FDP Ortsverband Hirschberg
09.05.2012
Auf den Punkt gebracht: Die Gemeinschaftsschule - FDP-Landtagsfraktion
Am 18. April 2012 hat der Landtag von Baden-Württemberg mit der Mehrheit von Grünen
und SPD die Einführung der Gemein- schaftsschule in
Baden-Württemberg beschlossen. Die FDP/DVP- Landtagsfraktion
hat geschlossen gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der
Landesregierung gestimmt. Dabei waren die wesentlichen Gründe
für die Entscheidung der Fraktion die folgenden:
1. Die Einführung der Gemeinschaftsschule erfolgt ohne jede
fundierte pädagogische Vorarbeit oder Vorbereitung,
Leid- tragende der weitreichenden Umstellung der Pädagogik
dürften damit die schwächeren Schüler sein.
Ein Berichtsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Landtags-Drucksache 15/1431)
ergab, dass für die 40 zum Schuljahr 2012/13 an den Start
gehenden Gemeinschaftsschulen kein Bildungsplan vorliegt und keine
Lehrerfortbildungen angeboten werden. Bis zur vorgesehenen
Fertigstellung des Bildungsplans im Juli 2015 sollen die
Gemein- schaftsschulen hilfsweise anhand des Realschul-Bildungsplans
unterrichten, die Lehrerfortbildung soll dann ab Herbst 2014 beginnen.
Gleichzeitig soll an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr in Klassen,
sondern in heterogenen Lerngruppen aus Schülern mit allen
Leistungsniveaus unterrichtet werden. Noten und Wiederholen sind
abgeschafft, und in den stark individualisierten Lernformen soll der
Lehrer nur noch als Lern- begleiter beim Erfüllen des
individuellen Arbeitsplans durch den Schüler fungieren.
Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Lehrkräfte auf
diese weitreichende Umstellung der Pädagogik und angesichts
deren sehr einseitiger Ausrichtung auf stark individualisierte
Lernformen drohen gerade die schwächeren Schüler, die
Anleitung und Orientierung benötigen, nicht aus- reichend
gefördert oder gar vernachlässigt zu werden.
2. Die Gemeinschaftsschule wird einseitig und zu Lasten anderer
Schularten privilegiert. Als einzige weiterführende Schulart
gilt für die Gemeinschaftsschule der Klassenteiler 28; einen
Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Senkung des Klassenteilers für
alle Schularten gemäß einem einstimmigen Beschluss
des Landtags vom Frühjahr 2011 lehnte die grün-rote
Landtagsmehrheit ab (Drs. 15/1204-3). Die Gemeinschaftsschulen erhalten
ferner nicht nur ein Starterpaket mit zusätzlichen
Lehrerwochen- stunden, sondern auch dauerhaft zusätzliche
Lehrerwochen- stunden für besondere pädagogische
Aufgaben. Hinzu kommen Lehrerwochenstunden für den gemeinsamen
Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen (Inklusion)
– andere Schul- arten erhalten für ihren inklusiven
Unterricht keine zusätzliche Förderung. Und
schließlich sind die Gemeinschaftsschulen ver- pflichtend
gebundene Ganztagesschulen, so dass sie nicht nur Vorrang beim
Ganztagesausbau besitzen, sondern in den Genuss weiterer
zusätzlicher Lehrerwochenstunden kommen. Die FDP/DVP-Fraktion
ist der Auffassung, dass alle Schulen bzw. Schularten besondere
pädagogische Aufgaben haben und hierfür alle
bestmöglich ausgestattet werden müssen. Eine
Privilegierung der „Lieblingskinder“ lehnen wir
ab. Es ist jedoch zu befürchten, dass Grün-Rot durch
den demographischen Wandel rechnerisch frei werdende Lehrerstellen
nicht für wichtige Vorhaben im Bildungsbereich einsetzt, wie
beispielsweise die Sprachförderung und den Orientierungsplan
im Kindergarten, den Ausbau der Ganztagesschulangebote oder den Ausbau
der beruflichen Gymnasien, sondern für die Privilegierung der
Gemeinschafts- schulen reserviert. Ein Hinweis hierauf sind die laut
Finanz- minister Schmid im Jahr 2012 frei werdenden 3300 Lehrerstellen,
von denen weniger als ein Drittel gemäß
Haushaltsplan zusätzlich im Bildungsbereich investiert werden;
vom Rest fehlt jede Spur.
3. Die Kommunen werden hinsichtlich der sich für die
Schulträger ergebenden finanziellen Folgen der
Einführung einer Gemein- schaftsschule vollständig im
Unklaren gelassen. Obwohl aus- drücklich keine Gegner der
Gemeinschaftsschule, haben der Städtetag und der Gemeindetag
in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ein vernichtendes
Gesamturteil über die Gemein- schaftsschule gefällt
(vgl. Gesetzentwurf mit Stellungnahmen, Drs. 15/1466). Beklagt haben
die kommunalen Landesverbände unter anderem, dass weder der
Gesetzentwurf Aussagen über entstehende Mehrkosten
enthält, noch Gespräche oder gar Vereinbarungen mit
den Vertretern der Kommunen stattgefunden haben. Mehrkosten
können beispielsweise durch zusätzlichen
Schulraumbedarf und eine spezielle Infrastruktur für die
Gemein- schaftsschul-Pädagogik entstehen, aber auch durch
höhere Schülerbeförderungskosten.
4. Um die Gemeinschaftsschule zu verankern, nutzt Grün-Rot die
Not der Kommunen aus, die angesichts zurückgehender
Schüler- zahlen um den Erhalt ihres Schulstandorts
kämpfen. Unter den zum Schuljahr 2012/13 startenden
Gemeinschaftsschulen finden sich fast ausschließlich
bisherige Haupt- und Werkrealschulen, die Mehrzahl von ihnen ist
einzügig oder ein- bis zweizügig , das
heißt verhältnismäßig klein. Es
ist kein Gymnasium dabei und, bis auf eine Ausnahme, keine Realschule.
Und diese einzige Real- schule, die Geschwister-Scholl-Schule
Tübingen, ist insofern ihrerseits eine Ausnahme, als hier eine
bereits zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung begonnene erweiterte
Kooperation von Realschule und Hauptschule praktiziert wird. Ein
Riedlinger Gemeinderat brachte es in einer Debatte über die
Einführung der Gemeinschaftsschule auf den Punkt: Man
müsse wohl aus politischen Gründen zuschlagen, nicht
aber aus pädagogischen (Alb-Bote Münsingen vom
27.10.2011).
5. Die Gemeinschaftsschule kann nur als
pädagogisch-schul- organisatorisches Gesamtpaket
übernommen werden. Weder innerhalb dieses Pakets noch
darüber hinaus erhalten die fürs Schulleben vor Ort
Verantwortlichen mehr Gestaltungsfreiheit. Im Gegenteil
schließt der Gesetzentwurf eine Kooperation einer
Gemeinschaftsschule mit einer bestehenden Schulart sogar explizit aus.
Auch Kooperationen von anderen Schularten ge- nehmigt das
Kultusministerium nur, wenn hier die Absicht vor- handen ist,
mittelfristig Gemeinschaftsschule zu werden. So lehnte das Ministerium
eine von der Gemeinde Weil im Schönbuch beantragten
Schulversuch ab, der längeres gemeinsames Lernen in den
Klassen 5 und 6 auf der Basis des Realschullehrplans sowie
anschließend die Bildung von Klassen nach Leistungsniveaus
bzw. angestrebtem Haupt-, Werkreal- und Realschulabschluss vorsah. Im
Ablehnungsschreiben legte die Kultusministerin jedoch die Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule nahe: „Ich würde mich sehr
freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im
Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule
nähern könnten.“ Dass eine Schulentwicklung
„von unten“ kaum mehr als ein Lippenbekenntnis der
Koalitionspartner von Grün-Rot ist, belegt auch die Ablehnung
eines Entschließungsantrags der FDP/DVP-Fraktion durch die
Landtagsmehrheit. Der Antrag zielte darauf ab, die Landesregierung zu
ersuchen, alle Anträge der Schulträger auf
Kooperation von unterschiedlichen Schularten grundsätzlich zu
genehmigen – unabhängig davon, ob eine
Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach
Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder
Päda- gogik angestrebt wird (Drs. 15/1572).
6. Mit der Einführung Gemeinschaftsschule verfolgt die
grün-rote Koalition das Ziel, das vielfältige und
differenzierte Schulwesen abzuschaffen. Ministerpräsident
Kretschmann stellte den Gesetz- entwurf der Öffentlichkeit mit
den Worten vor, die Gemein- schaftsschule sei „der erste
Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem.“
Grün-Rot hat zwar die Gemeinschaftsschule als
zusätzliche Schulart ins Schulgesetz aufgenommen und beteuert
stets, es werde dadurch lediglich die schulische Angebotspalette
erweitert. Doch die Zielsetzung der Koalitionspartner ist die
Zer- schlagung des vielfältigen und differenzierten
baden-württem- bergischen Schulwesens. Die oben beschriebene
Politik der ein- seitigen Privilegierung und dirigistischen Bevormundung
lässt keinen anderen Schluss zu. In dieselbe Richtung deuten
die Maßnahmen der Landesregierung, die andere Schularten
aus- bremsen oder gar demontieren. Die neue Werkrealschule als
Weiterentwicklung der Hauptschule wurde durch die Abschaffung der
geplanten Kooperation mit den Berufsfachschulen ihres besonderen
berufspraktischen Profils beraubt, und vor allem die Realschule sowie
das Gymnasium wurden durch die ideologisch motivierte
überstürzte Abschaffung der verbindlichen
Grund- schulempfehlung vor nicht zu unterschätzende
Schwierigkeiten gestellt. Die beruflichen Schulen, die mit ihrer
Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs
darstellen und mehr als die Hälfte der
Hochschulzugangsberechtigungen vermitteln, werden kaum
gefördert beziehungsweise gezielt vernachlässigt.
Der von allen Landtagsfraktionen in der vergangenen Legislatur- periode
geforderte Ausbau der beruflichen Gymnasien kommt nur schwach voran und
muss gegenüber den grün-roten Prestige- projekten
„Gemeinschaftsschule“ und
„Teilrückkehr zu G9“
zurückstehen. Zudem werden gerade mit diesen beiden
Prestige- projekten Schulangebote geschaffen, die sich angesichts
sinkender Schülerzahlen mit den beruflichen Gymnasien einen
kaum zielführenden Verdrängungswettbewerb zu liefern
drohen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die mit der
Ein- führung der Gemeinschaftsschule verbundene Bildungspolitik
der grün-roten Landesregierung nach Einschätzung der
FDP/DVP- Landtagsfraktion ideologisch motiviert und mitnichten an
Leistungsförderung, Stärkung der Eigenverantwortung
vor Ort und Streben nach Qualität der Bildungsangebote
ausgerichtet ist. Im Interesse von besseren Bildungschancen
für junge Menschen in unserem Land lehnt die FDP/DVP-Fraktion
deshalb diese ideologiegeleitete und eben nicht den
Bedürfnissen des Einzelnen gerecht werdende Bildungspolitik
von Grünen und SPD entschieden ab.
30.04.2012
Liberale Runde zur baden-württembergischen
Polizeireform mit Prof. Dr. Ulrich Goll
Ganz im Zeichen der Landespolitik stand die Liberale Runde April der FDP Hirschberg, die am 26. April 2012 im Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen stattfand. Zu Gast war der innen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der ehemalige baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll, der über die von Innen- minister Reinhold Gall (SPD) geplante baden-württembergische Polizeireform referierte.
Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu be- grüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.
Allerdings sparte Goll auch nicht mit Kritik. „Das Innenministerium plant zwölf Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen, den Kommunen und den Tatorten entfernt sind“, sagte Goll. Die jetzige Polizeistruktur werde auf den Kopf gestellt. Da die Präsidien ungefähr gleich groß sein sollen, würden auf dem Land die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den vorge- setzten Dienststellen nicht verkürzt, sondern verlängert, weil Führungskräfte der Polizei in die neuen kreisübergreifenden Präsidien abgezogen werden. Dadurch würden zwar im Hinblick auf den Wegfall einer Hierarchieebene nach Angaben des Innenministerium 640 Stellen frei (darunter etwa 320 Vollzugs- beamte), was aber angesichts der weiten Fahrwege nicht zu mehr Präsenz in der Fläche führe. So entstünde beispielsweise mit dem Polizeipräsidium Mannheim eine Behörde mit über 2500 Mitarbeitern, so Goll. So erneuerte Goll den Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion, die 37 Polizeidirektionen nicht auf ein Drittel, sondern auf zwei Drittel zu reduzieren.
siehe auch Bericht in der RNZ vom 28.04.2012
siehe auch Bericht in den WN vom 30.04.2012
23.04.2012
FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe
Auch auf dem 63. ordentliche FDP-Bundesparteitag, der am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe stattfand, war die FDP Hirschberg mit Andreas Maier und Julia Raab vertreten. Im Mittelpunkt des Parteitags stand dieses Mal die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der FDP. Das Foto zeigt von links nach rechts Andreas Scheurig (Neckar-Odenwald), Andreas Maier, Julia Raab.
11.03.2012
Liberale Runde März "on tour" - Ortsbegehung zur
Straßenbegutachtung
Die Liberale Runde März
der FDP Hirschberg fand dieses Mal „on tour“ in
Form einer Ortsbegehung durch
die beiden Hirschberger Ortsteile statt. Diskutiert wurde dabei vor
allem über
den Zustand der Hirschberger Straßen, der entgegen der
Wahr- nehmung der Grünen
Liste Hirschberg (GLH), nicht überall so einwandfrei ist.
So gleicht z.B. die Friedrich-Ebert-Straße (siehe Bild oben) in Großsachsen bergaufwärts zwischen Jahnstraße und Schiller- straße einem Flickenteppich. Dieser Bereich wurde zwar bereits zum einen hinsichtlich der Risse notdürftig mit Bitumen repariert und zum anderen wurden Schlaglöcher ausgebessert, aber nach zwei kalten Wintern ist er dennoch in keinem besonders guten Zustand.
Ebenfalls mit Rissen und kleinen Schlaglöchern versehen ist der Winzerweg (siehe Bild oben). Beide Straßen werden wegen des Durchgangs- verkehrs in die am Hang gelegenen Großsachsener Wohngebiete stark beansprucht.
Nicht besser sieht es in Leutershausen aus. Ganz abgesehen von der bis dato noch unbefriedigenden infrastrukturellen Anbindung des Hilfeleistungszentrums fiel den Teilnehmern des Rundgangs der Parkplatz vor der Alten Schule in der Hölderlinstraße (siehe Bild oben mit Gemeinderat Kowalinski, Stellv. Vorsitzender Frank Hampel, Schatzmeisterin Julia Raab, ehemaliger Vorsitzender Dr. Westmann - v.l.n.r.) ins Auge.
Größere Schäden, d.h. Risse, Schlaglöcher und Absenkungen gibt es auch im Unteren Häuselbergweg (Bild oben mit dem Orts- vorsitzenden Andreas Maier) sowie in der Straße Am Schlossgarten. In letzterer hat sich die Straße (siehe Bild unten mit Gemeinderat Kowalinski) rund um einen Kanaldeckel stark abgesenkt, so dass hier, weil es keine Gehwege gibt, auch Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger besteht. Vor allem erstere freuen sich bekanntlich ja auch über Straßen in gutem Zustand. Wenn dann noch die Optik stimmt und Straßen wie beispielsweise die Leutershausener Bahnhofstraße durch behindertengerechte Bordsteine aufgewertet werden, ist auch den Gewerbetreibenden geholfen. Außerdem gehören Straßenausbesserungsmaßnahmen im Gegensatz zu daueralimentierenden Umweltprogrammen, wozu die FDP bereits in den Haushaltsberatungen Stellung genommen hat, zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben.
siehe auch: RNZ vom 14.03.2012
10.02.2012
Liberale Runde Februar zum zweigleisigen Ausbau
der rnv-Linie 5 (OEG)
Zur Liberalen Runde Februar hatte die FDP Hirschberg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum zweigleisigen Ausbau der rnv-Linie 5 (OEG) ins Großsachsener Feuerwehrhaus geladen.
Die beiden Referenten,
Andreas Kerber, Dipl.-Kaufmann,
Kaufmännischer Geschäftsführer der
RNV GmbH und
Stephan Heidenreich, Dipl.-Ing.,
Bereichsleiter
Angebots- und Betriebsplanung,
stellten zunächst das Unternehmen rnv vor, das mit einem Streckennetz von 668 Kilometern täglich 500.000 Fahrgäste transportiert. Sodann präsentierten sie aktuelle Zahlen zum zweigleisigen Ausbau der Linie 5 (OEG) zwischen Weinheim und Schriesheim, der ca. 60 Millionen Euro gekostet hat, wovon der Bund 42 Millionen Euro getragen hat. Eine Sanierung der eingleisigen Strecke, so Kerber, hätte, ohne dass der Bund dies bezuschusst hätte, ca. 30 Millionen Euro gekostet, so dass der zweigleisige Ausbau auch angesichts um zuletzt 25 Prozent gestiegener Fahrgastzahlen lohneswert sei.
Vor der anschließenden Diskussion, in der sich auch
Bürger- meister Just einschaltete, nahmen die Referenten die
Hirschberger Knotenpunkte in den Fokus und erläuterten die
bestehenden rechtlichen und organisatorischen Probleme. Sie
versicherten, dass an den Signalanlagen noch nachjustiert wird. Sie
gaben jedoch auch zu bedenken, dass nicht die rnv allein die Probleme
lösen könne, da die Ampelschaltung entlang der B 3 in
der Verantwortung des Rhein-Neckar-Kreises liegt.
siehe auch Bericht in der RNZ vom 10.02.2012
siehe auch Bericht in den WN vom 10.02.2012
10.01.2012
Kleines Dreikönigstreffen mit dem designierten
FDP-Generalsekretär und Bundesschatzmeister Patrick
Döring und Entwicklungsminister Dirk Niebel
Auch 2012 konnte die FDP Hirschberg mit dem designierten Generalsekretär, Bundesschatzmeister und stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, MdB und Dirk Niebel, MdB und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder zwei prominente FDP-Politiker beim Kleinen Dreikönigstreffen in Großsachsen als Gastredner begrüßen.
Nachdem Dirk Niebel in seiner kurzen Rede von seinen Erfahrungen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung berichtet und daran erinnert hatte, dass es Deutschland selten so gut ging, warf Patrick Döring bereits einen Blick auf das Wahljahr 2013. Er machte deutlich, dass es um eine Richtungswahl geht, bei der sich entscheiden wird, ob es unter Rot-Grün Steuererhöhungen gebe oder um eine an Leistungsgerechtigkeit und der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, wie die FDP sie will.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Patrick Döring, Dirk Niebel, Ortsvorsitzender Andreas Maier
siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 1
siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 2
siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2012
siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 09.01.2012
29.11.2011
Generationswechsel bei der FDP Hirschberg
Nach sieben Jahren fand bei der FDP Hirschberg letzten Donnerstag ein Generationswechsel statt. Dr. Klaus Westmann gab sein Amt aus persönlichen Gründen an den 27jährigen Rechtsreferendar Andreas Maier ab. Ebenso neu besetzt wurde das Amt der Schatzmeisterin. Waltraud Kowalinski trat nach neun Jahren nicht mehr an. Nachfolgerin ist die 25jährige Rechtsreferendarin Julia Raab. Komplettiert wird der Vorstand von den beiden bisherigen Stellvertretern Frank Hampel und Andreas Stadler, die beide wiedergewählt wurden.
Politisch umrahmt wurde die Mitgliederversammlung von Gemeinderat Oliver Reisig, der aus dem Gemeinderat berichtete sowie von Kreisrat Hartmut Kowalinski, der aus dem Kreistag berichtete.
Das Foto zeigt v.l.n.r. Kreisrat Hartmut Kowalinski, Vorsitzender Andreas Maier, Vorsitzender der JuLis Weinheim-Schriesheim Matthias Kühlwein, Schatzmeisterin Julia Raab, Gemeinderat Oliver Reisig, Ex-Vorsitzender Dr. Klaus Westmann.
siehe auch Bericht in der RNZ vom 26.11.2011
siehe auch Bericht in den WN vom 29.11.2011
20.11.2011
Infostände zu Stuttgart 21 - "Nein" zum
Kündigungsgesetz
Am vergangenen Samstag war die FDP Hirschberg vor den jeweiligen Edeka-Märkten in beiden Ortsteilen mit Infoständen zur am 27.11.2011 stattfindenden Volksamstimmung über das Kündigungsgesetz zum Kostenanteil des Landes am Projekt "Stuttgart 21" präsent.
Im Mittelpunkt der vielen konstruktiven Gespräche stand die Kuriosität der Fragestellung, nach der diejenigen, die für den Bau des S 21 Projektes sind bei der Volksabstimmung mit "Nein" stimmen müssen und umgekehrt.
Das Foto zeigt v.l.n.r. Andreas Maier, Julia Raab, Dr. Klaus Westmann am Stand vor dem Edeka-Markt in Großsachsen im Sterzwinkel.
14.11.2011
FDP Hirschberg auf dem Frankfurter Bundesparteitag mit zwei
Delegierten vertreten
Auch auf dem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag, der am letzten Wochenende in Frankfurt stattfand war die FDP Hirschberg mit den Delgierten Julia Raab und Andreas Maier gut vertreten.Das Foto zeigt v.l.n.r. die Delegierten des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar: Sonja Müller (Schwetzingen), Julia Raab (Hirschberg), Andreas Maier (Hirschberg), Claudia Felden (Leimen), Michael Gelb (Hockenheim).
12.11.2011
Entwicklungsminister Niebel hält Grundsatzrede zur
Entwicklungspolitik in der Aula der Uni Heidelberg
In Kooperation mit der Fakultät für
Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften der Uni Heidelberg stellte der hiesige
FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am
vergangenen Dienstag anlässlich
des 50-jährigen Jubiläums des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Heidelberger Rede die Zukunft
der deutschen Entwicklungspolitik dar.
siehe auch Bericht in der RNZ vom 12.11.2011
10.11.2011
Bericht Liberale Runde Oktober zu Stuttgart 21
In der Liberalen Runde Oktober stellte Eberhard Beyer, Mitglied im FDP- Bundes- und Landesfachausschuss Verkehr, die Vorteile von Stuttgart 21 dar. Er ging insbesondere auf die Stadtentwicklung ein und gab einen Überblick auch im Hinblick auf andere (in Planung befindlichen) Bauprojekte der Bahn wie die S-Bahn Rhein-Neckar und die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim.
siehe auch Bericht in der RNZ vom 29.10.2011
siehe auch Bericht in den WN vom 10.11.2011
18.10.2011
FDP
Kurpfalz veranstaltete 1. Liberale Metropol- konferenz Rhein-Neckar in
Reilingen/Minister
Niebel möchte die Veranstaltungsreihe im Jahreskalender
etablieren
Nicht ohne Stolz begrüßte der Ortsvorsitzende der FDP Reilingen, Peter Schell, vergangenen Freitag die zahlreichen Teilnehmer der „1. Liberalen Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar“ in seiner gemütlichen Besenwirtschaft. Sein besonderer Gruß galt dabei dem Bundesminister und Vorsitzenden des Bezirks Kurpfalz, Dirk Niebel MdB. Neben vielen Mandatsträgerinnen und Mandats- trägern aus der gesamten Metropolregion begrüßte Schell zudem als Ehrengäste den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann, die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Roland Kohn, die neu gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, Claudia Felden sowie deren Stellvertreter Harald Glahn.
In seiner Begrüßung gab Niebel seinen liberalen Mitstreitern gleich einige Hausaufgaben auf: Die FDP sei schon immer für die Direktwahl von Regionalparlamenten gewesen. Hierfür sei es nötig, sich besser zu vernetzen. „Wir müssen in Ergebnissen denken, nicht in Gebietskörperschaften“ warb Niebel für mehr länderübergreifende Kooperation und die Implementierung einer regelmäßigen liberalen Veranstaltungsreihe.
Claudia Felden unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit gerade für die Rhein-Neckar-Region, die am Schnittpunkt der drei beteiligten Bundesländer der Metropolregion liege. Um gemeinsam die Zukunft zu gestalten, seien auf verschiedenen Ebenen die Kräfte gebündelt worden: Der Verband Rhein-Neckar als politische Ebene, der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ als Zusammenschluss von rund 700 Mitgliedern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH für die operative Regionalentwicklung. Als inhaltliche Schwerpunktthemen ihrer Fraktion nannte Felden die Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes sowie die Themen Wirtschafts- förderung, regionale und überregionale Infrastruktur, Konversion (Umnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen) sowie die Erarbeitung eines Energiekonzeptes.
Auf die spezifischen Herausforderungen bei der Erstellung des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 2020“ ging Christoph Trinemeier, Leitender Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar, in seinem Vortrag ein. Durch die Beteiligung von drei Bundesländern müssten länderübergreifend Planungsprozesse vereinheitlicht, konträre Planungsphilosophien harmonisiert und unterschiedliche rechtliche Vorgaben beachtet werden. Deutlich machte er dies am Beispiel des Themas Windenergie. Hier verfolgten die drei Bundesländer bislang unterschiedliche Ansätze zur Genehmigung von Windrädern.
Minister Niebel ergänzte, dass er in der ganzen Welt sehen könne, wie wichtig es sei, auch die Genderaspekte, also die differenzierten Belange von Männern und Frauen, bei der Auf- stellung des Regionalplanes zu berücksichtigen. Einig waren sich die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, dass die rechtzeitige und offensive Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Regionalplanes unabdingbar sei.
FDP Mitgliedschaft
ARGUMENTE Gesundheit
HINTERGRUND Energie
KOALITIONSVERTRAG
