2021

Liberale Runde online diskutierte mit der Firma Rifcon über die ökologische Gestaltung der Gewerbeparkserweiterung

Bisher standen sich die Themen Ökonomie und Ökologie im Hinblick auf die Diskussion um die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks, über die am 14. März 2021in einem Bürgerentscheid entschieden wird, unversöhnlich gegenüber. Dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinbaren, zeigte nun eine Liberale Runde online:

Die FDP Hirschberg hatte zur Diskussion mit der seit 10 Jahren im Hirschberger Gewerbepark ansässigen Firma Rifcon geladen, die weltweit Dienstleistungen im Bereich Verbraucher und Umweltschutz anbietet und sich auch mit den Möglichkeiten ökologischer Gestaltung von Baugebieten befasst.

Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer und Gründer von Rifcon, konstatierte eingangs, dass in seiner Firma von Corona-Krise keine Rede sei. Er brauche dringend Platz, habe allein letztes Jahr 25 neue Mitarbeiter eingestellt. Momentan müssten 100 Mitarbeiter in einem Gebäude von Goldbeck untergebracht werden. Warum manch einer wegen der Krise keinen Bedarf sehe, sei ihm unverständlich.

Den Zielkonflikt, nämlich den Bedarf an Gewerbeflächen einerseits und die Wichtigkeit von Natur- und Artenschutz andererseits, skizzierte sodann der Biologe Dr. Marcel Münderle, Mitarbeiter von Rifcon:

Ihm sei durchaus bewusst, dass ein Flächenverbrauch von 3,5 ha am Tag in Baden-Württemberg unter Arten- und Umweltschutzgesichtspunkten keine Kleinigkeit sei. Er habe mit dem Verein „Lebendige Wiese“ selbst einen Arten- und Naturschutzverein gegründet und auch gegen ein Gewerbegebiet gekämpft, seien in besagtem Fall doch wertvolle Streuobstwiesen vernichtet worden. Doch zeige eine Vielzahl von Beispielen, dass Wirtschaftsgebäude sich mit Artenschutz verbinden ließen. So habe es etwa der Sperling in unseren ordentlichen, auf ansprechende Optik ausgelegten Neubaugebieten schwer, weil er keinen Platz mehr für sein Sandbad finde. Zäune seien für Igel nicht passierbar und Fledermausarten brauchten Nischen. Und da selbst Kirchtürme isoliert seien, könnten stattdessen Spaltenkästen angebracht werden. So könne man entsprechende Maßnahmen wie z.B. Schotterparkplätze oder Begrünung von Flachdächern in einem Gewerbegebiet einfacher umsetzen und Lebensraumanforderungen in einem Bebauungsplan festlegen. Die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks könne zu einem bundesweiten Vorzeigegebiet werden, so Münderle.

Nach den Kosten der nachhaltigen Gestaltung fragte Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion: „Die naturnahe Bepflanzung muss nicht teuer sein“, so Münderle. Oft sei die Pflege naturnaher Flächen sogar weniger aufwendig als der englische Rasen. Dem pflichtete Landtagskandidat Alexander Kohl bei, der die Möglichkeit eines Straßenbegleitgrüns statt gemähten Rasens ansprach.

Doch bei der für den Gewerbepark vorgesehenen Fläche handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. „Durch die ständige Bearbeitung ist die Artenvielfalt stark reduziert“, führte Riffel aus. Die Tiere hätten durch die landwirtschaftliche Nutzung schlicht „zu viel Stress“. Landwirtschaftliche Flächen seien nämlich kein Wald. So lebten im Hirschberger Wald etwa 16 von 19 heimischen Fledermausarten und auch die Waldböden seien sehr viel artenreicher als die Böden landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Und so sieht Riffel die Chance, durch ein ökologisches Gewerbegebiet, die Bedürfnisse von Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Oliver Reisig zeigte sich begeistert von diesen Ideen und versprach, sie im Bebauungsplanverfahren einzubringen. Vielleicht siedeln sich im erweiterten Hirschberger Gewerbepark, so dieser realisiert wird, ja bald nicht nur neue Firmen, sondern auch Sperling, Turmfalke und Zauneidechse an.

29.01.2021

"Realität gestalten statt Luftschlösser verwalten"

In der aktuellen Diskussion über die Ansiedlung einer Sparkassen-Filiale im Sterzwinkel sowie der Frage nach alternativen Standorten für den Edeka-Markt im Sterzwinkel weist der FDP-Ortsverband darauf hin:

Es ist sicherlich ein Anliegen eines jeden Hirschbergers: lebendige Ortsmitten, die optisch ansprechend sind. Dazu gehören Einkaufsmöglichkeiten bzgl. des täglichen Bedarfs, aber auch sonstiger Einzelhandel, Kleingewerbetreibende, Banken und Sparkassen sowie ein entsprechendes Ortsbild.

Es ist keine besondere Überraschung, dass die Sparkasse mehr oder minder laut über Filialschließungen nachdenkt. Der Trend ist durch Corona allerdings beschleunigt worden, weil das Online-Banking zwangsweise zugenommen hat.

Die wirtschaftliche Situation von Banken und Sparkassen hat aber auch mit der nun schon Jahre andauernden Niedrigzinsphase zu tun. Denn niedrige Zinsen zwingen Banken und Sparkassen Einnahmen über Gebühren zu steigern und die Öffnungszeiten aus wirtschaftlichen Gründen einzuschränken. Die Gemeinde kann also froh sein, dass im konkreten Fall die Möglichkeit besteht, überhaupt eine Sparkassenfiliale in der Gemeinde zu erhalten.

Die Ansiedlung des Edeka-Marktes hinter der Alten Tabakfabrik ist nicht an der Gemeinde gescheitert, sondern daran, dass der Eigentümer eines betreffenden Grundstücks dieses nicht zur Verfügung stellen wollte und Edeka die dort zur Verfügung stehende Fläche als zu gering bzw. für Lkw zu schlecht erreichbar erachtete. Ferner waren Lärmbeschwerden zu erwarten. Das führte dazu, dass weitere potentielle Betreiber den Gedanken an einen Supermarkt an dieser Stelle fallen ließen.

So sehr man sich eine andere Realität wünscht: Die gegebene Realität gestalten ist allemal besser als Luftschlösser zu verwalten!"