FDP Ortsverband Hirschberg

10.01.2012

Kleines Dreikönigstreffen mit dem designierten FDP-Generalsekretär und Bundesschatzmeister Patrick Döring und Entwicklungsminister Dirk Niebel

Auch 2012 konnte die FDP Hirschberg mit dem designierten Generalsekretär, Bundesschatzmeister und stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, MdB und Dirk Niebel, MdB und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder zwei prominente FDP-Politiker beim Kleinen Dreikönigstreffen in Großsachsen als Gastredner begrüßen.

Nachdem Dirk Niebel in seiner kurzen Rede von seinen Erfahrungen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung berichtet und daran erinnert hatte, dass es Deutschland selten so gut ging, warf Patrick Döring bereits einen Blick auf das Wahljahr 2013. Er machte deutlich, dass es um eine Richtungswahl geht, bei der sich entscheiden wird, ob es unter Rot-Grün Steuererhöhungen gebe oder um eine an Leistungsgerechtigkeit und der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik, wie die FDP sie will.

Das Bild zeigt von links nach rechts: Patrick Döring, Dirk Niebel, Ortsvorsitzender Andreas Maier

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 1

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2012 Teil 2

siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2012

siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 09.01.2012

29.11.2011

Generationswechsel bei der FDP Hirschberg

Nach sieben Jahren fand bei der FDP Hirschberg letzten Donnerstag ein Generationswechsel statt. Dr. Klaus Westmann gab sein Amt aus persönlichen Gründen an den 27jährigen Rechtsreferendar Andreas Maier ab. Ebenso neu besetzt wurde das Amt der Schatzmeisterin. Waltraud Kowalinski trat nach neun Jahren nicht mehr an. Nachfolgerin ist die 25jährige Rechtsreferendarin Julia Raab. Komplettiert wird der Vorstand von den beiden bisherigen Stellvertretern Frank Hampel und Andreas Stadler, die beide wiedergewählt wurden. 

Politisch umrahmt wurde die Mitgliederversammlung von Gemeinderat Oliver Reisig, der aus dem Gemeinderat berichtete sowie von Kreisrat Hartmut Kowalinski, der aus dem Kreistag berichtete.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Kreisrat Hartmut Kowalinski, Vorsitzender Andreas Maier, Vorsitzender der JuLis Weinheim-Schriesheim Matthias Kühlwein, Schatzmeisterin Julia Raab, Gemeinderat Oliver Reisig, Ex-Vorsitzender Dr. Klaus Westmann.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 26.11.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 29.11.2011

20.11.2011

Infostände zu Stuttgart 21 - "Nein" zum Kündigungsgesetz

Am vergangenen Samstag war die FDP Hirschberg vor den jeweiligen Edeka-Märkten in beiden Ortsteilen mit Infoständen zur am 27.11.2011 stattfindenden Volksamstimmung über das Kündigungsgesetz zum Kostenanteil des Landes am Projekt "Stuttgart 21" präsent.

Im Mittelpunkt der vielen konstruktiven Gespräche stand die Kuriosität der Fragestellung, nach der diejenigen, die für den Bau des S 21 Projektes sind bei der Volksabstimmung mit "Nein" stimmen müssen und umgekehrt.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Andreas Maier, Julia Raab, Dr. Klaus Westmann am Stand vor dem Edeka-Markt in Großsachsen im Sterzwinkel.

14.11.2011

FDP Hirschberg auf dem Frankfurter Bundesparteitag mit zwei Delegierten vertreten

Auch auf dem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag, der am letzten Wochenende in Frankfurt stattfand war die FDP Hirschberg mit den Delgierten Julia Raab und Andreas Maier gut vertreten.Das Foto zeigt v.l.n.r. die Delegierten des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar: Sonja Müller (Schwetzingen), Julia Raab (Hirschberg), Andreas Maier (Hirschberg), Claudia Felden (Leimen), Michael Gelb (Hockenheim).

12.11.2011

Entwicklungsminister Niebel hält Grundsatzrede zur Entwicklungspolitik in der Aula der Uni Heidelberg

In Kooperation mit der Fakultät für Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften der Uni Heidelberg stellte der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am vergangenen Dienstag anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Heidelberger Rede die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik dar. 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 12.11.2011

10.11.2011

Bericht Liberale Runde Oktober zu Stuttgart 21

In der Liberalen Runde Oktober stellte Eberhard Beyer, Mitglied im FDP- Bundes- und Landesfachausschuss Verkehr, die Vorteile von Stuttgart 21 dar. Er ging insbesondere auf die Stadtentwicklung ein und gab einen Überblick auch im Hinblick auf andere (in Planung befindlichen) Bauprojekte der Bahn wie die S-Bahn Rhein-Neckar und die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 29.10.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 10.11.2011

18.10.2011

FDP Kurpfalz veranstaltete 1. Liberale Metropol- konferenz Rhein-Neckar in Reilingen/Minister Niebel möchte die Veranstaltungsreihe im Jahreskalender etablieren

Nicht ohne Stolz begrüßte der Ortsvorsitzende der FDP Reilingen, Peter Schell, vergangenen Freitag die zahlreichen Teilnehmer der „1. Liberalen Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar“ in seiner gemütlichen Besenwirtschaft. Sein besonderer Gruß galt dabei dem Bundesminister und Vorsitzenden des Bezirks Kurpfalz, Dirk Niebel MdB. Neben vielen Mandatsträgerinnen und Mandats- trägern aus der gesamten Metropolregion begrüßte Schell zudem als Ehrengäste den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann, die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Roland Kohn, die neu gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, Claudia Felden sowie deren Stellvertreter Harald Glahn.

In seiner Begrüßung gab Niebel seinen liberalen Mitstreitern gleich einige Hausaufgaben auf: Die FDP sei schon immer für die Direktwahl von Regionalparlamenten gewesen. Hierfür sei es nötig, sich besser zu vernetzen. „Wir müssen in Ergebnissen denken, nicht in Gebietskörperschaften“ warb Niebel für mehr länderübergreifende Kooperation und die Implementierung einer regelmäßigen liberalen Veranstaltungsreihe.

Claudia Felden unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit gerade für die Rhein-Neckar-Region, die am Schnittpunkt der drei beteiligten Bundesländer der Metropolregion liege. Um gemeinsam die Zukunft zu gestalten, seien auf verschiedenen Ebenen die Kräfte gebündelt worden: Der Verband Rhein-Neckar als politische Ebene, der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ als Zusammenschluss von rund 700 Mitgliedern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH für die operative Regionalentwicklung. Als inhaltliche Schwerpunktthemen ihrer Fraktion nannte Felden die Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes sowie die Themen Wirtschafts- förderung, regionale und überregionale Infrastruktur, Konversion (Umnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen) sowie die Erarbeitung eines Energiekonzeptes.

Auf die spezifischen Herausforderungen bei der Erstellung des „Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar 2020“ ging Christoph Trinemeier, Leitender Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar, in seinem Vortrag ein. Durch die Beteiligung von drei Bundesländern müssten länderübergreifend Planungsprozesse vereinheitlicht, konträre Planungsphilosophien harmonisiert und unterschiedliche rechtliche Vorgaben beachtet werden. Deutlich machte er dies am Beispiel des Themas Windenergie. Hier verfolgten die drei Bundesländer bislang unterschiedliche Ansätze zur Genehmigung von Windrädern. 

Minister Niebel ergänzte, dass er in der ganzen Welt sehen könne, wie wichtig es sei, auch die Genderaspekte, also die differenzierten Belange von Männern und Frauen, bei der Auf- stellung des Regionalplanes zu berücksichtigen. Einig waren sich die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, dass die rechtzeitige und offensive Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Regionalplanes unabdingbar sei.

25.09.2011

Liberale Runde mit Claudia Felden

Im Rahmen der Liberalen Runde September der FDP Hirschberg sprach Claudia Felden, Mitglied des FDP-Landesvorstandes und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion in der Alten Villa in Leutershausen zu kreis- und landespolitischen Themen. Besonders intensiv diskutiert wurden von der Liberalen Runde neben dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 dabei auch das Thema "Griechenlandkrise" und "FDP-Mitgliederentscheid zum ESM".

siehe auch Bericht in der RNZ vom 24.09.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 29.09.2011

20.08.2011

FDP mit 12 Kindern im Heidelberger Zoo

Die FDP Hirschberg hatte im Rahmen der Ferienspiele Hirschberger Kinder zu einem Besuch im Heidelberger Zoo am 18. August eingeladen. Das Ein- und Aussteigen an den Ersatz- haltestellen der OEG war mit der Gruppe nicht einfach, aber noch akzeptabel. Als Betreuer hatten sich Julia Raab, Frank Hampel, Hartmut Kowalinski, Matthias Kühlwein, Andreas Maier, Waltraud Kowalinski und Katarina Garbas (auf dem Foto von links) für die siebenstündige Tour zur Verfügung gestellt.
Der Zoo waren schon gut besucht, als die Hirschberger gegen 12 Uhr dort eintrafen. Höhepunkt des Zoo-Besuches war wieder der Rundgang in zwei Gruppen mit jeweils einer Zoo-Rangerin. Beim Besuch des Affenhauses, der Präriehunde, der Kamele und Känguruhs haben die Kinder viel Neues erfahren. Im Affenhaus war glücklicherweise auch die Gorillamutter mit ihrem vor wenigen Wochen geborenen Baby zu sehen. Die Fütterung  der Raubtiere hatte dagegen schon etwas Beängstigendes  -  das Knurren und die Gier der Tiere nach Fleisch. Den Abschluss des Besuches bildete die Fütterung der Robben - eine zirkusreife Vorführung. Hier waren die Kinder kaum loszureissen, aber die Busfahrt stand bevor.
Die Temperatur von über 30 Grad konnte die Begeisterung nicht wirklich bremsen. Ein Eis wurde mit Freude angenommen.

Leider waren von den 18 angemeldeten  nur 12 Kinder er- schienen. Das ist besonders deshalb bedauerlich, weil auf der langen Warteliste gerne noch andere Kinder mitgefahren wären. Auch der Veranstalter war über das Nichterscheinen ohne Ab- sage wenig begeistert und stellt sich die Frage nach dem Stellenwert dieses  zeit- und kostenintensiven Angebotes für die Kinder und ihre Eltern.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 19.08.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 20.08.2011

09.07.2011

FDP-Stände zum Tag des Steuerzahlers

Der 6. Juli war der Steuerzahlergedenktag im Jahr 2011. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Die FDP-Hirschberg hat auch in diesem Jahr aus diesem Anlass an Ständen vor den Edeka-Märkten an diese Tatsache erinnert. In diesem Jahr arbeiten die Steuerzahler wieder zwei Tage länger für den Staat als noch im vergangenen Jahr. Hauptursache für diese Belastungsverschärfung sind vor allem die Heimlichen Steuererhöhungen und die Kalte Progression in den Steuertarifen, die die FDP seit Jahren zu korrigieren versucht - Korrektur der Progression im Bereich der mittleren Einkommen! Durch sie steigen die Lohn- und Einkommensteuer- belastungen immer noch schneller als die Löhne und Gehälter, so dass der Fiskus prozentual einen immer höheren Anteil am Ein- kommen der Steuerzahler nimmt. Bundesfinanzminister Schäuble wehrt diese Korrektur trotz massiv steigender Steuereinnahmen im laufenden und den folgenden Jahren immer wieder ab.

FDP-Stand in Großsachsen: Matthias Kühlwein, Andreas Maier, Julia Raab (v.l.n.r.)

FDP-Stand in Leutershausen

siehe auch Bericht in der RNZ vom 13.07.2011

siehe auch Bericht im Mitteilungsblatt vom 22.07.2011

16.05.2011

FDP Hirschberg mit Andreas Maier auf dem Bundesparteitag in Rostock vertreten

Auf dem letzen FDP-Bundesparteitag, der vom 13.-15.5.2011 in Rostock stattfand und auf dem der FDP-Bundesvorstand neu gewählt wurde, war die FDP Hirschberg mit Andreas Maier als Delegiertem vertreten. Das Foto zeigt v.l.n.r. die (Ersatz-) Delegierten des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar: Andreas Maier (Hirschberg), Sonja Müller (Schwetzingen), Claudia Felden (Leimen), Michael Gelb (Hockenheim)

01.05.2011

FDP Hirschberg auch dieses Jahr auf dem Mannheimer Maimarkt vertreten

Wie in den Vorjahren betreute die FDP Hirschberg auch dieses Jahr einen Tag lang den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Unterstützt wurde sie dieses Mal von den Jungen Liberalen Weinheim-Schriesheim. Als besondere Gäste, die am Stand vorbeischauten, konnten Dirk Niebel, MdB und Bundesminister für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung sowie Dr. Birgit Reinemund, MdB aus Mannheim begrüßt werden.
Das Foto zeigt v.l.n.r.: Ehepaar Kowalinski, Dirk Niebel, Dr. Birgit Reinemund, Andreas Maier, Julia Raab, Dr. Rolf Steltemeier.

23.04.2011

Bericht von der Liberale Runde am 14. April 2011

In der Liberalen Runde April der FDP Hirschberg berichtete der FDP Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski aus dem Kreis- und Gemeinderat und machte die FDP-Positionen deutlich. 

siehe auch Bericht in der RNZ vom 16.04.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 23.04.2011

28.03.2011

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Der FDP-Ortsverband Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern, die in dieser schwierigen Zeit zu uns gehalten haben. Wir werden uns nicht entmutigen lassen und weiter agieren. Mal sehen, wie der "Oberschwäbische Sozialismus" das Land Baden- Württemberg voranbringen wird. Hoffen wir nur, dass die neuen Ankündigungen und Verhaltensweisen der "Parkschützer aus Stuttgart" nicht den Stil der Landespolitik der nächsten Jahre prägen werden.

Ergebnisse der Landtagswahl vom 27.03.2011 in Hirschberg

	Partei	in %
	CDU	37,8
	SPD	21,6
	FDP	8,4
	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	26,8
	REP	0,4
	Linke	2,0
	Piraten	1,8

Die Hirschberger Ergebnisse von vorangegangenen Landtags- wahlen finden Sie hier.

05.02.2011

Leserbrief von Frau Dr. Arnold in der RNZ vom 05.02.2011

Erwiderung von Dr. Birgit Arnold MdL auf den Leserbrief „Jasager und Neinsager“ in der RNZ vom 3.2.2011 

„Wer sagt wozu ja oder nein ? Darauf kommt es ja wohl an,“ bemerkt Gisela Reinhard – genau, darauf kommt es an. 

Wir von der FDP sagen zum Beispiel ja zu Stuttgart 21,weil gerade der Regionalverkehr davon profitiert durch den neuen modernen Durchgangsbahnhof, durch die Anbindung an Flughafen und Messe und die Umfahrung der alten Geislinger Steige. Stuttgart 21 wird rund 18 Millionen Personenfahrten pro Jahr von der Straße auf die Schiene bringen. Das sind 350 Millionen Pkw-Kilometer – einmal zur Sonne und zurück. Damit werden jährlich 70 000 Tonnen CO2-Ausstoss vermieden. Verwunderlich, dass die Grünen dazu nicht ja sagen. 

Wir sagen auch ja zu unserem differenzierten und sehr erfolg- reichen Bildungssystem. Neulich hatten wir im Schulausschuss Schulleiter aus Finnland zu Gast. Sie waren höchst erstaunt über unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit, nämlich 2,7 %. In Finnland liegt sie ungefähr im europäischen Durchschnitt,nämlich bei 20 %. Die Finnen fragten: „Warum wollen Sie dann Ihr Bildungs- system ändern ?“ „Wollen wir doch gar nicht“, war meine Antwort. „Wir von der FDP wissen, dass unsere Schulen und Hochschulen zu den besten in Europa gehören.“ 

Aber manchmal sagen die Grünen auch ja – zum Beispiel in Hamburg. Dort soll eine neue Stadtbahn gebaut werden,und in Eppendorf und Winterhude müssen dazu 280 Bäume gefällt werden, genau so viele wie ursprünglich im Stuttgarter Schlossgarten. Nur in Hamburg regt sich niemand darüber auf. Bis zum Bruch der dortigen Koalition war es nämlich eine Verkehrssenatorin von den Grünen, die für die Stadtbahn zuständig war. Wenn Politiker von den Grünen in Hamburg Bäume fällen wollen, ist das natürlich etwas ganz anderes als wenn in Stuttgart Bäume weichen müssen. 

Dr. Birgit Arnold MdL 
Stellv. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion 
Bildungs- und frauenpolitische Sprecherin

Bericht zur Liberalen Runde vom 03.02.2011

Finanzierung der Kommunen

Am 3. Februar war Frau Dr. Birgit Reinemund MdB Gast bei der Liberalen Runde in der Alten Villa, Sie ist u.a. Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und Stadträtin in Mannheim. So kennt Sie die Probleme der kommunalen Finanzen aus mehreren Richtungen.

Im März 2010 formierte sich bei der Bundesregierung in Berlin ein Ausschuss zur Reform der Gemeindefinanzierung. Diesem Aus- schuss gehören nicht externe Fachleute sondern nur Betroffene, die Ministerien Innen-, Wirtschaft- und Finanzen, sieben Länder- vertreter und drei kommunale Spitzenverbände an. Zentrale Frage: Wie können die besonders durch hohe Sozialauf- wendungen finanziell gebeutelten Kommunen entlastet werden? Der Abschlussbericht wäre eigentlich im Herst zur Diskussion im Parlament fällig geworden, liegt aber noch nicht vor. "Die tagen noch" sagte Frau Dr. Reinemund. Diskutiert wird u.a. über die Gewerbesteuer. Geht es doch darum, den Kommunen für ihre Haushalte eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Reinemund weiß nach zahlreichen vor-Ort-Besuchen, dass die Bürgermeister aber auch die Kommunalen Spitzenverbände abwinken, wenn von einer Abschaffung der Gewerbesteuer die Rede ist. Diese könnte ersetzt werden durch einen kommunal festzulegen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und der Einkommen- und Körperschafts- steuer. Die "Umsatzsteuer ist die stabilste Steuer" überhaupt und nicht so direkt abhängig von der Ergebnissituation der Unter- nehmen, die Gewerbesteuer zahlen.

Den immer wieder gemachten Vorschlag, künftig auch Frei- berufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, hält sie für nicht praktikabel. Von den etwa 1.2 Millionen Freiberuflern müsste nämlich höchstens ein Drittel diese Steuer bezahlen. Doch alle hätten die entsprechende spezielle Steuererklärung einzureichen. "Zu viel bürokratischer Aufwand im Vergleich zum Ertrag, der dabei erzielt würde". Auch den Einbezug von Kosten- anteilen wie Mieten, Zinsen und Leasingraten auch bei Unter- nehmen ohne Gewinn macht wenig Sinn.

Obwohl die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden ein Un- sicherheitsfaktor sind - Totalausfall bei Verlusten in den Firmen und Betriebsschließungen - halten die Kommunen offenbar irgendwie an dieser Einnahmequelle fest. Das kann sehr problematisch werden, wenn wie bei Personengesellschaften auch bei großen Unternehmen die Gewerbesteuer mit der Ein- kommensteuer / Körperschaftssteuer verrechnet werden darf - das sieht eine Gerichtentscheidung vor - z.B. über 125 Millarden Verlustvortäge in den Unternehmen würden dann die Gewerbe- steuereinnahmen durch Verrechnung schlagartig und nachhaltig reduzieren. "Die meisten wissen von dem bevorstehenden Gerichtsurteil noch gar nichts" meint dazu die Referentin.

In der Kommision zur Gemeindefinanzreform gibt es mehrere Arbeitsgemeinschaften. Eine beschäftigt sich mit der Rechtslage, eine andere mit den "Standards". Dazu gehören die Kosten für die Unterkunft, die Grundsicherung und Eingliederungshilfen. Der Finanzminister hat bereits signalisiert, der Bund werde eventuell die Grundsicherung übernehmen und die Kosten für Unterkunft anteilig. Bei einer Beteiligung von 50 % verlieren die Kommunen laut Reinemund allerdings das Recht auf "Selbstverwaltung" Sie plädiert dafür, dass die Kommunen selbst definieren können sollten, die "angemessener Wohnraum" für Sozialhilfeempfänger in ihrer Region aussehen sollte.

Und was belastet die Kommunen derzeit besonders ? Es sind z.B. die Kosten für die getztlich garantierte Kleinkinderbetreuung. Da ist eine Mindestversorgung von 30 % Pflicht. Der Bedarf sei aber höher. Da können die Kommunen unmöglich allein schaffen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 05.02.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 05.02.2011

07.01.2011

Wieder zwei Bundesminister in Hirschberg - Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl

Zum traditionellen "Kleinen Dreikönigstreffen" der Bergsträßer Liberalen konnte die Hirschberger FDP zum Wahlkampfauftakt unserer Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold zwei Bundesminister der christlich-liberalen Bundesregierung bzw. genau genommen eine Bundesministerin und einen Bundesminister als Redner gewinnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Dr. Birgit Arnold (rechts) mit Jungen Liberalen von der Bergstrasse beim Kleinen Dreikönigstreffen 2011 in Hirschberg

Nach der Begrüßung durch den FDP-OV-Vorsitzenden Dr. Westmann und einleitenden Worten von Bürgermeister Just hielt zunächst die hiesige Landtagsabgeordnte, stellv. Fraktionsvor- sitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und Kandidatin für die Landtagswahl am 27. März 2011, Frau Dr. Birgit Arnold eine kämpferrische Rede für das dreiglied- rige Schulsystem und für Stuttgart 21.

Rede von Dr. Birgit Arnold, MdL beim Kleinen Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP am 06.01.2011

„Baden-Württemberg ist Spitze, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich das an drei Beispielen festmachen. 

Zum einen – wir sind die Innovationsregion Nummer eins in Europa. Wir haben fünfmal soviele Patente wie im europäischen Durchschnitt. Wir sind außerdem die hochschulreichste Region in Europa, und vier von neun Eliteuniversitäten in Deutschland haben ihren Sitz in unserem Bundesland. 

Diese Innovationsfähigkeit war und ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Ihn können wir nur erhalten, wenn wir auch in Zukunft immer wieder neue Ideen in marktreife Produkte um- wandeln. Und dafür muss die Politik die richtigen Rahmenbe- dingungen schaffen. Das liberal geführte Wirtschaftsministerium unter Ernst Pfister hat hier sehr erfolgreich gearbeitet mit der Auflage zahlreicher Förderprogramme, mit der Unterstützung der großen Forschungseinrichtungen im Land und als jüngstes Beispiel mit den Innovationsgutscheinen für kleine und mittlere Unternehmen. Ernst Pfister hat sie eingeführt, und sie werden sehr stark nachgefragt. Damit wollen wir den Wissentransfer nicht nur in die großen Unternehmen, sondern auch in mittel- ständische Betriebe unterstützen. 

Zum zweiten – Baden-Württemberg hat seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote gemeinsam mit Bayern. Sie liegt zur Zeit bei 4,3 %. Und das ein Jahr nach der größten Wirtschafts- krise in der Bundesrepublik. Sie ist selbst in diesem strengen Winter kaum gestiegen. Das bedeutet – der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen und läuft rund. Das ist natürlich dem Fleiß und Engagement der Menschen in unserem Land geschuldet, aber auch hier hat die Politik geholfen. So haben wir die Bundes- konjunkturprogramme zügig umgesetzt. Wir haben darüber hinaus von Landesseite ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht und den Kommunen geholfen, durch vereinfachte Vergabeverfahren schnell und unbürokratisch die Mittel durch Aufträge an die mittelständische Wirtschaft weiterzugeben. 

Und zum Dritten – Baden-Württemberg hat seit Jahren die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Sie liegt zur Zeit bei 2,7 %. Das ist ein Spitzenwert, den Sie nirgendwo sonst in Europa finden. Überall, auch in Finnland, liegen die Quoten zwischen 10 % und 20 % oder sind sogar noch höher. 

Auch hier hat unsere Politik ihren Anteil an diesem Erfolg. So ist das Wirtschaftsministerium seit Jahren mit dem Ausbildungspakt in engstem Kontakt mit der Wirtschaft. In Berlin kommen auf einen Ausbildungsplatz 400 Bewerber. In Baden-Württemberg hatten wir im letzten Herbst eine ausgeglichene Lehrstellenbilanz, d.h. für nahezu jeden Bewerber war rein rechnerisch ein Ausbildungsplatz vorhanden. Großen Anteil an diesem Erfolg hat natürlich auch unser Bildungssystem. Wir haben eines der effizientesten und erfogreichsten Bildungssysteme in ganz Europa. Jeder junge Mensch findet in unserem Land vielfältige Möglichkeiten, einen qualifizierten Abschluss zu machen. Hier spielt auch unser differenziertes berufliches Schulwesen eine große Rolle. 

Deshalb sind wir auch das Land mit den wenigsten Schulabbrechern. Nur knapp fünf Prozent der Schüler gehen ohne den Hauptschulabschluss von der Schule ab. Im Bundesdurchschnitt sind es acht Prozent. 

Nun noch einige Anmerkungen zur Opposition. 

Die SPD - sie wackelt und wankt, wenn ihr der Wind mal ins Gesicht weht. S 21 ist das jüngste Beispiel. Die SPD betreibt nicht nur im Bund, sondern auch im Land einen Zick-Zack-Kurs: Heute „hüh“ und morgen „hott“ ! Eine solche SPD hat auf der Regierungsbank des Landtages nichts verloren. Einer solchen SPD spreche ich die Regierungsbefähigung ab. 

Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Wir halten uns an abge- schlossene Verträge. Wir sind ein verläßlicher Partner. Die Sitz- blokade ist für uns nicht die letzte Rechtsinstanz! Wir halten uns an Recht und Gesetz! Und die Grünen? Immer wieder habe ich das in den vergangenen Jahren als Gemeinde- und Kreisrätin und jetzt auch auf Landesebene erlebt: Die Grünen hängen ihr Mäntelchen in jeden Wind, egal, aus welcher Richtung er weht. 

Seit über 14 Jahren regieren wir gemeinsam mit der CDU erfolgreich unser Land. Lassen Sie es bitte nicht in die Hände der Grünen, in die Hände dieser gnadenlosen Populisten fallen! 

Das würde mich auch persönlich sehr treffen. Die Grünen trauen sich zur Zeit nicht, es laut zu sagen. Aber wenn die Grünen an die Macht kämen, würde es über kurz oder lang die Gemein- schaftsschule auch in unserem Land geben. Das würde mich wirklich sehr treffen. Denn ich habe in den vergangenen Jahren intensiv gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an der Verbesserung unserer Bildungslandschaft gearbeitet. Wir haben ein sehr gutes Schulssystem, aber es gibt immer noch Bereiche, in denen es noch besser werden kann. 

Wenn die Grünen an die Macht kämen, wäre das alles umsonst gewesen. Das wollen Sie mir doch nicht wirklich antun?! 

Deshalb bitte ich Sie mit allem Nachdruck – machen Sie am 27.3. Ihr Kreuz an der richtigen Stelle. Sie wissen schon, wo. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Ebenso kämpferisch wie Arnold strich der lokale FDP-Bundestags- abgeordnete Dirk Niebel, seines Zeichens Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sichtlich stolz heraus, dass ihm mit der Zusammenlegung der bisherigen drei Entwicklungsagenturen (GTZ, DED und inwent) zur GIZ (Gesell- schaft für internationale Zusammenarbeit) innerhalb eines Jahres gelungen sei, was seine Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in 11 Jahren nicht geschafft hatte.
Niebel gab aber auch Fehler zu. Er räumte ein, dass die Koalitionsverhandlungen 2009 zu schnell beendet wurden, damit Angela Merkel auf dem internationalen Parkett bereits als wieder- gewählte Kanzlerin auftreten konnte.

Schließlich betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in eineremotionalen Rede, wie wichtig ihr der Datenschutz und insbesondere auch die Aufklärung jugendlicher Internetnutzer über die Gefahren, die beim Preisgeben persönlicher Daten in sozialen Netzwerken lauern, ist. Sie ging vor allem auf das noch von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein, das schließlich vor dem Bundes- verfassungsgericht auch dank der FDP gestoppt werden konnte. In diesem Zusammenhang betonte sie jedoch ausdrücklich, dass  eine anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten bei schweren Straftaten möglich sein müsse. Schließlich wies sie darauf hin, dass zum 01.01.2011 mit der Reform der Sicherungs- verwahrung zum ersten Mal seit Jahren Rechtssicherheit auf diesem Gebiet bestehe.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2011

siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2011

siehe auch Bericht im Mamo vom 07.01.2011

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