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FDP Ortsverband Hirschberg



09.05.2012

Auf den Punkt gebracht: Die Gemeinschaftsschule - FDP-Landtagsfraktion

Am 18. April 2012 hat der Landtag von Baden-Württemberg mit der Mehrheit von Grünen und SPD die Einführung der Gemein- schaftsschule in Baden-Württemberg beschlossen. Die FDP/DVP- Landtagsfraktion hat geschlossen gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt. Dabei waren die wesentlichen Gründe für die Entscheidung der Fraktion die folgenden:

1. Die Einführung der Gemeinschaftsschule erfolgt ohne jede fundierte pädagogische Vorarbeit oder Vorbereitung, Leid- tragende der weitreichenden Umstellung der Pädagogik dürften damit die schwächeren Schüler sein. Ein Berichtsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Landtags-Drucksache 15/1431) ergab, dass für die 40 zum Schuljahr 2012/13 an den Start gehenden Gemeinschaftsschulen kein Bildungsplan vorliegt und keine Lehrerfortbildungen angeboten werden. Bis zur vorgesehenen Fertigstellung des Bildungsplans im Juli 2015 sollen die Gemein- schaftsschulen hilfsweise anhand des Realschul-Bildungsplans unterrichten, die Lehrerfortbildung soll dann ab Herbst 2014 beginnen. Gleichzeitig soll an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr in Klassen, sondern in heterogenen Lerngruppen aus Schülern mit allen Leistungsniveaus unterrichtet werden. Noten und Wiederholen sind abgeschafft, und in den stark individualisierten Lernformen soll der Lehrer nur noch als Lern- begleiter beim Erfüllen des individuellen Arbeitsplans durch den Schüler fungieren. Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Lehrkräfte auf diese weitreichende Umstellung der Pädagogik und angesichts deren sehr einseitiger Ausrichtung auf stark individualisierte Lernformen drohen gerade die schwächeren Schüler, die Anleitung und Orientierung benötigen, nicht aus- reichend gefördert oder gar vernachlässigt zu werden.

2. Die Gemeinschaftsschule wird einseitig und zu Lasten anderer Schularten privilegiert. Als einzige weiterführende Schulart gilt für die Gemeinschaftsschule der Klassenteiler 28; einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Senkung des Klassenteilers für alle Schularten gemäß einem einstimmigen Beschluss des Landtags vom Frühjahr 2011 lehnte die grün-rote Landtagsmehrheit ab (Drs. 15/1204-3). Die Gemeinschaftsschulen erhalten ferner nicht nur ein Starterpaket mit zusätzlichen Lehrerwochen- stunden, sondern auch dauerhaft zusätzliche Lehrerwochen- stunden für besondere pädagogische Aufgaben. Hinzu kommen Lehrerwochenstunden für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen (Inklusion) – andere Schul- arten erhalten für ihren inklusiven Unterricht keine zusätzliche Förderung. Und schließlich sind die Gemeinschaftsschulen ver- pflichtend gebundene Ganztagesschulen, so dass sie nicht nur Vorrang beim Ganztagesausbau besitzen, sondern in den Genuss weiterer zusätzlicher Lehrerwochenstunden kommen. Die FDP/DVP-Fraktion ist der Auffassung, dass alle Schulen bzw. Schularten besondere pädagogische Aufgaben haben und hierfür alle bestmöglich ausgestattet werden müssen. Eine Privilegierung der „Lieblingskinder“ lehnen wir ab. Es ist jedoch zu befürchten, dass Grün-Rot durch den demographischen Wandel rechnerisch frei werdende Lehrerstellen nicht für wichtige Vorhaben im Bildungsbereich einsetzt, wie beispielsweise die Sprachförderung und den Orientierungsplan im Kindergarten, den Ausbau der Ganztagesschulangebote oder den Ausbau der beruflichen Gymnasien, sondern für die Privilegierung der Gemeinschafts- schulen reserviert. Ein Hinweis hierauf sind die laut Finanz- minister Schmid im Jahr 2012 frei werdenden 3300 Lehrerstellen, von denen weniger als ein Drittel gemäß Haushaltsplan zusätzlich im Bildungsbereich investiert werden; vom Rest fehlt jede Spur.

3. Die Kommunen werden hinsichtlich der sich für die Schulträger ergebenden finanziellen Folgen der Einführung einer Gemein- schaftsschule vollständig im Unklaren gelassen. Obwohl aus- drücklich keine Gegner der Gemeinschaftsschule, haben der Städtetag und der Gemeindetag in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ein vernichtendes Gesamturteil über die Gemein- schaftsschule gefällt (vgl. Gesetzentwurf mit Stellungnahmen, Drs. 15/1466). Beklagt haben die kommunalen Landesverbände unter anderem, dass weder der Gesetzentwurf Aussagen über entstehende Mehrkosten enthält, noch Gespräche oder gar Vereinbarungen mit den Vertretern der Kommunen stattgefunden haben. Mehrkosten können beispielsweise durch zusätzlichen Schulraumbedarf und eine spezielle Infrastruktur für die Gemein- schaftsschul-Pädagogik entstehen, aber auch durch höhere Schülerbeförderungskosten.

4. Um die Gemeinschaftsschule zu verankern, nutzt Grün-Rot die Not der Kommunen aus, die angesichts zurückgehender Schüler- zahlen um den Erhalt ihres Schulstandorts kämpfen. Unter den zum Schuljahr 2012/13 startenden Gemeinschaftsschulen finden sich fast ausschließlich bisherige Haupt- und Werkrealschulen, die Mehrzahl von ihnen ist einzügig oder ein- bis zweizügig , das heißt verhältnismäßig klein. Es ist kein Gymnasium dabei und, bis auf eine Ausnahme, keine Realschule. Und diese einzige Real- schule, die Geschwister-Scholl-Schule Tübingen, ist insofern ihrerseits eine Ausnahme, als hier eine bereits zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung begonnene erweiterte Kooperation von Realschule und Hauptschule praktiziert wird. Ein Riedlinger Gemeinderat brachte es in einer Debatte über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf den Punkt: Man müsse wohl aus politischen Gründen zuschlagen, nicht aber aus pädagogischen (Alb-Bote Münsingen vom 27.10.2011).

5. Die Gemeinschaftsschule kann nur als pädagogisch-schul- organisatorisches Gesamtpaket übernommen werden. Weder innerhalb dieses Pakets noch darüber hinaus erhalten die fürs Schulleben vor Ort Verantwortlichen mehr Gestaltungsfreiheit. Im Gegenteil schließt der Gesetzentwurf eine Kooperation einer Gemeinschaftsschule mit einer bestehenden Schulart sogar explizit aus. Auch Kooperationen von anderen Schularten ge- nehmigt das Kultusministerium nur, wenn hier die Absicht vor- handen ist, mittelfristig Gemeinschaftsschule zu werden. So lehnte das Ministerium eine von der Gemeinde Weil im Schönbuch beantragten Schulversuch ab, der längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6 auf der Basis des Realschullehrplans sowie anschließend die Bildung von Klassen nach Leistungsniveaus bzw. angestrebtem Haupt-, Werkreal- und Realschulabschluss vorsah. Im Ablehnungsschreiben legte die Kultusministerin jedoch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule nahe: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Dass eine Schulentwicklung „von unten“ kaum mehr als ein Lippenbekenntnis der Koalitionspartner von Grün-Rot ist, belegt auch die Ablehnung eines Entschließungsantrags der FDP/DVP-Fraktion durch die Landtagsmehrheit. Der Antrag zielte darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unterschiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Päda- gogik angestrebt wird (Drs. 15/1572).

6. Mit der Einführung Gemeinschaftsschule verfolgt die grün-rote Koalition das Ziel, das vielfältige und differenzierte Schulwesen abzuschaffen. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Gesetz- entwurf der Öffentlichkeit mit den Worten vor, die Gemein- schaftsschule sei „der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem.“ Grün-Rot hat zwar die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart ins Schulgesetz aufgenommen und beteuert stets, es werde dadurch lediglich die schulische Angebotspalette erweitert. Doch die Zielsetzung der Koalitionspartner ist die Zer- schlagung des vielfältigen und differenzierten baden-württem- bergischen Schulwesens. Die oben beschriebene Politik der ein- seitigen Privilegierung und dirigistischen Bevormundung lässt keinen anderen Schluss zu. In dieselbe Richtung deuten die Maßnahmen der Landesregierung, die andere Schularten aus- bremsen oder gar demontieren. Die neue Werkrealschule als Weiterentwicklung der Hauptschule wurde durch die Abschaffung der geplanten Kooperation mit den Berufsfachschulen ihres besonderen berufspraktischen Profils beraubt, und vor allem die Realschule sowie das Gymnasium wurden durch die ideologisch motivierte überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grund- schulempfehlung vor nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten gestellt. Die beruflichen Schulen, die mit ihrer Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs darstellen und mehr als die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen vermitteln, werden kaum gefördert beziehungsweise gezielt vernachlässigt. Der von allen Landtagsfraktionen in der vergangenen Legislatur- periode geforderte Ausbau der beruflichen Gymnasien kommt nur schwach voran und muss gegenüber den grün-roten Prestige- projekten „Gemeinschaftsschule“ und „Teilrückkehr zu G9“ zurückstehen. Zudem werden gerade mit diesen beiden Prestige- projekten Schulangebote geschaffen, die sich angesichts sinkender Schülerzahlen mit den beruflichen Gymnasien einen kaum zielführenden Verdrängungswettbewerb zu liefern drohen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die mit der Ein- führung der Gemeinschaftsschule verbundene Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung nach Einschätzung der FDP/DVP- Landtagsfraktion ideologisch motiviert und mitnichten an Leistungsförderung, Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort und Streben nach Qualität der Bildungsangebote ausgerichtet ist. Im Interesse von besseren Bildungschancen für junge Menschen in unserem Land lehnt die FDP/DVP-Fraktion deshalb diese ideologiegeleitete und eben nicht den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht werdende Bildungspolitik von Grünen und SPD entschieden ab.


30.04.2012

Liberale Runde zur baden-württembergischen Polizeireform mit Prof. Dr. Ulrich Goll

Ganz im Zeichen der Landespolitik stand die Liberale Runde April der FDP Hirschberg, die am 26. April 2012 im Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen stattfand. Zu Gast war der innen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der ehemalige baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll, der über die von Innen- minister Reinhold Gall (SPD) geplante baden-württembergische Polizeireform referierte.

Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu be- grüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

Allerdings sparte Goll auch nicht mit Kritik. „Das Innenministerium plant zwölf Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen, den Kommunen und den Tatorten entfernt sind“, sagte Goll. Die jetzige Polizeistruktur werde auf den Kopf gestellt. Da die Präsidien ungefähr gleich groß sein sollen, würden auf dem Land die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den vorge- setzten Dienststellen nicht verkürzt, sondern verlängert, weil Führungskräfte der Polizei in die neuen kreisübergreifenden Präsidien abgezogen werden. Dadurch würden zwar im Hinblick auf den Wegfall einer Hierarchieebene nach Angaben des Innenministerium 640 Stellen frei (darunter etwa 320 Vollzugs- beamte), was aber angesichts der weiten Fahrwege nicht zu mehr Präsenz in der Fläche führe. So entstünde beispielsweise mit dem Polizeipräsidium Mannheim eine Behörde mit über 2500 Mitarbeitern, so Goll. So erneuerte Goll den Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion, die 37 Polizeidirektionen nicht auf ein Drittel, sondern auf zwei Drittel zu reduzieren.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 28.04.2012

siehe auch Bericht in den WN vom 30.04.2012


23.04.2012

FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe

Auch auf dem 63. ordentliche FDP-Bundesparteitag, der am 21. und 22. April 2012 in Karlsruhe stattfand, war die FDP Hirschberg mit Andreas Maier und Julia Raab vertreten. Im Mittelpunkt des Parteitags stand dieses Mal die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der FDP. Das Foto zeigt von links nach rechts Andreas Scheurig (Neckar-Odenwald), Andreas Maier, Julia Raab.


11.03.2012

Liberale Runde März "on tour" - Ortsbegehung zur Straßenbegutachtung

Die Liberale Runde März der FDP Hirschberg fand dieses Mal „on tour“ in Form einer Ortsbegehung durch die beiden Hirschberger Ortsteile statt. Diskutiert wurde dabei vor allem über den Zustand der Hirschberger Straßen, der entgegen der Wahr- nehmung der Grünen Liste Hirschberg (GLH), nicht überall so einwandfrei ist.

So gleicht z.B. die Friedrich-Ebert-Straße (siehe Bild oben) in Großsachsen bergaufwärts zwischen Jahnstraße und Schiller- straße einem Flickenteppich. Dieser Bereich wurde zwar bereits zum einen hinsichtlich der Risse notdürftig mit Bitumen repariert und zum anderen wurden Schlaglöcher ausgebessert, aber nach zwei kalten Wintern ist er dennoch in keinem besonders guten Zustand. 

Ebenfalls mit Rissen und kleinen Schlaglöchern versehen ist der Winzerweg (siehe Bild oben). Beide Straßen werden wegen des Durchgangs- verkehrs in die am Hang gelegenen Großsachsener Wohngebiete stark beansprucht.


Nicht besser sieht es in Leutershausen aus. Ganz abgesehen von der bis dato noch unbefriedigenden infrastrukturellen Anbindung des Hilfeleistungszentrums fiel den Teilnehmern des Rundgangs der Parkplatz vor der Alten Schule in der Hölderlinstraße (siehe Bild oben mit Gemeinderat Kowalinski, Stellv. Vorsitzender Frank Hampel, Schatzmeisterin Julia Raab, ehemaliger Vorsitzender Dr. Westmann - v.l.n.r.) ins Auge. 

Größere Schäden, d.h. Risse, Schlaglöcher und Absenkungen gibt es auch im Unteren Häuselbergweg (Bild oben mit dem Orts- vorsitzenden Andreas Maier) sowie in der Straße Am Schlossgarten. In letzterer hat sich die Straße (siehe Bild unten mit Gemeinderat Kowalinski) rund um einen Kanaldeckel stark abgesenkt, so dass hier, weil es keine Gehwege gibt, auch Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger besteht. Vor allem erstere freuen sich bekanntlich ja auch über Straßen in gutem Zustand. Wenn dann noch die Optik stimmt und Straßen wie beispielsweise die Leutershausener Bahnhofstraße durch behindertengerechte Bordsteine aufgewertet werden, ist auch den Gewerbetreibenden geholfen. Außerdem gehören Straßenausbesserungsmaßnahmen im Gegensatz zu daueralimentierenden Umweltprogrammen, wozu die FDP bereits in den Haushaltsberatungen Stellung genommen hat, zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben.

siehe auch: RNZ vom 14.03.2012

siehe auch: WN vom 14.03.2012

siehe auch: MM vom 15.03.2012


10.02.2012

Liberale Runde Februar zum zweigleisigen Ausbau der rnv-Linie 5 (OEG)

Zur Liberalen Runde Februar hatte die FDP Hirschberg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum zweigleisigen Ausbau der rnv-Linie 5 (OEG) ins Großsachsener Feuerwehrhaus geladen. 

Die beiden Referenten, 

Andreas Kerber, Dipl.-Kaufmann, Kaufmännischer Geschäftsführer der RNV GmbH und 

Stephan Heidenreich, Dipl.-Ing.,  Bereichsleiter Angebots- und Betriebsplanung,

stellten zunächst das Unternehmen rnv vor, das mit einem Streckennetz von 668 Kilometern täglich 500.000 Fahrgäste transportiert. Sodann präsentierten sie aktuelle Zahlen zum zweigleisigen Ausbau der Linie 5 (OEG) zwischen Weinheim und Schriesheim, der ca. 60 Millionen Euro gekostet hat, wovon der Bund 42 Millionen Euro getragen hat. Eine Sanierung der eingleisigen Strecke, so Kerber, hätte, ohne dass der Bund dies bezuschusst hätte, ca. 30 Millionen Euro gekostet, so dass der zweigleisige Ausbau auch angesichts um zuletzt 25 Prozent gestiegener Fahrgastzahlen lohneswert sei.

Vor der anschließenden Diskussion, in der sich auch Bürger- meister Just einschaltete, nahmen die Referenten die Hirschberger Knotenpunkte in den Fokus und erläuterten die bestehenden rechtlichen und organisatorischen Probleme. Sie
versicherten, dass an den Signalanlagen noch nachjustiert wird. Sie gaben jedoch auch zu bedenken, dass nicht die rnv allein die Probleme lösen könne, da die Ampelschaltung entlang der B 3 in der Verantwortung des Rhein-Neckar-Kreises liegt.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 10.02.2012

siehe auch Bericht in den WN vom 10.02.2012


10.01.2012

Kleines Dreikönigstreffen mit dem designierten FDP-Generalsekretär und Bundesschatzmeister Patrick Döring und Entwicklungsminister Dirk Niebel

Auch 2012 konnte die FDP Hirschberg mit dem designierten Generalsekretär, Bundesschatzmeister und stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, MdB und Dirk Niebel, MdB und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder zwei prominente FDP-Politiker beim Kleinen Dreikönigstreffen in Großsachsen als Gastredner begrüßen.

Nachdem Dirk Niebel in seiner kurzen Rede von seinen Erfahrungen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung berichtet und daran erinnert hatte, dass es Deutschland selten so gut ging, warf Patrick Döring bereits einen Blick auf das Wahljahr 2013. Er machte deutlich, dass es um eine Richtungswahl geht, bei der sich entscheiden wird, ob es unter Rot-Grün Steuererhöhungen gebe oder um eine an Leistungsgerechtigkeit und der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, wie die FDP sie will.

Das Bild zeigt von links nach rechts: Patrick Döring, Dirk Niebel, Ortsvorsitzender Andreas Maier

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 1

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 2

siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2012

siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 09.01.2012


29.11.2011

Generationswechsel bei der FDP Hirschberg

Nach sieben Jahren fand bei der FDP Hirschberg letzten Donnerstag ein Generationswechsel statt. Dr. Klaus Westmann gab sein Amt aus persönlichen Gründen an den 27jährigen Rechtsreferendar Andreas Maier ab. Ebenso neu besetzt wurde das Amt der Schatzmeisterin. Waltraud Kowalinski trat nach neun Jahren nicht mehr an. Nachfolgerin ist die 25jährige Rechtsreferendarin Julia Raab. Komplettiert wird der Vorstand von den beiden bisherigen Stellvertretern Frank Hampel und Andreas Stadler, die beide wiedergewählt wurden. 

Politisch umrahmt wurde die Mitgliederversammlung von Gemeinderat Oliver Reisig, der aus dem Gemeinderat berichtete sowie von Kreisrat Hartmut Kowalinski, der aus dem Kreistag berichtete.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Kreisrat Hartmut Kowalinski, Vorsitzender Andreas Maier, Vorsitzender der JuLis Weinheim-Schriesheim Matthias Kühlwein, Schatzmeisterin Julia Raab, Gemeinderat Oliver Reisig, Ex-Vorsitzender Dr. Klaus Westmann.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 26.11.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 29.11.2011


20.11.2011

Infostände zu Stuttgart 21 - "Nein" zum Kündigungsgesetz


Am vergangenen Samstag war die FDP Hirschberg vor den jeweiligen Edeka-Märkten in beiden Ortsteilen mit Infoständen zur am 27.11.2011 stattfindenden Volksamstimmung über das Kündigungsgesetz zum Kostenanteil des Landes am Projekt "Stuttgart 21" präsent.

Im Mittelpunkt der vielen konstruktiven Gespräche stand die Kuriosität der Fragestellung, nach der diejenigen, die für den Bau des S 21 Projektes sind bei der Volksabstimmung mit "Nein" stimmen müssen und umgekehrt.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Andreas Maier, Julia Raab, Dr. Klaus Westmann am Stand vor dem Edeka-Markt in Großsachsen im Sterzwinkel.


14.11.2011

FDP Hirschberg auf dem Frankfurter Bundesparteitag mit zwei Delegierten vertreten

Auch auf dem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag, der am letzten Wochenende in Frankfurt stattfand war die FDP Hirschberg mit den Delgierten Julia Raab und Andreas Maier gut vertreten.Das Foto zeigt v.l.n.r. die Delegierten des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar: Sonja Müller (Schwetzingen), Julia Raab (Hirschberg), Andreas Maier (Hirschberg), Claudia Felden (Leimen), Michael Gelb (Hockenheim).


12.11.2011

Entwicklungsminister Niebel hält Grundsatzrede zur Entwicklungspolitik in der Aula der Uni Heidelberg

In Kooperation mit der Fakultät für Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften der Uni Heidelberg stellte der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am vergangenen Dienstag anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Heidelberger Rede die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik dar. 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 12.11.2011


10.11.2011

Bericht Liberale Runde Oktober zu Stuttgart 21

In der Liberalen Runde Oktober stellte Eberhard Beyer, Mitglied im FDP- Bundes- und Landesfachausschuss Verkehr, die Vorteile von Stuttgart 21 dar. Er ging insbesondere auf die Stadtentwicklung ein und gab einen Überblick auch im Hinblick auf andere (in Planung befindlichen) Bauprojekte der Bahn wie die S-Bahn Rhein-Neckar und die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 29.10.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 10.11.2011


18.10.2011

FDP Kurpfalz veranstaltete 1. Liberale Metropol- konferenz Rhein-Neckar in Reilingen/Minister Niebel möchte die Veranstaltungsreihe im Jahreskalender etablieren

Nicht ohne Stolz begrüßte der Ortsvorsitzende der FDP Reilingen, Peter Schell, vergangenen Freitag die zahlreichen Teilnehmer der „1. Liberalen Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar“ in seiner gemütlichen Besenwirtschaft. Sein besonderer Gruß galt dabei dem Bundesminister und Vorsitzenden des Bezirks Kurpfalz, Dirk Niebel MdB. Neben vielen Mandatsträgerinnen und Mandats- trägern aus der gesamten Metropolregion begrüßte Schell zudem als Ehrengäste den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann, die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Roland Kohn, die neu gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, Claudia Felden sowie deren Stellvertreter Harald Glahn.

In seiner Begrüßung gab Niebel seinen liberalen Mitstreitern gleich einige Hausaufgaben auf: Die FDP sei schon immer für die Direktwahl von Regionalparlamenten gewesen. Hierfür sei es nötig, sich besser zu vernetzen. „Wir müssen in Ergebnissen denken, nicht in Gebietskörperschaften“ warb Niebel für mehr länderübergreifende Kooperation und die Implementierung einer regelmäßigen liberalen Veranstaltungsreihe.

Claudia Felden unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit gerade für die Rhein-Neckar-Region, die am Schnittpunkt der drei beteiligten Bundesländer der Metropolregion liege. Um gemeinsam die Zukunft zu gestalten, seien auf verschiedenen Ebenen die Kräfte gebündelt worden: Der Verband Rhein-Neckar als politische Ebene, der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ als Zusammenschluss von rund 700 Mitgliedern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH für die operative Regionalentwicklung. Als inhaltliche Schwerpunktthemen ihrer Fraktion nannte Felden die Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes sowie die Themen Wirtschafts- förderung, regionale und überregionale Infrastruktur, Konversion (Umnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen) sowie die Erarbeitung eines Energiekonzeptes.

Auf die spezifischen Herausforderungen bei der Erstellung des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 2020“ ging Christoph Trinemeier, Leitender Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar, in seinem Vortrag ein. Durch die Beteiligung von drei Bundesländern müssten länderübergreifend Planungsprozesse vereinheitlicht, konträre Planungsphilosophien harmonisiert und unterschiedliche rechtliche Vorgaben beachtet werden. Deutlich machte er dies am Beispiel des Themas Windenergie. Hier verfolgten die drei Bundesländer bislang unterschiedliche Ansätze zur Genehmigung von Windrädern. 

Minister Niebel ergänzte, dass er in der ganzen Welt sehen könne, wie wichtig es sei, auch die Genderaspekte, also die differenzierten Belange von Männern und Frauen, bei der Auf- stellung des Regionalplanes zu berücksichtigen. Einig waren sich die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, dass die rechtzeitige und offensive Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Regionalplanes unabdingbar sei.



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