November 2023

FDP Hirschberg lüftet das Geheimnis: Michael Theurer, MdB wird Redner beim Kleinen Dreikönigstreffen 2024

Foto: Büro Theurer

Die FDP Hirschberg hat das Geheimnis gelüftet und freut sich, wieder einen hochkarätigen Redner für das bevorstehende Kleine Dreikönigstreffen am 06. Januar bekanntzugeben. Als Hauptredner wird der Parlamentarische Staatssekretär und Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg Michael Theurer, MdB die Veranstaltung bereichern.

Michael Theurer hat derzeit das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Verkehr inne. Zudem ist er als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet.

Neben Michael Theurer wird der Hirschberger FDP-Fraktionsvorsitzende, Oliver Reisig, in einem Grußwort einen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen geben und die Herausforderungen und Chancen beleuchten, denen sich die FDP in Hirschberg gegenübersieht.  

Wir laden die interessierte Öffentlichkeit herzlich ein, am Kleinen Dreikönigstreffen teilzunehmen und sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer sowie anderen politischen Vertretern auszutauschen.  

Kleines Dreikönigstreffen 2024

FDP Hirschberg

06. Januar 2024 um 16 Uhr

Redner: Michael Theurer, MdB

Alte Turnhalle, Riedweg 2, 69493 Hirschberg-Großsachsen

17.11.2023

FDP Schriesheim feiert 40 jähriges Jubiläum - Hirschberger Liberale gratulierten

Überbrachten die Glückwünsche an die Schriesheimer FDP-Vorsitzende Ulrike von Eicke (links): Patrick Klein, Andreas Maier, Hauptredner Roland Kohn und Hartmut Kowalinski (v.l.n.r.) - Quelle: FDP Hirschberg

Die FDP Schriesheim zelebrierte am vergangenen Sonntag im festlichen Rahmen ihre 40-jährige Jubiläumsfeier. Unter den Gästen befand sich eine Delegation der Hirschberger Liberalen, die der Schriesheimer FDP-Vorsitzenden Ulrike von Eicke herzlich gratulierte.  

Zu den Ehrengästen, die die Festlichkeit mit ihren Grußworten bereicherten, zählten der Schriesheimer Bürgermeister Christoph Oeldorf, die Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer und Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. Alle betonten die bedeutende Rolle, die die FDP in Schriesheim über die Jahre hinweg eingenommen hat und würdigten das Engagement der Partei für die lokale Gemeinschaft.  

Der Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die inspirierende Rede von Roland Kohn, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden. Kohn skizzierte auf eindrucksvolle Weise die fundamentale Bedeutung der liberalen Demokratie und betonte deren Beitrag zur Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Die Jubiläumsfeier der FDP Schriesheim war somit nicht nur ein Rückblick auf 40 Jahre erfolgreiche politische Arbeit, sondern auch ein Ausblick auf die weiterhin wichtige Rolle, die die Partei in der Förderung liberaler Werte und dem Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einnimmt.

04.11.2023

Hirschberger FDP-Mitglieder bei der Kür von Andreas Glück zum EU-Spitzenkandidaten dabei

Die FDP Baden-Württemberg hat sich vergangene Woche in Kehl zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Europawahl getroffen und Andreas Glück, MdEP zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem Landesparteitag waren auch einige Mitglieder des Hirschberger FDP-Ortsverbandes vertreten.

In seiner Rede richtete der Landesvorsitzende, Michael Theurer MdB, seinen Blick zunächst in den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe des 7. Oktobers forderte er, der historischen Verantwortung Deutschlands zur Geltung zu verhelfen: "Deutschland hat selbstverständlich eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels, doch wenn wir auf unsere Straßen oder in unsere Medien schauen, werden wir dieser Verantwortung derzeit nicht gerecht. In aller Deutlichkeit: Wer Antisemitismus verbreitet oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern oder deutscher Staatsbürger werden. Nie wieder ist jetzt!"  

Über die Weltlage hinaus adressierte er ebenfalls die derzeitige Situation der Freien Demokraten: "Auch die FDP befindet sich in einer schwierigen Lage. Schon seit geraumer Zeit sind wir der einzige Landesverband, der bei der jeweils letzten Landtagswahl zweistellig abgeschnitten hat; ja sogar der einzige Landesverband, der bei seiner letzten Wahl überhaupt ein Polster zur Fünf-Prozent-Hürde hatte.", so Theurer. "Wir sind in einer Regierung mit zwei Parteien, die uns das Leben nicht immer leicht machen. Vor einem warne ich aber ausdrücklich: Eine Diskussion darüber, dass die FDP wegen ihrer Umfragewerte die Regierung verlassen sollte. Auf keinen Fall dürfen wir uns von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen leiten lassen. Erst kommt das Land, dann die Partei, das ist unsere Verantwortung!"  

Auf dem Parteitag stand zuvorderst die Wahl eines Spitzenkandidaten des Landesverbandes zur Europawahl an. Andreas Glück, MdEP konnte diese Wahl mit einem fulminanten Ergebnis von 93,3% für sich entscheiden und nahm die Wahl unter Standing Ovations der Delegierten "dankbar und demütig" an. In seiner Vorstellungsrede verlangte er von der EU, vor dem Hintergrund multipler Krisen verstärkt Verantwortung zu übernehmen: "Die EU muss endlich lernen, zu dem starken internationalen Partner zu werden, den die Welt ohnehin schon jetzt in uns sieht."  Zum Abschluss appellierte er an Wähler und Wahlkämpfer der Freien Demokraten: "Das beste Rezept für die Zukunft ist es eben nicht Bedenkenträger, sondern die FDP zu wählen! Das muss die Kernbotschaft für diese Europawahl sein. Wir wollen Verantwortung, denn wir haben Bock auf Zukunft!  In weiteren Einzelwahlen wurden für die Plätze 2 bis 5 - in absteigender Reihenfolge - die Kandidaten Sarah Zickler, Mirwais Wafa, Anja Widenmann und Dr. Niclas Moldenhauer gewählt. Die beiden Kandidaten des Kreisverbandes Rhein-Neckar, Alexander Herrmann aus Dielheim und Birgit Dick aus Hemsbach wurden auf Platz 17 (Herrmann) und 23 (Dick) gewählt.

27.10.2023

Fraktionsabend der FDP-Kreistagsfraktion: Dem Rhein-Neckar-Kreis stehen schwierige Zeiten bevor

Quelle: FDP-Kreistagsfraktion

Zum alljährlichen Fraktionsabend trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit Ehepartnern im „Friedrichshof“ in Edingen. Aus Hirschberg nahm Kreisrat Hartmut Kowalinski teil. Neben den derzeitigen Fraktionsmitgliedern waren auch die früheren Kreisräte Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen und Dr. Birgit Arnold aus Schriesheim gekommen. Auch die Vertreterin der FDP im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, die Schriesheimer Stadträtin und Ortsverbandsvorsitzende Ulrike von Eicke kam gerne in das von den Liberalen im Rhein-Neckar-Kreis geschätzte Lokal in der Neckar-Doppelgemeinde.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) gab einen kurzen Überblick auf die aktuellen Themen im Kreis und einen Rückblick auf die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2023. Sie erinnerte an die in 2022 noch relativ gute Finanzlage des Landkreises. Lediglich die Kreiskrankenhäuser seien tief in die roten Zahlen gerutscht, wobei ursächlich hierfür das bisherige System der Krankenhausfinanzierung gewesen sei: die Landesfallpauschalen sowie die ebenfalls unzureichenden Investitionszuschüsse. Hinzu kommen die Auswirkungen des Personalmangels mit der Notwendigkeit, Vakanzen mithilfe von Personalleasing zu überbrücken. Im Lauf dieses Jahres, so Claudia Felden, sei eine dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen eingetreten. Auch hier spielten mehrere Faktoren zusammen: ein Einbruch beim Grunderwerbsteueraufkommen von ca. 40 %, hohe Tarifabschlüsse, hohe Energiekosten, gestiegene Aufwendungen im Sozialbereich. Für 2024 müssen die ihrerseits gleichermaßen betroffenen Kommunen mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage rechnen. Die FDP-Fraktion werde eine kritische Durchforstung des Stellenplanes fordern. Einsparungen seien im Verwaltungsbereich durchaus möglich, ja geboten. Mit umfangreichen Vorlagen, die oft hunderte Seiten zählen, mit Konzepten, deren Umsetzung schon am Ressourcenmangel scheitere, sei niemandem geholfen. Vielmehr werden Kräfte gebunden, die in anderen Bereichen fehlen.

Personalakquise des Kreises in den Amtsblättern der Kreisgemeinden kritisierte nicht nur die Fraktionsvorsitzende, sondern auch ihre Kollegen, weil damit die Konkurrenzsituation zwischen Kreis und Kommunen verschärft werde. Schon bisher hatten die Kreiskommunen das Nachsehen, wenn ihre Mitarbeiter zu den besser dotierten Stellen im Landratsamt wechseln.

In ihrem Bericht erwähnte Claudia Felden auch den Besuch der BUGA. Hier interessierte die Kreistags-Liberalen besonders die Seilbahn, spricht sich doch die FDP-Fraktion bereits seit mehreren Jahren für urbane Seilbahntechnik zur Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme aus. Generell habe der ÖPNV für die FDP-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Eine starke Beteiligung des Landes sei dringend geboten, um den Schienenverkehr der Ringlinien 5 und 5a für die Anliegerkommunen bezahlbar zu halten. Auch der Busverkehr in den ländlichen Gebietsteilen des Kreises müsse dichter getaktet sein, um attraktiver zu werden. Ein gut ausgebauter ÖPNV sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, stellte Claudia Felden fest.

Mit Blick auf die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 zeigte sie sich optimistisch. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits, und in allen 16 Wahlkreisen werden wiederum Kandidatinnen und Kandidaten in ausreichender Zahl nominiert werden können. Hinsichtlich des Programms orientiere sich die FDP an den jeweiligen Situationen und Bedürfnissen vor Ort, mit besonderen Schwerpunkten Gesundheits- und soziale Vor- und Fürsorge, Finanzen und Wirtschaft, Natur-, Umwelt und Klimaschutz, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit und Katastrophenschutz und leistungsfähige bürgernahe und unbürokratische Kreisverwaltung.

20.10.2023

Hirschberger Bürgerinnen und Bürger nahmen an politischer Informationsfahrt nach Berlin teil

Quelle: Büro Dr. Brandenburg

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg begaben sich einige Bürgerinnen und Bürger aus Hirschberg auf eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Die Teilnehmer erhielten die Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in die politischen und bildungspolitischen Prozesse der Hauptstadt zu gewinnen.

Jens Brandenburg, der Initiator dieser Bildungsreise, konnte leider nicht persönlich an der Fahrt teilnehmen, da er sich zu dieser Zeit in Kanada aufhielt, um Einblicke in das dortige Bildungssystem zu gewinnen. Dennoch war er bestrebt, engen Kontakt zu den Teilnehmern zu halten und diskutierte via Teams-Videoanruf mit ihnen. Das virtuelle Gespräch ermöglichte den Teilnehmern, Fragen zu stellen, Anliegen zu äußern und wichtige politische Themen zu erörtern.

Die politische Informationsfahrt bot zahlreiche Highlights. Die Besucher hatten die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besichtigen und einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe zu erhalten. Des Weiteren stand ein Besuch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf dem Programm, bei dem aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert wurden.

Ein weiteres bemerkenswertes Erlebnis war der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses Museum gewährt einen eindrucksvollen Einblick in die Geschichte der DDR und in die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Teilnehmer zeigten sich begeistert von dieser einzigartigen Gelegenheit, mehr über die politischen und geschichtlichen Aspekte Deutschlands zu erfahren. Die Fahrt stärkte das Verständnis für die politischen Prozesse und die Bedeutung der Bildungspolitik.

Dr. Jens Brandenburg zeigte sich erfreut darüber, dass trotz seiner Abwesenheit ein reger und konstruktiver Austausch mit den Teilnehmern stattfinden konnte. Er bedankte sich bei allen Beteiligten und betonte die Wichtigkeit solcher Informationsfahrten für die politische Bildung und den demokratischen Dialog.

13.10.2023

FDP Hirschberg -  erste Reaktionen zum Ausgang des Bürgerentscheids bzgl. der Ortsrandentlastungsstraße

"Das Ergebnis war zu erwarten, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit", waren sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Reisig und der Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier einig. Auch über die hohe Wahlbeteiligung freute man sich. Eine Lösung der Verkehrssituation in Großsachsen ist damit immer noch möglich, auch wenn z.B. ein Autobahnzubringer Weinheim-Süd sicherlich nicht leicht umzusetzen wäre. Außerdem hatte die FDP Hirschberg sich in der Vergangenheit ja auch eigene Gedanken gemacht und Initiativen gestartet, die nunmehr aktueller denn je sind. So befand auch FDP-Gemeinderat Tobias Rell im Hinblick auf die hohe Anzahl von Fahrzeugen aus Weinheim: "Nun ist Weinheim am Zuge".

Patrick Klein leitet den neuen Arbeitskreis "Wohnen" der FDP Rhein-Neckar

Auf dem vergangenen Kreisparteitag wurde Patrick Klein, stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aktive Mitwirkung an liberaler Politik auf kommunaler und auf Landesebene zu fördern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zweifellos eine der drängendsten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um diesem Problem auf kommunaler Ebene zu begegnen. Gleichzeitig wurde auch die Notwendigkeit erkannt, die Rahmenbedingungen auf Landesebene zu verbessern, um langfristige Lösungen zu finden.

Auf kommunaler Ebene ist es entscheidend, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Wohnraumsituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es soll erarbeitet werden, wie die Voraussetzungen in den Gemeinden verbessert werden können.

Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass viele der rechtlichen und planerischen Grundlagen für die Schaffung von Wohnraum auf Landesebene liegen. Dies kann beispielsweise die Lockerung von Bauvorschriften oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beinhalten.

Insgesamt soll der Arbeitskreis sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene aktiv werden, um die drängende Wohnraumproblematik anzugehen. 

„Nur durch eine koordinierte Anstrengung auf beiden Ebenen können wir langfristig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und sicherstellen, dass Wohnen für alle bezahlbar und zugänglich bleibt“, so Patrick Klein abschließend.

07.10.2023

Andreas Maier erneut als Delegierter für Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt

Vergangene Woche fand der Kreisparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Sinsheim statt, bei dem der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Maier erneut als Delegierter für die Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde. Er wird nun erneut die Interessen der hiesigen Parteibasis auf Landesebene vertreten.

Die Leitung der Wahlprozedur oblag dem erfahrenen Hirschberger FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski, der die Sitzung souverän und effizient leitete. Kowalinski betonte die Wichtigkeit der innerparteilichen Demokratie und die Bedeutung der Landesparteitage für die politische Gestaltung in Baden-Württemberg.

22.09.2023

Wir stellen unsere Kandidaten auf! Möchten Sie kandidieren?

Im Juni 2024 finden in ganz Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen statt, bei welchen die Bürger ihre Gemeinde- und Kreisräte neu bestimmen. Die FDP Hirschberg wird auch 2024 wieder mit einer eigenen Liste antreten.

Wie die politischen Mitbewerber suchen auch wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die einen Teil ihrer Freizeit für die Zukunft Hirschbergs investieren.

Hätten Sie nicht auch Lust als Hirschberger Gemeinderat bei einer Wahl die Geschicke unserer Gemeinde mitzubestimmen? Die FDP öffnet ihre Liste auch für parteilose Kandidaten, d.h. Sie müssen kein FDP-Mitglied sein.

Was kommt bei einer Kandidatur auf mich zu?

Wir werden als Kandidatenteam gemeinsam beraten, für welche konkreten Ziele vor Ort wir eintreten möchten und eine Kampagne entwickeln. Es bleibt dabei Ihnen überlassen, wie sehr Sie sich im Wahlkampf engagieren möchten.

Für welche Themen und Werte steht die FDP?

Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik. Wir wollen unser Hirschberg (noch) besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für unser Hirschberg und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.

Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, der Bildungsabschlüsse der Eltern oder dem Wohnort ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima. Jede und jeder soll hier bei uns in Hirschberg seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Zögern Sie nicht und eine schreiben einfach eine kurze Mail an den Vorstand unter info@fdp-hirschberg.de oder unsere Gemeinderäte Oliver Reisig (oliver.reisig@gr.hirschberg-bergstrasse.de ) oder Tobias Rell (torell@t-online.de). Wir freuen uns sehr mit Ihnen als Kandidat Wahlkampf machen zu können.

Weitere Kontaktdaten finden Sie auch hier:

https://www.fdp-hirschberg.de/personen/vorstand/

https://www.fdp-hirschberg.de/personen/mandatstr%C3%A4ger/

15.09.2023

Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim

Foto: FDP-Kreistagsfraktion

Dr. Jens Brandenburg, Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung

Einen eindrücklichen Einblick in die unterschiedlichen Bereiche des Stift Sunnisheim, das bereits seit über 130 Jahren zur Jugend-hilfe genutzt wird, erhielten der Parlamentarische Staats-sekretär und Bundestags-abgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP, 2. v.r.), der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski (3. v.l.) sowie die Mitglieder der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar. Uwe Gerbich-Demmer, Geschäftsführer der vom Rhein-Neckar-Kreis getragenen Jugendhilfeeinrichtung, führte die Gäste durch das Anwesen auf dem Michaelsberg und betonte dabei, wie facettenreich die Kinder- und Jugendhilfe dort ist. Claudia Felden, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, lobte die für den Rhein-Neckar-Kreis so wichtige Arbeit und dass das Stift mittlerweile auf soliden Finanzen stehe.

Denn die Arbeit des Stifts ist weitreichend: Die Einrichtung besteht nicht nur aus verschiedenen Schulzweigen mit einem besonderen Fokus auf Sonderpädagogik, sondern verfügt unter anderem auch über Möglichkeiten des betreuten Wohnens, handwerkliche Ausbildungsplätze und psychologischer Betreuung. Auch Brandenburg zeigte sich beeindruckt: „Einrichtungen wie diese sind enorm wichtig für individuelle Bildungschancen. Denn in manchen Fällen sind andere Schulen mit der Vielfalt des Förderbedarfs überfordert.“ Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Jugendhilfe stärke und beispielsweise bei der Digitalisierung und damit auch der Entbürokratisierung von Jugendhilfearbeit unterstütze. Den Mitarbeitenden des Stifts dankte er für ihren großen persönlichen Einsatz.

Geschäftsführer Gerbich-Demmer kam zudem auf das Thema Fachkräftemangel zu sprechen: „Wir haben wegen des hohen Betreuungsaufwands einen großen Bedarf an Fachkräften. Gerade bei der Traumabewältigungsarbeit ist es schwer an Personal zu kommen.“ Gleichzeitig ist das Stift aber auch ein Ort, der dem Arbeitskräftemangel entgegenwirkt: Angeboten werden Ausbildungsplätze in der Gärtnerei, der Bäckerei und der Tischlerei. In diesem Zusammenhang erwähnte der FDP-Abgeordnete eine gesetzliche Änderung, die ihm besonders am Herzen gelegen habe: Seit 2023 dürfen junge Menschen, die in einer Jugendhilfe-Einrichtung oder in einer Pflegefamilie leben, ihre selbst verdienten Einkünfte beispielsweise aus einem Ferienjob komplett behalten. Zuvor mussten sie teils bis zu 75 % davon an das Jugendamt abgeben. Das habe die Ampelkoalition auf Initiative der FDP nun geändert. Denn schon früh sollten junge Menschen lernen, dass sich Anstrengung lohnt.

01.09.2023

FDP begeistert Kinder bei Ausflug in den Heidelberger Zoo anlässlich der Hirschberger Kinderferienspiele

Foto: FDP Hirschberg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Hirschberg sorgte für strahlende Kinderaugen und unvergessliche Momente, als sie im Rahmen der diesjährigen Hirschberger Kinderferienspiele einen aufregenden Ausflug in den Heidelberger Zoo organisierte. 

Unter der Leitung der engagierten FDP-Mitglieder Andreas Maier, Ulrike von Eicke und Patrick Klein, machten sich 18 aufgeweckte Kinder mit Bus und Bahn auf den Weg nach Heidelberg.

Eine Überraschung hatte die FDP bereits einige Tage vor dem Zoobesuch parat, denn es wurden auch alle auf der Warteliste stehenden Kinder eingeladen, was die Gesamtteilnehmerzahl von 10 auf beeindruckende 18 Kinder erhöhte. „Wir wollten allen angemeldeten Kindern eine Freude machen und den Zoobesuch ermöglichen“, freute sich der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier.

Um den Zoobesuch noch spannender zu gestalten, wurde eine interaktive Zoo-Rallye organisiert. Die jungen Besucher hatten die Gelegenheit, den Zoo auf spielerische Weise zu erkunden, dabei interessante Fakten über die verschiedenen Tierarten zu erfahren und knifflige Rätsel zu lösen. Mit der Zoo-Rallye wurde nicht nur Wissen über die Tierwelt vermittelt, sondern auch der Teamgeist und die Neugier der Kinder gefördert.

Die Gruppe hatte dabei die Gelegenheit, prächtige Löwen, verspielte Affen und neugierige Erdmännchen zu beobachten. Doch das wahre Highlight für die Kinder war zweifelsohne das niedliche Robben-Baby namens Lola, das die Herzen der jungen Besucher im Sturm eroberte. 

Ein weiterer Höhepunkt des Ausflugs war der Besuch der vielfältigen Spielplätze im Zoo, die die Kinder begeistert erkundeten und ihre Abenteuerlust ausleben konnten. Als besondere Überraschung spendierte die FDP beim beliebten Wasserspielplatz jedem Kind ein erfrischendes Eis, um die Freude noch zu steigern.

Die FDP ist stolz darauf, einen Beitrag zum Ferienspaß der Kinder aus Hirschberg geleistet zu haben und freute sich am Ende des Tages über die strahlenden Gesichter der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

25.08.2023

Fakten bringen statt Fakten fordern und mit Halbwissen argumentieren

Die FDP-Fraktion muss mit Verwunderung feststellen, dass die IG Ortsrandentlastungsstraße ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Im aktuellen Zeitungsbericht fordert sie sich an Fakten zu orientieren, verdrehen diese aber nach Ihren Vorstellungen.

Daher finden wir als Gemeinderatsfraktion es notwendig, noch einmal die Fakten klar

zu benennen.

1. Trassenführung und Kosten

Natürlich gibt es bereits eine konkrete Planung von Seiten der Gemeinde. Diese wurde bereits vor vielen Jahren für mehrere 100.000 Euro erstellt und wird von den IGs gegen die Ortsrandentlastungsstraße völlig korrekt dargestellt. Die Kosten wurden zuletzt in der Sitzung vom 25.01.2022 im Gemeinderat öffentlich dargestellt. Die letzte detaillierte Kostenschätzung stammt dabei aus dem Jahr 2020. Rechnet man die Baukosten inflationsbedingt entsprechend hoch, so sind auch die propagierten 18-20 Mio. Euro Baukosten durchaus realistisch.

2. Fördermaßnahmen und Zugangsstraßen

Die Befürworter behaupten, dass es fraglich ist, ob überhaupt Zugangsstraßen notwendig sind. Hier lohnt ein Blick in den ursprünglichen Antrag der Fraktionen vom 03.03.2020. Es wird explizit darauf verwiesen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, um Landesfördermittel für eine solche Straße zu akquirieren. Die Sachlage ist dabei eindeutig: Ohne Zugangsstraßen keine Landesförderung. Wer nun behauptet, dass man auf Zugangsstraßen verzichten kann, der argumentiert gegen seinen eigenen Antrag von 2020.

3. Planungsverfahren abwarten

Um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten, benötigt die Gemeinde eine konkrete Vorstellung der Trassenführung. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sich dazu entscheidet, hier eine neue Planung anzustoßen. Denn bei einer Ortsrandentlastungsstraße gilt es, möglichst nah am Ortsrand entlang die Trasse zu legen. Eine neue Planung könnte sich also nur marginal um einige Meter nach Westen verschieben.

Überhaupt versucht die IG den Eindruck zu erwecken, dass man sich aktuell noch keine Gedanken um die Folgekosten machen müsste.

Das ist falsch. Normalerweise wägt man bereits im Vorfeld ab, ob man eine eventuelle Planung auch bis zum Ende vollziehen möchte. Daher sind alle Argumente bezüglich der Folgekosten auch völlig legitim. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht bereit ist, die Folgekosten zu tragen, so muss man auch nicht 450.000€ für ein Planfeststellungsverfahren ausgeben.

Daher können wir alle Bürger nur ermutigen, sich bereits heute schon mit den Folgekosten, sei es monetär oder für die Umwelt, ernsthafte Gedanken zu machen und für sich zu entscheiden: Möchte ich diese auch mittragen, wenn das RP Karlsruhe ein mögliches Planfeststellungsverfahren positiv bescheidet? Ein anschließender Rückzieher bedeutet nämlich dann, viel Lärm um nichts.

Daher stehen wir auch nach wie vor zu unserem Entschluss aus dem Dezember: Nein zur Planung einer Ortsrandentlastungsstraße.

18.08.2023

Für Verkehrsentlastung aber gegen die aktuelle Planung

Quelle: Google/FDP Hirschberg

Die FDP in Hirschberg hat in Bezug auf die Ortsrandentlastungsstraße eine klare Position eingenommen. Die Partei hat sich für einen Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen, jedoch die Verfolgung der vorliegenden Planung für diese Straße (siehe Grafik) abgelehnt. Die Ablehnung beruht auf Bedenken hinsichtlich der seit Jahren existierenden Planung, die die Gemeinde vor Jahren bereits 250.000 € gekostet hat, der Abtrennung der Aussiedlerhöfe und den absehbaren Widerständen der hohen Anzahl betroffener Anlieger.

Gemeinsam mit der FDP-Kreistagsfraktion wollten unsere Gemeinderäte das Thema auf Landkreisebene behandelt haben, um die Belange von Heddesheim und Weinheim einzubeziehen und auch die Finanzierung auf breitere Schultern zu verlegen.

Die FDP Hirschberg hatte bereits früh eine alternative Variante der Straße entlang der Trasse der Eisenbahnlinie vorgeschlagen (siehe Grafik), die ohne Brücken auskäme und auf Hirschberger Gemarkung kürzer wäre, aber nie aufgegriffen wurde. Die Anträge für ein Bürgerforum zum Thema und ein überörtlicher Lösungsansatz wurden sowohl im Kreishaushalt als auch im Hirschberger Gemeinderat abgelehnt.

Die FDP hält, auch nach einem gescheiterten Bürgerentscheid, die Verkehrsentlastung der B3 in Großsachsen zur Entlastung der Bürger und zur Ortsentwicklung weiterhin für notwendig.

04.08.2023

Wissen hilft auch bei der Klimawende weiter

Nachdem sich die FDP Hirschberg in der Liberalen Runde Juli mit dem Thema „Heizung“ beschäftigt hatte, traf sie sich nochmals mit dem damaligen Referenten, Dr. Joachim Schneider, der aktuelle Entwicklungen, v.a. Aussagen der Grünen und Kommentare in den Regionalzeitungen, einordnete.

Klimaaktivisten in Parteien und Medien haben, die anspruchsvolle Funktion und Wirkung des nationalen Emissionshandels noch nicht verstanden, sagt Schneider. Die Regierung wolle den CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas von 30 auf 40 Euro je Tonne CO2 anheben, wurde beklagt. All diese Brennstoffe würden teurer. Ein solcher Sprung sei in Zeiten, da die Wirtschaft schwächelt und die Inflation schmerzt, keine gute Nachricht. Dabei hat die Ampelregierung den Preis bislang wegen der schwierigen Zeiten dankenswerterweise nicht, wie ursprünglich geplant, auf 35 Euro angehoben, sondern bei 30 Euro belassen. Nun klingen zehn Euro mehr, wie ein satter Schluck aus der Pulle, der nötig wird, weil die Regierung die selbst gesteckten Ziele und Forderungen der klimabewegten Jugend gerecht werden will. Dabei wird übersehen, dass durch den Zertifikatehandel die Klimaziele bislang und auch in der Zukunft am effektivsten verfolgt werden.

Die überwiegend betroffenen Sektoren Verkehr und Wärme umfassen sehr viele Emittenten, zum Beispiel Bürger, die ihre Fahrzeuge oder Häuser mit fossilen Brennstoffen betreiben oder heizen. Damit diese Personen nicht alle direkt am nationalen Emissionshandel teilnehmen müssen, erfolgt die Teilnahme über die Unternehmen, die die Brennstoffe in Verkehr bringen, die sogenannten BEHG-Verantwortlichen. Sie geben die Mehrkosten dann an die Verbraucher weiter.

Selbst wenn der CO2-Preis nach der Festlegungsfrist ab 2025 auf 300 Euro je Tonne steigen würde, wären das fünf Cent je Kilowattstunde. Das ist im Vergleich zu den Schwankungen der Gaspreise, aber insbesondere der Strompreise, gering. Diese haben nach Meinung von Energieexperten das Potential, von heute 40 Cent auf bis zu 80 Cent je Kilowattstunde zu steigen. Grund ist die politisch forcierte Stromnachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der grundlastfähigen Stromerzeugung von Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken.

Die Mehrheit der „Menschen auf der Straße“ ist laut Umfragen gegen das Verbot von Gas- und Ölheizungen. Sie benutzen ihren eigenen Verstand und sind bereit bei vertretbarer Belastung die Energiewende mitzutragen. Überteuerte Vorleistungen, um der Welt ein Beispiel zu geben, gefährden den individuellen Wohlstand und haben keine Akzeptanz.

"Wichtig ist, dass in Deutschland das Energieangebot der steigenden Nachfrage folgt und damit auch billiger wird", meinte unser Gemeinderat Oliver Reisig.

28.07.2023

Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski informierte über Krankenhausreform

Der Hirschberger Kreisrat und sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hartmut Kowalinski hat zum aktuellen Stand der Krankenhausreform den FDP-Ortsverbandsvorstand über folgende Stellungnahme informiert:

Der erste Entwurf der Regierungskommission „Krankenhaus“, der vorsieht, kleine Häuser mit zu wenig Spezialisierung und Fallzahlen zu Gunsten der großen Vollversorgungskrankenhäuser, sprich Unikliniken, zu schließen, hat unnötigerweise die Bevölkerung und die Beschäftigten beunruhigt und auch in Hirschberg zu Diskussionen geführt.

Das Kriterium Bettenanzahl pro 1000 Einwohner ist zu pauschal und greift zu kurz.

Insgesamt sind die Krankenhausbetten in Deutschland seit dem Jahr 2000 bis 2021 bereits von 680 auf 581,3 je 100.000 Einwohner gesunken. In Baden-Württemberg haben wir bereits unter allen Bundesländer die niedrigste Bettenzahl mit 5,04 Betten pro 1000 Einwohner.

 Die Kommission geht zu sehr von den Gegebenheiten in Berlin oder dem Köln/Bonner Raum aus, wie im Beitrag von Minister Lauterbach in der Sendung bei Markus Lanz deutlich wurde, als er davon sprach, dass die nächste Klinik bereits im 5 km Umkreis läge, was im ländlichen Raum keineswegs der Fall ist.

Die FDP-Kreistagsfraktion sieht ein, dass Kostendisziplin im Krankenhaussystem notwendig ist. Der Rhein-Neckar Kreis hat aber mit der Zusammenfassung der ehemaligen Stadtkrankenhäuser rechtzeitig die flächendeckende, fachliche und kosteneffiziente stationäre Krankenversorgung vorangetrieben. Stationen wurden zusammengelegt oder gar an manchen Standorten geschlossen, wenn es fachlich notwendig war.

Die Fraktion hat in der Vergangenheit mit der Mehrheit des Kreistags dem Defizitausgleich stets zugestimmt. Im Rahmen der künftigen gesetzlichen Konditionen wird der Kreistag und die Verwaltung versuchen den Zuschuss wieder in erträgliche Bereiche zu drücken, was in der Vergangenheit durchaus der Fall war. Permanente Investition in Gebäude, trotz zögerlicher Finanzierung durch das Land, und medizinische Ausstattung haben die GRN-Kliniken attraktiv für Patienten und Personal gemacht. Die Zertifizierung an den GRN-Kliniken Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim durch die medizinischen Fachgesellschaften beweisen das.

Dass selbst kleine Krankenhäuser wie unsere GRN-Klink in Eberbach hohes medizinisches Niveau im ländlichen Raum bieten können, beweist das dortige EndoProthetik-Zentrum, das 2022 zum wiederholten Mal zertifiziert wurde. In kleinen Häusern muss das Ergebnis von Behandlungen nicht schlechter sein als in den großen Unikliniken. Deshalb hoffen wir auf eine faire und dem Patientenbedarf entsprechende Beurteilung unserer GRN-Kliniken, wenn die medizinische Qualität das wichtigste Auswahlkriterium für den Weiterbestand von Kliniken sein sollte.

Da in der aktuellen Krankenhausfinanzierung unterschieden werden muss zwischen energiekrise-, inflations- und abrechnungsbedingten Kostensteigerungen, setzt sich die FDP-Kreistagsfraktion für ein kurzzeitiges Hilfsprogramm zur Bewältigung der Inflations- und Energiekostensteigerung in Form eines Vorschaltgesetzes ein, um insolvenzbedingte Klinikschließungen zum falschen Zeitpunkt und am falschen Standort zu vermeiden. Um das zu verhindern, hat Landessozialminister Lucha inzwischen zugesagt, dass das Land an dieser Stelle für den Bund in die Bresche springen will.

Wenn dann die von Minister Lauterbach geplante Krankenhausreform greift und weitere Pflegeleistungen neben den medizinischen Fallpauschalen finanziert werden, verringert dies nicht nur den Druck durch die Fallpauschalen, mehr Fälle operieren zu müssen, als medizinisch notwendig sind, sondern führt zu einer gesünderen Krankenhausfinanzierung.

14.07.2023

Emissionshandel statt Heizungsverbot

Um das Gebäudeenergiegesetz und die Diskussionen zum Verbot von Heizungen, die nun auf die Zielgerade gehen, ging es jüngst in der Liberalen Runde der FDP Hirschberg. Dr. Joachim Schneider, ehemaliges ABB-Vorstandsmitglied und Präsident des VDE a.D., referierte dabei zum Thema "Emissionshandel vs. Heizungsverbot".

Schneider stellte zu Beginn einige Zitate in den Raum, um gegensätzliche Positionen zu verdeutlichen. So erkläre etwa Robert Habeck in seinem Buch „Von hier an anders“, dass der Bürger wünsche, dass ihm Entscheidungen abgenommen werden. Außerdem habe Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, geäußert, man müsse die Menschen davon abhalten, eine neue Gasheizung einzubauen, da der CO2-Preis in Deutschland steige.

Demgegenüber setze etwa die Ökonomin Veronika Grimm darauf, den CO2-Preis im Wärmesektor so zu erhöhen, dass der Einbau von Gasheizungen unattraktiv und der Austausch der alten Heizungen attraktiv werde. Auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer empfehle, den Emissionshandel arbeiten zu lassen als Verbote festzusetzen.

Letzteren schloss sich Schneider an. So habe der 2005 eingeführte Emissionshandel bereits dazu geführt, Emissionen zu senken. Ab 2027 greife der Emissionshandel zudem auch im Wärme- bzw. Gebäudesektor.

Emissionshandel bedeute, dass für bestimmte Sektoren nur eine bestimmte Menge CO2 zugelassen wird, die nicht überschritten werden darf. Für diese Menge gibt es Zertifikate. Die Menge und damit auch die Anzahl der Zertifikate wird zyklisch reduziert. Man muss sich dann überlegen, ob man Zertifikate kaufe oder in Innnovationen investiere.

Aktuell liege der Preis pro Tonne CO2 bei Gas bei etwa 35 € pro Tonne CO2, was ca. 0,5 Cent pro kWh entspreche. Die Preise werden wohl steigen, wobei mehr als 300 € pro Tonne CO2 eher nicht zu erwarten wären. Jeder könne sich ausrechnen, wann es sich für ihn lohnt, eine Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe zu tauschen oder sich an ein Wärmenetz anzuschließen.

Die Einsparungen bei der Wärmepumpe hängen jedoch vom Strommix ab. Da Kernkraftwerke ausgeschaltet wurden, steigen die Emissionen im Stromsektor. Gäbe es mehr Strom aus regenerativen Energien sehe es anders aus, aber man habe z.B. den Ausbau von Stromtrassen seit 20 Jahren verschlafen und müsse auch die lokalen Verteilernetze ausbauen – Wärmepumpen und E-Autos gefährden schon heute deren Stabilität.

So kam Schneider schließlich zu folgendem Fazit: Es sei eine individuelle Entscheidung, was man mit seiner Heizung mache. Lasst die Leute unter Einbezug der CO2-Zertifikate rechnen. Mit Emissionshandel brauchen wir das Gebäudeenergiegesetz eigentlich nicht.

Nach den aktuellen Regeln gefragt, wies Schneider auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess und komplexe Regeln hin: Ab dem 1.1.24 sollen 65% erneuerbare Energien oder ein kommunaler Wärmeplan, der einen anderen zeitlichen Rahmen setzen kann, umgesetzt werden. Ein Verbot fossiler Heizungen greife erst 2045. In Baden-Württemberg gelten aktuell noch 15% erneuerbare Energien und die Regel, dass Heizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden müssten. Maßgebend beim Einbau neuer Heizungen sei der Baubeginn und nicht der Abschluss der Arbeiten.

16.06.2023

Ein Mehrgenerationenhaus für Hirschberg?

Beim letzten Treffen der Freien Demokratischen Partei (FDP) Hirschberg berichtete Patrick Klein, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Mehrgenerationenhaus“ von „Wir in Hirschberg“, über den aktuellen Stand des geplanten Mehrgenerationenhauses. Das Projekt soll die Gemeinschaft in Hirschberg stärken und verschiedene Generationen zusammenbringen.

Die Idee zum Bau eines Mehrgenerationenhauses und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist durch zwei Hirschberger Gruppen - unabhängig voneinander - entstanden. Hierbei handelte es sich um die Gruppe „Mehrgenerationenhaus“ des Projektes „Wir in Hirschberg“ und eine überparteiliche Projektgruppe der FDP des Ortsverbandes Hirschberg. Beide Gruppen haben sich mittlerweile zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um Synergien zu heben und den Bau eines Mehrgenerationenhauses in Hirschberg gemeinsam voranzutreiben.

Den anwesenden Mitgliedern der FDP gab Patrick Klein einen detaillierten Überblick über den Fortschritt des Mehrgenerationenhauses. Er betonte, dass das Projekt seit seiner Ankündigung im vergangenen Jahr einige Fortschritte gemacht hat. „Das Haus, das Raum für Wohnungen, Begegnungsstätten und Aktivitäten für Menschen aller Altersgruppen bieten soll, wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Miteinanders und des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde leisten.“

Laut Klein soll ein Mix von Mietswohnungen und Wohneigentum angeboten werden. Um bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, sollen die Herstellkosten für das Mehrgenerationenhaus geringgehalten werden. Daher sollen die Wohnungen mit einem einfachen bzw. mittleren Ausstattungsstandard erstellt werden. Zusätzlich soll das Objekt möglichst auf einem Erbpachtgrundstück errichtet werden. Die Projektentwicklung der Arbeitsgruppe soll zukünftig unter dem Dach eins Trägervereins erfolgen und die Finanzierung durch Genossenschaftsanteile bzw. Investoren sichergestellt werden.

"Das Mehrgenerationenhaus ist eine Chance, um Brücken zwischen den Generationen zu bauen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden", erklärte Patrick Klein abschließend. "Es wird ein Ort sein, an dem Jung und Alt voneinander lernen können, sich unterstützen und gemeinsam Aktivitäten durchführen können."

03.06.2023

FDP Hirschberg reichte am Tag des Grundgesetzes gesammelte Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtages ein

Foto: FDP Hirschberg

Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23.5.2023 hat der FDP-Ortsverband Hirschberg die Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.

„Wenn der Landtag statt seiner Sollgröße von 120 Abgeordneten auf 216 Abgeordnete anwächst, kostet das den Steuerzahler ca. 200 Millionen Euro. Zudem wäre der Plenarsaal zu klein und man müsste dafür eine Lösung finden. Wir wollen solche zusätzlichen Kosten vermeiden“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig (Bildmitte) und Tobias Rell (im Bild rechts) einig.

„Mehr Abgeordnete bedeuten nicht mehr Demokratie. Daher ist unser Lösungsvorschlag die Anzahl an Wahlkreisen von 70 auf 38 zu reduzieren, um Steuergelder zu unterstreichen“, unterstrich FDP-Vorstandsmitglied Patrick Klein (im Bild links) bei der Einreichung.

Mit der Abgabe der Unterschriften der FDP-Ortsverband Hirschberg am Tag des Grundgesetzes, soll ein Zeichen für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie gesetzt werden. Die Verhinderung der Aufblähung von Parlamenten ist somit nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Umsetzung der sich im Grundgesetz spiegelnden Werte.

26.05.2023

FDP Hirschberg betreute den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Maimarkt

Foto: FDP Hirschberg

Für die FDP Hirschberg betreuten Schatzmeisterin Julia Raab und Karl-Heinz-Weinert, aktives Mitglied im Ortsverband und Schatzmeister des Bundesverbandes der Liberalen Senioren, einen Vormittag den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Dabei sammelten Sie auch Unterschriften für das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern.

20.05.2023

Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über aktuelle Gemeinde- und Kreisthemen

Da keine Vorstandswahlen anstanden waren die Formalitäten bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich in seinem Bericht, dass sich die Zeiten – so man das angesichts der weltpolitischen Lage überhaupt sagen kann – nach Corona „normalisiert“ hätten und man daher im Berichtszeitraum nach der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2022 wieder einige Präsenzveranstaltungen habe durchführen können. So seien die Aktivitäten inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Insbesondere mit den Informationsständen und der Unterschriftenaktion „Volksbegehren XXL-Landtag verhindern“ (siehe Berichte in den vorangegangenen Ausgaben des Amtsblattes, Näheres unter: https://www.fdpbw.de/volksbegehren) habe man zuletzt viel Zuspruch erfahren.

Positiv fiel auch der verlesene Bericht der verhinderten Schatzmeisterin Julia Raab-Maier aus. So stehe der Ortsverband finanziell trotz Todesfällen und Austritten aufgrund guter Zahlungsmoral der Mitglieder recht gut da, so dass man für das kommende Wahljahr gut gerüstet ist. Die Kassenprüfer Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sowie Karl-Heinz Weinert, aktives Mitglied und Bundesschatzmeister der Liberalen Senioren, attestierten daher auch eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand inklusive Schatzmeisterin entlastet werden konnte.

Politisch wurde es dann bei den Berichten aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.

Gemeinderat Oliver Reisig ging zunächst auf ein aus Sicht der Liberalen aufregendes Thema ein. So hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern, was die FDP ablehnte, da eine ohnehin schon lohnenswerte Investition nur noch zusätzlich gefördert würde.

Ein weiteres Thema waren die Sanierungen der Heinrich-Beck und der Sachsenhalle, bzgl. derer im Gemeinderat Einigkeit bestehe. So soll der Anbau an die Sachsenhalle ein Zweckbau aber möglichst auf Stand der Technik sein. Leider, so Reisig, müsse man wegen der dringend notwendigen Sanierungen früher oder später mit Einschränkungen im Betrieb, wohl sogar einer zeitweisen Schließung v.a. der Sachsenhalle rechnen.

Schließlich kam Reisig noch zum Bürgerentscheid über die Ortsranderschließungsstraße. Hier habe die FDP klar Position bezogen. Man sei angesichts des heißt diskutierten Themas für den Bürgerentscheid, lehne die Planungen in der im Gemeinderat abgelehnten Form aber ab. Gemeinderat Tobias Rell ergänzte, dass man schon vor Jahren alternative Varianten, wie eine Straße entlang der Bahnlinie ins Spiel gebracht habe, die aber vor allem an Weinheim scheiterte, da man sich da nicht in der Verantwortung sah.

In seinem Bericht aus dem Kreistag wies Kreisrat Hartmut Kowalinski auf zentrale Themen des Landkreises hin. Ein großes Problem sei die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser, bei der der Kreis aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen viel zuschießen müsse. Sorge bereiteten ihm auch die beruflichen Schulen, wo aktuell aufgrund von Renovierung nicht mehr alle Lehrgänge angeboten werden könnten. Wer z.B. Fleischer werden wolle, der müsse zukünftig wohl in die Berufsschule nach Buchen fahren, was den Lehrgang unattraktiv mache. Man müsse sich daher fragen, welche Lehrgänge man noch wolle bzw. brauche.

12.05.2023

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Unterschriftensammlung der Hirschberger FDP ging weiter

Foto: FDP Hirschberg

Auch am vergangenen Wochenende ging die Unterschriftensammlung der FDP Hirschberg weiter, um einen XXL-Landtag in Stuttgart zu verhindern. Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) und Patrick Klein sammelten am Samstag zahlreiche Unterschriften in Leutershausen.

Die FDP Hirschberg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten.

Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht vermeiden.

Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

06.05.2023

FDP Hirschberg sammelte Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Foto: FDP Hirschberg

Vergangene Woche sammelte der FDP-Ortsverband Hirschberg, der durch den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl (links im Bild, rechts daneben Karl-Heinz Weinert und ganz rechts Hartmut Kowalinski) unterstützt wurde, vor dem Großsachsener Edekamarkt gut 60 Unterschriften für das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern.

Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.

Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de

28.04.2023

Liberale Runde: Arbeits- und Fachkräftemangel droht zum Standortnachteil zu werden

Quelle: FDP Hirschberg

Unter dem Titel „Help wanted! – Wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Standortnachteil für Baden-Württemberg?“ hatte die FDP Hirschberg jüngst Hans Dieter Scheerer, MdL (Bildmitte), Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Arbeitsmarkt-, Migrationspolitik und die Bundeswehr zu einer Liberalen Runde eingeladen.

Scheerer nahm die Antwort auf die Eingangsfrage gleich vorweg, indem er sie mit „ja“ beantwortete. Exemplarisch nannte er die Herausforderung der „vier Ds“: Deindustrialisierung, Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Speziell Baden-Württemberg sei immer noch ein Industrieland, das heute die Weichen für die Zukunft stellen müsse. Lastenfahrräder und ein eigenes Gärtchen seien zwar schön, könnten aber den Wohlstand auch angesichts des demographischen Wandels und der Digitalisierung auf lange Sicht nicht sichern. Hierzu fehle in Baden-Württemberg eine Strategie, um Unternehmen im Land zu halten.

Wichtig war ihm bei der Problembeschreibung aber auch, dass man nicht nur einen Fachkräftemangel habe, sondern einen Arbeitskräftemangel insgesamt. Nicht nur gut ausgebildete IT-Kräfte fehlten, sondern auch der „einfache Arbeiter“, der anpacken könne, wie ihm Unternehmer immer wieder berichteten.

So kam Scheerer zu drei Lösungsansätzen:

Ein erster Ansatz stellt die Bildungspolitik dar. Aus- und Weiterbildungspotentiale müssen ausgeschöpft werden. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik (z.B. durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung) und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens ist gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Es müssen schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen. Hier sei die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes auf einem guten Weg.

„Bürokratie“ war schließlich das Stichwort für Scheerers dritten Punkt: „Die Bürokratie inklusive unseres höchst komplizierten Steuersystems ist ein erheblicher Standortnachteil für uns. Ohne sie könnten wir das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen“. Scheerer nannte beispielhaft das baden-württembergische Tariftreue- und Bildungszeitgesetz, aber auch die Mindestlohndokumentationspflichten. Unternehmen seien nur noch damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter und ihre Lieferanten zu kontrollieren und könnten sich nicht auf das Wesentliche konzentrieren. Und eine nicht berufsbezogene „Wellness-Weiterbildung“ bringe nichts. Besser seien, was auch die Pandemie gezeigt habe, Investitionen in die Kinderbetreuung, da vor allem Frauen in der Pandemie zu Gunsten der Kinderbetreuung ihre Jobs aufgegeben hätten.

17.02.2023

Deutschlandticket kommt! Für mehr Mobilität im Land

Bald ist es soweit! Am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg in den Zug einsteigen und mit dem Deutschlandticket durch ganz Deutschland fahren. Das Deutschlandticket kommt! Für 49 Euro im Monat wird es möglich sein, sämtliche Angebote des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs zu nutzen – und das im ganzen Land. Der unübersichtliche Dschungel unterschiedlichster Verbund- und Tarifstrukturen mit teils erheblichen Preisdifferenzen gehört damit schon sehr bald der Vergangenheit an. Das Ticket wird einfach, komfortabel und vor allem digital sein. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt: „Das ist ein gutes Signal für all die Menschen, die dringend auf die Einführung des Tickets warten. In weniger als einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, das den ÖPNV grundlegend modernisieren wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.“

10.02.2023

FDP Hirschberg befürwortet Bürgerentscheid - Vertrauensperson wird nicht gestellt

Anders als die SPD es in einer Pressemitteilung darstellte und für Jedermann im

Gemeinderatsprotokoll nachlesbar hatte sich die FDP im Gemeinderat für einen

Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen.

Die konkreten Pläne für eine Ortsrandentlastungsstraße hatte die FDP im

Gemeinderat aber abgelehnt. Diese Ablehnung galt dabei der Absicht, die lange

veraltete, mit unkalkulierbaren Kosten verbundene Planung, gegen die Widerstände

so vieler betroffener Anlieger voranzutreiben, ohne Alternativen in Durchführung und

Finanzierung zu prüfen.

Erinnert sei nochmals daran, dass die FDP-Kreistagsfraktion das Thema wegen der

einzubeziehenden Interessen von Heddesheim und Weinheim gerne auf

Landkreisebene behandelt hätte. Im Kreistag wurden ein Antrag für ein Bürgerforum

sowie ein Planungsansatz für eine überörtliche Lösung im Kreishaushalt abgelehnt

(siehe RNZ vom 28.02.2019). Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde eine von der FDP

bereits 2010 vorgestellte und mehrfach kommunizierte Variante einer Straße entlang

der Trasse der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133.

Das aktuell von CDU und SPD vorangetriebene Bürgerbegehren stellt aber

kein Begehren der Bürger dar. Vielmehr heizen die Parteien die Stimmung künstlich

hoch. Eigene Mitglieder werden so als betroffene Bürger präsentiert. Ansonsten hört

man bisher von tatsächlich betroffenen Bürgern recht wenig. Schließlich sollen am Ende wieder Gemeinderäte, die Parteimitglieder sind, über die Zulassung des Begehrens entscheiden. Keine Parteimitglieder als Vertrauenspersonen sind dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Daher wird die FDP keine Vertrauensperson stellen.

03.02.2023

Deutschland muss Bau-Booster zünden

Vor etwa einem Jahr war der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, zu Gast bei der Liberalen Online-Runde der FDP Hirschberg. Bereits damals haben die Freien Demokraten über das Thema Wohnungsbau, fehlenden Wohnraum und über ein mögliches Neubaugebiet in Hirschberg diskutiert. Nun erklärte Daniel Föst zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau folgendes:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen Planungssicherheit. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist, wird in seiner Wirkung überschaubar bleiben. Wichtig ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen zukünftig die Senkung der CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu schauen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren und Bauherrinnen zielführender. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Deutschland muss einen Bau-Booster zünden. Dafür sind alle Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Zudem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten in die Neubauförderung fließen.“

27.01.2023

Keine Über-Förderung von Balkonkraftwerken

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2023 wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Vieles war Konsens, aber die Förderung von Balkonkraftwerken mussten wir als FDP Fraktion ablehnen.

Schon bei der letzten Kreistagssitzung in Sinsheim zogen die Grünen ihren Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen durch den Rhein-Neckar Kreis zurück, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. In der Hoffnung auf weniger informierte Gemeinderäte tourten sie jetzt mit diesem Antrag durch die 54 Gemeinden und Gemeinderäte um sich mit diesem Subventionsvorhaben beim Wähler anzudienen. In Hirschberg hatten Sie damit ebenfalls Glück.

Gleich drei Fraktionen, nämlich GLH, CDU und SPD, beantragten, die Anschaffung von Balkonkraftwerken zukünftig mittels einer Förderrichtlinie zu unterstützen. Mit dem „schlagenden Argument“ alle anderen tun´s ja auch.

Wie FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig ausführte, macht eine Förderung nur dann Sinn, wenn sich eine sinnvolle Zukunftsmaßnahme nach Marktgesetzen nicht lohnt. Bei den so genannten Balkonkraftwerken mit einem überschaubaren Anschaffungspreis von 700 bis 1500 Euro wird sich so eine Anlage für jeden Nutzer innerhalb weniger Jahre durch Einsparung beim Strombezug lohnen. Da macht die Installation für Privatleute durchaus Sinn. Aufgrund des schleppenden Ausbaus der Energienetze und Schwächen der alternativen Stromerzeugung erwartet selbst Energieminister Robert Habeck für die kommenden Jahre keine niedrigeren Strompreise. Haushalten mit knappem Budget dagegen hilft auch der Zuschuss nicht weiter, weil steigende Verbraucherpreise keine Luft für Investitionen zulassen.

Daher ist so eine örtliche Förderung nicht mehr als ein Geldgeschenk an potentielle Käufer. Diese nehmen die 150 Euro dankend an, obwohl die Installation bereits so attraktiv ist, dass der Markt die Nachfrage nicht schnell genug bedienen kann.

So eine verfehlte Subventionspolitik sollten wir in Hirschberg nicht praktizieren, da uns so das Geld für künftig wirklich notwendige Maßnahmen fehlen wird.

20.01.2023

In der Diskussion um die Ortsrandentlastungsstraße betont die FDP Hirschberg nochmals zwei Punkte

1. Die FDP Hirschberg ist nicht gegen die Lösung der Hirschberger Verkehrsprobleme, die FDP Hirschberg ist lediglich gegen die Pläne einer Ortsrandentlastungsstraße, wie sie in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 zur Entscheidung standen.

Warum?

Unserer Ansicht nach sind das Hauptargument gar nicht mal so sehr die nach jetzigem Stand mit ca. 5 Mio. Euro veranschlagten Kosten, die am Ende inkl. Planungskosten wegen Inflation und ungewisser Förderung wohl das Doppelte oder gar noch mehr betragen würden (zum Vergleich: Hirschberger Ergebnishaushalt 2022: ca. 25 Mio. Euro).

Zentraler ist der Punkt, dass die Gemeinde ein Planaufstellungsverfahren durchführen müsste. Voruntersuchungen, Umweltgutachten sowie die Schaffung von Landbesitz müssten erfolgen. Allein der letzte Punkt wäre nur durch eine Flurneuordnung zu erreichen. Der Erfolg wäre genauso ungewiss und die an und für sich sehr leistungsfähige Hirschberger Verwaltung hätte auf Jahre für andere Themen kaum Kapazität.

Demgegenüber stünde ein für den Großteil der Hirschberger nur geringer Nutzen. Leutershausen ist von der Problematik nicht tangiert. Geholfen wäre vor allem den Bewohnern aus den südlichen Weinheimer Stadtteilen, die schneller auf der Autobahn wären.

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Kreistagsfraktion hatten über die Jahre hinweg immer wieder alternative Ideen wie z.B. die einer Trasse entlang der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133 oder einer Nordspange/Kreisverbindungsstraße oder einfach eines Bürgerforums zur Diskussion angeregt. Der FDP sind die Hirschberger Verkehrsprobleme, wie von manchem behauptet, gerade nicht egal.

2. Die FDP Hirschberg ist für einen Bürgerentscheid weiter offen!

Trotz der vorgenannten Argumente, die unserer Ansicht nach gegen eine Weiterverfolgung des Projekts einer Ortsrandentlastungsstraße in der bisherigen Form sprechen, sehen wir als demokratische Kraft der Mitte eine erhebliche Notwendigkeit, den Bürger in Form eines Bürgerentscheids nach seiner Meinung zu fragen. Nur so schaffen wir es aus unserer Sicht die Diskussion zu befrieden, was die letzten Tage und Wochen seit den Beschlüssen des Gemeinderates zu genau zeigen.

13.01.2023

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Gast beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg

Bild: FDP Hirschberg

Nach zwei Jahren, in denen das Kleine Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg pandemiebedingt als Online-Veranstaltung stattfinden musste, konnten die Freien Demokraten endlich wieder zu einer Präsenzveranstaltung einladen. „Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder einen echten Hochkaräter für das Kleine Dreikönigstreffen gewinnen konnten“, begrüßte der Hirschberger FDP-Vizechef Patrick Klein, der kurzfristig für den erkälteten Ortsvorsitzenden Andreas Maier einsprang, das Publikum in der gut gefüllten Alten Turnhalle in Großsachsen. Mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war es den Hirschberger Liberalen wieder gelungen, ein politisches Schwergewicht für das Kleine Dreikönigstreffen zu gewinnen.

Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Hirschberg, das Bürgermeister Ralf Gänshirt, der ein Grußwort hielt, mitgebracht hatte, durfte sich das Publikum auf den ersten politischen Aufschlag des Jahres durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai freuen.

„Unsere Partei hat im letzten Jahr viele Dinge mit beschlossen, die nicht im FDP-Programm standen. Es war dennoch richtig, dass wir die drei Entlastungspakete oder die Gas- und Strompreisbremse mitgetragen haben“, betonte Djir-Sarai. „Die Koalition ist unglaublich kommunikationsintensiv“, so Djir-Sarai. Aber die FDP habe Verantwortung übernommen, während die Unionsparteien mit sich selbst beschäftigt gewesen waren. Die FDP habe zudem die besondere Verantwortung, dass Deutschland nicht von links, sondern aus der Mitte heraus regiert werde.

In diesem Zusammenhang erneuerte Djir-Sarai seine Forderung nach einer längeren Nutzung von Atomkraft und Schiefergas-Förderung durch Fracking in Deutschland. "Wir wollen für unser Land eine Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist", betonte Djir-Sarai. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Aber momentan brauchen wir noch andere Energiequellen als Brücke“. Aufgrund der hohen Energiepreise müsse ohne Denkverbote und Ideologie gehandelt werden. Die FDP stünde weiterhin für die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus zur Verfügung, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn wir energieintensive Branchen im Land halten wollen und dadurch Arbeitsplätze sowie unseren Wohlstand sichern, müssen wir die Energiepreise im Blick behalten.“

Zusätzlich hatte Djir-Sarai zu mehr Eigenverantwortung und zu einem Umdenken im Umgang mit der Corona- Pandemie aufgefordert. „Wenn führende Virologen sagen, das Ende der Pandemie ist erreicht, dann sehe ich keine rechtliche Grundlage mehr für Einschränkungen der Freiheit.“, erklärte Djir-Sarai. Die FDP mache weiter Druck, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.

Bevor sich eine von Patrick Klein moderierte Fragerunde anschloss, betonte Djir-Sarai, dass die Freien Demokraten optimistisch in die Zukunft schauen: „Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Mit diesem Motto starten wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023. Als Gestaltungspartei machen wir Politik für ein modernes und freies Deutschland. Wie stehen für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb in Regierungsverantwortung. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.“, beendete Bijan Djir-Sarai seine Rede.

09.12.2022

Kritische Infrastrukturen werden meist über das Internet angegriffen

Bild: FDP Hirschberg

Noch letztes Jahr war das Thema eher ein theoretisches: Die Gas-Heizung sorgte fast sorgenfrei für wohlige Wärme und die Bahn kam zumindest irgendwann. Spätestens nach den Lecks in den beiden Northstream-Gas-Pipelines und der Sabotage an den Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn stellen sich nun die Fragen: Wie ist es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt? Was sind überhaupt kritische Infrastrukturen? Welche Gefahren und Risiken bestehen und wie können die kritischen Infrastrukturen geschützt werden?

Diesen Fragen gingen Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Müller, Professor für Telematik an der Universität Freiburg, und Herr Patrick Klein, Cyber Security Governance Spezialist im Bereich kritischer Infrastrukturen, jüngst im Rahmen einer Liberalen Runde der FDP Hirschberg vor ca. 15 Zuhörern nach.

Klein erläuterte anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, dass Kritische Infrastrukturen (KRITIS) alle Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen sind, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Unterteilt werden die kritischen Infrastrukturen in zehn Sektoren wie z.B. IT und TK, Energie, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen. Anhand von Beispielen machte Klein deutlich, dass etwa ein Zusammenbruch der Energieversorgung moderne Kommunikation unmöglich machen und längere Stromausfälle auch die medizinische Versorgung lahm legen würde.

Prof. Müller führte aus, dass das Internet eine zentrale Rolle spiele. So seien aktuell 94% aller Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA extern über das Internet verübt worden. In Deutschland seien 2021 ca. 144 Mio. IT-Angriffe erfasst worden. Taiwan müsse gar mit 5 Mio. IT-Angriffen täglich zurecht kommen und die Dunkelziffer liege wohl auch in Deutschland erheblich höher. Laut dem Branchenverband Bitkom betrug der Schaden durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen allein in Deutschland 2021 ca. 223 Mill. € – Tendenz steigend.

Als mögliche Lösungen griff Prof. Müller fünf Optionen auf. Eine Option, die den chinesischen Weg beschreibe, sei die (nicht nur digitale) Totalüberwachung. Das sei das Ende aller Freiheit. Option zwei wäre die Einrichtung von Redundanzen, also die doppelte Vorhaltung von kritischen Infrastrukturen, etwa durch Standy By, Backup oder Cloud, was enorme Kosten verursachen und Ressourcen binden würde. Eine dritte Variante wären Prognosen und Monitoring – quasi eine „Light-Überwachung“. Einen vierten Ansatzpunkt stelle die an und für sich gute Idee der Reduzierung der Gewinne der Angreifer dar. Dies müsste über die Schließung des Darknets und die Einschränkung des Internets erfolgen und sein faktisch kaum möglich. Ferner dürfe man auch nicht vergessen, dass das Internet durchaus Wohlstand bringe. Schließlich bestehe eine Möglichkeit darin, kritische Infrastrukturen und Daten auch analog vorzuhalten und externe Vernetzungen – womit man wieder bei der Überwachung wäre – besser zu kontrollieren.

Einig waren sich Klein und Prof. Müller zum Schluss, dass man nicht alles zu jeder Zeit und an jedem Ort schützen könne. Ziel muss es daher im Sinne einer gesteigerten Resilienz sein, nach störenden Ereignissen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu erhalten und schnellstmöglich in den Ausgangszustand zurückkehren zu können.

18.11.2022

Die kritische Infrastruktur unsers Landes schützen

Die FDP Hirschberg wird sich Ende November, wie vorstehender Einladung entnommen werden kann, mit dem Thema „Kritische Infrastrukturen“ beschäftigen. Auch das Präsidium der FDP-Bundespartei hat nun mit einem Positionspapier zum besseren Schutz sensibler Infrastruktur reagiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Als Freie Demokraten ziehen wir mit dem Beschluss die Konsequenz aus einer Weltlage, die immer mehr von systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien geprägt ist.“ Thore Schäck, Präsidiumsmitglied und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bekräftigte: „Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in zentrale Infrastruktur in Deutschland geben.“ Die FDP fordert daher eine deutliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, einen schnellen Entwurf des im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes und die Verankerung einer modernen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz, „um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie für uns in Deutschland hat“.

11.11.2022

Pumptrack-Spende der FDP Hirschberg

Bild: FDP-Kachelmaker/Unsplash

Mit einer neuen Pumptrack-Anlage soll Hirschberg bald einen sportlichen Jugendtreff erhalten. Die FDP Hirschberg hat das Projekt „#pumptrackfürHIR“ nun mit einer Spende in Höhe von 350 Euro unterstützt.

„Es ist eine tolle Form der Bürgerbeteiligung, dass die Idee für die Pumptrack-Anlage von den Jugendlichen selbst kam. Aktuell werben die Jugendlichen mit viel Herzblut um Spender für den Bau des Pumptracks. Das Engagement wollen wir gerne unterstützen“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell einig.

„In Hirschberg mangelt es bisher an Angeboten für die Altersgruppe der 10- bis 18-Jährigen. Eine Pumptrack wäre ein modernes Freizeitangebot. Es spricht vor allem die Jugend an, ist aber dennoch für viele Altersgruppen attraktiv", freut sich das FDP-Vorstandsteam um Andreas Maier und Patrick Klein, dass die Initiative der Jugendlichen weiterverfolgt wird.

Mit der Spende möchten die Freien Demokraten als örtliche Partei einen Teil zum Bau des Pumptracks beitragen und das Projekt unterstützen.

05.11.2022

Das Wissing-Ticket modernisiert den ÖPNV

Das 9-Euro-Ticket ist auch in Hirschberg in guter Erinnerung geblieben. Spontane Fahrten mit der OEG nach Weinheim oder Heidelberg oder unkompliziert mit dem ÖPNV - über Tarifgrenzen hinweg - nach Darmstadt zur Arbeit pendeln. Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets hat Verkehrsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing seine Pläne für ein Nachfolgemodell vorgelegt: Ein einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat. Das Ticket verstetigt den Modernisierungsschub, den Wissing und die Freien Demokraten mit dem 9-Euro-Ticket angestoßen haben. Denn: Um den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral zu machen, braucht es attraktive Angebote statt des bis heute geltenden Tarifdschungels. Das neue Modell ist vor allem auch eine Lösung für den ländlichen Raum: „In den Städten sind die Tickets heute schon günstiger als auf dem Land. Ein Einzelticket kostet auf dem Land schnell mehr als zehn Euro, ein Monatsticket auch mal 300 Euro. Und damit kann man wegen der Tarifzonen nur zur Arbeit fahren, in der Freizeit aber nicht auch andere Strecken nutzen“, erläuterte der Minister. Mit dem geplanten Ticket werde der ÖPNV bundesweit einfacher, digitaler und fairer.

28.10.2022

Die Schulen dürfen nicht wieder schließen - FDP-Abgeordneter Jens Brandenburg traf u.a. Bürgermeister Ralf Gänshirt

v.l.n.r.: Ralf Gänshirt, Benjamin Köpfle, Christoph Oeldorf, Jens Brandenburg, Stefan Schmutz

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin Dr. Jens Brandenburg kam bei seiner Sommertour auch im Ladenburger Rathaus vorbei, um sich mit den Bürgermeisten des Bürgermeister-Sprengels Bergstraße/Neckar auszutauschen. Gemeinsam mit den Rathauschefs Christoph Oeldorf, Stefan Schmutz, Benjamin Köpfle und Ralf Gänshirt gab es einiges zu besprechen.

Der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz formulierte gleich zu Beginn eine drängende Frage, die viele Rathäusern aktuell beschäftigt: Wie geht es für die Kommunen mit der Energiekrise im Herbst und Winter weiter? Die Ungewissheit über die kommenden Monate sei für alle eine große Belastung. Wenig Verständnis zeigten die Rathauschefs für die geringe Kommunikation zu Notfallplänen und Maßnahmen, die Städte und Gemeinden im Ernstfall ergreifen sollen. Innerhalb des Sprengels liefen die Absprachen zu möglichen Maßnahmen dagegen sehr gut. Die Beschaffung von Notstromaggregaten, die Befüllung von Dieseltanks, Anschlüsse der Infrastruktur und die Planung von Wärmehallen würden im engen Austausch besprochen, berichtete Schmutz.

Brandenburg sieht bei der Unterstützung der Kommunen eine gesamtstaatliche Verantwortung. Er wies jedoch darauf hin, dass spezifische Notfallpläne in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Füllstände der Gasspeicher lägen zwar über den geplanten Werten, die Lage sei aber ernst. Noch immer werde Gas verbrannt, um Strom zu produzieren. "Wir müssen nun alle verfügbaren Energiequellen nutzen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Die Preise kann sich sonst kein Unternehmen oder Privathaushalt mehr leisten", befürchtete Brandenburg. Der Gasmangel dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass wieder Schulen geschlossen werden müssen. "Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten zwei Jahren durch die Corona-Pandemie bereits genug gelitten", versicherte der Bildungspolitiker.

Christoph Oeldorf wies darauf hin, wie schwer es aktuell sei, ausreichend qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werde sich die Situation weiter verschärfen, prognostiziert der Schriesheimer Bürgermeister. Brandenburg sieht hier die Stellschraube vor allem bei der Fachkräfteausbildung des Erzieherpersonals: "Eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sind dringend nötig, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Erziehungsbereich zu begeistern", fasste er zusammen.

Einige waren sich die Rathauschefs, dass die Förderung durch den Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen ein erster wichtiger Schritt war, von dem alle Kommunen profitieren konnten. Da jedoch auch zukünftig Gelder zur Wartung und zum Austausch der Geräte benötigt würden, appellierten die Bürgermeister an Brandenburg, Schulen und Kommunen hier weiter zu unterstützen. Dieser konnte berichteten, dass bereits an ersten Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 gearbeitet wird. Neben der Neuanschaffung von Hardware sei auch die Gerätewartung ein Thema. "Dafür braucht es professionelle IT-Kräfte an den Schulen", erklärte Brandenburg. Auch hochwertige Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, Lernsoftware und Schulclouds sollen damit finanziert werden können.

21.10.2022

FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Hartmut Kowalinski als Kreisrat

Hartmut Kowalinski

Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion trafen sich kürzlich zum Fraktionsabend im „Seerestaurant“ am St. Leon-Roter See. Der stv. Fraktionsvorsitzender Dietrich Herold begrüßte in der Runde auch Ulrike v. Eicke und Marianne Falkner, beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss. Auch Dr. Jens Brandenburg, MdB für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, kam zwischen zwei Terminen zu „seiner“ Kreistagsfraktion und informierte kurz über die aktuelle Lage im Energieversorgungssektor.

Im Mittelpunkt des Abends stand natürlich das politische Gespräch und es ging nicht nur um lokale, regionale und globale Politik, sondern auch um die Verabschiedung von Fraktionsmitglied Dr. Alexander Eger, der wegen Wohnungswechsels in den benachbarten Landkreis Karlsruhe sein Kreistagsmandat im Rhein-Neckar-Kreis aufgeben musste. Sein Mandatsnachfolger wird Hartmut Kowalinski aus Hirschberg, der dem Kreistag bereits während der beiden vorausgegangenen Wahlperioden angehört hatte und bei der letzen Kreistagswahl mit nur wenigen Stimmen den Wiedereinzug verpasste.

Dietrich Herold würdigte die Zusammenarbeit mit Alexander Eger und erwähnte dabei seine Expertise und Erfahrung, die er insbesondere beim ÖPNV, Klimaschutz und bei der Verbesserung der Mobilität als Bürgermeister von St. Leon-Rot in den Kreistagsausschüssen für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie in den AVR-Aufsichtsräten eingebracht hat. Dafür wird Hartmut Kowalinski seine 10 jährige Erfahrung als Kreisrat im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der GRN-Kliniken einbringen. Der personelle Wechsel könne ohne Einarbeitungszeit reibungslos von statten gehen, stellte Kreisrat Dietrich Herold fest.

14.10.2022

Bildungsländ ist abgebrännt

Die Schulferien sind auch in Hirschberg seit etwa einem Monat vorbei. Doch wieder taucht kurz nach den Ferien ein Thema auf, das auch den Hirschberger Eltern bekannt vorkommen dürfte: Lehrermangel.

Anlässlich des Weltlehrertags formulierte der „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE) kürzlich eine deutliche Warnung an die Landesregierung, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden.

Hierzu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt. Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

08.10.2022

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Es wäre ein Eingriff in die Privatsphäre von fast jedem Menschen in Hirschberg, falls die - aktuell ausgesetzte - anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden würde.

Unter anlassloser Vorratsdatenspeicherung versteht man unter anderem das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten, wie z.B. Standortdaten oder IP-Adressen von Nutzern - und zwar auch von Bürgern in Hirschberg, die noch nie straffällig geworden sind.

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt das Urteil: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Das von den Freien Demokraten vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur Sicherung relevanter Daten. „Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand.“

30.09.2022

Neue Drucker im Rathaus und Grundschulen - FDP bittet auch auf die IT-Sicherheit zu achten

In der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses war das Thema „Drucker- und Kopiererumgebungen“ auf der Tagesordnung, da die Mietverträge der Drucker von Rathaus und den beiden Grundschulen ausgelaufen sind oder bereits gekündigt wurden.

FDP-Gemeinderat Oliver Reisig stimmte dem Beschlussvorschlag zu, dass die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung beauftragt wird und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben darf.

Patrick Klein, der als beratender Bürger am Verwaltungsausschuss teilnahm, hatte die Zustimmung der FDP mit einer Bitte an die Verwaltung verbunden.

„Drucker sind vollwertige Rechner und damit eben auch ein potenzielles Einfallstor für Kriminelle und Hacker“, führte Patrick Klein aus und nannte zwei plakative Beispiele.

So könnten Drucker einerseits von Hackern manipuliert werden und Zugriff auf sensible Dokumente bekommen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und im Rathaus bleiben sollten. Zusätzlich könnten Angreifer Drucker auch als Basis für ihren Angriff auf das Rathausnetzwerk verwenden, sich Zugang zu anderen Geräten verschaffen, Schadsoftware einschleusen und Lösegeld fordern.

„Der FDP ist es daher wichtig, dass bereits im Ausschreibungsprozess ein Auge auf die IT-Sicherheit geworfen wird – damit der Trojaner möglichst vor der Rathaustür bleibt“, waren sich Oliver Reisig und Patrick Klein einig.

23.09.2022

Warum sich die Gemeinde den Luxus von Gefälligkeitsgutachten nicht leisten sollte

Unser Gemeinderat Oliver Reisig hat im Ausschuss für Technik und Umwelt als einziger gegen die freiwillige Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans gestimmt. Seiner Meinung nach sollte die Gemeinde abwarten, bis die Energieversorgung Europas langfristig neu geordnet ist um berechenbare Ziele formulieren zu können.

Ohne diesen Wissensstand kommt bei den von der grün-schwarzen Landesregierung provozierten und geförderten Gutachten nur heraus, was Herr Habeck bereits gefordert hat: Heizung mit Wärmepumpen für alle, weil für Hirschberg außer Gas, Öl und feinstaubendem Holz keine anderen Wärmequellen verfügbar sind. Für Wärmepumpen benötigt man aber auch Strom, der vor allem im Winter noch nicht schadstofffrei erzeugt und zusätzlich für die Verkehrswende benötigt wird. Für die chinesischen Hersteller ist es eine Einladung, das so stark vorangetriebene Wärmepumpengeschäft zu übernehmen, wie bei Solar und Windkraft bereits geschehen.

Selbst wer die Aufstellung des kommunalen Wärmeplans als Investition in die Zukunft sieht, vergisst, dass für jede Investition ein Liquiditätsplan erstellt werden muss, sonst geht bei der Durchführung das Geld aus. Momentan können wir die 20.000 € im Gemeindehaushalt besser zur Bewältigung aktueller Bedürfnisse gebrauchen.

Hier wird in vorauseilendem Gehorsam geplant und Beratungskosten verbraten, obwohl die Grünen mit der Behauptung – Wir haben ein Wärmeproblem und keine Stromproblem – gerade bewiesen haben, dass sie das Thema Energie nicht beherrschen und die BW-CDU willig hinterher läuft.

Jahrelang wurde im Gemeinderat den Plan vorangetrieben, dass die Hirschberger ihre Heizungen mit Ferngas betreiben, mit dem Ergebnis, dass alle die weiterhin mit Öl heizen zwar teuer aber sicher mit Wärme versorgt sind.

Das Fernziel Klimaneutralität bis 2040 ist durch die Landesgesetzgebung vorgegebenen. Jetzt müssen die Gemeinderäte dies bei jeder ihrer Entscheidungen einbeziehen. Das wird bessere Lösungen hervorbringen als planwirtschaftliches Vorgehen, was regelmäßig sein Ziel verfehlt.

Der schönste Wärmeplan nützt nichts, weil die Menschen handeln, bevor es bei Ihnen im Winter zu Hause kalt wird.

Aktuell wird schon diskutiert, wie viel Gas zu bezahlbaren Preisen ein Haushalt verbrauchen darf und Haushalte mit Wärmetauscher müssen akzeptieren, dass der Strombezug für die Wärmetauscher vom Energieversorger eingeschränkt werden darf.

Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können wir es uns daher in Zeiten der Energiekrise nicht leisten, auf Energiequellen zu verzichten. Vor allem nicht aus ideologischen Gründen. So hat sich neben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Rülke, dafür ausgesprochen, die drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen. „Menschen und Betriebe ächzen unter den Strompreisen. Stromausfälle sind zu befürchten. Ich rate dringend dazu, dass wir alle Kapazitäten sichern“, warnt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Neben Kernenergie könnte auch Fracking einen Beitrag leisten. Auch deutsche Erdgasreserven müssen genutzt werden.

Das Versprechen eines grünen Paradieses ist trügerisch, denn wo ein Paradies für die Willigen geplant ist, da ist auch eine Hölle für die Unangepassten.

16.09.2022

Berufliche Bildung stärken, Fachkräftemangel bekämpfen

Auch in Hirschberg wird der zunehmende Fachkräftemangel immer spürbarer. Metzgereitheken bleiben geschlossen, Gaststätten schließen früher oder denken zumindest darüber nach, Handwerker haben lange Wartelisten und die Unternehmen im Hirschberger Gewerbegebiet suchen händeringend Personal. Der Fachkräftemangel ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Einfache Antworten darauf gibt es nicht.

Zu einer umfassenden Lösung gehören aus Sicht der Freien Demokraten insbesondere die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, Digitalisierung und Qualifizierung. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet aktuell die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“. Kernelemente sind der Ausbau der beruflichen Orientierung mit einer stärkeren Einbeziehung der Gymnasien. Ein Aufstiegs-BAföG soll Chancen verbessern, die berufliche Begabtenförderung Talente stärker als bislang fördern. „Wir brauchen dringend mehr kluge Köpfe und fleißige Hände für Transformation, Wachstum und Wohlstand“, ist Stark-Watzinger überzeugt. Sie stellt klar: „Akademische und berufliche Bildung sind unterschiedlich, aber gleichwertig.“ Beide werden gebraucht. Die Ministerin setzt sich deshalb dafür ein, der Ausbildung „wieder den Glanz zu verleihen, den sie verdient“.

09.09.2022

Durch EEG-Umlage subventionieren um dann abzuschöpfen?

Zwar ist das Wetter aktuell noch die meiste Zeit sommerlich, doch ist es nicht das Spitzenthema in Hirschberg. Vielmehr stellen sich viele Hirschberger Bürger besorgt die Frage: Wie sieht es aus mit der Energie? - nicht nur vor dem Hintergrund des kommenden Winters.

Angesichts der zuletzt zahlreichen Sonnenstunden aber auch der einen oder anderen v.a. nächtlichen frischen Brise und einer kürzlich in der Presse vorgestellten Studie erstaunt es daher, dass es in Deutschland noch Energieprobleme gibt. So ergab eine Untersuchung der Uni Mannheim, dass Wind- und Sonnenenergie auch ohne Subventionen profitabel seien.

Man stellt sich dabei die Frage: Was soll denn dann noch die EEG Förderung? Außer man will die Erzeuger erneuerbaren Stromes bei einem Überangebot mit garantierten Vergütungen vor niedrigen Großhandelspreisen schützen und damit vor dem Wettbewerb. Ein Wettbewerb, der aufgrund politischer Fehler bzgl. fossilen Brennstoffen sowieso schon verzerrt ist.

Die Gewinne der Erzeuger erneuerbarer Energien sind im übrigen aufgrund der gestiegenen Großhandelspreise so exorbitant gestiegen, dass selbst Habeck auch sie in die Überlegung für eine „Übergewinnsteuer“ einschließt. Das würde dann bedeuten, der Staat zwingt die Steuerzahler und Stromkunden den Erzeugern erneuerbaren Stromes Geld zu zahlen, was er dann mit der Übergewinnsteuer einkassiert. Heißt, der Staat gibt viel Geld für Subventionen aus, die später mit einer Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft werden. Außer zwei Mal bürokratisch-teurer Umverteilung ist dann nichts gewesen. Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich oder ökologisch. Es befeuert die Inflation.

02.09.2022

Frist bei Grundsteuer muss verlängert werden

Auch in Hirschberg stellt die aktuelle Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine große Herausforderung dar. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer, hat daher eine Fristverlängerung gefordert:

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachter-ausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

26.08.2022

Rally im Heidelberger Zoo forderte zehn Ferienspielkinder heraus

Foto: FDP Hirschberg

Einer langen Tradition folgend ging es auch 2022 wieder mit der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele in den Heidelberger Zoo. Zehn Kinder, ausgerüstet mit „Gelbkappen“, um nicht verloren zu gehen, wurden dieses Mal durch den Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier (im Bild hinten rechts) sowie die Betreuerinnen Ulrike von Eicke, Vorsitzende der FDP Schriesheim und Schriesheimer Stadträtin (im Bild hinten links) sowie Nathalie Schuhmacher-Grauer (im Bild hinten in der Mitte), Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz, begleitet.

Wie 2021 hatte sich die Biologielehrerin und ehemalige Zoorangerin Schuhmacher-Grauer eine Zoorally ausgedacht, die Wissen und Spaß gekonnt verband. So bekamen die Kinder zu Beginn des Zoorundgangs einen Zettel mit allerlei nicht ganz einfachen, aber auch persönlichen Fragen wie der Frage nach dem Lieblingstier. Ziel der Rally war es, bei (fast) jedem Tiergehege Wissenwertes und Lustiges zu den Tieren „im Kopf zu behalten“ und mit den Fragen auf dem Zettel abzugleichen.

Gestärkt durch eine kleine Rast zum Verspeisen des mitgebrachten Vespers sowie einem vom FDP-Ortsverband spendierten Eis gab es die Highlights des Zoos wie das Elefantenhaus, das Affenhaus, den Streichelzoo oder die stets zum Schluss auf dem Plan stehende Robbenfütterung auch dieses Jahr wieder zu bewundern.

Nichts war aber so beliebt wie das Toben auf den Spielplätzen. So sorgte nicht nur ein Stopp auf dem Wasserspielplatz in der Mitte des Rundgangs für Abwechslung, sondern erst recht der Besuch des großen Spielplatzes am Zooeingang, der auch dieses Mal den Abschluss bildete. Ehe es aber – wegen Umbaumaßnahmen in Handschuhsheim z.T. mit dem Schienenersatzverkehr – wieder gen Hirschberg zurück ging, freuten sich die Kinder über leuchtende Tier-Tatoos als Preis für die 18 ausgefüllten Fragen der Zoorallye.

29.07.2022

Kreistag beschließt IT-Unterstützung der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises

Ein Kernanliegen freidemokratischer Politik ist es, Deutschland in Sachen Digitalisierung voranzubringen. Dies gilt nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Da die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll, muss sie auch und gerade auf kommunaler Ebene praktikabel werden. Das zeigen nicht zuletzt Datenpannen, die auch im lokalen Umkreis Hirschbergs jüngst aufgetreten sind.

In seiner Julisitzung hat deshalb der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zum Start der interkommunalen Zusammenarbeit, Unterstützung und Vernetzung im Bereich IT und Digitalisierung die erforderlichen Stellen und Finanzmittel bewilligt. Ab der zweiten Jahreshälfte 2023 sollen die geplanten Maßnahmen für den Kreis kostenneutral sein, da die Kommunen für die Dienstleistungen des Kreises in Gestalt des „Eigenbetriebes Bau, Vermögen und Informationstechnik“ (EBVIT) zahlen sollen, wobei EBVIT keine Gewinnzuschläge erheben wird.

Die IT-Dienstleistungen des Rhein-Neckar-Kreises für seine Kommunen sind für folgende Bereiche vorgesehen: 1. „Kommunalnetz“: Den teilnehmenden Kommunen wird eine netzwerktechnische Verbindung ihrer kommunalen Liegenschaften sowie die Vernetzung mit anderen Städten/Gemeinden unter direkter Anbindung an das Landratsamt zur Verfügung gestellt. 2. „Rathaus-IT“: Hier wird den Kommunen Unterstützung bei der Konzeption einer IT-Strategie angeboten. Bestehende Strukturen werden berücksichtigt. Der Umfang der Unterstützung kann bedarfsgerecht modular aus den Bereichen Hard- und Software, Netzwerk, Server, Beschaffung, Management gewählt werden. 3. „Schul-IT“: Das Angebot zur Unterstützung im Bereich der Schul-IT umfasst eine Strategie- und Konzeptionsphase in Abhängigkeit der Medienentwicklungspläne und Förderkriterien des Digitalpakts Schule sowie die bedarfsbezogene, frei wählbare Umsetzung verschiedener Dienstleistungsmodule incl. Support- und Weiterentwicklungsgarantie. 4. „Digitalisierungsberatung“: Die Beratungsleistungen entsprechen im Prinzip den vorausgegangenen, hier zu den Themen eAkte, eRechnung, service-bw und Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie Schul-Digitalisierung. 5. „Unterstützung bei Beschaffungsmaßnahmen“: Der Rhein-Neckar-Kreis wird bei der Ausschreibung künftiger IT-Rahmenverträge den Bedarf der teilnehmenden Kreiskommunen berücksichtigen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag gerne zu und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zur Voranbringung der Digitalisierung.

01.07.2022

Gedanken zur momentanen Situation der Energieversorgung

Nachdem die FDP Hirschberg in direkten Gesprächen mit den Hirschberger Bürgern immer wieder auf die Sorge um einen Gaslieferungsstopp Russlands angesprochen wird und sich der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar auf dem letzten Kreisparteitag für die sachliche Prüfung des Weiterbetriebs von einsatzbereiten Kernkraftwerken ausgesprochen hatte, erstaunt es immer wieder, mit welch fadenscheinigen Gründen der Weiterbetrieb dieser Energieerzeuger verhindert werden soll.

Sicherheitsprobleme, Rechtsprobleme, Beschaffungsprobleme, Personalprobleme, alles Probleme, die von unterschiedlichsten Fachleuten öffentlich als lösbar beschrieben worden sind. Das frechste Argument ist allerdings: Die Atomkraft liefere in einer Situation, in der wir Gas einsparen müssen, keinen Beitrag. Dabei war es doch das Versprechen der Grünen, dass Gas die Brücke sein sollte, die unter anderem auch den Ausstieg aus Kernkraftwerken ermöglichen sollte. Diese Brücke – die übrigens erst hätte noch gebaut werden müssen, da es die dafür benötigten Gaskraftwerke gar nicht gibt – ist nun endgültig Illusion, da es nun auch kein Gas mehr dafür gibt. Nun setzt Rot-Grün brutal auf Kohlekraftwerke. Diese müssen allerdings jetzt nicht nur die Gasverstromung ersetzen, sondern auch den Strom der Kernkraftwerke. 2021 lieferten Kernkraftwerke (66.000 MWh) mehr Strom als alle Solaranlagen in Deutschland zusammen bzw. mehr als die Hälfte aller Windkraftanlagen. Bis die Erneuerbaren Energien diese Last übernehmen können, werden trotz aller Beschleunigungsgesetze noch Jahre ins Land gehen und in der Dunkelflaute werden wir weiterhin auf Kohlkraftwerke angewiesen sein.

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Emissionen und Stromkosten. Der Ersatz des Kernkraftstromes durch Kohlestrom wird die Emissionen um 66 Mio. Tonnen erhöhen, ca. 10% der gesamten Emissionen (675 Mio. Tonnen) in Deutschland. Damit wären z.B. die angestrebten CO2 Einsparungen im Verkehr von 41 Mio. Tonnen bis 2030 völlig aufgehoben. Diese ökologische Rückwärtsrolle wird begleitet durch eine Verteuerung des Stromes um 5 Mrd. €, was den zusätzlich für den Kohlestrom erforderlichen CO2 Zertifikate geschuldet ist.

Elon Musk, ein Pionier im Kampf gegen den Klimawandel, bezeichnete den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie daher zu Recht als „absoluten Wahnsinn“. Keine größere Industrienation folgt der deutschen Energiepolitik, sie schütteln vielmehr ihren Kopf über die energiepolitische Geisterfahrt der Deutschen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Deutschen sich mehrheitlich nicht mehr an dieser ideologisch begründeten Geisterfahrt beteiligen wollen, die nicht nur die Klimapolitik unglaubwürdig macht, sondern auch unseren Wohlstand bedroht.

03.06.2022

Andreas Maier wieder in den FDP-Kreisverbandsvorstand gewählt

Im Rahmen des jüngsten FDP-Kreisparteitags in Walldorf, der von der Leimener Bürgermeisterin und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claudia Felden geleitet wurde, fand turnusgemäß die Neuwahl des Kreisverbandsvorstandes statt. Der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier wurde dabei wieder einstimmig in den Kreisverbandsvorstand gewählt, dem er somit weiterhin als Stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender angehört.

Im Amt bestätigt wurden auch Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach als Kreisverbandsvorsitzender, Ulrike von Eicke (Schriesheim) als weitere Stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) als Kreisschatzmeister, Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen) als Schriftführer, Helga Bender (Leimen) als Beisitzerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Matthias Spanier (Wiesloch) als Beisitzer für Internet sowie Holger Höfs (Oftersheim) als Beisitzer für Vorfeldorganisationen. Neu im Vorstand sind Teresa Rupp (Oftersheim), die Vanessa Pallentin als Beisitzerin für Social Media nachfolgte, sowie Barbara Haas (Schwetzingen) als Beisitzerin für Mitglieder und Neumitglieder (Nachfolgerin von Silke Buschulte-Ding).

20.05.2022

Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken

„Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken!“ – so könnte das Fazit eines Vortrages des Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier lauten, der jüngst im Rahmen der Mitgliederversammlung der Hirschberger Liberalen (siehe Bericht in der Vorwoche) einen Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ hielt.

Stockmeier, seit 2021 Mitglied des Bundestages und in den Ausschüssen für Europa sowie Klimaschutz und Energie aktiv, analysierte zunächst anhand einiger Zahlen die Faktenlage: Während der Handel mit Russland, das sowieso beim Weitem nicht der größte Handelspartner Deutschlands und der EU sei, in den letzten Jahren, sowohl was Import und Export betreffe, zurückging, wurden die (Handels-) Beziehungen zwischen Russland und China enger. Und auch der Handelsumfang Deutschlands und der EU mit China vergrößerte sich. Entscheidend sei aber nicht immer, wie viel Handel betrieben wird, sondern welche Handelsgüter betroffen sind. So beziehe man aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas sowie Metalle. Gerade letztere seien für Deutschland sehr wichtig.

Vor diesem Hintergrund, so Stockmeier, bereiteten ihm die Preissteigerungen bei gerade diesen Produkten, der durch Corona und den Ukraine-Krieg hervorgerufene Zusammenbruch von Lieferketten sowie vor allem das Problem, dass „Energie als Waffe“ eingesetzt werde, große Sorgen.

Den Ansatz einer Lösung sieht Stockmeier in einer größeren Diversifikation von Rohstoffquellen und Zulieferern. Katar, mit dem Deutschland jüngst über Öllieferungen verhandelt habe, sei zwar auch keine Demokratie, aber Katar habe keinen Angriffskrieg in Europa gestartet. Auch müsse man Produktionen wieder verstärkt nach Europa zurückholen – auch wenn dadurch die Preise stiegen. Weiterhin bedürfe es mehr Freihandel sowie eines stärkeren Engagements im indo-pazifischen Raums. Wichtig sei aber vor allem, dass Europa gemeinsam handle.

FDP Hirschberg unterstützte den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt

Foto: FDP Hirschberg

Bereits Anfang Mai betreute die FDP Hirschberg mit Liberalen aus dem Rhein-Neckar-Kreis den Stand des FDP-Bezirksverbandes auf dem Mannheimer Maimarkt, der 2022 coronabedingt zum ersten Mal seit 2019 wieder stattfand. Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier (3. v.l.) und Alexander Tecl (im Bild rechts) freuten sich über viele gute und durchaus auch kontroverse Gespräche zu den verschiedensten Themen, vor allem aber, dass es dem Bezirksverband mit einigem Aufwand gelungen war, die nötige Manpower für nahezu zwei Wochen Maimarkt aufzubieten. Dies war, wie die fehlende Präsenz jeglicher anderer Parteien zeigte, wohl keine Selbstverständlichkeit.

13.05.2022

Patrick Klein in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt und Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Foto: FDP Hirschberg

Eine besondere Mitgliederversammlung hielt der Hirschberger FDP-Ortsverband jüngst im Gasthaus „Zur Bergstraße“ ab. So war es coronabedingt nicht nur die erste Mitgliederversammlung in Präsenz seit 2019, sondern auch eine Mitgliederversammlung mit Vorstandneuwahlen und zwei Ehrungen.

Nachdem die traditionell im November stattfindende Jahreshauptversammlung der FDP Hirschberg 2020 und 2021 nur digital stattfinden konnte, holte der Ortsverband nun die eigentlich für November geplanten Vorstandneuwahlen nach. Dabei gab es eine kleine Veränderung: Patrick Klein, der bereits in seiner Heimatgemeinde Reichartshausen Erfahrung als Gemeinderat sammeln konnte, nun schon seit einigen Jahren in Hirschberg lebt und bei „Hirschberg hilft“ im Vorstand aktiv ist, wurde an Stelle von Andreas Stadler zum zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und verjüngt somit den Vorstand. Andreas Stadler, auch Vorsitzender des TC Leutershausen, der kürzer treten will, bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. In ihren Ämtern bestätigt wurden Andreas Maier (Vorsitz), Tobias Rell (erster Stellvertreter) sowie Julia Raab (Schatzmeisterin). Ebenso bestätigt wurden die Kassenprüfer Karl-Heinz Weinert sowie Oliver Reisig.

Eigentlich schon 2020 stand die Ehrung des Ehepaars Kowalinski für jeweils 40jährige Mitgliedschaft an, die nun nachgeholt wurde. Ulrike von Eicke (Vorsitzende der FDP Schriesheim und dortige Stadträtin), die nach Grußworten von Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Treiber und FDP-Kreisverbandsvorsitzendem Alexander Kohl die Versammlungsleitung übernommen hatte, fasste Kowalinskis nachhaltiges Engagement dahingehend zusammen, dass sie letztlich durch diese zur FDP gekommen sei.

Eine politische Zusammenfassung nahmen Oliver Reisig und Tobias Rell sodann im Bericht aus dem Gemeinderat vor. Reisig lobte das Engagement der Bürger, indem er festhielt dass die ca. 90 sich in Hirschberg befindlichen Ukraine-Flüchtlinge privat untergebracht werden konnten. Ansonsten stehe das Jahr 2022 für die Gemeinde unter dem Motto „Renovieren und Sanieren“. Zwar habe man wie alle mit Materialknappheit und steigenden Kosten zu kämpfen, doch führe kein Weg daran vorbei, Gebäude wie die Heinrich-Beck-Halle in Schuss zu halten, auf den neusten Stand der Technik zu bringen und energetisch zu sanieren. Hinsichtlich des Themas „Erweiterung des Gewerbegebiets“ hoffte Reisig, die Schlagzahl erhöhen und so bis Ende des Jahres weiter vorankommen zu können.

Rell ergänzte, dass er sich auch beim Thema Neubaugebiet Vollgas wünsche.

Nachdem die Mitgliederversammlung beendet war, startete Konrad Stockmeier, MdB aus Mannheim mit seinem Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ (siehe weiteren Bericht in der kommenden Woche).

16.04.2022

"Große Themen" im Gemeinderat und in Diskussion in der Gemeinde: Gewerbepark - Trainingshalle - Neubaugebiet - Ortsranderschließungsstraße

Gewerbepark, Trainingshalle, Neubaugebiet, Ortsranderschließungsstraße – sämtliche „große Themen“, die Hirschberg schon seit Jahren bewegen, waren Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung bzw. wurden und werden in der Gemeinde aktuell wieder z.T. kontrovers diskutiert.

Thema Gewerbepark:

Die FDP Hirschberg begrüßt es, dass der Gemeinderat einstimmig einen Rahmenvertrag mit der Projektentwicklungsgesellschaft zur Erweiterung des Gewerbeparks geschlossen hat. Unser Fraktionschef Oliver Reisig hat es unter Zustimmung von Bürgermeister Ralf Gänshirt auf den Punkt gebracht: „Jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, so dass wir zum Jahresende schon wesentlich weiter sind. Die Nachfrage und der Bedarf sind da.“

Thema Trainingshalle:

Apropos Bedarf: Auch beim nicht zuletzt wegen der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle dringend benötigten Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle geht es voran. Hier hat der Gemeinderat einstimmig einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Zwar können wir Bedenken der GLH bzgl. einer Kostenexplosion in den aktuellen Zeiten und auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass sich Generalunternehmer, die „von der Stange“ bauen und im Nachhinein selten billiger sind, bewerben, nachvollziehen, doch gibt es auch hier einen Bedarf. Gut, dass die GLH-Fraktion diesen entgegen jüngster Aussagen der GLH-Vorsitzenden anerkennt.

Thema Neubaugebiet:

In unserer Liberalen Online-Runde im März hatten wir nochmals deutlich gemacht, warum wie ein Neubaugebiet in Hirschberg für unerlässlich halten. Schade, dass es in Hirschberg Kräfte gibt, die entgegen der Realität auch hier keinen Bedarf sehen.

Thema Ortsranderschließungsstraße:

In einer Pressemitteilung der BI Bürgerbegehren war zu lesen, dass die FDP eine solche im letzten Gemeinderatswahlkampf versprochen habe. Wer unser Wahlprogramm genau gelesen und die Vorstöße der FDP in Sachen Entlastung der Großsachsener Ortsdurchfahrt in den letzten Jahren wahrgenommen hat, wird gemerkt haben, dass die FDP sich nicht auf eine Ortsranderschließungsstraße festgelegt hat. Vielmehr halten wir die Entwicklung einer Kreisverbindungsstraße in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden in einem offenen Prozess für zielführender. Auch dazu haben wir bereits Anregungen gemacht. Weiterhin verwundert es, dass die BI Bürgerbegehren bei der Erweiterung des Gewerbeparks das „Mehr an Demokratie“ durch einen Bürgerentscheid immer wieder angepriesen hat und von einem Bürgerentscheid zur Ortsranderschließungsstraße nun nichts mehr wissen will. Sollen sich die Bürger jetzt auf einmal nicht mehr an das Instrument „Bürgerentscheid“ erinnern?

18.03.2022

Liberale Online-Runde: Wohnraum gibt's in Hirschberg nur zu "Mondpreisen"

Zwar stehen dieser Tage, wie FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konstatierte, andere Themen zu Recht im Fokus, doch sei es der FDP auch wichtig, kommunale Themen mit bundespolitischem Bezug aufzugreifen. So hatte man mit Daniel Föst den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen, um mit ihm über bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren.

Patrick Klein wusste zu berichten, dass allein in Baden-Württemberg laut einer Prognos-Studie bis 2025 500.000 Wohnungen fehlen werden. Ohne Erbschaft könnten auch in Hirschberg selbst Besserverdiener kaum mehr Eigentum erwerben. Es würden „Mondpreise“ aufgerufen. Deshalb benötige Hirschberg, wie in einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates schon 2020 angeregt, ein Neubaugebiet. Es bedürfe eines Mixes aus Wohnformen. Mehrfamilienhäuser dürften dabei nicht fehlen. Ein Modell wäre auch das Genossenschaftsmodell.

Föst griff auf, dass der Koalitionsvertrag das durchaus ambitionierte Ziel, in den kommenden Jahren bundesweit 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, festhalte. 100.000 Wohnungen sollen davon gefördert sein, das Genossenschaftsmodell sei ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert.

Er machte die Situation an drei limitierenden Faktoren fest: Zum einen sei Bauland knapp. Korrekterweise sei der Begriff „Bauland“ jedoch irreführend, denn vielmehr gehe es um „Baupotenziale“. So habe gerade Corona deutlich gemacht, dass etwa Hotelkapazitäten oder Büros zukünftig in geringerem Umfang benötigt würden. Frei werdende Potenziale könnte man daher in Wohnungen oder Studentenwohnheime umwidmen. Auch Aufstocken sei eine Idee.

Zweitens seien die Baukosten ein Problem. Hier gelte der Grundsatz „Günstiger bauen – günstiger wohnen“. Aus Fösts Sicht müssten hier vor allem Vorschriften entschlackt werden, sei die Baubranche, v.a. wegen des Normungswesens (DIN-Normen) und der „Gutachteritis“, doch eine der am stärksten regulierten Branchen. Genehmigungsfiktionen nach Zeitablauf sowie die Digitalisierung (Vorabprüfung durch Algorithmen) könnten hierbei helfen.

Drittens fehle es an Baukapazitäten. Handwerkermangel könnte man durch eine Stärkung der dualen Ausbildung begegnen. Ferner spare eine modulare Bauweise Geld und Kapazitäten. Kommunen seien auch nicht gezwungen, zu Höchstpreisen zu verkaufen, Erbpacht sei kein schlechtes Konzept.

In der folgenden regen Diskussion wurde die Problematik unter vielerlei Gesichts-punkten beleuchtet. Ein Architekt zweifelte an der Sinnhaftigkeit, jede Wohnung für jede Nutzergruppe zu optimieren und Dämmungen bis -20 Grad vorzusehen. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit, alte Bebauungspläne zu ändern und dazu etwa die Landesbauordnung zu überarbeiten, hingewiesen. Hinsichtlich der Möglichkeiten von Kommunen bzw. des Staates merkte Föst an, dass es kein Verbot des Staates, selbst zu bauen, geben dürfe. Ein negatives Beispiel für staatliche Eingriffe sei aber Berlin mit dem Mietendeckel. Zudem würde häufig verkannt, dass 65% der Vermieter in Deutschland Einzelvermieter, die nur eine Wohnung vermieteten, seien. Trotz des positiven Beispiels Wien, das allerdings eine 150jährige Tradition und somit eine andere Ausgangsbasis habe, schloss Föst mit dem Credo, wonach der Staat zwar Ziele vorgeben müsse, wie sie erreicht werden, sei jedoch egal.

11.03.2022

FDP-Fraktionen MA, HD und Rhein-Neckar berieten gemeinsam aktuelle Themen - auch Hirschberger Themen angesprochen

Regelmäßig zwei Mal jährlich treffen sich die FDP-Stadt- und Kreisräte aus Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar-Kreises zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand pandemiebedingt digital statt.

Seit der vorausgegangenen Sitzung hatten sich zahlreiche Themen angesammelt, so etwa der Sachstand zur DB-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die die politischen Gremien der Metropolregion schon etliche Jahre beschäftigt und die auch die an Hirschberg vorbeiführende Main-Neckar-Bahn entlasten soll. Birgit Reinemund, Vorsitzende der Mannheimer FDP/MfM-Fraktion, gab einen Überblick hierzu und teilte mit, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Theurer, MdB, zu einem Vor-Ort-Termin in die Region kommen werde.

Ein weiteres Thema waren urbane Seilbahnlösungen für den innerörtlichen Personennahverkehr, etwa zur Flussüberquerung oder für die „letzte Meile“ zwischen Bahnhöfen und Großbetrieben oder Bildungszentren. Stadtrat Karl Breer, FDP-Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, thematisierte die südwestdeutsche Erdgasleitung und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende der Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion, teilte mit, dass die Verkehrsführung um Heddesheim und Hirschberg – insbesondere nach Fertigstellung der Neckarquerung bei Neckarhausen/Ladenburg – zügig geplant und umgesetzt werden müsse. Diesbezüglich haben die Freien Demokraten schon frühzeitig entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Schließlich informierten sich die freidemokratischen Stadt- und Kreisräte über die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere solche mit besonderem Schutzbedarf. Im Sommer werden die Mandatsträger aus Stadt und Land erneut zusammenkommen – ob vor Ort oder digital muss zunächst noch offenbleiben.

04.03.2022

FDP Hirschberg stimmte dem Haushalt 2022 zu

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat dem Haushalt der Gemeinde Hirschberg für das Jahr 2022 zugestimmt.

Zwar ist der Haushalt zu einem gewissen Teil kreditfinanziert, allerdings wird das Geld bei vertretbaren Zinsen nicht in unnötigen Luxus sondern in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die Liste der notwendigen Ausgaben ist daher auch lang. Die Gemeinde kommt an einer historisch hohen Investitionstätigkeit nicht vorbei, obwohl der Haushalt insgesamt sehr konservativ geplant ist. Es besteht die Hoffnung, dass zukünftige Haushalte nicht mehr so stark von Unsicherheiten geprägt sind.

Wichtig ist der FDP-Gemeinderatsfraktion, dass es z.B. durch die Erweiterung des Gewerbeparks langfristig Einnahmensteigerungen geben wird, die dringend benötigt werden. So ist bereits jetzt das Maximum des Finanzierbaren beim Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED) erreicht, auch wenn Vieles natürlich wünschenswert wäre.

Ein besonders intensiv diskutiertes Thema war bei den diesjährigen Haushaltsberatungen das Thema Neubaugebiet bzw. bezahlbarer Wohnraum generell. Letzterem Thema wird sich die FDP Hirschberg in einer Liberalen Online-Runde widmen:

Einladung zur Liberalen Online-Runde

Immer öfter hört man von explodierenden Mieten und Kaufpreisen. Junge Familien, Paare und Senioren suchen in Hirschberg verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung.

Doch wie kann in Hirschberg kurz- und langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Dieser Frage wird der Ortsverband der Freien Demokraten Hirschberg im Rahmen einer Online-Veranstaltung mit Daniel Föst, MdB, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf den Grund gehen:

"Bezahlbarer Wohnraum - warum wir jetzt einen Schulterschluss brauchen!"

mit Daniel Föst, MdB,

bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

am Donnerstag, 10. März 2022 um 19.30 Uhr

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten:

Liberale Online-Runde FDP Hirschberg

Do., 10. März 2022 19:30 - 21:30 (CET)

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://meet.goto.com/vonEicke/liberale-online-runde-fdp-hirschberg

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.

Deutschland: +49 891 2140 2090

Zugangscode: 512-440-141

Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://meet.goto.com/install

18.02.2022

Haushalt 2022: Vom Gemeindetag bemängelte Rahmenbedingungen drängen umso mehr, das Wünschenswerte vom Notwendingen zu trennen

Jedes Jahr die gleiche Prozedur: Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist die einzige Gemeinderatsfraktion, die bei den Haushaltsberatungen dem Motto „das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen“ treu bleibt und als einzige Fraktion kostensenkende Anträge stellt und keine weiteren Wünsche äußert – auch wenn das unpopulär ist.

Allerdings ist das Problem der Gemeindefinanzen, gerade auch in Corona-Zeiten nicht unbedingt ein hausgemachtes.

So stellte jüngst der Gemeindetag fest, dass viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen.

Zur Aussage des Gemeindetags äußerte sich auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher, Nico Weinmann:

„Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: die zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen bringt diese absehbar in große Nöte. Bund und Land haben in der Pandemie geholfen, aber es ist deutlich, dass es mit der Neigung auf oberen Ebenen, politische Programme zu beschließen und sie langfristig von den Kommunen umsetzen zu lassen, zum Ende kommen muss – oder sie langfristig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine notwendige Aufgabenkritik muss aber eine Lehre aus der Pandemie sein.“

28.01.2022

Corona-Maßnahmen müssen sich am Rechtsstaat messen lassen

Über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wird nicht nur in Hirschberg sondern auch über Parteigrenzen hinweg viel diskutiert. Die Grenze des Zulässigen muss dabei aber immer durch den Rechtsstaat festgelegt werden. Äußerungen wie jene von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach er auch unverhältnismäßige Maßnahmen begrüßen würde, tragen nur dazu bei, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird. Daher begrüßt die FDP das jüngst ergangene Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz dem Infektionsschutzgesetz des Bundes widersprächen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. Ministerpräsident Kretschmann muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben kann“, äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Es sei zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.

Mit Recht weist daher auch der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Hermann Hutter auf die „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nach einem Gerichtsurteil nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel hin.

14.01.2022

Kleines Dreikönigstreffen fand zum zweiten Mal digital statt - Benjamin Strasser, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz war zu Gast

Foto: Tanja Ruetz

Schon zum zweiten Mal hatte die Corona-Lage die FDP Hirschberg gezwungen, das Kleine Dreikönigstreffen digital abzuhalten. „Das wird nun schon fast zur Tradition“, stellte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier bei seiner Begrüßung fest, hoffte aber für 2023 wieder auf ein Zusammenkommen in Präsenz. Mit Gastredner Benjamin Strasser, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, war es auch 2022 wieder gelungen, einen hochkarätigen Bundespolitiker für den Jahresauftakt zu gewinnen.

In seinem Grußwort stellte Bürgermeister-Stellvertreter Karlheinz Treiber den Gastredner vor und zeigte sich vor allem bzgl. Haushaltsthemen gespannt auf den Vortrag von Benjamin Strasser.

Thema Nummer 1 waren jedoch die Entscheidungen der Ampelkoalition zur Bewältigung der Coronakrise. „Entscheidend ist es, Freiheit und Sicherheit in Balance zu bringen“, betonte Strasser. Es sei richtig, dass die Debatte über Corona-Maßnahmen mit der Beendigung der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wieder zurück in den Bundestag gebracht wurde. Dabei habe man zugleich etwa mit „3G am Arbeitsplatz“ wirksame Maßnahmen ergriffen, die Schulschließungen und einen Lockdown verhindert hätten.

Die Frage der allgemeinen Impfpflicht hält Strasser für eine Gewissensentscheidung die ohne Fraktionszwang, wie von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagen, bei jedem Abgeordneten verbleiben soll. Gerade aus FDP-Kreisen seien hier unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge angestoßen worden.

Aber Corona ist nicht das einzige Thema. „Wir stehen vor einem Modernisierungs- und Aufbruchsjahrzehnt und die Menschen sehnen sich danach!“, ist Strasser sich sicher und nennt einige Schwerpunkte der Liberalen:

Es sei ein liberaler Erfolg, dass die Ampel-Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beerdigen wolle. Im Sinne einer „Überwachungsgesamtrechnung“ soll ermittelt werden, welche Daten der Staat schon sammeln dürfe. Es müsse aber auch unter Digitalisierungsgesichtspunkten die Ausstattung der Polizei verbessert werden.

Generell sei Digitalisierung in allen Bereichen wichtig. Egal ob digitaler Hausmeister in Schulen oder Hilfen bei der Digitalisierung für kleinere Gemeinden.

Deutschland brauche zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und des Rentensystems Einwanderung, deshalb müsse ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem eingeführt werden. Gleichzeitig bedürfe es auf der anderen Seite einer „Abschiebe-Offensive“.

In der Fragerunde ging es u.a. über Überwachungssysteme in Autos, Bekämpfung von Clankriminalität sowie die Erarbeitung von Regeln für die Plattform Telegram.

„Darüber könnte ich einen abendfüllenden Vortrag halten“, stellt Strasser bei Letzterem fest. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Telegram nicht an deutsches Recht halte. Durch Netzsperren erreiche man aber nur eine Verlagerung des Problems auf andere Dienste. Ziel müsse es sein, Hasskriminalität mit gezielten rechtsstaatlichen Mitteln, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht wirklich biete, zu bekämpfen.

Als Aufmerksamkeit überreichte der FDP-Ortsverband vor Corona stets Honig des ehemaligen Kreis- und Gemeinderats Hartmut Kowalinski. Das ist an diesem Abend nicht möglich, doch die MdBs Jens Brandenburg und Konrad Stockmeier versprachen, dass sie das Gastgeschenk sicher nach Berlin bringen werden.

10.12.2021

Digitaler FDP-Bundesparteitag stimmte dem Koalitionsvertrag zu - Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konnte mit abstimmen

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmte die FDP dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Damit haben die Delegierten des Sonderparteitages, zu denen auch der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier gehörte, den Weg frei gemacht für eine neue Regierung, die mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland ausruft.

„Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, so FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. „Die FDP bleibt eine eigenständig Partei mit eigenen Überzeugungen, auch wenn wir in einer Ampel regieren! Ich bin überzeugt, dieses Land wird von dieser Koalition profitieren. Ein neuer Aufbruch ist möglich. Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch“, rief Lindner.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel nannte bei der Eröffnung des Parteitags die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Cannabis. Vogel ging auch auf die Freien Demokraten zu, die mit der Ampel-Konstellation noch fremdeln: „Der Vertrag mutet allen etwas zu. Aber Fortschritt aus der Mitte heraus entsteht nur, wenn alle einen Schritt aufeinander zu – und nach vorne machen. Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner gab, nur auf Sicht gefahren wurde.“

Was die neue Koalition nun vorhabe, sei nicht weniger, „als die größte Liberalisierungsoffensive seit den 90ern, vielleicht den 70er Jahren.“ Er bekannte: „Wo mein Herz hüpft“, das seien die „vielen Schritte für mehr Chancengerechtigkeit, von deutschlandweiten Talentschulen bis zur Sozialpolitik.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft entwickelt und immer weiter verbessert. „Nun haben wir die Chance und die Aufgabe, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft daraus zu machen. Genau dieser Herausforderung wird sich die neue Regierung mit aller Kraft stellen“, versprach Wissing.

Mit den Koalitionsverhandlungen habe die FDP allen gezeigt, „dass wir eine selbstbewusste eigenständige Partei sind, die sich nicht über bestimmte Koalitionen, sondern nur über die eigenen Positionen definiert.“ Der Parteitag sei ein klares Zeichen, dass der Weg der Erneuerung „uns in eine gute Zukunft geführt hat: Wir die Freien Demokraten haben uns erneuert. Nun sind wir bereit, unser Land zu erneuern.“

03.12.2021

FDP-Mitgliederversammlung tagte wieder digital

Zunächst wurde sie noch in Präsenz geplant, dann aber aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wie 2020 in den virtuellen Raum verlegt: Die Mitgliederversammlung 2021 des FDP-Ortsverbandes.

Nach einem Grußwort von Bürgermeister Ralf Gänshirt, der die FDP als „kleine, aber feine und schlagkräftigen Truppe“ und ihre Unterstützung beim Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gewerbeparks lobte, erläuterte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier unter Zustimmung der Versammlung, dass man nun die geplanten Vorstandswahlen, um sie rechtssicher durchführen zu können, auf das Frühjahr 2022 verlege. Dann soll auch das Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt werden.

In seinem Bericht stellte Maier erfreut fest, dass trotz Pandemie 2021 die FDP-Klassiker wie das Kleine Dreikönigstreffen (digital) sowie die Stände zum Steuerzahlertag, das Grillfest und die Beteiligung an den Kinderferienspielen (alle drei in Präsenz) fast wie normal stattfinden konnten. Auch im Bundestagswahlkampf waren Veranstaltungen in Präsenz möglich.

Mit dem Ergebnis der Bundestagwahl zeigte Maier sich zufrieden. So waren die Ergebnisse in Hirschberg sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen nur Hundertstel bzw. Zehntel von den Spitzenergebnissen im Wahlkreis entfernt.

Positives wusste auch Schatzmeisterin Julia Raab zu berichten. So konnte der FDP-Ortsverband 2021 drei Mitglieder hinzugewinnen und bedingt durch die Landtags- und Bundestagswahl war auch die Spendenbereitschaft höher als sonst.

Politisch wurde es im Bericht von Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion. Reisig ging vor allem auf die notwendige Sanierung von Gemeindegebäuden ein. In den nächsten Jahren stünden mit der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle, des Sportzentrums sowie dem Anbau an die Sachsenhalle und deren Sanierung einige große Projekte an. Kostensteigerungen um 20-30% seien unschön, aber leider aktuell unausweichlich. Schließlich seien die Sanierungen notwendig und man habe ja keine Prachtbauten in der Gemeinde. In jedem Fall werde der Haushalt noch lange mit Sanierungen belastet sein. Der positive Trend bei den Steuereinnahmen lasse aber hoffen.

Viele Anregungen wurden unter „Verschiedenes“ eingebracht.

Patrick Klein regte an, die Erschließung bzw. Ergänzung von (neuen) bezahlbaren Wohngebieten stärker in den Blick zu nehmen. In den umliegenden Gemeinden werde gebaut und es drohe eine Abwanderung junger Familien. Vorstellen könnte er sich einen Mix aus Wohnformen.

Karl-Heinz Weinert, Regionalbeauftragter und Schatzmeister im Landes- und Bundesvorstand der Liberalen Senioren, monierte, dass die Landesregierung nun zunehmend Druck beim Thema Windkraft aufbaue und die Kommunen übergangen würden.

Zum Schluss gab es einen Ausblick auf 2022. Bundestagskandidat Tim Nusser bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf und lud zum Neujahrs-empfang der FDP Heidelberg am 15. Januar ein. Davor plant die FDP Hirschberg am 6. Januar das traditionelle Kleine Dreikönigstreffen. Andreas Maier hielt fest, dass man an bekannten Referenten dran sei, es aber – wohl auch wegen der Koalitionsverhandlungen – noch keine Zusage gebe. Auch müsse man in Betracht ziehen, die Veranstaltung wie 2020 wieder digital durchzuführen.

19.11.2021

Ende des Gesundheitsnotstandes bedeutet nicht Ende der Pandemie!

Auch in Hirschberg steigen wie überall aktuell die Infektionszahlen. Dennoch spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus. Warum?

Die aktuell noch kommissarisch regierende Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr.

„Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“:

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

06.11.2021

Weht in Hirschberg doch bald ein anderer Wind?

Das Thema Windkraft in Hirschberg war zuletzt kein Thema, das im Fokus der Öffentlichkeit stand. Nun hat aber die Landesregierung eine „Task Force“, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, beschlossen.

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Landtagsfraktion sehen durchaus differenzierende Ansätze, kritisieren aber die im Kern weiterhin einseitige Fixierung auf die Windkraft:

Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungs-verfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen. Im Rhein-Neckar-Kreis scheint es bei Epfenbach/Spechbach dazu nur einen einzigen Standort für drei Windräder zu geben.

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Die Energiewende kann neues Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt entwickeln, wie es historisch immer wieder geschehen ist, als z.B. Dampfkraft oder Automobile die Kreativität der Märkte befeuert haben. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wer das Weltklima beeinflussen will, muss über Stuttgart hinaus denken, zumindest aber in europäischen Kategorien.

Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik. Die G20-Konferenz in Rom hat zumindest in Ansätzen die FDP-Vorschläge zum CO2-Zertifikatehandel bestätigt.

22.10.2021

FDP Hirschberg gespannt auf Koalitionsverhandlungen

Nachdem Ende vergangener Woche ein Ergebnis der Sondierungsgespräche vorlag, hat der Vorstand der FDP Hirschberg intensiv darüber diskutiert:

Sicherlich fällt einem als Liberalen zunächst mal der Schatten auf, also die Maßnahmen, die man lieber nicht in einem Sondierungspapier gesehen hätte. Dazu zählen z.B. die Solaranlagenpflicht auch für private Neubauten, der Ausbau der Windkraft ohne Einschränkungen z.B. durch den Landschaftsschutz, ein Mindestlohn in Höhe von 12 €/Stunde oder die Bezuschussung der Rente mit viel Steuergeld.

Andererseits lässt die Berücksichtigung einiger Kernthemen der FDP hoffen: die Chancen der Digitalisierung, eine neue Start-Up-Kultur, die Möglichkeit, künftig Ideen nicht nur in Deutschland zu entwickeln, sondern diese auch schnell zu realisieren. Es gibt zumindest eine offene Tür für Technologieoffenheit auch in der Mobilität durch ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Alles Herzensangelegenheiten der Liberalen.

Aber auch den Ideen der anderen Parteien konnte in einem tragbaren Rahmen Raum gegeben werden. Es steht das Bekenntnis zu der für den Handlungsspielraum kommender Generationen wichtigen Schuldenbremse. Die fixierten Ausgabenwünsche können nur innerhalb des bestehenden Finanzrahmens realisiert werden. Zusätzlichen Belastungen durch Steuererhöhungen wurde eine klare Absage erteilt. Und auch ein generelles Tempolimit findet sich nicht im Sondierungspapier.

Die FDP Hirschberg ist angesichts der vertrauensvollen Sondierungsgespräche optimistisch, dass dieser Geist auch die Koalitionsverhandlungen beleben wird. Es bleibt in jedem Fall spannend.

01.10.2021

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das sehr gute Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 und das in uns gesetzte Vertrauen. Wieder einmal ist das Hirschberger FDP-Wahlergebnis sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten im gesamten Wahlkreis. Nun wird es das Ziel sein, möglichst viel liberale Politik umzusetzen. Wir sind gespannt auf die kommenden Wochen.

23.09.2021

Otto Fricke und die 3 Ds

Er ist kein Unbekannter in Hirschberg: Otto Fricke, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der jüngst zur Liberalen Runde nach Hirschberg gekommen war, war bereits 2008 Gastredner beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg. Schon damals war Fricke der lebende Beweis dafür, dass die Haushaltsthematik, selbst wenn man auf Zahlenmenschen wie ihn trifft, keinesfalls trocken sein muss.

In einer Einführung griff der hiesige Bundestagskandidat Tim Nusser vor allem die Themen Rente und Digitalisierung auf. Gerade in den letzten Jahren sei z.B. bei der Rente viel liegen geblieben. Hier gelte es Altersarmut zu vermeiden. Die Tücken der Digitalisierung erlebe er täglich am eigenen Leib: So müsse er seine Wohnung in Heidelberg-Schlierbach verlassen, um eine TAN per sms zu erhalten oder etwa um Druckdaten für Großplakate woanders ins Internet hochzuladen.

Um diese Problematiken aufzugreifen nannte Fricke in seinem folgenden Vortrag die drei Ds – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – als Maßstab der Haushaltspolitik. Haushaltspolitik hänge mit allem zusammen. So seien Investitionen in diese Felder auch trotz einer gewissen Verschuldung richtig. Die Schuldenbremse sei zwar wichtig, aber nicht das Dogma der „schwarzen Null“. Es gebe sinnvolle und sinnlose Schulden und man müsse sehen, ob bzw. wo sich Investitionen rechnen.

Bei Thema Demografie mahnte Fricke Realismus an: Ohne Erhöhungen werde es wohl nicht gehen. Man müsse dennoch zwingend neue Ansätze finden. Der Zeitpunkt des Eintritts in die Rente müsse jedem selbst überlassen sein, seine Mutter arbeite noch mit 83 als Anwältin, obwohl sie dies nicht müsse. Die Finanzierung müsse aus staatlichen und kapitalgedeckten Zuschüssen erfolgen, Ein zentraler Fonds wie in Schweden sei dabei ebenso sinnvoll wie über eine Aktienrente den kapitalgedeckten Part zu stärken.

Bei der Digitalisierung gelte es, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffe. Unternehmen seien jedoch als Motor der Digitalisierung unerlässlich.

Klimaschutz gelinge am besten durch Innovationen. So sah Fricke auch Chancen durch das Lagern von CO2 in der Erde. Der Handel mit Emissionspapieren sei darüber hinaus eine marktwirtschaftliche Lösung zur CO2-Reduzierung. Fest stehe für die FDP: Das Pariser Klimaabkommen gilt.

In der anschließenden Fragerunde nach den Koalitionsoptionen gefragt, antwortete Fricke, dass der Maßstab bei Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen die Umsetzung liberaler Inhalte sei. Hier könne er sich eine Jamaika-Koalition am besten vorstellen, eine Ampel sei allerdings auch eine Option.

Jedenfalls bleibt es spannend.

03.09.2021

Gelbkappen wieder im Zoo

Nachdem der traditionelle Zoobesuch der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele 2020 coronabedingt ausfallen musste und durch einen „Natur- und Bienenlehrpfad“ ersetzt wurde, ging es dieses Jahr – wenn auch in kleinerer Runde – wieder in den Heidelberger Zoo.

Die aus letztlich fünf Kindern und vier Betreuern bestehende Gruppe hatte, wie sich Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute, einen „nahezu optimalen Betreuungsschlüssel“ – hatte doch fast jedes Kind einen Betreuer für sich selbst. So war trotz Corona-Bedingungen die Fahrt in den Zoo mit der OEG ein Kinderspiel.

Für den Rundgang durch den Zoo, der auf Seiten des Betreuerteams von der Schriesheimer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Ulrike von Eicke und Bundestagskandidat Tim Nusser begleitet wurde, hatte sich Nathalie Schuhmacher-Grauer, Biologielehrerein und ehemalige Zoorangerin, extra eine „Zoorallye“ ausgedacht. Ausgestattet mit Zettel, auf denen Fragen zu den Tieren beantwortet werden mussten, ging es vorbei an Pelikanen und Ottern auf den Rundgang durch den Zoo. Eines der Highlights war natürlich das Elefantengehege, wo man die beeindruckenden Riesen, die gerade gefüttert wurden, beobachten konnte. Viel Spaß bot aber vor allem die in der Nähe des Elefantengeheges stehende Waage mit der die Gruppe das eigene Gewicht mit dem der Elefanten vergleichen konnte. Mit etwas mehr als 500 kg war man zusammen etwas schwerer als ein Zebra oder zwei Tiger, wie Schuhmacher-Grauer feststellte.

Bei mehreren Halten an den zahlreichen größeren und kleineren Spielplätzen, die den Kindern sichtlich Freude bereiteten, und einem von Bundestagskandidat Tim Nusser spendierten Eis verging die Zeit wie im Fluge. Leider fiel die Robbenfütterung, die um 16 Uhr immer einen Schlusspunkt beim Zoobesuch setzte, dieses Mal aus, so dass zum Ausklang des Tages noch mehr Zeit für den großen Spielplatz blieb, ehe es wieder zurück gen Hirschberg ging.

25.08.2021

Feierabendbier mit Tim

Vergangene Woche hatte der FDP-Ortsverband „auf ein Feierabendbier mit Tim Nusser“, dem hiesigen FDP-Bundestagskandidaten, in den Außenbereich der Pizzeria Azzurro auf dem Gelände des Leutershausener Tennisclubs geladen.

Innerhalb der Runde der Interessierten wurden dann auch einige Themen gestreift und teilweise vertieft.

Erschüttert zeigten sich die Anwesenden von der Situation in Afghanistan. Es herrschte Unverständnis, wie man in eine solche Situation sehenden Auges „hineinstolpern“ konnte. Nusser mahnte eine tiefgreifende Analyse der Situation an, aus der man lernen müsse.

Kritisiert wurde aus der Runde auch, dass die Politik häufig nicht die Realität im Blick habe. Hierzu konnte Nusser von eigenen Erfahrungen aus dem Bundestagsgebäude berichten, wonach dies auf ihn wie ein „Mikrokosmos“ wirke. Man müsse etwa zum Essen nicht zwingend „raus“ und bewege sich in einer Blase. Ihm sei es daher wichtig, auch weiterhin an der Basis und mit Bürgern in Kontakt zu bleiben. Seine Mitgliedschaft und Aktivität im Heidelberger Stadtteilverein Schlierbach erde ihn.

Eine Erdung wünschte sich Nusser auch beim Thema Pflege. Über seinen Vater, einen Krankenpfleger, habe er viel mitbekommen. Sein Eindruck sei, dass niemand mit den Krankenpflegern reden würde. In der Vergangenheit seien viele vermeintliche Reformgesetze gemacht worden, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Die Anerkennung der geleisteten Arbeit und das Ansetzen bei den Arbeitsbedingungen seien dabei mindestens genauso wichtig wie eine bessere Bezahlung. Einer Aussage, der Gemeinderat Tobias Rell, dessen Frau in der Altenpflege tätig ist, nur zustimmen konnte.

Am Ende wurden auch noch die Themen Digitalisierung, Klimakrise und Reformierung des Rentensystems (siehe dazu auch ältere Berichte auf unserer Homepage) gestreift, ehe man im Rahmen der Afghanistan-Problematik zum Thema Einwanderung zurückkam. Schutzbedürftige sollten in Deutschland aufgenommen werden, für alle anderen müsse, was die FDP schon lange fordere, die Möglichkeit gegeben werden, über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland Fuß zu fassen, was Abschiebungen als ultima ratio nicht ausschließe.

So fiel auch Nussers Fazit, für das er zustimmendes Nicken erntete, im Hinblick auf die Bundesregierung aus: „Vieles hätte man schon längst anpacken müssen.“

13.08.2021

Über Hähnchen und die Rente

Sie sind inzwischen weit über den Hirschberger FDP-Ortsverband bekannt: Die Hähnchen, die „Grillmeister“ und Gemeinderat Tobias Rell anlässlich des diesjährigen Grillfestes der FDP Hirschberg auf dem Gelände des Leutershausener Geflügelzüchtervereins zubereitete. So lockten sie manchen Parteifreund nach Hirschberg: Nicht nur Bundestagskandidat Tim Nusser, sondern auch Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg, MdB, Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl oder etwa die Schriesheimer Ortsverbandvorsitzende und Stadträtin Ulrike von Eicke erfreuten sich an der kulinarischen Köstlichkeit.

Aber es ging nicht nur ums Essen. So wurde manches politische Thema angesprochen. Als Schwerpunktthema kristallisierte sich das Thema Rente heraus. Bundestagskandidat Tim Nusser machte dabei die Eckpunkte der FDP-Forderungen deutlich:

„Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir wollen eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dies bedeutet, dass Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert werden können. Bei einem Arbeitgeberwechsel oder einem Wechsel von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt sollen sämtliche Ansprüche mitgenommen werden können. Außerdem soll der, der früher in Rente geht, eine geringere und der der später in Rente geht, eine höhere Rente erhalten. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Weiterhin fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Die verpflichtende erste Säule der Rentenversicherung soll somit auf einem weiteren Pfeiler stehen. Ein Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt werden, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.“

Nusser freute sich schließlich darüber, dass mit Johannes Vogel, MdB, dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch der entsprechende Rentenfachmann Anfang September zu einer Veranstaltung in den Wahlkreis kommen wird – Details folgen.

06.08.2021

Steuerzahlertag 2021 - Steuerlast steigt trotz oder wegen Corona

Im Jahr 2021 arbeiten die Bürger bis zum 13.07.2021, 6.20 Uhr, ausschließlich für Steuer und Abgaben, wie der Bund der Steuerzahler berechnet hat. Dies bedeutet, dass von einem 2021 verdienten Euro rechnerisch nur 47,1 Cent zur freien Verfügung stehen. Nur in Belgien ist die Belastung für Arbeitnehmer noch höher.

Damit war der Steuerzahlertag 2021 vier Tage später als im Jahr 2020. Dies liegt vor allem an der wieder erhöhten Mehrwertsteuer sowie der neu eingeführten CO2-Abgabe, die sich aufgrund gestiegener Heizkosten nicht nur an der Tankstelle, sondern auch beim Wohnen auswirkt. Dazu kommen gestiegene Zusatzbeiträge der Krankenkassen und eine aktuell auf Rekordniveau befindliche Inflation.

Bundestagskandidat Tim Nusser (im Bild 2.v.r.), der die Informationsstände der FDP Hirschberg zum Steuerzahlertag besuchte, ist sich mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner einig: „Anders als SPD und Grüne sehen wir die Lösung nicht in dem Gift höherer Steuern. Wir wollen, um die in Coronazeiten so wichtige wirtschaftliche Erholung zu befeuern, die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

Wir wollen Sondersteuern wie den Soli abschaffen. Denn dieser betrifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch die Facharbeiterin, den Soloselbständigen und die mittelständischen Handwerker und Handwerkerinnen. Bei einer Abgabenquote von unter 40% wurde das deutsche Wirtschaftwunder ausgelöst. Deshalb ist es nötig, dass die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen schnell gesenkt wird, damit Privatleute und Betriebe für ihr Alter und ihre Zukunft investieren können.

Mit der FDP-Forderung nach einem "Tarif auf Rädern" soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung in eine höhere Steuerschuld hineinwachsen, bei der sie im Zweifel weniger netto herausbekommen als vor der Lohnanhebung.

Die FDP setzt sich für einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer ein: den Chancentarif. Vielen Facharbeitern ist nicht klar, dass Steuerpflichtige die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen, momentan schon den Spitzensteuersatz zahlen. Dazu wollen wir diesen, schrittweise verschieben – mit dem Ziel, dass er erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab und fordern, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Erhebung zu überprüfen.

Das Argument, der Staat müsse, z.B. durch Einführung einer Vermögenssteuer, die Steuern erhöhen, um über genügend Einnahmen zu verfügen, verfängt nicht. Meist fehlt es nicht am Geld. Es wird nur falsch eingesetzt und versickert in einem Dreieck aus Bürokratismus, Subventionen und Umverteilung. Deutschland braucht dringend mehr Innovationen. Erst Entlastungen schaffen das Klima für neue Entwicklungen, nicht eine immer höhere Steuerquote. Denn nie ist es der Staat, der mit seinem Geld die spannendsten neuen Technologien und Geschäftsmodelle hervorbringt. Wer 50 Prozent vom Gehalt für Steuern und Pflichtabgaben einbehalten will, dem schwebt das gefährliche Ideal vom gelenkten Bürger vor.

Weitere Informationen zum Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp-hirschberg.de